Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag wie folgt einstimmig erweitert:
TOP 5 b: B+B über eine Satzung  der Gemeinde Sylt-Ost über besondere bauliche  Anforderungen an die  äußere Gestaltung von Werbeanlagen für den Bereich des Gewerbegebietes nördlich der Kreisstraße in dem Ortsteil Tinnum (Werbeanlagensatzung)


2. Verpflichtung eines bürgerlichen Ortsbeirats-Mitglieds gem. § 45 (5) GO

Es wird zur Kenntnis genommen, dass Frau Regine Scheuermann aus beruflichen und privaten Gründen sämtliche Ämter in der Gemeinde Sylt-Ost niederlegt hat.  Als ihr Nachfolger ist  für den OB Tinnum seitens der SPD-Fraktion Herr Norbert SCHEUERMANN vorgeschlagen worden. Nachdem  sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Scheuermann durch den Vors. Per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet  und in sein Amt eingeführt.


3. Einwohnerfragestunde

Da keine Fragen gestellt werden, entfällt dieser TOP


4. Mitteilungen und Anfragen

des OB-Vorsitzenden:
Gewerbegebiet – B-Plan Nr. 83
- Der Ankauf für die erforderlichen Ausgleichsflächen für  den B-Plan 83 (Gewerbegebiet) – 3 ha – ist durch die GV am 19.09.2002 beschlossen worden;
- die Abbrucharbeiten für die Halle 401und Rückbauarbeiten für die  Tanklager sind ebenfalls in der  Sitzung der GV am 19.09.2002 vergeben worden;
- zur Straßennamenfindung wird mitgeteilt, dass zwar schon einige Rückläufer eingegangen sind; die endgültige Entscheidung wird in einer gesonderten Sitzung des OB getroffen.

Tierpark Tinnum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass ein gemeinsames Gespräch zwischen Betreiber, Bgm. und OB-Vors. stattgefunden hat. Dabei ist  noch einmal deutlich gemacht worden, dass die Gemeinde Sylt-Ost hinter dem Vorhaben steht.

Schulsportplatz
Es hat in der Vergangenheit mehrfach Diskussionen gegeben über einen Anlieger aus  dem Boy-Peter-Eben-Weg, der sich permanent über angebliche Lärmbelästigungen beschwert hat – auch über den Bgm. Jetzt ist dieser Person durch den Bgm. ein schriftliches Betretungsverbot erteilt worden.

Gemeindehaus Tinnum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich das neue Pastorenehe- paar dagegen ausgesprochen hat, in den von der Kirche genutzten Räumen die Vorhänge wieder anzubringen zu lassen. Die übrigen Nutzer (DRK, KV ), haben dem ebenfalls zugestimmt.

Bereich Culemeyerstraße
Wegen des geplanten zukünftigen Verbrauchermarktes hat es Bedenken einiger Anlieger wegen der Verkehrsführung gegeben. Diese  konnten aber zwischenzeitlich durch ein Gespräch mit dem Bgm. ausgeräumt werden.

Veranstaltungen
Der Vors. teilt  mit, dass die „Sylter Plattspeeler“  7 kleine Sketche im Gemeindehaus aufgeführt haben; die Veranstaltung ist sehr  gut angenommen worden. Allerdings musste  dabei wieder einmal festgestellt werden, dass die Lüftung nicht ausreichend funktioniert.

Fotoalben Seniorenweihnachtsfeiern
Der Vors. teilt  mit, dass die  Fotoalben mit Weihnachtsaufnahmen der vergangenen Jahre abhanden gekommen sind und bittet die OB-Mitglieder um Unterstützung bei der Suche nach dem Verbleib.

des Bürgermeisters:
Abbrucharbeiten B-Plan 83
Bgm. Liebing teilt ergänzend mit, dass die Abbrucharbeiten für die Halle 401 bzw. Rückbauten der Tanklager Mitte Oktober beginnen; die Erschließungsmaßnahmen sind für Mitte November 2002 vorgesehen. Der Grunderwerb ist nicht  förderfähig, aber es ist endlich gelungen, die Planreife für den B-Plan 83 nach § 33 BauGB zu erlangen, so dass Baugenehmigungen erteilt werden können.

Haushaltslage
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Erlass des Innenministeriums vorliegt. Und Tatsache ist, dass die Gemeinde im kommenden HH-Jahr Mindereinnahmen von über 200.000 € hat. Außerdem entfällt die Schlüsselzuweisung; vielmehr  ist mit Einzahlungen in die Finanzausgleichsumlage zu rechnen.

FF Tinnum
Bgm. Liebing teilt mit, dass der Wehrführer der Ortswehr Tinnum, Herr W. Schewe aus  gesundheitlichen Gründen um Beurlaubung gebeten  hat. Seine Aufgaben werden derzeitig kommissarisch von Herrn S. Engel wahrgenommen.

Oberflächenentwässerung
Bgm. Liebing teilt mit, dass aufgrund der ständigen Überfluten bei starken Regenfällen die Straßen „Ingewai“ und „Boy-Nielsen-Str.“ mit einer Sofortmaßnahmen zum Winter hin überarbeitet werden müssen.

Recyclingmaterial
Es wird zur Kenntnis genommen, dass künftig kein Relycling-Material von den Abbrüchen auf dem Flugplatzgelände mehr in die Banketten der Wege in der Mark aufgebracht wird.

Spielplatz Bahnstraße
Bv K. Hansen weist  darauf hin, dass auf dem Platz der vorhandene Turm einmal auf seine Sicherheit bzw. Mängel  überprüft wird. Darüber hinaus sollte der Sand ausgetauscht werden. Die Betriebsgruppe  wird gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Fußgängerbrücke
Bv M. Kühne teilt mit, dass auf der Nordseite 2 – 3 Stufen Schäden aufweisen. Diese sollten vor dem Winter beseitigt werden. Die Betriebsgruppe  wird gebeten, entsprechend  tätig zu werden.

Verkehrsinsel Culemeyerstraße
Frau Bv F. Hansen führt aus, dass in der Vergangenheit die Verkehrsinsel an der Kreuzung Culemeyerstr. / Keitumer Landstr. Bei den Ampelphasen Fußgänger und Kinder nicht mehr aufnehmen kann. Sie fragt an, ob die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Umbaues des vorhandenen Autohauses eine andere Regelung zu schaffen. Dazu führt Bgm. Liebing aus, dass dieser Bereich nach Aussage des Straßenbauamtes Flensburg unverändert bleibt.


5. Beratung und Beschlussfassung
a) über eine Satzung  der Gemeinde Sylt-Ost über besondere bauliche  Anforderungen an die  äußere Gestaltung von Werbeanlagen für den Bereich des Gewerbegebietes nördlich der Kreisstraße in dem Ortsteil Tinnum (Ortsgestaltungssatzung)
b) über eine Satzung  der Gemeinde Sylt-Ost über besondere bauliche  Anforderungen an die  äußere Gestaltung von Werbeanlagen für den Bereich des Gewerbegebietes nördlich der Kreisstraße in dem Ortsteil Tinnum (Werbeanlagensatzung)

zu a): Die Vorlage der Verwaltung, die allen OB-Mitgliedern vorliegt, wird Punkt  für Punkt von Herrn Häckel vorgetragen und erläutert. Nach eingehender Erörterung und Diskussion empfiehlt der Ortsbeirat bei den Erlass einer Satzung gemäß Anlage 1 dieser Niederschrift.

Zu b): Die Vorlage der Verwaltung, die allen OB-Mitgliedern vorliegt, wird Punkt  für Punkt von Herrn Häckel vorgetragen und erläutert. Nach eingehender Erörterung und Diskussion empfiehlt der Ortsbeirat bei den Erlass einer Satzung gemäß Anlage 2 dieser Niederschrift.


6. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Volkstrauertag

Die Veranstaltung beginnt am 17.11.2002 um 10:30 Uhr. OB-Vors. berichtet über ein Gespräch mit Pastorin Reimann, in dem die Idee  aufkam, die Konfirmanden in die Gestaltung der Feierstunde einzubinden. Frau Pastorin Reimann klärt das Weitere ab. Die Feuerwehr hat  sich bereit erklärt, den Ehrenzug zu stellen. Die Kranzniederlegung übernehmen  Herr Pörksen und Herr Müller, als Ersatz steht Herr Froeschel zur Verfügung. Herr Pörksen besorgt  den Kranz. Der Westerländer Musikverein übernimmt die musikalische Ausgestaltung. OB-Vors. Uekermann bittet die Gemeinde um rechtzeitige optische Verbesserung (Steine, Hecke). Dem Vorschlag des OB-Vors. wird einstimmig zugestimmt.


7. Haushaltsanmeldungen 2003

OB-Vors. Uekermann erinnert daran, das noch eine Reihe von Anmeldungen der Vorjahre  nicht erfüllt wurden (Straßengestaltung Dirkstraße / Kampende, Wanderweg zwischen Gemeindehaus und Liigerhörn, Straßenbeleuchtung, Bushaltestellen u. ä.). Angesichts der Haushaltslage ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass diese Wünsche kurzfristig erfüllbar seien. Insofern müssten  Schwerpunkte gesetzt werden. OB Uekermann schlägt vor,  als Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen 2002 die  Anlage des Wanderweges zwischen Gemeindehaus und Liigerhörn, mehr Geld für die örtlichen Sportvereine sowie den Vorschlag einer Skulptur für den Flaggenplatz anzumelden. Der Ortsbeirat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.



Der Vorsitzende schließt sodann um 22:30 Uhr mit Dank die Sitzung.