Hörnum - Protokolle

Protokoll vom 26.02.2004

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Herr Speth bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
9. Beratung und Beschlussfassung über a) den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Jahr 2004 b) über die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (Finanzausschuss vom 28.01.04, TOP 5)
10. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Hörnum (Sylt) 2003 bis 2007
11. Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Finanzausschuss vom 28.0.04, TOP 4)
die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

2. Einwohnerfragestunde

Es wird angefragt, wann das Querwerk wieder geschlossen wird. Die Küstenabbrüche sind im Bereich der Südspitze durch das öffnen des Querwerks stärker geworden. Herr Speth berichtet, dass die Situation ständig von der Gemeinde beobachtet wird und dieses bei der Strandbereisung, welche für den 17.03.04 vorgesehen ist auch angeführt wird. Die Gemeinde ist bemüht Küstenschutzmaßnahmen in diesem Jahr zu erhalten.

Herr Krüger fragt an, ob es stimmt, dass die Straße Blankes Tälchen als 50ziger Zone ausgewiesen werden soll. Ebenfalls habe er gehört, dass eine Bewirtschaftung des Parkplatzes „Kleine Straße“ beabsichtigt ist. Herr Speth bestätigt diese Aussagen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes „Kleine Straße“ wird zur Zeit noch geprüft.

3. Gemeindevertreterfragestunde

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4. Berichte der Ausschußvorsitzenden

Frau Junge bedankt sich beim Kinder- und Jugendhaus, dem Kindergarten, Herrn Roscher und bei Frau Rüsch für die Ausrichtung des Petritanzes in Kursaal. Die Veranstaltung war wie in den Vorjahren sehr gelungen.

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 22. Januar 2004

Die Gemeindevertretung stimmt der Niederschrift zur Gemeindevertretersitzung vom 22.01.2004 einstimmig zu.

6. Bekanntgabe der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 22.01.2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederwahl des Wehrführers und dessen stellvertretenden Wehrführers

Herr Speth berichtet, dass am 16.01.2004 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hörnum (Sylt) Herrn Sönke Lüdrichsen zum Gemeindewehrführer und Herrn Knud Remmer zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt haben. Gem. § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Gemeindewehrführung der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr. Die Aufsichtsbehörde ist über die Zustimmung zu informieren. Die Gemeindevertretung kommt somit zu folgendem Beschluss: Der Wahl des Herrn Sönke Lüdrichsen zum Gemeindewehrführer sowie der Wahl des Herrn Knud Remmer zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hörnum (Sylt) zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufsichtsbehörde über die Zustimmung zu informieren. Beschluss: einstimmig

8. Vereidigung des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers

Herrn Lüdrichsen wird die Eidesformel vorgelesen. Er wird auf die Bedeutung des Diensteides hingewiesen und wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Danach wird ihm die Ernennungsurkunde zum Wehrführer überreicht. Herrn Remmer wird ebenfalls die Eidesformel vorgelesen Auch er wird auf die Bedeutung des Dienstes hingewiesen und wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Danach wird ihm die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Wehrführer.

9. Beratung und Beschlussfassung über a) den Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Jahr 2004 (Finanzausschuss vom 29.01.2004, TOP 3)

Herr Neubauer berichtet über einige Stellen im Haushaltsplan. Folgende Änderungen gegenüber der vorherigen Haushaltsvorlage sind noch erfolgt:
Bedingt durch die neuen Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften sind die Zinsen und Tilgungen richtig verbucht worden.

Die Ansätze für Erstattungen an die KV, HHst. 0200.54000 Bewirtschaftung und 6300.67500 Maschinennutzung, sind erhöht worden.

Eine Zuführung zur Rücklage wurde in diesem Haushalt nicht mehr vorgesehen, da nach Auffassung der Kommunalaufsicht, erst einmal der Soll-Fehlbetrag (VMH) aus 2002 in Höhe von 262.994,01 € gedeckt werden sollte.

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Hörnum für das Jahr 2004 mit den erwähnten Änderungen zu. Beschluss: einstimmig

9b. Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Grundsteuer B

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2004 von 300 auf 320 zu erhöhen. Beschluss: einstimmig

10. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Hörnum (Sylt) 2003 bis 2007

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 einstimmig zu. Beschluss: einstimmig

11. Beratung und Beschlussfassung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Finanzausschuss vom 28.01.2004, TOP 4)

Herr Neubauer berichtet, dass Herr Lüdrichsen einen Antrag auf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrwagens gestellt hat. Eine Bezuschussung von 30 % bis 40 % durch den Kreis wäre möglich, jedoch müsste die Restsumme von der Gemeinde getragen werden, was der Haushalt z. Zt. nicht hergibt. Der Preis eines neuen Fahrzeuges liegt bei 40.000,00 €. Nach langer Beratung kam der Ausschuss zu folgender Empfehlung: Die Bezuschussung für den Kauf eines neuen Fahrzeuges soll beim Kreis beantragt werden. Falls ein Zuschuss gewährt wird kann man erneut über eine Neuanschaffung beraten. Die Gemeindevertretung stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

12. Beratung und Beschlussfassung über Kündigung einer Mitgliedschaft (Finanzausschuss 28.01.2004, TOP 7)

Herr Neubauer berichtet, dass die Verwaltung festgestellt hat, dass die Gemeinde Hörnum Mitglied in der „Schleswig-Holsteinischen Gesellschaft zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Lungenkrankheiten e.V.“ ist. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10,32 € im Jahr. Da generell die Überlegung besteht unnötige Mitgliedschaften aufzulösen, befand sich dieser Punkt zur Beratung im Finanzausschuss. Der Ausschuss kam zu folgender Empfehlung: Wegen dem geringen jährlichen Beitrag, soll die Mitgliedschaft bestehen bleiben. Die Gemeindevertretung schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig an.

13. Beratung und Beschlussfassung über die Strandkorbmietpreise für das Jahr 2004 (Kurausschuss vom 17.02.2004, TOP 3)

Herr Dehn berichtet von der Kurausschusssitzung vom 17.02.2004, in der eine neue Preisgestaltung für die Strandkorbmietpreise vorgelegt wurde. Durch die neuen Mietpreise wird etwa eine Preiserhöhung von 10 % erfolgen. Bei Anmietung eines Strandkorbes über einen längeren Zeitraum sind die Preise so gestaffelt, dass der Mietpreis günstiger wird. Mietet man einen Strandkorb nur für kurze Zeit, so fällt der Mietpreis höher aus. Herr Zingler erklärt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung für nicht gerechtfertigt hält, da dem Gast keine entsprechende Gegenleistung erbracht wird. Die Gemeindevertretung kommt zu folgendem Beschluss: Die Preise zur Strandkorbmiete werden wie folgt gestaffelt:

Preise Für die Vor- und Nachsaison (April/ Mai – September/ Oktober)

Hörnum Standard Korb Tagespreis 5,50 €

5 Tage mieten - 4 Tage zahlen

10 Tage mieten - 8 Tage zahlen