1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Die Vorsitzende Frau Saß eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
3. Beratung über die geänderte Vorlage zum Haushalt 2003
Herr Schultz gibt bekannt, dass die auf der letzten Finanzausschußsitzung vorgeschlagenen Änderungen und Streichungen in der nun vorliegenden Haushaltsvorlage berücksichtigt worden sind. Er berichtet weiter, dass er bei den nachfolgenden Haushaltsstellen noch weitere Änderungen vorgenommen hat, so daß der Verwaltungshaushalt ausgeglichen ist. Probleme gibt es jedoch mit dem Vermögenshaushalt, da hier bisher ein Ausgleich nicht möglich war. Für die Haushaltsstelle 0200.14000 wurde eine Raummiete der Kurverwaltung für das ehemalige Kirchengebäude in Höhe von 12.000 € angesetzt. Die Haushaltsstelle 4640.71201 wurde nicht erhöht. Der Ansatz bleibt bei 58.000 €.
Der Ansatz für die Haushaltsstelle 4640.71202 wurde von 20.000 € auf 12.000 € gekürzt.
Der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.16500 wurde auf 16.000 € angehoben. Das entspricht etwa einer 50 % Erstattung an Personalkosten für eine ganzjährige Kraft.
Im Vermögenshaushalt konnte die Haushaltsstelle 6300.96002 unter Rücksprache mit Herrn Boy Christiansen auf 1.000 € gekürzt werden.
Die Kaufsumme für die Garagen „Blankes Tälchen“ wurde unter der Haushaltsstelle 7600.93200 berücksichtigt.
Die Kapitaleinlagen und Beteiligungen Flughafen (HHst.: 8200.93000) wurden auf 40.000 € erhöht.
Die Einnahmen aus der allgemeinen Rücklage wurde mit 30.000 € veranschlagt. (HHst.: 9100.31000).
Im Vermögenshaushalt entsteht somit ein Minus von 48.700 €.
Herr Schultz gibt bezüglich der Haushaltsstelle 8800.34000 folgendes Bekannt: Wie Herr Rück ihm gegenüber erklärte, hat Frau Nöhren bezüglich des Grundstücksankaufs der gemeindeeigenen Parzelle 308 des Flur 3 den Kaufpreis von 89,48 €/ m² nicht akzeptiert. Deshalb wurde diese Parzelle Herrn Drechsel angeboten, welcher den Kaufpreis ebenfalls nicht akzeptierte und ein Verkehrsgutachten anfertigen ließ. Der Verkehrswert wurde im Gutachten mit 45 €/ m² festgelegt. Der Ausschuß ist sich darüber einig, Frau Nöhren nochmals das Grundstück zum Preis von 45 €/ m² anzubieten. Sollte sie dann erneut den Kauf ablehnen, wird Herrn Drechsel das Grundstück zu den gleichen Konditionen angeboten. Familie Jöhnk und auch Familie Hellmann wollten je zur Hälfte die Parzelle 312 des Flur 3 zu einem Kaufpreis von 89,48 €/ m² erwerben. Der Kaufpreis wird jedoch auf 45 €/ m² heruntergesetzt, wenn die Parzelle 308 an Herrn Drechsel oder an Frau Nöhren verkauft wird (Gleichheitsprinzip). Bei dem geplanten Grundstücksverkauf „An der Düne“ (Förster, Kiefer und Pohl) besteht noch Klärungsbedarf bezüglich des dortigen Wendehammers. Herr Müller berichtet, das ein Ankauf der gemeindeeigenen Parzelle 162/4 zu einem Quadratmeterpreis von 89,48 € durch die Eheleuten Krüger gewollt ist. Der Vermessungsantrag kann somit erteilt werden. Auch der Grundstücksverkauf „Residenz am Meer“ ist so gut wie unter Dach und Fach. Herr Schultz kann also folgende Erlöse aus den o.a. Grundstücksverkäufen im Haushalt aufnehmen:
12.330 € (Rostiger Anker)
23.850 € (Jöhnk/Hellmann)
23.272 € (Residenz am Meer)
20.610 € (Nöhren bzw. Drechsel)
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80.062 € Gesamterlös
Der Ansatz für die Haushaltsstelle 8800.34000 wird somit auf rund 80.000 € erhöht. Somit verbleibt ein Haushaltsdefizit von 18.000 €. Es wird vorgeschlagen mit der Aufstellung des Buswartehäuschens K4 zu warten, womit die Haushaltsstelle 6300.95000 € zunächst auf 0 € gesetzt werden kann. Herr Schultz erklärt, dass dann auch die Zuweisung vom Land (HHst.: 6300.36100) gestrichen werden muss. Das dann verbleibende Defizit von ca. 13.000 € könnte durch die Auszahlung der bisher eingezahlten Gelder des laufenden Bausparvertrages der Gemeinde Hörnum ausgeglichen werden. Angespart sind ca. 12.000 €. Der Bausparvertrag soll nach der erfolgten Auszahlung fortbestehen. Der Ausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung den Ausgleich des Haushalts 2003 durch die o.a. Maßnahmen und Mittel vorzunehmen. Beschluß: einstimmig
4. Beratung über Anliegerbeiträge Steintal
Herr Schultz berichtet, dass die Kostenermittlung hierzu noch nicht abgeschlossen ist und er deshalb vorschlägt diesen Punkt bis zur Gemeindevertretersitzung zu verschieben. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag zu.
5. Beratung über Antrag auf Zuschüsse für Ausflugsfahrten vom Kinder – und Jugendhaus Hörnum
Frau Saß berichtet, dass das Kinder- und Jugendhaus Hörnum e.V. am 10.01.03 einen Antrag auf Bezuschussung für folgende Fahrten gestellt hat: Am 18.01. wurde ein Ausflug zur Eisbahn in Westerland mit ca. 40 Teilnehmern durchgeführt. Die Eisbahn wurde hierzu vom Verein über einen Zeitraum von 2 Stunden angemietet. Ebenfalls soll am 09.03 eine Fahrt nach Hamburg zur Thomas-I-Punkt-Halle erfolgen. Hierzu wird mit einem Teilnehmerkreis von ca. 30 Personen ausgegangen. Nach kurzer Beratung kommt der Ausschuß zu folgender Empfehlung: Die Fahrt zur Westerländer Eisbahn zählt nicht als Ausflugsfahrt, da diese auf der Insel stattgefunden hat. Der Ausschuß ist sich darüber einig generell nur Festlandfahrten inanziell zu unterstützen. Die geplante Fahrt zu der Thomas-I-Punkt-Halle sollte deshalb pro Kind mit 1,50 € bezuschusst werden. Ein Zuschuß von 45,00 € wäre anzuweisen. Beschluß: einstimmig
Frau Saß bedankt sich bei Herrn Schultz, welcher nun die Sitzung verlässt.
6. Mitteilungen und Anfragen
Frau Saß berichtet, dass Frau Scharf einen schriftlichen Antrag auf Anschaffung eines Laptops gestellt hat. Frau Scharf erklärt hierzu Folgendes: „Da ich nur Donnerstags und Freitags im Gemeindebüro arbeite, habe ich auch nur an diesen Tagen die Möglichkeit Protokolle und die dazugehörigen Protokollauszüge zu fertigen. Somit könnte ich bei einer Sitzung die z.B. an einem Montag stattfindet, das Protokoll bzw. die Protokollauszüge frühestens am Donnerstag erstellen. Durch die zusätzlich, laufenden Büroarbeiten (Publikumsverkehr, Telefonate, wichtiger Briefverkehr etc.) ist es aber auch dann nicht immer Möglich die Protokollierarbeiten wie gewünscht zu erledigen. Bei dringenden Angelegenheiten bei denen auch Fristen eingehalten werden müssen, könnten sich dann Probleme ergeben. Bei einem Laptop hingegen, hätte ich die Möglichkeit anfallende Schreibarbeiten, wenn nötig, zu hause zu erledigen. Die fertigen Protokolle würde ich an Frau Bohnhoff-Luber schnellstmöglich weiterleiten. Ich denke so würde ein reibungsloser und schneller Weg entstehen, die aufgeteilte Tätigkeit besser zu koordinieren.“ Der Ausschuß stimmt Frau Scharf zu und befürwortet somit der Anschaffung eines Laptops zuzustimmen.
Es wird bekanntgegeben, daß für Dienstag, den 11.02. um 11:00 Uhr der Termin für die Hörnumer Maßnahmenbesprechung (Hafenplanung etc.) festgelegt wurde.
Herr Müller berichtet, dass die nächste Gemeindevertretersitzung nun am Donnerstag, dem 06.02.03 stattfinden soll, da Herr Bremer um diesen Termin gebeten hat.
Frau Saß schließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung um in den nichtöffentlichen Teil überzugehen.