Ausbaubeitragssatzung Hoernum


Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den
Aus- und Umbau
von Straßen, Wegen und Plätzen
in der Gemeinde Hörnum (Sylt) (Ausbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i.d.F. vom 23.07.1996 (GVOBl. Schleswig- Holstein, S. 529, berichtigt 1997, S. 350), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16.12.1997 (GVOBl. S. 474, berichtigt 1998, S. 35) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) i.d.F. vom 22.07.1996 (GVOBl. Schlewsig- Holstein, S. 564), geändert durch das Gesetz vom 24.11.1998 (GVOBl. S. 345) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung vom 04.11.1999 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines

Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau
a) von vorhandenen Ortsstraßen im Sinne des § 242 BauGB,
b) von nach den §§ 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten Straßen, Wegen und Plätzen und
c) von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen
als öffentliche Einrichtung erhebt die Gemeinde Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Aus- und Umbau Vorteile bringt.

§ 2
Beitragsfähiger Aufwand

(1) Zum Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören nach Maßgabe des Bauprogramms die tatsächlichen Kosten insbesondere für
1. den Erwerb der erforderlichen Grundflächen, einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen; hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen eingebrachten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung einschließlich der Kosten der Bereitstellung,
2. die Freilegung der Flächen,
3. den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen, die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze, insbesondere
a) die Fahrbahn,
b) die Gehwege,
c) die Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich
zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,
d) die Park- und Abstellflächen,
e) die Radwege,
f) die kombinierten Geh- und Radwege,
g) die unbefestigten Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen,
Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und
Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind,
h) die Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
i) die Bushaltebuchten;   
4. die Beleuchtungseinrichtungen,
5. die Entwässerungseinrichtungen,
6. die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigenden Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie Anschlüsse an andere Straßen-,  Wege- oder Platzeinrichtungen,
7. die Möblierung einschließlich Blumenkübel, Sitzbänke, Brunnenanlagen, Absperreinrichtungen, Zierleuchten, Anpflanzungen und Spielgeräte, soweit eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden besteht.

(2) Das Bauprogramm für die beitragsfähige Maßnahme kann bis zur Entstehung des Beitragsanspruchs geändert werden.

(3) Zuwendungen aus öffentlichen Kassen sind nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen sondern dienen der Finanzierung des Gemeindeanteils. Soweit die Zuwendungen über den Gemeindeanteil hinausgehen, mindern sie den Beitragsanteil, sofern sie nicht dem Zuwendungsgeber zu erstatten sind. Andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus gesetzlich festgelegten Bedingungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben.

(4) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreis-straßen ist nur beitragsfähig, soweit die Gemeinde Baulastträger ist.

(5) Die Kosten für die laufende Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze sowie allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zum Aufwand für den Beiträge erhoben werden

(6) Mehrkosten für die zusätzlich oder stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine beitragsfähigen Aufwendungen sondern von der jeweiligen Grundstückseigentümerin bzw. –eigentümer zu erstatten.

(7) Für Immissionsschutzanlagen, selbständige Park- und Abstellflächen sowie selbständige Grünflächen werden aufgrund einer besonderen Satzung Beiträge erhoben.

§ 3
Beitragspflichtige/Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die Wohnungs- oder Teileigentümerinnen bzw. Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 4
Vorteilsregelung, Gemeindeanteil

(1) Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt (Beitragsanteil)

1. für die Herstellung, den Aus- und Umbau der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Ziff.3a), für Radwege
(§ 2 Abs. 1 Ziff.3e) sowie für Böschungen, Schutz-, Stützmauern und Bushaltebuchten
(§ 2 Abs. 1 Ziff.3 h) u. i)) an Straßen, Wegen und Plätzen,

a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 
bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,00 m
»  75 v.H.
b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupt-
erschließungsstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 10,00 m
»  50 v.H.
c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder 
überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), bis zu
einer Fahrbahnbreite von 20,00 m
»  25 v.H.

2. für die Herstellung, den Aus- und Umbau der übrigen Straßeneinrichtungen
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d und g sowie Ziff. 4 und 5) an Straßen, Wegen und Plätzen,

a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen
(Anliegerstraßen)
»  75 v.H.
b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen
(Haupterschließungsstraßen)
»  65 v.H.
c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder
überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen)
»  55 v.H.

3. für die Herstellung den Aus- und Umbau von kombinierten Geh- und
Radwegen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3f) an Straßen, Wegen und Plätzen

a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen
(Anliegerstraßen)
»  65 v.H.
b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen
(Haupterschließungsstraßen)
»  55 v.H.
c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder
überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen)
»  40 v.H.

4. für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Mischflächen und den 
Ausbau von vorhandenen Mischflächen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)

a) die im wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen
(Anliegerstraßen)
»  75 v.H.
b) die im wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen
(Haupterschließungsstraßen)
»  50 v.H.
c) die im wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen oder überörtlichen
Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen)
»  35 v.H.
5. für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerzonen und den
Ausbau vorhandener Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)
»  50 v.H.
6. für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Be-
reichen und den Ausbau von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen
(§ 2 Abs. 1 Ziff. 6)
»  50 v.H.
Straßen und Wege, die  nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen)
a) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und keine Gemeindeverbindungs-
funktion haben (Wirtschaftswege im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4a StrWG), werden 
den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1a, 2a, 3a, 4a),
b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb
des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3b 2. Halbsatz StrWG), werden den
Haupterschließungsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1b, 2b, 3b, 4b),
c) die überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienen (§ 3 Abs.1 Nr. 3b
1. Halbsatz StrWG), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt
(Abs. 1 Ziff. 1c, 2c, 3c, 4c)
Grunderwerb, Freilegung und Möblierung (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 7) werden den beitragsfähigen Teilanlagen bzw. Anlagen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6) entsprechend zugeordnet.

(2) Endet eine Straße oder ein Weg mit einem Wendeplatz oder sind Abbiegespuren angelegt, so vergrößern sich dafür die in Abs. 1 Ziff 1 angegebenen Maße um die Hälfte, im Bereich eines Wendeplatzes auf mindestens 18 m. Die Maße gelten nicht für Aufweitungen im Bereich von Einmündungen.

(3) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen (Gemeindeanteil).

(4) Die Gemeinde weist in dem als Anlage beigefügten Verzeichnis die Straßen, Wege und Plätze aus, die unter Abs. 1 fallen. Das Verzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung und gibt nur die Verkehrsbedeutung zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung wieder.

§ 5
Abrechnungsgebiet

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die gesamten Grundstücke, denen von der Straße, dem Weg oder Platz als öffentlicher Einrichtung ( § 1) Zugangs- oder Anfahrmöglichkeit verschafft wird (erschlossene Grundstücke im weiteren Sinne).

(2) Wird ein Abschnitt gebildet, so besteht das Abrechnungsgebiet aus den durch den Abschnitt erschlossenen Grundstücken.

§ 6
Beitragsmaßstab

(1) Der Beitragsanteil wird nach der gewichtigen Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet (§ 5) bildenden Grundstücke verteilt.

(2) Für die Ermittlung der Grundstücksfläche gilt:
1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen ( § 33 BauGB) liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05; Abs. 2 Ziff. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich  ( § 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 4 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten, wie z.B.Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., wohl aber Garagen. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (zweite Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz. Der Abstand wird
a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen,
von der Strassengrenze aus gemessen,
b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur
durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an
gemessen
c) bei Grundstücken, die so an einem Platz, einem Wendehammer oder
in einer Lage zur Straße oder zum Weg liegen, daß eine Linie  nach
Buchst. a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den
Mittelpunkt des Platzes gebildet,
d) bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder Platz
angrenzen, von der nächsten zugewandten Grundstücksseite aus
gemessen. Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungs-
regelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht
baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden
oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
3. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 5, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Als Nutzung in ähnlicher Weise im Sinne von Satz 2 gelten insbesondere Schulhöfe, genutzte Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Stellplätze und Kiesgruben. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
4. Anstelle der in Ziff. 1 bis 3 geregelten Vervielfältiger wird die (bebaute und unbebaute) Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2 und 3 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle angesetzt:

a) Friedhöfe 0,3
b) Sportplätze 0,3
c) Kleingärten 0,5
d) Freibäder 0,5
e) Campingplätze 0,7
f) Flächen f..d. Naturschutz u.d. Landespflege 0,02
g) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen 0,05
h) Gartenbaubetriebe im Außenbereich 0,4

(3) Das unterschiedliche Maß der Nutzung wird wie folgt berücksichtigt:
1. Die nach Abs. 2 ermittelten Grundstücksflächen, ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen wird vervielfacht mit:
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
d) 1,6   bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen
e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.
2. Für Grundstücke, die von einem Bebauungsplan oder einem Bebauungsplanentwurf erfaßt sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen
Zahl der Vollgeschosse,
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollge-
schosse die Baumassenzahl, geteilt durch 3,5 wobei Bruchzahlen
auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden,
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der
Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt duch 3,5 m, 
wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
3. Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfaßt sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse
a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich
vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen
der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der
Vollgeschosse die Höhe des Bauwerks geteilt durch 3,5 m, wobei
Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden,
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der
auf den Grundstücken zulässigen Vollgeschosse,
c) bei Kirchengrundstücken sowie Grundstücken, auf denen keine
Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industiell genutzt
werden können, wird ein Vollgeschoß zugrunde gelegt,
d) bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig
oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der
Geschosse, mindestens ein Vollgeschoß zugrunde gelegt

(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, werden die nach Abs 3 ermittelten Flächen um 30 v.H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschoßflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z.B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großer Lagerfläche u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschoßfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.

(5) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig, der sich nach § 6 Abs. 2 bis 4 ergebende Beitrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Gemeinde für die zweite Straße keine Baulast an der Fahrbahn hat, sowie ebenfalls nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden; Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(6) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, Wegen oder Plätzen, so ist Abs. 5 entsprechend anzuwenden.

§ 7
Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluß der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluß der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung.

§ 8
Kostenspaltung

Die Gemeinde kann die Erhebung von Beiträgen ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge getrennt für jede Teileinrichtung oder zusammen für mehrere Teileinrichtungen selbständig anordnen. Teileinrichtungen sind:
1. die Fahrbahn einschließlich der Park- und Abstellflächen, der Rinnen- und Randsteine sowie der Bushaltebuchten,
2. die Radwege,
3. die Gehwege
4. die Beleuchtungseinrichtungen
5. die Straßenentwässerung,
6. die Möblierung von Straßen-, Wege- und Platzkörpern,
7. die kombinierten Geh- und Radwege und
8. die Mischflächen.
Aufwendungen für den Grunderwerb, die Freilegung und das Straßenbegleitgrün werden den Teilanlagen entsprechend zugeordnet. Unbefestigte Rand- und Grünstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern gehören jeweils zu den unmittelbar angrenzenden Teilanlagen.

§ 9
Beitragsbescheid

(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 7), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2) Der Beitragsbescheid enthält
1. Die Bezeichnung der Maßnahme, bei Kostenspaltung der Teilmaßnahme, für die Beiträge erhoben werden,
2. den Namen der/des Beitragspflichtigen,
3. die Bezeichnung des Grundstückes,
4. die Höhe des Beitrages,
5. die Berechnung des Beitrages,
6. die Angabe des Zahlungstermins
7. eine Rechtsbehelfsbelehrung

§ 10
Vorauszahlungen

Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 8 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.

§ 11
Fälligkeit

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann auf Antrag Stundungen oder Verrentungen bewilligen.

(2) Wird die Verrentung bewilligt, so ist der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistung zu bestimmen.

§ 12
Ablösung

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen Beitragspflichtigem und Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruchs abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

§ 13
Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung  mit § 9 Abs. 2 Nr 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in der Fassung vom 30. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 555) aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den geführten Abgabenkonten sowie Meldedateien und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig:
Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke. Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 14
Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt –rückwirkend- am 01.01.1995 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.07.1992 mit der dazu ergangenen Nachtragssatzung außer Kraft.

(3) Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Hörnum (Sylt), den  13.03.2000                             GEMEINDE HÖRNUM ( SYLT)

(LS)                                                                       gez. Müller
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Hörnum (Sylt) wird hiermit gemäß § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Hörnum (Sylt) durch 14-tägigen Aushang an den Bekanntmachungstafeln am Gebäude der Kurverwaltung  und am Feuerwehrgerätehaus, Steintal bekanntgemacht.

Sylt-Ost, den  13.03.2000                                                                      AMT LANDSCHAFT SYLT
Der Amtsvorsteher
Im Auftrage
(LS)                                                                     gez. Vahl

Ausgehängt am: 13.03.2000                                                              Abgenommen am: 06.04.2000

Amt Landschaft Sylt                                                                   Amt Landschaft Sylt
Der Amtsvorsteher                                                                     Der Amtsvorsteher
Im Auftrage                                                                                  Im Auftrage
(LS)                      gez. Vahl                                                 (LS)                             gez. Vahl