Protokoll vom 16.03.2009

Ortsbeirat Morsum

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßt die Ortsbeiratsmitglieder, die beauftragte Bgm. Petra Reiber, Tourismusdirektor Peter Douven, KD Uwe Winter, Stadtbaumeister Wolfgang Knuth, Frau Jutta Hinz, Herrn Alfred Bartling, Herrn Frank Deppe von der Presse sowie Herrn Peter Carstensen als Protokollführer, die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und festgerecht erfolgt, Einwände wurden nicht erhoben.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage, wie die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Morsum (GS) während der baulichen Erweiterung geplant sei, wurde mitgeteilt, dass angedacht sei, hierfür Räume im „Muasem Hüs“ nutzten zu können. Entsprechende Gespräche mit dem Sylter Tourismus Service ( STS) und dem Gemeinnützigen Verein für Jugenderholung, Herrn  28. März 2009Wahrenburg, seien bereits geführt worden. Sowohl die beauftragte Bgm. Frau Reiber als auch Tourismus-Direktor Douven sicherte Unterstützung bei der geplanten ganztägigen Betreuung zu.

Herr Alfred Bartling als Vorsitzender der Kulturfreunde teilte mit, dass er von der STS wegen anstehender Termine angeschrieben worden sei. Dabei sei seitens des STS darauf hingewiesen worden, das es künftig nicht mehr möglich sei, zusätzliche Dienstleistungen für die Feuerwehr oder verdiente Vereine bzw. sonstige Dritte kostenfrei übernehmen zu können. Die beauftragte Bürgermeisterin teilte dazu ergänzend mit, dass jetzt Verträge abgeschlossen werden müssten. Die Frage künftiger Unterstützung müsse an die Politik gestellt werden,  für 2008  seien voraussichtlich positive Jahreszahlen erzielt worden. Tourismusdirektor Douven führte weiter aus, dass die Vereine auch weiterhin ihre Zuschüsse erhalten sollen, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht wesentlich ändern sollten.

Herr M. Nissen teilte mit, dass der Spielplatz neu eingerichtet werden sollte und fragte nach dem neuesten Stand. Herr Tourismusdirektor Douven teilte dazu mit, dass es eine Wunschliste gäbe welche Spielgeräte gewünscht seien. Für die Aufstellung von entsprechenden Gerätschaften sei ein  Bauantragsverfahren erforderlich, Dies sei jetzt in Vorbereitung und werde in den nächsten Tagen eingereicht.

Herr Uekermann wies darauf hin, dass die ehemalige Gemeinde Sylt-Ost einen Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Die beauftragte Bgm. Reiber erklärte dazu, dass die Haushaltsstellen übernommen würden.

Herr Bartling wies noch einmal auf das Schreiben des Sylter Tourismus-Service hin und hinterfragte, ob künftig die Feuerwehren höhere Nutzungsgebühren zahlen müssten. Er sprach sich dafür aus, die bisherige Preispolitik beizubehalten. Herr Schmatloch wies ergänzend darauf hin, dass seinerzeit für Sylt-Ost eine preisliche Bindung beschlossen worden sei. Auf Anfrage hierzu von Herrn Uekermann, ob von verschiedenen Preislisten gesprochen würde, wurde dies verneint.

Auf weitere Anfrage von Herrn Pennino, ob es weitere Planungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs an den Bahnhöfen Morsum und Keitum gäbe, teilte die beauftragte Bgm. Reiber mit, dass sie morgen Ab end im Rahmen des Informationsabend darüber informiere, ob zusätzliche Kräfte eingestellt würden.


3. Mitteilungen und  Anfragen

Vorab wurde zur Kenntnis genommen, dass sich alle Bürgermeisterkandidaten positiv für das Wohnungsbauprojekt ausgesprochen haben. Herr Schmatloch regte noch einmal an, eine entsprechende insulare Bestandsaufnahme durchzuführen. Hierzu teilte die beauftragte Bgm. Reiber mit, dass die Wohnbebauung überplant werde und sie mit dem Statiker in Verbindung stehe.


4. Sachstandsbericht über das Konzept für die zukünftige Nutzung und Überplanung des Muasem Hüs

Zum Umbau „Muasem Hüs“ teilte Tourismusdirektor Douven mit, das die weitere Vorhaben von der Bauleitplanung ausgebremst worden sei, der Innenhof sollte überplant werden. Das Haus sollte zusätzlich mit Leben erfüllt werden, es sollten kulturelle Flächen geschaffen werden. Der Bauantrag sei zurückgezogen worden, praktische Grundvoraussetzungen müssten neu geschaffen werden. Dies werde wohl vor September / Oktober 2009 nicht möglich sein. Auf Anfrage von Herrn Schmatloch teilte Tourismusdirekt Douven mit, dass die finanzielle Sicherung der Umbaumaßnahmen gesichert sei. Auf Anfrage von Herrn Bartling, ob die Ausschreibung für die künftige Bewirtschaftung erfolgt sei, teilte Tourismusdirektor Douven mit, dass die Gastronomie im „Muasem Hüs“ für das Jahr 2009 laufe wie im Vorjahr , was allerdings 2010 werde, könne noch nicht gesagt werden. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass gemäß Vertragsverlängerung mit den Morsumer Kulturfreunden über die Nutzung des Morsumer Zimmers ein jährliches Nutzungsentgeld von 1.200 € + gesetzlicher MWSt fällig sei, die Betriebskosten seien dem jeweiligen PreisINDEX anzupassen. Der Verlängerung wurde seinerzeit um 10 Jahre (bis 2018) zugestimmt. Dies wurde von Tourismusdirektor Douven auch gegenüber Herrn Bartling (Vorsitzender der Kulturfreunde) bestätigt. Weiter wurde Ende letzten Jahres auf Antrag von den Morsumer Kulturfreunden im Kurausschuss beschlossen, die Mietpreise für das „Muasem Hüs“ (für Vereins- und Familienfeierlichkeiten) zu belassen. Lediglich bei Steigung des Lebensmittelpreisindex sollten diese angeglichen werden. Die Festschreibung der Preise für das „Muasum Hüs“ sollte analog an den Pacht- und Nutzungsvertrag der Morsumer Kulturfreunde für das Morsumer Zimmer erfolgen. Auch dies wurde von Tourismusdirektor Douven bestätigt. Abschließend teilte die beauftragte Bürgermeisterin Reiber mit, dass sie von der Kommunalaufsicht auf Grund einer Anfrage von Herrn Bartling um Stellungnahme zu diesem Thema gebeten wurde. Sie wird der Kommunalaufsicht nun mitteilen, was Herr Douven in der heutigen Ortsbeiratssitzung zur Nutzung des „Morsumer Zimmers“ und des „Muasem Hüs“ zugesichert hat. Von diesem Schreiben werden die Kulturfreunde und der Ortsbeirat eine Kopie erhalten.


5. Bericht über den Stand der Dinge der in 2008 für Morsum beschlossenen Planungen
Skellinghörn
Üp Klef / Gurtmuasem
Parkplatz an der Kirche

Es wurde noch einmal von Herrn Schmatloch darauf hingewiesen, dass in der Gemeindevertretersitzung am 11.09.2008 für den Ausbau der Straße Skellinghörn, Üp Klef/Guartmuasem und des Parkplatzes an der Kirche entsprechende Ausbaumaßnahmen beschlossen worden seien. Mittel hierfür seien im Haushalt der damaligen Gemeinde Sylt-Ost eingestellt gewesen. Stadtbaumeister Knuth führte aus, das zu a) und b) ein Planer beauftragt sei, die Kosten zu ermitteln. Die Maßnahmen seien eine politische Entscheidung und würden nach der Wahl erneut beraten werden. Zu c) habe es keinen Beschluss durch die Gemeindevertretung gegeben. Dem widersprach Herr Schmatloch dahingehend, dass sehr wohl in der GV-Sitzung am 11.09.2008 unter TOP 24 ein Beschluss gefasst worden sei, wonach die Mittel bereitzustellen und die Verwaltung mit allen zur Umsetzung der Maßnahme  notwendigen Schritten zu beauftragen sei. Frau Beauftragte Bürgermeisterin Reiber sicherte eine Prüfung dahingehend zu, ob diese Maßnahmen in das Konjunkturprojekt II gelangen können. Herr Jens Uwe Petersen regte noch einmal an, das Wasser auf dem Parkplatz in Gräben zu leiten. Die  beauftragte  Bürgermeisterin  bat aber um Verständnis dafür, dass nicht alle Straßenbaumaßnahmen binnen kurzer Frist umgesetzt werden können, da derzeit eine Haushaltssperre bestehe und dann keine Investitionen in Auftrag gegeben  werden können. Auf Anfrage von Herrn Claus Mungard nach dem Stand  der Morsumer Brücke teilte Stadtbaumeister Knuth mit, dass dies weiterverfolgt würde und in die   Haushaltsberatungen 2010 einfließen würden. Aus der Reihe der anwesenden Zuhörer wurde bezüglich des Anbaues an die Morsumer Grundschule eingeworfen, dass der Ortsbeirat sich sehr um Straßenbaumaßnahmen bemühe, nicht jedoch um das Schulproblem. Dazu wurde ausgeführt, dass sich hierzu bereits alle entsprechenden Beschlüsse in der Umsetzungsphase befinden und die Planung in Auftrag gegeben sei. Die Finanzierung sei für das Konjunkturprogramm angemeldet.


6. Beratung und Berichterstattung über die Dorfreinigung 2009

Es bestand Einigkeit darüber, die diesjährige Dorfreinigung am Samstag, d. 28. März 2009, 10 Uhr,  durchzuführen. Treffpunkt: „Muasem Hüs“. Für das leibliche Wohl werde gesorgt, die Kinder bekommen nach getaner Arbeit zusätzlich noch Eintrittskarten für die Sylter Welle.


7. Verschiedenes

Herr Bartling wies noch einmal auf den ruhenden Verkehr auf dem Parkplatz hin und bat nochmals um Überwachung.



Der Vorsitzende schloss um 20:10 Uhr mit Dank für die konstruktive Mitarbeit die Sitzung.