Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
Frau Reiber eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Bürger und Bürgerinnen und stellt kurz die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor. Sie stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
2. Einwohnerfragestunde
Frau Reiber teilt mit, dass ein Schreiben von Herrn Mommsen aus dem Ortsteil Tinnum mit mehreren Fragen vorliegt. Auf Nachfrage meldet sich Herr Mommsen aus dem Bereich der Zuschauer und teilt mit, dass er wider erwarten doch persönlich zu der heutigen Sitzung kommen konnte. Er bittet Frau Reiber trotzdem, die eingereichten Fragen zu verlesen und zu beantworten.
2.1 Verkehrssituation
Herr Mommsen möchte wissen, wer mit der Erstellung eines Gutachtens zur Verbesserung der Verkehrssituation im Boy-Peter-Eben-Weg beauftragt wurde. Herr Brudnitzki teilt mit, dass seines Wissens kein Verbesserungsgutachten, sondern die Planung für diesen Bereich in Auftrag gegeben und von dem Planungsbüro Merkel ausgeführt wurde.
2.2 Lärmbelästigung
Herr Mommsen erkundigt sich, ob inzwischen ein Lärmschutzgutachten für den ungenehmigten Tinnumer Sportplatz vorliegt. Frau Reiber teilt mit, dass seitens KLM ein überarbeiteter Bauantrag eingereicht werden soll, der auch die lärmschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigen soll.
2.3 Bürgersteig
Herr Mommsen macht darauf aufmerksam, dass seiner Ansicht nach auch auf der Ostseite des Boy-Peter-Ebenweges ein Bürgersteig für die Schulkinder erforderlich ist. Frau Reiber teilt mit, dass die Errichtung dieses Bürgersteiges grundsätzlich möglich ist, die Erforderlichkeit soll seitens des Inselbauamtes überprüft werden. Es wird vereinbart, dass es zwischen Herrn Mommsen und der Verwaltung noch ein Gespräch über diese Themen im kleinen Kreis geben soll.
2.4 Umzug Tinnumer Grundschule
Herr Uekermann erkundigt sich, ob der ursprünglich Zeitplan für den Umzug der Grundschule Tinnum eingehalten werden kann und ob das Mobiliar der Schule rechtzeitig erneuert wird. Herr Schweitzer antwortet, dass es seines Wissens nicht zu Verzögerungen beim Umzug kommen wird. Frau Reiber teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass die Mobilaranschaffungen rechtzeitig erfolgen werden und die Schulleiterin hierauf achtet.
2.5 Bushaltestelle Tinnum
Herr Uekermann fragt nach, ob das entfernte Wartehäuschen an der Bushaltstelle Tinnum Mitte bald durch ein neues ersetzt wird. Herr Brudnitzki antwortet, dass dies geplant ist.
2.6 Polizeistationen
Herr Uekermann erkundigt sich, ob angesichts der neusten Bestrebungen des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein für den Erhalt der 1-Mann-Polizeistationen auch Hoffnung auf den Erhalt der kleinen Stationen auf Sylt, beispielsweise in Keitum, besteht. Frau Reiber teilt mit, dass sie nach der Information über die geplanten Schließungen der kleinen Sylter Polizeistationen vor eineinhalb Jahren keine anders lautende offizielle Mitteilung erhalten hat. Sie betont aber, dass sowohl die Gemeinde als auch Herr Joldrichsen einen Verbleib der Polizeistationen in den Inselorten sehr begrüßen würden.
2.7 Brandschutzübung
Aus dem Kreis der Elternschaft der Tinnumer Grundschüler wird darauf hingewiesen, dass es trotz entsprechender Pläne noch keine Brandschutzübung in der Schule gegeben hat. Herr Howold erwidert, dass eine solche Sicherheitsübung für den Monat März 2009 vorgesehen ist.
2.8 Straßensanierung Morsum
Herr Bartling macht darauf aufmerksam, dass die Straße Gurtmuasem im Ortsteil Morsum aufgrund ihres schlechten Zustandes schnellstmöglich saniert werden sollte. Frau Reiber verweist darauf, dass die Gemeinde zurzeit nur ganz dringende Investitionen im Rahmen der Gefahrenabwehr tätigen darf. Herr Brudnitzki erläutert, dass eine Prioritätenliste für die anstehenden gemeindlichen Maßnahmen erstellt wird und eine baldige Sanierung dieser Straße nur bei Aufnahme in die Liste in Betracht kommt. Es wird ein Ortstermin am folgenden Tag für die in Augenscheinnahme der Straße Gurtmuasem vereinbart.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 05.01.2009
Frau Reiber erklärt die Sitzungsniederschrift als genehmigt.
4. Beschlussfassung über die Berufung einer stellvertretenden Beisitzerin in den Wahlausschuss zur Durchführung der Gemeindewahl sowie der Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister
Frau Reiber beruft Frau Gerda Bohnsack, Uthlandstraße 24, OT Westerland, zur stellv. Beisitzerin für den Wahlausschuss zur Durchführung der Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister und zur Kommunalwahl am 29.03.2009.
5. Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Mitgliedes für Ortsbeirat Archsum
Frau Reiber gibt bekannt, dass Herr Björn Christiansen aufgrund der gesetzlichen Regelung über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat als Leiter des gemeindlichen Bauhofes nicht gleichzeitig Mitglied des Archsumer Ortsbeirates sein kann. Sie beschließt daher, Herrn Dennis Wittke als Nachfolger für Herrn Christiansen in den Ortsbeirat zu bestellen.
6. Beschlussfassung über die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitgliedes für die Beauftragte in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sylt
Frau Reiber erläutert, dass die Bestellung von Herrn Carsten Kerkamm am 05.01.2009 zum Stellvertreter der beauftragten Bürgermeisterin in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sylt korrigiert werden muss, da Herr Rück seit dem 01.01.2009 als stellvertretender Beauftragter von Amtswegen die Beauftragte auch in der Verbandsversammlung vertritt. Sie widerruft daher die Bestellung von Herrn Kerkamm und bestellt gleichzeitig Herrn Rück zu ihrem Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sylt.
7. Beschlussfassung über die Bestellung eines „Leitenden Verwaltungsbeamten“ für die Betreuung der amtsangehörigen Gemeinden
Frau Reiber teilt mit, dass sich das Amt Landschaft Sylt mit den Gemeinden Hörnum/Sylt, Kampen/Sylt, List auf Sylt und Wenningstedt-Braderup/Sylt der Verwaltung der geschäftsführenden Gemeinde Sylt bedient. Somit hätte die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Gemeinde Sylt die Aufgaben und Pflichten einer/eines leitenden Verwaltungsbeamten/-in entsprechend den Vorgaben der Amtsordnung. Die Organisation der geschäftsführenden Gemeinde sieht jedoch vor, dass die Person des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt von diesen Aufgaben entlastet werden soll und dass der Leiter des Rechtsamtes, Herr OAR Rück, in seiner Abteilung die Betreuung der amtsangehörigen Gemeinden und diese Funktion übernimmt. Der Amtsausschuss hat einer entsprechenden Übertragung dieser Aufgaben auf Herrn Rück bereits zugestimmt. Frau Reiber beschließt sodann, Herrn OAR Rück gemäß § 23 Abs. 4 Amtsordnung zum leitenden Verwaltungsbeamten für die amtsangehörigen Gemeinden zu bestellen.
8. Verabschiedung des bisherigen Wehrführers der Feuerwehr Keitum und des bisherigen stellvertretenden Wehrführers der Feuerwehr Morsum
Frau Reiber bittet den bisherigen Wehrführer der Feuerwehr Keitum, Herrn Christensen, nach vorne und überreicht ihm mit Dank für seinen jahrelangen Einsatz für die Feuerwehr und die Gemeinde seine Entlassungsurkunde. Frau Reiber teilt mit, dass der stellvertretende Wehrführer der Feuerwehr Morsum, Herr Smedt, aus privaten Gründen nicht anwesend sein kann.
9. Ernennung des Wehrführers der Ortswehr Keitum
Frau Reiber bestätigt die Wahl von Herrn Jörn Howold vom 30.01.2009 zum Wehrführer der Ortswehr Keitum. Anschließend vereidigt sie Herrn Howold und überreicht ihm mit Glückwunsch die Ernennungsurkunde.
10. Ernennung des stellvertretenden Wehrführers der Ortswehr Morsum
Frau Reiber bestätigt die Wahl von Herrn Wolfgang Schmitz vom 06.02.2009 zum stellvertretenden Wehrführer der Ortswehr Morsum. Anschließend vereidigt sie Herrn Schmitz und überreicht ihm mit Glückwunsch die Ernennungsurkunde.
11. Entlassung des bisherigen stellvertretenden Wehrführers und Ernennung des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der Ortswehr Tinnum
Frau Reiber bittet den bisherigen stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Tinnum, Herrn Kahle, nach vorne und dankt ihm für seinen jahrelangen Einsatz für die Feuerwehr und die Gemeinde. Die Entlassungsurkunde soll zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden. Anschließend bestätigt Frau Reiber die Wahl von Herrn Siegfried Engel vom 13.02.2009 zum Wehrführer der Ortswehr Tinnum. Sie vereidigt Herrn Engel und überreicht ihm mit Glückwunsch die Ernennungsurkunde. Frau Reiber bestätigt die Wahl von Herrn Sven Thiel vom 13.02.2009 zum stellvertretenden Wehrführer der Ortswehr Tinnum. Sie vereidigt Herrn Thiel und überreicht auch ihm mit Glückwunsch die Ernennungsurkunde.
12. Beschlussfassung über den erneuten Entwurf- und Auslegungsbeschluss zur 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Sylt/OT Morsum für das Gebiet der Flurstücke 39/13, 39/18, 39/11, 39/17, 38/2, 38/1, 39/15 südlich Terpstich und westlich Serkwai
Frau Reiber teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost bereits am 18.12.2008 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung des B-Plans Nr. 9 gefasst hat. Das Verfahren sollte im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Beschlüsse wurden jedoch nicht mehr gefasst. Aufgrund dieses Verfahrensfehlers müssen die Beschlüsse wiederholt werden. Frau Reiber fasst daher folgende Beschlüsse:
Die Beauftragte fasst entsprechend dem vorliegenden Entwurf den erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Sylt / OT Morsum für das Gebiet der Flurstücke 39/13, 39/18, 39/11, 39/17, 38/2, 38/1, 39/15 südlich Terpstich und westlich Serkwai (Grundstück Bäckerei Ingwersen). Der Entwurf ist öffentlich auszulegen. Das Verfahren wird nach § 13 a als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Die Beauftragte beschließt, entsprechend § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziffer 1 BauGB von einer vorzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen. Ferner beschließt die Beauftragte, dass gemäß § 13 a Abs. 2 Ziffer 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung und nach § 2 Abs. 4 BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welcher Art umweltbezogene Informationen verfügbar sind, und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 3 BauGB abgesehen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Behörden und Nachbargemeinden zu beteiligen.
13. Beschlussfassung über die Anpassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Syt KLM - Kommunales Liegenschafts- Management
Frau Reiber erklärt, dass sich durch die Fusion der Stadt Westerland mit den Gemeinden Sylt-Ost und Rantum zwangsläufig Änderungen in der Betriebssatzung des Kommunalen Liegenschaft- Managements (KLM) ergeben, das bisher als städtischer Eigenbetrieb der Stadt Westerland geführt wurde. Auch die Eintragung im Handelsregister, die noch auf die Stadt Westerland lautet, muss aktualisiert werden, da das KLM nunmehr als Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt geführt wird. Eine Anpassung der Betriebssatzung und eine Änderung der Eintragung im Handelsregister müssen somit veranlasst werden. Frau Reiber beschließt die Betriebssatzung in der geänderten Fassung, die dem Protokoll als Urschrift beigefügt werden soll. Weiter beauftragt Frau Reiber die Betriebsleitung, die weiteren erforderlichen Schritte, insbesondere die Änderung der Eintragung im Handelsregister, zu veranlassen.
14. Einwohnerfragestunde
Herr Uekermann fragt nach, welche Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 9 im Orteilt Morsum gemacht wurden. Herr Schweitzer antwortet, dass die erforderlichen Beschlüsse für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht gefasst wurden.
15. Verschiedenes
Frau Reiber gibt bekannt, dass Herr Manfred Uekermann seiner Bestellung als Nachfolger für Herrn Winfried Manthey in den Ortsbeirat Tinnum zugestimmt hat.
Frau Reiber gibt bekannt, dass der Termin zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Sylt am 05.03.2009 ab 19.00 Uhr im Congress Centrum im Ortsteil Westerland stattfinden wird.