Gemeinde Hörnum

Protokoll vom 24.07.2008

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

Frau Junge begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung 19:30 Uhr. Frau Junge bittet um folgende Erweiterung der Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
unter TOP 9 Beratung über einen Antrag des Söl´ring Foriining auf Zahlung des Vereinszuschusses aus 2007 und die damit verbundene Aufhebung eines Sperrvermerkes

Nichtöffentlicher Teil
unter TOP 4 Beratung über einen Antrag auf Bezuschussung von Beförderungskosten

Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Beratung über die Ausweisung von zwei Baugrundstücken (Kleine Straße / Strandstraße)

Frau Junge berichtet, dass von Seiten der Verwaltung angeregt wurde, das Gemeindegrundstück (siehe Anhang) zwischen der Kleinen Straße und der Strandstraße in zwei Baugrundstücke zu unterteilen und zu veräußern. Frau Junge bittet den Ausschuss hierzu um Meinungsfindung. Empfehlungsbeschluss:
Es wird angeregt zunächst den Gutachterausschuss des Kreises Nordfriesland nach den aktuellen Preisen bei Bauland in Hörnum zu fragen. Angedacht ist ein Preis von 200,00 € pro Quadratmeter. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung vom dem Verkauf der zuvor genannten Baugrundstücke zuzustimmen. Der Quadratmeterpreis soll sich dann nach Vorlage des Gutachterausschusses richten. Abstimmungsergebnis: 3 : 0 : 1


4. Beratung über zwei Anträge der Büchereizentrale

a) Benutzungsgebühren
Frau Junge verliest ein Schreiben der Büchereizentrale, in dem um die Zahlung eines Unkostenbeitrags für die Stadtbücherei gebeten wird. Somit wird auch Hörnumer Bürgern ermöglicht die Bücherei zu den gleichen Bedingungen nutzen zu können, wie von allen anderen Inselbewohnern. Empfehlungsbeschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, in diesem Jahr keine Zahlungen zu leisten. Ab 2009 soll jedoch eine Zahlung des Unkostenbeitrages im Haushalt berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: 4 : 0 : 0

b) Neuer Standort
Frau Junge verliest ein weiteres Schreiben der Büchereizentrale, in dem die Benennung des künftigen Standortes der Hörnumer Bücherei gebeten wird. Hierzu wurde heute auch noch ein Schreiben mit einer Unterschriftenliste reingereicht, in welcher man für den Erhalt der Bücherei bittet. Frau Junge weist daraufhin, dass bisher nicht daran gedacht wurde, die Ortsbücherei aufzugeben. Eine Standortfindung ist derzeit noch am laufen. Als eventueller Standort wurde die Grundschule angedacht, jedoch wird dieses zunächst noch überprüft. Der jetzige Standort, Rantumer Straße 29, ist vorübergehend gesichert und kann bis zum Jahresende wohl beibehalten werden. Der Ausschuss ist sich einig, dass ein Erhalt der Ortsbücherei gewollt ist und die Standortfindung noch geprüft werden muss.


5. Beratung über einen Bezuschussungsantrag des Jugendzentrums

Es wird berichtet, dass über die anteilmäßige Bezuschussung der Halbtagsstelle des Jugendzentrums in Westerland mehrmals bei Bürgermeisterrunden gesprochen wurde. Hierzu ergab sich eine überwiegende Einigung eine Bezuschussung vorzusehen. Infrage stehen etwa 8.000,00 € die nach Einwohnerzahlen aufgeteilt werden sollen. Für Hörnum würde sich somit ein Kostenanteil von 669,35 € ergeben. Empfehlungsbeschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Einwohnerbezogene Bezuschussung zu gewähren. Abstimmung: 0 : 4 : 0
Der Antrag wurde somit abgelehnt.


6. Beratung den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Hörnum (Sylt)

Aufgrund einer vor einiger Zeit erfolgten grundsätzlichen Änderung des Kommunalenabgabengesetzes (KAG) und verschiedener Hinweise des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig aus letzter Zeit erscheint es angebracht, den Tatbestand der Erneuerung - wie vom Gesetzgeber vorgesehen- auch ausdrücklich in die Satzung als beitragsauslösende Maßnahme aufzunehmen. Außerdem wird eine Neufassung der Regelung für den Gewerbezuschlag im Beitragsrecht - sprich: Zuschlag für einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr - für erforderlich gehalten, da sich die bisherige Regelung - keine Zuschlagserhebung für teilweise gewerbliche Nutzung - als unzureichend herausgestellt hat. Empfehlungsbeschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss der I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage Originalprotokoll). Abstimmungsergebnis: 4 : 0 : 0


7. Beratung über
a) den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 (Berliner Ring) und den
b) Abschluss eines Erschließungsvertrages für die Erschließung der Baugrundstücke

Frau Junge berichtet, dass dieser Punkt zunächst zurückgestellt wird, da sich hierzu neue Aspekte aufgetan haben. Es fand heute ein Gespräch mit Herrn Rück, Herrn Rechtsanwalt Masekowsky, Herrn Heyer, Herrn Speth, Herrn Juris-Diehle und Frau Junge selbst statt. Hierbei wurde angeraten, eventuell das Grundstück „Berliner Ring“ an Herr Juris-Diehle zurück zu veräußern. Grund dafür sind bestimmte Ausschreibungskriterien. Entsprechende Vorlagen werden hierzu ausgearbeitet.


8. Beratung über einen Antrag vom SCC auf Bezuschussung zur Anschaffung eines Jugend - Catamarans

Frau Junge berichtet, dass der SCC einen Jugend - Catamaran angeschafft hat und hierbei um einen Zuschuss bittet. Angedacht waren 2.000,00 €. Empfehlungsbeschluss:
Da für eine Bezuschussung kein Ansatz im Haushalt vorgesehen ist, wird die Amtsverwaltung gebeten zu überprüfen, ob es möglich ist das Geld aufzubringen. Der Zahlung von 2.000,00 € wird vorbehaltlich der Überprüfung zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 4 : 0 : 0


9. Beratung über einen Antrag des Söl´ring Foriining auf Zahlung des Vereinszuschusses aus 2007 und die damit verbundene Aufhebung eines Sperrvermerkes

Frau Junge berichtet, dass 2007 der Verein Söl´ring Foriining Schwierigkeiten hatte sich klar darzustellen, weshalb einige Kommunen den jährlichen Zuschuss sperren ließen. Auch Hörnum hatte am 14.06.2007 in der Gemeindevertretung einen Sperrvermerk beschlossen, welcher bis zur Klarstellung des Vereins verhängt werden sollte. Der Verein hat nun in der Mitgliederversammlung am 06.05.2008 eine neue Satzung beschlossen und bittet um Zahlung des Zuschusses aus 2007. Empfehlungsbeschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Sperrvermerk aufzuheben und somit den Zuschuss aus 2007 anzuweisen. Abstimmungsergebnis: 4 : 0 : 0


10. Mitteilungen und Anfragen

TSV Westerland
Frau Junge berichtet, dass der TSV Westerland der Gemeinde einen kurzen Sachstandsbericht zum Schwimmbad in List zugesandt hat.

Zuschuss Feuerwehr
Es wird berichtet, dass die Entscheidung über die Gewährung einer Zuweisung zur Förderung des Feuerwehrwesens in diesem Jahr noch weitere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Begründung hierzu liegt unter anderem bei den Steuermindereinnahmen.

Flughafen
In einem Schreiben vom 14.07.2008 teilt uns die SFG mit, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von 95.850,21 € besteht sowie die damit verbundenen Gesellschaftsanteile noch offen sind.



Frau Junge schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung.