Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 25.04.2002

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Die Vorsitzende Frau Saß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende TOP‘S zu erweitern.
öffentlicher Teil:
TOP 9 Beratung über Erstellung von 2 Parkplätzen in der Budersandstraße 17
TOP 10 Beratung über ein Zuschuß für eine Fahrt der Jugendfeuerwehr

nichtöffentlicher Teil:
TOP 3 Pachtangelegenheiten
TOP 4 Grundstücksangelegenheiten

Der Antrag wird vom Ausschuß einstimmig angenommen.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend, somit keine Fragen.


3. Beratung über 7 Anträge Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich der Kindertagesstätte

Die Vorsitzende berichtet dem Ausschuß, daß zwischenzeitlich 7 Anträge von Eltern vorliegen und stellt es zur Diskussion, wie zu verfahren ist. Der Bürgermeister schlägt hierzu vor, Herrn Wietz und Frau Messerschmidt in der Gemeinde vorstellig werden zu lassen und auch Herrn Gabriel vom Kreis Nordfriesland einzuladen um Fragen zu klären. Der Bürgermeister führt weiter aus, in der Bürgermeisterdienstversammlung hingewiesen zu haben, daß die Kosten im  Haushaltsplan 2002  nicht vorgesehen sind. Nach kurzer Diskussion bittet die Vorsitzende abzustimmen, ob man so verfahren soll. Abstimmungsergebnis: einstimmig


4. Beratung über Antrag Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich Schülerbeförderungskosten

Der Bürgermeister erläutert, daß eine Schülermonatskarte 60,30 EURO monatlich kostet. Für 9 Monate wäre der Zuschuß zu leisten (Ferien). 2/3 werden vom Kreis getragen, 1/3 müßte anteilig von der Gemeinde geleistet werden. Herr Zingler bittet um Klärung, wie viele Zuschüsse die Dänische Minderheit erhält. Herr Speth hat die Auffassung, man sollte den gleichen Anteil leisten, wie bei den Schülern die die deutsche Schule besuchen, da diese Kosten ja dann auch angefallen wären. Frau Junge bemerkt hierzu, daß man nur dann den gleichen Anteil leisten sollte, wenn auch die Zuschüsse dieselben sind wie bei Schülern, die die deutsche Schule besuchen. Erhält die dänische Minderheit mehr Zuschüsse, muß unser Anteil neu beraten werden. Frau Saß schlägt vor, den Antrag für den nächsten Finanzausschuß zurückzustellen, bis die offenen Fragen geklärt sind und bittet um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig


5. Beratung über Raumsituation im Amtsgebäude und evtl. Neubau

Die Vorsitzende erklärt, daß den Anwesenden die dazugehörigen Unterlagen bereits zugegangen sind. Neu dazu kommt der Besichtigungstermin des Amtsgebäudes am 10.04.2002 durch die Unfallkasse. Im Ergebnis sind zahlreiche Mängel festgestellt worden, die bis zum 01.08.2002 abgestellt sein müssen. Frau Junge erklärt, daß von Seiten der GV bereits ein Beschluß gefaßt wurde, dem Amtsneubau zuzustimmen. Nach kurzer Beratung bittet Frau Saß den Ausschuß als Empfehlung für die GV abzustimmen, an den damals getroffen Beschluß festzuhalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig


6. Beratung über Anschaffung einiger Exemplare Lexicon der Insel Sylt und Druckkostenzuschuß

Die Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, daß das Nordfriisk Institut um einen Druckkostenzuschuß bittet, und es begrüßt wird zur Unterstützung des Werkes eine gewisse Menge abzunehmen. Die Kosten je Buch belaufen sich auf € 15,--. Nach kurzer Beratung bittet sie als Empfehlung für die Gemeindevertretung  um Abstimmung eine Abnahme und Bezuschussung aus finanziellen Gründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


7. Beratung über Antrag auf Zuschuß Jugendpflegefahrt der ev. Kirchengemeinde Hörnum

Die Vorsitzende berichtet über eine Konfirmandenfreizeit auf Romo, an der 7 Jugendliche aus der Gemeinde Hörnum beteiligt waren. Sie fand in der Zeit vom 22. bis 24. März d.J. statt. Der Zuschuß beläuft sich pro Kind auf  € 1,50 pro Tag, Mittel für die Bezuschussung sind noch vorhanden. Sie bittet den Ausschuß als Empfehlung für die GV um über eine Bezuschussung abzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür


8. Beratung über Antrag Schuhtechnik Donges zwecks Niederlassung auf der Insel

Frau Saß erwähnt den Antrag von Schuhtechnik Donges, Voraussetzung für deren Niederlassung sind jedoch entsprechende Räumlichkeiten unterhalb des aktuellen Sylter Mietniveaus. Diese Räumlichkeiten sind in der Gemeinde Hörnum jedoch nicht vorhanden. Nach kurzer Diskussion bittet die Vorsitzende als Empfehlung für die GV abzustimmen diesen Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig


9. Beratung über Erstellung von 2 Parkplätzen in der Budersandstraße 17

Die Vorsitzende berichtet, daß die Ausschreibungsergebnisse vorliegen. Die Gewoba empfiehlt, dem kostengünstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Herr Gräpel möchte die Preisdifferenzen hören, die ihm mitgeteilt werden. Herr Speth bemerkt, daß die Ausschreibung nicht fair abgelaufen sein soll, da die Bedingungen –wie z.B. der Stein- nicht vorab genannt wurden. Sein Sohn hat z.B. den gleichen Stein berücksichtigt, der auch für die Budersandstraße vorgesehen ist. Materialkosten belaufen sich bei diesem Stein schon auf € 17,-- p/qm. Er erwähnt eine Baumaßnahme in der Hangstraße, die von der GeWoBa an eine Firma gegeben wurde, deren Arbeit nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Er möchte den Ausschuß lediglich warnen und Aufträge nur an Fachfirmen vergeben. Die Vorsitzende bittet Herrn Speth aufgrund der Befangenheit zunächst den Raum zu verlassen. Er verlässt das Sitzungszimmer. Herr Netz hatte sich vor Ort umgesehen und schlägt vor, aus Kostengründen zunächst nur Platten zu verlegen. Frau Junge gibt Herrn Netz darin Recht, daß der preiswerteste Anbieter nicht der beste sein muß. Herr Bürgermeister Müller ergänzt hierzu, daß er die GeWoBa lediglich um eine Kostenermittlung  gebeten hat, nicht um eine konkrete Ausschreibung. Nach kurzer Beratung bittet Frau Saß als Empfehlung für die GV darüber abzustimmen, so zu verfahren wie von Herrn Netz vorgeschlagen, und die Erstellung zunächst zurückzustellen. Zukünftig sollen den Anbietern gleiche Konditionen genannt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür. Herr Speth betritt das Sitzungszimmer.


10. Beratung über Antrag der Jugendfeuerwehr Hörnum (Sylt)

Die Vorsitzende berichtet über einen Antrag der Jugendfeuerwehr Hörnum, die Im Juli d.J. an dem Landeszeltlager des Landesfeuerwehrverbandes S-H mit 14 Jugendlichen und 3 Betreuern teilnehmen möchten. Frau Saß teilt den Anwesenden mit daß entsprechende Mittel auf dem Titel noch vorhanden sind und bittet als Empfehlung für die GV entsprechend abzustimmen. (1,50 € pro Teilnehmer und Tag) Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür


11. Mitteilungen und Anfragen

Die Vorsitzende erwähnt die bislang eingegangenen Spenden für die Anschaffung eines Catamaran in Höhe von € 340,--. Weitere 500,-- EURO sind noch von der CDU-Fraktion zugesagt. Der Bürgermeister weist auf die Negativ-Kritik der Bürger hin. Ein zweiter Brief an die Bürger würde nichts bringen. Herr Netz bestärkt die Anwesenden die Anschaffung trotzdem durchzusetzen, auch wenn andere Gemeinden von der Anschaffung eines eigenen Hobie Cats Abstand nehmen.

Frau Saß teilt den Anwesenden mit, daß der Haushaltsplan 2002 für den ADS Kindergarten vorliegt. Der Kindergarten erzielt ein ausgeglichenes Jahresergebnis.

Der Bürgermeister teilt mit, daß am 01.06.2002 mit den Besichtigungen im Leuchtturm begonnen werden kann, wenn die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt sind und vom Wasser- und Schifffahrtsamt abgenommen worden sind.

Herr Speth regt an das Teilstück Steintal(Gräpel/Bock) mit in das Sanierungsprogramm aufzunehmen. Bgm. erwähnt dazu, daß von der Verwaltung, ALS die Kostenermittlung für diese Maßnahme durchgeführt wird.