Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 28.01.2004

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Neubauer eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum für das Jahr 2004

Herr Neubauer erteilt hierzu Herrn Neumann das Wort, welcher der Nachfolger von Herrn Schultz sein wird. Herr Neumann erläutert den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für 2004. Der Ansatz der Haushaltsstellen 0200/ 14000 und 15000 wurde gesenkt, hierzu wird bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung um Klärung gebeten. Die Einnahmen der Haushaltsstelle 7600/ 14000 (Garageneinnahmen) wurden erhöht auch hierzu wird um Klärung gebeten. Die Haushaltsstelle 8210/ 93000 wird auf 43.500,00 € angehoben werden. Der Steuersatz der Grundsteuer B wird von 300 auf 320 erhöht. Herr Neubauer bedankt sich bei Herrn Neumann für die Ausführungen und bittet nun um Abstimmung, ob dem vorliegenden Entwurf mit den o. a. Änderungen zugestimmt werden kann. Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt für 2004 in der vorgelegten Form, mit den o. a.  Änderungen zuzustimmen. Beschluss: einstimmig
Herr Neubauer bedankt sich bei Herrn Neumann, welcher nun die Sitzung verlässt.


4. Beratung über Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Herr Neubauer berichtet, dass Herr Lüdrichsen einen Antrag auf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrwagens gestellt hat. Eine Bezuschussung von 30 % bis 40 % durch den Kreis wäre möglich, jedoch müsste die Restsumme von der Gemeinde getragen werden, was der Haushalt z. Zt. nicht hergibt. Der Preis eines neuen Fahrzeuges liegt bei 40.000,00 €. Herr Netz erklärt auf Anfrage, dass das alte Fahrzeug reparaturbedürftig ist und die Reparaturkosten bei 8.000,00 € liegen. Nach langer Beratung kommt der Ausschuss zu folgender Empfehlung: Die Bezuschussung für den Kauf eines neuen Fahrzeuges soll beim Kreis beantragt werden. Falls ein Zuschuss gewährt wird kann man erneut über eine Neuanschaffung beraten. Beschluss: einstimmig


5. Beratung über die Bewirtschaftung von Parkplätzen/ Kostenschätzung

Dieser Tagesordnungspunkt wird gestrichen.


6. Beratung über Bezuschussung der Feuerwehr Zusatzrente

Herr Neubauer berichtet, dass die Provinzial mit dem Landesfeuerwehrverband einen Rahmenvertrag geschlossen hat. Dieser bietet den aktiven Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit, eine zusätzliche Altersvorsorge abzuschließen. Der Abschluss der jeweiligen Verträge ist freiwillig genau wie die mögliche Bezuschussung durch die Gemeinden als Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehrleute. Folgende Rahmenvereinbarungen sind für die Zusatzrente getroffen worden: Die Vereinbarung gilt für alle aktiven Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr ab dem 18. Lebensjahr einschließlich dessen Ehegatten oder in häuslicher Gemeinschaft lebender Partner. Der Mindestbeitrag muss 60 € im Jahr pro Vertrag betragen. Bei ausscheiden eines Mitgliedes aus der FFW wird der entsprechende Vertrag ab nächster Beitragsfälligkeit auf den Normaltarif umgestellt. Die Beiträge werden von den Konten der Berechtigten abgebucht und der eventuelle Zuschuss wird von den Gemeinden auf das Konto des Berechtigten überwiesen. Nach längerer Diskussion ist man sich darüber einig, zunächst Herrn Lüdrichsen um Klärung zu bitten, welcher Feuerwehrmann daran Interesse hat eine solche Zusatzrente abzuschließen. Nach Klärung soll der Punkt erneut beraten werden. Beschluss: einstimmig


7. Beratung über Kündigung einer Mitgliedschaft

Herr Nebauer berichtet, dass die Verwaltung festgestellt hat, dass die Gemeinde Hörnum Mitglied in der „Schleswig-Holsteinischen Gesellschaft zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Lungenkrankheiten e.V.“ ist. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10,32 € im Jahr. Da generell die Überlegung besteht unnötige Mitgliedschaften aufzulösen, steht dieser Punkt heute zur Beratung an. Der Ausschuss kommt nach kurzer Überlegung zu folgender Empfehlung: Wegen dem geringen jährlichen Beitrag, soll die Mitgliedschaft bestehen bleiben. Beschluss:einstimmig


8. Mitteilungen und Anfragen

Herr Neubauer verliest ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 20.10.03. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Verlustvortrag der Kurverwaltung per 31.12.2001 in Höhe von rd. 875.000,00 € aufgelaufen ist. Mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass nunmehr die Verluste mehr als 5 Jahre vorgetragen werden und der Verkauf des Hauses des Kurgastes sich offensichtlich nicht oder zumindest nicht in der nächsten Zeit konkretisieren lässt, wird um Stellungnahme gebeten, wann und in welcher Weise die Tilgung der Verlustvortrages im Rahmen der Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung erfolgen wird. Herr Neubauer berichtet weiter, dass das Amt Landschaft Sylt diesbezüglich in den nächsten 1-2 Monaten ein Termin beim Kreis einräumen wird.



Herr Neubauer schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung um in den nichtöffentlichen Teil überzugehen.