Gemeinde Sylt-Ost
Protokoll vom 10.07.2002
Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder sowie Bürgermeister Liebing und VA Carstensen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend sind.
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein (LNVP 2003-2007)
Die Vorlage der Verwaltung vom 20.06.2002 nebst Anlage wird noch einmal erläutert. In einer kurzen Aussprache wird darauf hingewiesen, dass bereits in verschiedenen Gremien Prioritäten gesetzt worden sind. So hat die Gemeindevertretung bereits beschlossen, über den Landschaftszweckverband eine Initiative dahingehend zu gestalten, dass der bereits bestehende Qualitätszirkel unter insularer Beteiligung zu einem offiziellen Streckenbeirat fortentwickelt und durch die landesweite Verkehrsservicegesellschaft begleitet und anerkannt wird. Wesentliche Zielsetzung soll dabei die Behandlung des Themas der Zweigleisigkeit werden. Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Liebing mit, dass über eine Neuaufnahme der Strecke Niebüll – Flensburg bereits schon früher in diesem Ausschuss beraten worden ist. Diesem Begehren steht aber als Priorität nach wie vor ein leistungsfähiger Ausbau der Nord-Süd-Verbindung entlang der Westküste entgegen, was auch im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs im Kreis NF unterstützt worden ist, wieder Vors. ergänzend ausführt. Sodann empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einstimmig:
1. Die Gemeinde Sylt-Ost begrüßt, dass im Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplanes für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein (LNVP 2003-2007) der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Niebüll – Klanxbüll vorgesehen ist. Diese Forderung wird von der Gemeinde Sylt-Ost seit vielen Jahren erhoben. Wir erwarten, dass die mit dem Entwurf des LNVP eröffnete Realisierungsaussicht tatsächlich auch umgesetzt wird. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den zweigleisigen Ausbau auch auf der Insel Sylt fortzusetzen, um einen möglichst optimalen Betriebsablauf auf der Strecke Westerland - Niebüll zu gewährleisten. Mindestens zwischen Morsum und Keitum ist dieser zweigleisige Ausbau unproblematisch machbar; eine Fortführung auch bis zur Ortslage Tinnum sollte ebenfalls geprüft werden.
2. Für die Gesamtstrecke Hamburg - Westerland ist langfristig die Elektrifizierung vorzusehen.
3. Die Gemeinde Sylt-Ost begrüßt die Einführung eines Integralen Taktverkehrs in Schleswig-Holstein. Bei der detaillierten Fahrplangestaltung ist jedoch auch auf die besonderen Belange der Pendler zwischen der Insel Sylt und dem Festland sowie der Schüler der Insel, die weiterführende Schulen auf dem Festland besuchen, Rücksicht zu nehmen.
4. Die Gemeinde Sylt-Ost schlägt vor, für die Nahverkehrsverbindung Niebüll - Westerland einen Streckenbeirat unter Federführung der LVS offiziell zu installieren. Diese Strecke hat für die Insel Sylt insbesondere wegen der Pendlerverkehr eine besondere Bedeutung; die in der Vergangenheit aufgetretenen unhaltbaren Zustände (überfüllte Züge, die z. T. planmäßig vorgesehene Halts nicht einmal mehr einhalten konnten) dürfen sich nie wiederholen. Auch für Gäste, insbesondere Wochenendtagesgäste, hat diese Kurzverbindung besondere Bedeutung. Die dabei teilweise auftretenden chaotischen Verhältnisse müssen ebenfalls abgebaut werden. Da sich anderenorts die Einrichtung von Streckenbeiräten mit Einbindung aller betroffener Interessen bewährt hat, wird vorgeschlagen, dies auch für die Strecke Westerland – Niebüll zu tun.
5. Für Morsum und Keitum sind Maßnahmen der Bahnhofsumgestaltung vorgesehen. Die Plangenehmigungen sind inzwischen erfolgt, die Planungen mit der Gemeinde abgestimmt. Die Maßnahmen können eine wesentliche Verbesserung des Gesamteindrucks der Bahnhofssituation als Eingangssituation zu den Ortslagen bedeuten, wenn die DBAG als Eigentümerin ihrer Verantwortung für das Gesamtumfeld der Bahnhöfe ausreichend Rechnung trägt. Die Gemeinde fordert diese Verantwortung für das Erscheinungsbild der gesamten Bahnhofsanlagen von der DBAG ein.
6. Die Gemeinde Sylt-Ost erwartet von der LVS, dass bei der Bestellung des Wagenmaterials moderne Anforderungen berücksichtigt werden. Dies gilt für den Einsatz moderner lärm- und Abgas optimierter Lokomotiven bzw. Triebwagen. Der Einsatz von Doppelstockpersonenwaggons könnte dazu beitragen, die Überfüllung von Pendlerzügen abzubauen.
7. Die Gemeinde Sylt-Ost schlägt vor, den Begriff der „Marschenbahn“ nicht mehr offiziell zu verwenden und schlägt weiterhin vor, den Begriff „Westküstenmagistrale“ zu verwenden. Er drückt mehr Selbstbewusstsein für diese Lebensader der Westküste aus.
8. Die Gemeinde Sylt-Ost fordert, dass künftige Regionalverkehre ab Hamburg-Hauptbahnhof statt Altona beginnen, da vorgesehen ist, Fernverkehre in Hamburg-Hauptbahnhof enden zu lassen. Es wäre für aus Süden kommende Gäste unzumutbar, zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Altona noch mit der U- oder S-Bahn zwischen zufahren.
4. Situationsbericht Flughafen
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
die Halle 74 ist zwischenzeitlich von der Flughafengesellschaft erworben worden; der Kaufpreis betrug 1,4 Mio DM. Für einen Teilbetrag hat die Stadt Westerland 800.000 € in Form eines Kassenkredites abgedeckt, während ein weiterer Betrag von 200.000 € als Zwischenfinanzierung über die Volks- u. Raiffeisenbank Sylt eG abgewickelt werden konnte. Die Zinssätze betragen derzeitig für den Kassenkredit 3,1 % und für die Zwischenfinanzierung 4,75 %. Eine überwiegende flugbetriebliche Nutzung der Halle ist weiterhin vorgeschrieben; dennoch sollen vorhandene Freiflächen in der Halle aber weiter vermietet werden und entsprechende Anfragen liegen auch vor. Es gibt allerdings verschärft Probleme mit der STOV für eine zivile Nutzung, da ständig Ausweiskontrolle beabsichtigt sind. Am 17.07.2002 soll nunmehr eine Bereisung stattfinden, um vor Ort die Situation noch einmal abschließend zu erörtern. Zur Sanierung des Daches wird ausgeführt, dass es zum einen möglich wäre, dies mit jährlichen Investitionen von ca. 20.000 € umzusetzen. Ein herkömmliches Bitumendach hat etwa eine Lebensdauer von etwa 10 – 15 Jahren. Eine Alternative dazu ist eine sogenannte Photovoltaik-Anlage mit einem komplett neuem Kaltzip-Dach. Die Lebensdauer eines solchen Daches beträgt ca. 40 Jahre. Die BP-Solar würde ein solches Vorhaben realisieren. Doch ist dieser Plan in der Gesellschafterversammlung abgelehnt worden.
Zur Personalsituation wird ausgeführt, dass inzwischen ein Fluglotse aufgrund von hausinternen Spannungen durch Klage beim Arbeitsgericht entlassen werden musste. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass die Buchführung zum Jahresende abgegeben wird, so dass auch hier eine Personaleinsparung erfolgen kann und die vorhandenen EDV-Systeme werden nach und nach verbessert. Zur Unterstützung von Geschäftsführer Taylor wird ab 01.08.2002 zusätzlich eine Assistentin eingestellt, da sein Aufgabenbereich in der Vergangenheit umfangreicher geworden ist.
Zwischenzeitlich liegt die Genehmigung zur Durchführung von Tandemsprüngen vor.
5. Mitteilungen und Anfragen
Ortsumgehung Keitum
Bgm. Liebing teilt mit, dass nunmehr das Enteignungsverfahren als nächster Schritt bei der Enteignungsbehörde eingeleitet worden ist. Laufende Verfahren nach dem Planfeststellungsverfahren werden aber vorrangig abgehandelt, während das Enteignungsverfahren nicht an bestimmte Fristen gebunden ist. Jetzt ist aber aufgrund eines Schreibens an das Innenministerium in Kiel definitiv für Ende September 2002 ein Ortstermin worden.
B-Plan Nr. 83 (Gewerbegebiet)
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der 8. Änderung des F-Planes Sylt zum B-Plan 83 heute um 18 Uhr einstimmig durch den Planungsverband zugestimmt worden ist. Der Plan wird jetzt dem Innenministerium vorgelegt. Ab 17.07.2002 erfolgt die Auslegung des B-Planes 83 in der Gemeinde Sylt-Ost.
Der Vorsitzende schließt mit Dank an die Anwesenden um 21:00 Uhr die Sitzung.