Gemeinde Sylt-Ost
Protokoll vom 25.06.2002
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die OB-Mitglieder, Bgm. Ingbert Liebing und VA Peter Carstensen von der Verwaltung und als Zuhörer den neuen Pastor Reimann mit Ehefrau, Herrn Momsen und Herrn Beilmann und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Namens des Ortsbeirates gratuliert der OB-Vors. Bürgermeister Bgm. Liebing zur Wiederwahl. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag einstimmig wie folgt erweitert: TOP 4: B+B über einen Antrag des Sportvereins von Tinnum 66 auf Bezu- schussung neuer Fahrzeuge 2. Einwohnerfragestunde Auf Anfrage von Pastor Reimann teilt der Vors. mit, dass es über die Kurverwaltung einen Veranstaltungskalender gibt. Gleichzeitig wird empfohlen, geplante kirchliche Veranstaltungen im Rahmen der Terminbörse dann im Dezember anzumelden. Herr Momsen berichtet über Lärmbelästigungen auf dem Sportplatz an der GS Tinnum und sieht darin eine Missachtung der Verordnung zum Schutze des Kurbetriebes. Einen entsprechenden Hinweis hat er bereits in einem ausführlichen Schreiben vom 14.06.2002 an die Gemeinde Sylt-Ost gerichtet. Er wirft in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: - Ist der Sportplatz überhaupt baurechtlich genehmigt? - Wie wird die Verordnung zum Schutze des Kurbetriebes gehandhabt (auch die Beschäftigten der Betriebsgruppe halten teilweise die Mittagsruhe nicht ein)? - Eine vor ca. 3 Jahren seitens des Bgm. zugesagte entsprechende Beschilderung (Nutzung/Ruhezeiten) ist noch nicht erfolgt. Bgm. Liebing weist darauf hin, dass die Auseinandersetzung zwischen Herrn Momsen und der Gemeinde kein neues Thema ist. Die Hinweisschilder sind jetzt in Auftrag gegeben, und der Schulhof sowie der Sportplatz sind bewusst instand gesetzt worden, um sie auch entsprechend nutzen zu können. D.h., sie müssen auch jederzeit zugänglich sein. Der OB-Vors. führt in diesem Zusammenhang aus, dass forciert worden ist, die Sportplätze immer nutzbar zu machen, insbesondere auch für Gäste. So hat der Ortsbeirat u. a. dafür gesorgt, dass die Ballfanggitter erneuert worden sind. Man ist froh darüber, dass dieser Platz so angenommen wird, da es kaum noch Möglichkeiten gibt, weitere sportliche Tätigkeiten auf anderen Plätzen oder in Hallen zuzulassen, da diese total ausgebucht sind. 3. Mitteilungen und Anfragen Bgm: Liebing teilt folgendes mit: Schülerbeförderung Die Schülerbeförderung wird im Kreis NF einheitlich bezuschusst. Eine Ausnahme für die Schüler/-innen aus Wenningstedt und Tinnum wird es aber nach Ablauf des Schuljahres 2001/2002 nicht mehr geben. Nun wird über einen Fragebogen die sogenannte „Härtefallregelung“ für eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten geprüft. Nach derzeitigen Ergebnissen kämen 47 Familien in Betracht, was für den Schulverband Mehrkosten von ca. 7.000 € bedeutet, die im Rahmen des bestehenden Haushaltes aufgefangen werden können. Raumsituation ALS Das Thema ist erneut aufgegriffen worden, wobei einmal über den bisherigen Standort (Keitum) und zum anderen über einen neuen (Zur Kratzmühle) zu diskutieren ist. Der AA wird sich in seiner nächsten Sitzung im Juli damit beschäftigen. Pastoreneinführung In der vergangenen Woche ist im Rahmen einer Gottesdienstveranstaltung Pastor Reimann als Nachfolger für Pastor Ehlers in sein Amt eingeführt worden. Bürgermeister-Direktwahl Bgm. Liebing dankt noch einmal ganz herzlich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und wünscht sich auch für die kommenden 6 Jahre eine gute Zusammenarbeit. Der Vors. teilt folgendes mit: Sirenenanlagen Entgegen ursprünglicher Planung bleiben die vorhandenen Sirenenanlagen bestehen. Gemeindewappen Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeindevertretung nunmehr die Einführung eines Gemeindewappens beschlossen hat. Personenfallschirmspringen Die Genehmigung für Fallschirmabsprünge liegt zwischenzeitlich vor. Halle 74 Die Halle 74 ist zwischenzeitlich von der Flughafengesellschaft erworben worden. Biomasseheizwerk Es wird zur Kenntnis genommen, dass weiterhin Verhandlungen für einen Bau mit Anschlussmöglichkeiten für das neue Gewerbegebiet geführt werden. Marine Golf Club Der Marine Golf Club ist zwischenzeitlich in eine Genossenschaft umgewandelt worden. Der Gemeinde ist nunmehr angeboten worden, dieser neuen Genossenschaft beizutreten. Grundstück Fahrrad-Verleih „Velo-Quick“ Es wird zur Kenntnis genommen, dass auf dem Grundstück zwischenzeitlich die zu Beanstandungen geführten Missstände beseitigt und das Grundstück aufgeräumt wird. Buswartehäuschen Frau F. Hansen weist auf ein fehlendes Buswartehäuschen an der FF Tinnum hin. Die Kosten dafür waren zwar vorgesehen, nicht jedoch im gemeindlichen Haushalt weiter verankert, da derzeitig keine Mittel zur freien Verfügung stehen. Frau R. Scheuermann fragt indessen an, ob dann die Möglichkeit besteht, ein vorhandenes Häuschen umzusetzen. Davon wird jedoch abgeraten, da es zum einen dann Probleme in dem Bereich geben wird, in dem das Haus entfernt wird, zum anderen wird die Stabilität des Häuschens durch Transporte nicht besser. Zur Haushaltslage selbst teilt Bgm. Liebing mit, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren kaum in der Lage sein wird, ihre normalsten Verpflichtungen zu erfüllen (z. B. Instandsetzung von Straßen und Wegen). Darüber hinaus tritt am 01.01.2003 das Grundsicherungsgesetz in Kraft. In diesem Zusammenhang wird vom Kreis NF eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert, um ein Defizit von jetzt ca. 10.000.000 Mio € für 2 Haushaltsjahre aufzufangen. Die Gemeinde hat einfach keine Luft für neue Maßnahmen. Bautätigkeiten auf dem Deich am Rantum Becken Herr E. Petersen spricht die verstärkten Tätigkeiten in der Vergangenheit auf dem Deich an. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass es sich um Arbeiten im Rahmen der Fußsicherung Rantumerdamm handelt, die aber in Kürze abgeschlossen sein werden. Die Bauabteilung überwacht die Maßnahme, insbesondere wegen etwaiger späterer Schäden an Fahrbahnen. 4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Sportvereins von Tinnum 66 auf Bezuschussung neuer Fahrzeuge Vorab wird darauf hingewiesen, dass dieser Antrag bereits im vergangenen Jahr gestellt worden ist. Herr Beilmann als Vertreter des TV 66 erläutert den Antrag noch einmal kurz und regt gleichzeitig an, die bisherigen Richtlinien einer Bezuschussung zu überdenken und mit der Stadt Westerland abzusprechen. Nach ausführlicher Erörterung besteht Einigkeit darüber, im Rahmen einer Arbeitsgruppe Schwerpunkte für künftige Bezuschussungen zu sichten und eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Frau R. Scheuermann und Herr E. Petersen erklären sich bereit, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, einen hauptamtlichen Sportlehrer für Sylt-Ost (alle Sportvereine) zu gewinnen. In der Sache selbst empfiehlt der OB Tinnum einstimmig zur Unterstützung der Übungsleiter in Tinnum einen Betrag von 1.000 € zu bewilligen.
5. Sachstandsbericht zum B-Plan 83 (Gewerbegebiet Flugplatz) Vorab zeigt Bgm. Liebing anhand eines Leitzordners, wie umfangreich das Auslegungsverfahren zum B-Plan 83 ist. Die neuesten Entwicklungen werden anhand einer Karte erläutert. Die nächste Beschlussfassung zum B-Plan 83 findet im Planungsverband Sylt statt (8. Änderung des F-Planes). Auch der Bereich Marine Golf Club wird mit zum Bestandteil der F-Plan Änderung. Auch der Naturschutzbereich konnte zwischenzeitlich zufrieden stellend erledigt werden. Zur Presseberichterstattung über die Halle 401 wird ausgeführt, dass keineswegs in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst worden sind, wonach Veranstaltungen in der dort geschilderten Größenordnung durchgeführt werden können. Bgm. Liebing bittet, gerade bei allen Diskussionen zum Flughafengebiet das Thema sensibel zu behandeln. Zur Ausnutzung im Gewerbegebiet wird ausgeführt, dass ursprünglich eine GRZ von 0,4 zzgl. 50 % Überschreitung für Nebenanlagen angedacht waren. Vom Kreis erfolgte der Rat, über eine GRZ von 0,4 hinaus zu gehen und seitens des Bauausschusses wurde dann eine GRZ von 0,6 + 0,2 für Nebenanlagen vorgeschlagen. Letztendlich hat die GV beschlossen, mit einer GRZ von 0,6 incl. Nebenanlagen in das Auslegungsverfahren zu gehen. Zum Grünflächenbereich wird mitgeteilt, dass mit der Schaffung des Gewerbegebietes ein Eingriff in die Natur passiert. Entsprechende Ausgleichsflächen sind zu schaffen. OB-Vors. Uekermann hatte in der letzten GV-Sitzung angeregt, möglichst weitergehende Anpflanzungen zu prüfen, um eine möglichst dichte Abschirmung Kreisstraße / Landstraße / Gewerbegebiet zu erreichen. Das Auslegungsverfahren läuft von ca. Mitte Juli bis Mitte August 2002 und wenn die Grundzüge des Planungsverfahrens bestehen bleiben, ist keine 2. Auslegung erforderlich. Abschließend werden die OB-Mitglieder gebeten, sich für die Planstraßen A - F Gedanken über Straßennamen zu machen. 6. Kenntnisnahme der Abrechnung Seniorenfahrt 2002 Die Tour führte nach Flensburg und war von den Herren M. Kühne und E. Petersen vorbereitet worden. Dafür wird ihnen nochmals herzlichst gedankt. Die Fahrt ist von den Senioren sehr gut angenommen worden. Auch in diesem Jahr konnte ein Überschuss erwirtschaftet werden, der mit zur Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier verwendet wird. Die Abrechnungsunterlagen können bei Bedarf jederzeit beim Vors. eingesehen werden. 7. Planung Ausgestaltung Seniorenweihnachtsfeier Es besteht Einigkeit darüber, die diesjährige Veranstaltung am Samstag, d. 07. Dezember 2002 in der Gaststätte „Zur Eiche“ durchzuführen. Für die weitere Mitwirkung sollen der Archsumer Chor oder die „Platt-Speeler“ und die Grundschule eingeworben werden. 8. Beratung und Beschlussfassung über Parkraumsituation a) Boy-Nielsen-Straße b) Ostertresker Zu a): Nach eingehender Erörterung verbleibt der Ortsbeirat weiter bei seinen bisher gefassten Beschlüssen, von einem Parkverbot abzusehen, weil dies nur eine Verlagerung darstelle und es sich bei den dort parkenden Fahrzeugen im wesentlichen um die Fahrzeuge der Anlieger und deren Gäste handelt. Zu b): Der Vors. erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum; Herr M. Kühne übernimmt den Vorsitz. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, von weiteren Parkeinschränkungen abzusehen. Vielmehr wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob durch eine einfache Markierung im Bereich der Zufahrt Uekermann Abhilfe geschaffen werden kann. Vors. Uekermann betritt den Sitzungsraum, wird informiert und übernimmt wieder den Vors. Der Vorsitzende schließt sodann um 22:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. |