Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und von der Verwaltung Bgm. Ingbert Liebing und Herrn Peter Carstensen als Protokollführer.
2. Einwohnerfragestunde
Da keine Zuhörer zugegen sind, wird dieser Punkt abgesetzt.
3. Mitteilungen und Anfragen
Da Bgm. Liebing sich durch eine anderweitige Sitzung verspätet, wird dieser TOP zurückgestellt.
4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen 2003
Vorab wird zur Kenntnis genommen, dass Frau Gottschalk entschuldigt ist. Weiter teilen die Schulleiterinnen mit, dass sie mit der Budgetierung des vergangenen Jahres zurechtgekommen sind. Herr Böhm (Abt. VI/12) hat die baulichen Wünsche der Schule Keitum aufgenommen (Lampen). Die Wünsche der GS Tinnum und Morsum sind teilweise abgearbeitet. Bei der GS Tinnum stehen noch die Toilettensanierung und neue Vorhänge aus; die GS Keitum benötigt neue Vorhänge. Für die Gardinen an der GS Tinnum sind ~ 2.900 € incl. Nähen veranschlagt worden. Bgm. Liebing weist noch einmal aufgrund der vorliegenden Steuerschätzungen darauf hin, dass derzeit nur noch Arbeiten erledigt werden können, die mit absoluter Priorität zu sehen sind. Sodann werden die einzelnen HHSt durchgesprochen. Zur HHSt 3300.70102 (Zuschüsse für Gemeindliche Kulturarbeit) wird ausgeführt, das der Betrag von 5.200 € in Höhe von 2.500 € anteilmäßig den Kulturfreunden in Archsum und Morsum zur Verfügung gestellt wird, der Restbetrag von 2.700 € dient der übrigen Unterstützung kultureller Dinge in Sylt-Ost. Aufgrund eines Schreibens des TSV Tinnum 66 vom 02. Aug. 2002 und einer intensiven Beratung im OB Tinnum sowie eines Antrages des TSV Morsum wird angeregt, die HHSt 5500.70000 (Zuschüsse) von bisher 10.300 € auf nunmehr 20.000 € zu erhöhen. Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass keine qualifizierten Übungsleiter(innen) mehr zu Verfügung stehen. Das Schreiben vom 02.08.2002 wird verlesen und zur Kenntnis genommen. Der SchulA empfiehlt dem FiA für seine Beratungen bei einer Enthaltung die bisherigen Ansätze mit der vorgenannten Erhöhung vorerst zu übernehmen.
Zu den geplanten Umbauten des Duschraumes in der Morsumer Turnhalle wird mitgeteilt, dass diese ca. 7.000 € betragen. Der TSV hat sich bereiterklärt, die erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung zu erstellen, benötigt wird aber Material in Höhe von ca. 6.000 €. Die Maßnahme gehört eigentlich in Gebäudeunterhaltung und es stellt sich die Frage, ob durch Umschichtung etwas erreicht werden kann. Für den Vermögenshaushalt soll die HHSt 2100.93500 (Erwerb von beweglichen Sachen) auf einen Betrag von 10.000 € reduziert werden (5.000 € für die GS Tinnum, je 2.500 € für die GS Keitum und Morsum). Zusammengefasst empfiehlt der SchulA einstimmig dem FiA sowie im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt mit den entsprechenden Änderungen die Ansätze des Vorjahres.
5. Bericht, Beratung und Beschlussfassung zum Thema „Kommunalisierung der Schulen“
Die Vorbemerkung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird von Bgm. Liebing schwerpunktmäßig erläutert. Er weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren nicht gezeigt hat, dass Übertragungen von Aufgaben des Landes auf die Kommunen als positiv angesehen werden konnten. Die vorhandenen Strukturen im ländlichen Raum haben sich bewährt und sollten daher in der vorhandenen Form erhalten bleiben. Durch die Kommunalisierung der Schulen würden diese Strukturen negativ verändert. Erweiterungen des schulischen Betreuungsangebotes über die Unterrichtszeit hinaus erfordern auch personelle und räumliche Ergänzungen des Schulangebotes. Die pädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler fällt in die Aufgaben- und Kostenverantwortung des Landes und darf nicht auf die kommunalen Schulträger abgewälzt werden. Es ist auch sicherzustellen, dass sämtliche in Zusammenhang mit der Erweiterung des schulischen (Ganztagsschule) und des außerschulischen (Ganztagsbetreuung)Angebotes erforderlichen Investitions- und Folgekosten ausschließlich vom Land zu tragen sind. Aus Sicht der Gemeinde sprechen finanzielle Gesichtspunkte ebenso gegen eine Kommunalisierung der Schulen, wie inhaltliche. Der Gemeindetag NF hat sich in der letzten Bgm.-Dienstversammlung ebenfalls dagegen ausgesprochen. Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig:
Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss spricht sich gegen eine Kommunalisierung der Schulen aus und empfiehlt der Gemeindevertretung, nicht zuzustimmen.
6. Beratung und Beschlussfassung über das Angebot einer Bild-Spende
Die Vors. teilt vorab noch einmal mit, dass das Ehepaar Dr. Nürnberg aus Morsum angeboten hat, ein Bild des Malers Richard Kaiser aus dem Jahre 1911 für die Gemeinde Sylt-Ost zu beschaffen bzw. die Beschaffung zu ermöglichen. Es handelt sich um eine Darstellung von Munkmarsch mit Mühle mit traumhaften Blick über die Keitumer Bucht. Der Ausschuss begrüßt das Angebot und empfiehlt einstimmig die Annahme mit dem Hinweis, das Bild dann im Heimatmuseum Keitum unterzubringen bzw. das Bild direkt der Söl’ring Foriining zu spenden.
7. Bericht zum Thema „Fun-Sporthalle“
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Studie von Prof. Dr. Keinemann zwischenzeitlich vorliegt. Sie ist gemacht worden, bevor die Halle 401 abgerissen wurde. Jetzt gibt es ein verstärktes Interesse an einer Nutzung der „Norddörferhalle“. Das ganze Vorhaben muss als insulares Projekt angesehen werden. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass ein Vertreter des Inseljugendrings zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Sitzung eingeladen wird.
8. Mitteilungen und Anfragen
Bürgerstiftung Gedenkstätten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten die Kommunen aufgerufen hat, die im Februar 2002 gegründete Stiftung ideell, kommunikativ und materiell zu unterstützen. Seitens des Ausschusses wird der Gemeinde aber empfohlen, nicht beizutreten.
Schülerbeförderung
Bekanntlich wird die Schülerbeförderung im Kreis NF einheitlich bezuschusst. Eine Ausnahme für Schülerinnen / Schüler aus Wenningstedt und Tinnum wird es aber nach Ablauf des Schuljahres 2001 / 2002 nicht mehr geben. Es gibt aber die Möglichkeit, über einen Fragebogen die so genannte „Härtefallregelung“ für eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu prüfen. Bei Bedarf stellt der Schulverband dann ab Schuljahr 2002 / 2003 entsprechende Zuschüsse zur Verfügung.