Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde
Herr Sievers wünscht der neuen Gemeindevertretung viel Erfolg und hofft auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Ortes.
enehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.04.2008
n der oben genannten Sitzung, unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ vorgetragen hat, dass die im Finanzausschussprotokoll vom 14.04.2008 festgehaltene Aussage - Zitat aus dem Protokoll - : „Es wird bemängelt, dass erst der Antrag beim DFB gestellt wurde, vom Verein selbst ein geeigneter Platz und erst im Nachhinein ein Gespräch mit der Gemeinde Hörnum stattgefunden hat. Die umgekehrte Reihenfolge wäre günstiger gewesen.
“ nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr ist es richtig, dass der Verein schon weit vor der Bewerbung beim DFB die Gemeinde Hörnum beteiligt hat. Herr Dehn bat darum, dass die Richtigstellung zu Protokoll genommen wird. Leider ist dieses nicht geschehen. Die Aussage wird hiermit zu Protokoll genommen. Das Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung wird somit genehmigt. Abstimmung:
9 : 0 : 3
der SSW in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Die CDU hat sich mit der F.B.G.H und der SSW zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei den übrigen Fraktionsgeschehnissen tritt jede Fraktion für sich auf. Herr
Fraktionslos ist.
AWGH |
5 Sitze |
CDU |
2 Sitze |
SPD |
2 Sitze |
F.B.G.H. |
1 Sitz |
SSW |
1 Sitz |
Rolf Speth |
1 Sitz ( Fraktionslos) |
c) Benennung der Fraktionssprecherinnen/ Fraktionssprecher und Ihrer Stellvertreter
Für die SPD wird Frau Gisela Junge als Fraktionssprecherin und Herr
als stellvertretender Fraktionssprecher benannt.
Für die CDU/FBGH/SSW wird Herr
Herr Joachim Buchmann als stellvertretender Fraktionssprecher benannt.
Bestimmung des ältesten Mitglieds
Herr
Wahl der/ des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters
Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Frau Junge bittet um Vorschläge für das Amt des Bürgermeisters.
Nachdem Herr
„ Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Frau Junge überreicht Herrn
GV. Gisela Junge
GV. Sönke Lüdrichsen
GV. Jens Schwarz
Nach Abschluss der Wahl, erklärt Herr Dehn, dass er die Verhältniswahl nicht so verstanden hat, sondern sich gerne an die vorherigen Absprachen, welche zwischen den Fraktionen heute Vormittag erfolgt sind, halten würde. Den Antrag zur Verhältniswahl würde er dann zurückziehen und die restliche Ausschussbesetzung, wie besprochen, im Block wählen. Herr Netz widerspricht diesem zunächst, da laut Aussage von Herrn Rück bei einer Verhältniswahl, die AWGH mehrere Mitglieder in den Ausschüssen einbringen könnte. Es wird um kurze Unterbrechung der Sitzung gebeten, damit sich die AWGH - Fraktion zur Beratung zurückziehen kann. Der Unterbrechung wird zugestimmt. Nachdem die Beratung erfolgt ist, wird die Sitzung fortgeführt. Herr Netz stimmt der Ausschussbesetzung im Block zu und erwähnt, dass seine Fraktion dadurch möglicherweise auf den einen oder anderen Sitz verzichtet. Auf eine Verhältniswahl wird verzichtet.
Tourismusausschuss Abstimmungsergebnis (Kurausschuss) (4 GV, 3 BV) |
GV |
SPD |
GV Ulrike Kramer-Lund |
AWGH |
GV Joachim Buchmann |
CDU |
GV Inken Kessenich-Neubauer |
FBGH |
BV Leander Wehrheim |
SSW |
BV Gisela Petersen |
AWGH |
BV Werner Röhner |
AWGH |
|
Finanzausschuss Abstimmungsergebnis (5 GV) |
GV |
CDU |
GV Ulrike Kramer-Lund |
AWGH |
GV Jens Carl |
AWGH |
GV Gisela Junge |
SPD |
GV Inken Kessenich-Neubauer |
FBGH |
|
Sozialausschuss Abstimmungsergebnis (4 GV, 3 BV) |
GV Peter Heyer |
SPD |
GV Michael Netz |
AWGH |
GV Ingo Dehn |
CDU |
GV Inken Kessenich - Neubauer |
FBGH |
BV Maike Hauschildt |
SSW |
BV Birgit Kampe |
AWGH |
BV Gretel Droske |
AWGH |
|
Rechnungsprüfungsausschuss Abstimmungsergebnis (3 GV) |
GV Jan |
AWGH |
als Stellv. GV Michael Netz |
AWGH |
GV Gisela Junge |
SPD |
als Stellv. GV. |
SPD |
GV |
CDU |
als Stellv. GV. Inken Kessenich -Neubauer |
FBGH |
|
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden der ständigen Ausschüsse laut Hauptsatzung
Für den Tourismusausschuss (Kurausschuss) wird Frau Ulrike Kramer-Lund als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 10 : 0 : 2
Für den Finanzausschuss wird Herr vorgeschlagen und mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 7 : 0 : 5
Für den Bau-, Wege- und Planungsausschuss wird Frau Gisela Junge als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Für den Küsten-, Katastrophen- und Umweltausschuss wird Herr Jens Schwarz als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen und anschließend mit folgender Stimmenmehrheit gewählt. Abstimmung: 8 : 0 : 4
15. Wahl der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der weiteren Vertreterinnen/ Vertreter und der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Amtsausschuss (für den Bürgermeister Vertreter zu TOP 13 b)
Als 1. Stellv. des Bürgermeisters wird Herr GV. Abstimmung: 8 : 0 : 4
b) Landschaftszweckverband (für den Bürgermeister)
GV. Abstimmung: 8 : 0 : 4
c) Abwasserzweckverband (für den Bürgermeister)
Als 1. Stellv. des Bürgermeisters wird Herr GV. Abstimmung: 8 : 0 : 4
der Gemeinde in sonstige Vereinigungen unter gleichzeitiger Benennung der/ des stimmberechtigten Vertreterin/ Vertreters
a) Beirat – Kindergarten Hörnum (1 Vertreterin/ Vertreter)
Hierzu werden Herr Michael Netz als Vertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Herr folgt gewählt. Abstimmung: 11 : 0 : 1
b) Kuratorium zur Verleihung des C.-P.- Hansen - Preises (1 Vertreterin/ Vertreter)
Als Vertreter der Gemeinde wird Frau Kirsten Matzen vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
a) über die Wahrnehmung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung
b) über die Übertragung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung auf den Schulverband Sylt durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Der Verein „Volkshochschule Sylt e.V.“ kann aus Personalgründen nicht weitergeführt werden. Hierüber ist in der Bürgermeisterrunde bereits berichtet worden. Der Verein wird sich daher zum Ende des Jahres 2008 auflösen. Die Aufgabe des Vereins ist die Jugend- und Erwachsenenbildung., die zur freiwilligen Selbstverwaltung der Kommunen gehörte und die bisher durch den privatrechtlichen Verein für die Inselgemeinden wahrgenommen wurde. Nach Auflösung des Vereins wird diese Aufgabe wieder als „freiwillige Aufgabe“ an die Gemeinden zurückfallen. Zwischenzeitlich hat der Schulverband Sylt mit Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 4. Dezember 2007 die Bereitschaft erklärt, die Aufgaben der Volkshochschule zu übernehmen. Die Aufgabenübertragung auf den Schulverband setzt voraus, dass
1. die Gemeinden beschließen, die Aufgabe künftig selbst wahrzunehmen,
2. die Gemeinden und der Schulverband Sylt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich der Übernahme der Aufgabe abschließen und
3. der Schulverband Sylt seine Satzung um die Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung erweitert.
Beschlussvorschlag:
a) Die Gemeinde nimmt die Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung nach Auflösung des Vereins „Volkshochschule Sylt e.V.“ selbst wahr.
b) Zum 1. Januar 2009 soll die Aufgabe an den Schulverband Sylt übertragen werden. Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister wird autorisiert eine entsprechende Vereinbarung mit dem Schulverband Sylt und den anderen beteiligten Gemeinden abzuschließen.
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Betreuung der U3-Kinder (unter 3 Jahre) im ADS Kindergarten Hörnum-Rantum
Die Arbeitsgemeinschaft-Grenzfriedensbund hat beim Kreis NF die Genehmigung zur Errichtung einer integrierten Tagespflege in dem Kindergarten Hörnum-Rantum beantragt. Der Kreis NF wird einer Errichtung dieser Betreuungsgruppe zustimmen. Eine Erweiterung der Betreuungsgruppe bis zu fünf Kindern unter 3 Jahren ist dann möglich. Der ADS hat den Haushalt mit den prozentualen Erstattungen des Kreises und des Landes zusammengestellt. Die Berechnungsgrundlage basiert auf eine Betreuung in der Zeit von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Für die Gemeinden Hörnum und Rantum verbleibt somit ein zusätzlicher Kostenrahmen in Höhe von 21.360,00 EURO prozentual aufgeteilt nach den Kindern, die aus der jeweiligen Wohnortgemeinde entsandt werden. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt der Betreuungserweiterung des ADS zuzustimmen und wird die zusätzlichen Kosten anteilig der Kinder aus den jeweiligen Gemeinden übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die zusätzlichen Kosten in den Haushalt mit vorzusehen. Einer Erweiterung der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren beginnt ab dem 01.07.2008. Der Bürgermeister wird ermächtigt die ADS-Grenzfriedenbund zu informieren und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten (Nachtrag zum Betreuungsvertrag). Abstimmung: 8 : 0 : 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Volkshochschule Sylt e.V. / Finanz - A. vom 10.06.2008
Es wird berichtet, dass der Verein Volkshochschule Sylt e.V. aufgelöst werden soll und die Einrichtung an den Schulverband angegliedert werden soll. Die Eingliederung ist aufgrund der formellen Anforderung aber erst zum 01.01.2009 möglich, weshalb der Verein um den jährlichen Zuschuss bittet, welcher mit 515,00 € beziffert wird. Beschluss:
Im Haushalt sind nur 300,00 € als Bezuschussung vorgesehen. Dieses entspricht auch der Zahlungshöhe aus den Vorjahren. Die Gemeindevertretung beschließt, wie vorgesehen, eine Bezuschussung von 300,00 € zu gewähren. Es sollte jedoch geprüft werden, ob eventuell in diesem Haushaltsjahr schon ein Zuschuss an den Schulverband in Bezug auf den Zusammenschluss gezahlt wurde. Abstimmung: 12 : 0 : 0
23. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straßen „Hangstraße und Oberer Dünenweg“
Nachdem der Ausbau der Hangstraße und eines Teilstückes des Oberen Dünenwegs in der Gemeinde Hörnum abgeschlossen ist, sind die ermittelten beitragsfähigen Ausbaukosten auf die durch die hergestellte Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Die Berechnung und Erhebung der Beiträge erfolgt nach den Bestimmungen der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hörnum vom 04.11.1999 in Verbindung mit dem KAG. Beschluss:
Die GV stellt die Fertigstellung der Ausbaumaßnahmen Hangstraße und eines Teilstückes des Oberer Dünenweges fest und beschließt die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Teileinrichtungen. Abstimmung: 12 : 0 : 0
Es wird angefragt, in welcher Höhe die Anliegerbeiträge zu erwarten sind. Herr Speth berichtet, dass dieses im Ermessen von Herrn Vahl (ALS) liegt.
24. Mitteilungen und Anfragen
Es wird angefragt, ob für die Schilder in den Beeten vor dem Cafe Lund eine Genehmigung vorliegt. Dieses ist nicht der Fall. Es wird darum gebeten, dieses Thema bei der nächsten Bauausschusssitzung aufzugreifen.