Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 14.10.2002

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Die Vorsitzende Frau Saß eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Sie stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende TOP‘s zu erweitern:
4. Beratung über eine Bedarfsanmeldung für einen Kindergartenplatz im dänischen Kindergarten
5. Beratung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten
6. Feststellung der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße, 1. Bauabschnitt und Beschluß über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen
7. Beratung über  den erweiterten Ingenieurvertrag für die Maßnahme Ausbau Teilstück Steintal zwischen Rantumer Straße und Budersandstraße
Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend, daher werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über Antrag Dansk Skoleforening auf Kostenausgleich Kindertagesstätte

Das Schreiben der Dansk Skoleforening vom 26. September 2002 (liegt als Anlage 1 diesem Protokoll bei) mit dem ein Kostenausgleich für das Jahr 2003 beantragt wird, wird verlesen. 8 Kinder aus Hörnum (Sylt) besuchen derzeit die Kindertagesstätte in Westerland. Die Abschlagszahlungen sollen zum 1. Mai und zum 1. Oktober erfolgen. Der Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung dem Antrag zuzustimmen.


4. Beratung über eine Bedarfsanmeldung für einen Kindergartenplatz im dänischen Kindergarten

Der Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung, der Bedarfsanmel­dung für 1 Kindergartenplatz im dänischen Kindergarten in Westerland zuzustimmen.


5. Beratung über den Antrag der Dansk Skoleforening auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten

Mit Schreiben vom 06. September 2002 beantragt die Dansk Skoleforening einen Zuschuß zu den Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2001/2002. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung bei 1 Stimmenthaltung, diesem Antrag nicht zuzustimmen.


6. Feststellung der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Budersandstraße, 1. Bauabschnitt und Beschluß über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen

Nachdem der Ausbau des I. Bauabschnittes der Budersandstraße zwischen Steintal und Schulstraße abgeschlossen ist, sind die ermittelten beitragsfähigen Ausbaukosten auf die durch die hergestellte Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Die Berechnung und Erhebung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen der Ausbau- und Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hörnum (Sylt) vom 20. März 2000 in Verbindung mit dem KAG. Der Finanzausschuß empfiehlt einstimmig Gemeindevertretung die Fertigstellung  der Ausbaumaßnahme Budersandstraße I. BA Weg festzustellen, und die Verwaltung zu beauftragen, die Ausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.


7. Beratung über den erweiterten Ingenieurvertrag für die Maßnahme Ausbau Teilstück Steintal zwischen Rantumer Straße und Budersandstraße

Für die vorstehende Ausbaumaßnahme wurde vom planenden Ingenieurbüro der erweiterte Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 5 – 9 vorgelegt. Der Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den Ingenieurvertrag um die entsprechenden Leistungsphasen zu erweitern.


8. Beratung über den Antrag der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft auf Zuschuß für das Haushaltsjahr 3003

Mit Antrag vom 12. September 2002 beantragt die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft einen Zuschuß für das Haushaltsjahr 2003. Der Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung den Antrag aufgrund der nicht vorhandenen finanziellen Mittel abzulehnen.


9. Beratung über Reparatur des Grandweges Grünes Tal bis Gret-Skrabbel-Wei (Holzbohlensteg)

Der Finanzausschuß empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den Weg „Grünes Tal“ (Kersig Siedlung) auf dem Teilstück vor dem Haus „Sievers“ zu reparieren gemäß Kostenvoranschlag des LZV vom 12. August 2002 (Pkt. 2, liegt als Anlage dem Protokoll bei) und den Ausbau des oberen Teiles in die Kostenplanung für den Haushalt 2003 aufzunehmen.


10. Mitteilungen und Anfragen

Das Schreiben des Kieler Mietervereins e. V. vom 24. September 2002 mit dem der Verein anregt einen Mietspiegel für die Insel Sylt zu erstellen, wird zur Kenntnis gegeben. Der Finanzausschuß empfiehlt dem Bürgermeister, eine freundliche Ablehnung zu schreiben.

Es wird angesprochen, daß im Pidder-Lüng-Wei die Rosenhecke zurückgeschnitten werden muß.



Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.