Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Verpflichtung eines neuen Ortsbeirats-Mitglieds gem. § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Holger STOCKI (Nachfolger für den aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen Hans-Uwe Claßen) durch den Vorsitzenden per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
3. Bürgerfragestunde
Herr Jens Uwe Petersen spricht die Anmeldungen zum Haushalt an und bemerkt dazu, dass u. a. folgende Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind:
- Grabenreinigungen
- Rückschnitte von Bäumen (Nösse)
- Parkplatz Kirche
Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass der Land- und Wegeausschuss Bereisungen durchführt und Straßen, Wege und Gräben in Augenschein nimmt. Auch in diesem Jahr hat eine Bereisung stattgefunden, allerdings ist es versäumt worden, Prioritäten zu setzen. Für die Verwaltung ist nicht allein ein Beschluss der Ortsbeiräte Grundvoraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen, vielmehr muss aus der Vielzahl der Anmeldungen aller Ortsbeiräte das Wichtigste im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden. Zu den Baum- und Strauchrückschnitten führt der Bgm. aus, dass dies teilweise schon geschehen ist, aber nicht komplett. Die Arbeiten werden fortgesetzt. Zum Ausbau des Parkplatzes an der Kirche wird mitgeteilt, dass mehrfach Gespräche stattgefunden haben. Aussage der Kirche war aber immer, dass man sich nicht an den Ausbaukosten beteiligen wird. Die Gemeinde kann aber allein die Kosten nicht tragen und es ist nach wie vor Kirchenaufgabe, den Parkplatz entsprechend herzurichten. Auf weitere Anfrage von Frau Rönnau, wie das Verfahren „Parkplatz Kirche“ weiter zu verfolgen ist (weitere Gespräche?), teilt Bgm. Liebing mit, dass haushaltsrechtlich keine Mittel zur Verfügung stehen. Der neue Haushaltserlass bedeutet vielmehr, dass im Jahre 2003 ca. 200.000 € Mindereinnahmen zu verzeichnen sein werden. Auch wird die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten, sondern vielmehr Zahlungen leisten müssen. Das bedeutet, dass kaum noch Mittel zur Verfügung stehen, um grundsätzliche Maßnahmen an Straßen – Wegen – Gebäuden – Schulen durchführen zu können. Dafür müssen dann auch entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Die Gründe sieht Bgm. Liebing in der Politik auf Bundes- und Landesebene zu Lasten der Kommunen; die Entwicklung wie in Sylt-Ost sei in ganz Deutschland zu verzeichnen.
Alfred Bartling fragt aufgrund der Flutkatastrophe an, was passiert, wenn hier der Hindenburgdamm bricht und die Gefahr besteht, dass das Wasser von Norden her nach Archsum und Morsum rein läuft. Woher soll dann der Sand zum Füllen von Sandsäcken genommen werden? Sind schon Lagerplätze für den Ernstfall eingerichtet worden? Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass die Hauptsandentnahme dann auf dem Grundstück Klint stattfinden soll. Für weitere Maßnahmen gibt es keine konkreten Pläne. Im Falle eines Bruches im Hindenburgdamm sehe der Katastrophenplan jedoch nicht mehr das Befüllen von Sandsäcken, sondern das Evakuieren vor.
4. Anfragen und Mitteilungen
Haushaltserlass Innenministerium
Der Erlass liegt nunmehr vor. Danach hat die Gemeinde Mindereinnahmen von ca. 200.000 € in 2003 zu erwarten. Darüber hinaus entfallen im kommenden Jahr auch die Schlüsselzuweisungen, da Sylt-Ost als vergleichsweise „gute“ Gemeinde eingestuft wird.
Umbaumaßnahmen Bahnhöfe Morsum und Keitum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Umbaumaßnahmen am 16.09.2002 beginnen, eine entsprechende Information soll noch über die Presse durch die DBAG erfolgen. Hauptanliegen des Ortsbeirates war seinerzeit u. a. das Anlegen einer Fußgängerbrücke. Im März sollen die Maßnahmen dann fertig gestellt sein.
Bauvorhaben Terpstich
Es wird zur Kenntnis genommen, dass von den Bewerbern der ersten Ausschreibung 4 Parteien nach wie im Rennen um die Vergabe sind, während zwei Wohnungen noch frei sind. Daher erfolgte kürzlich eine erneute Ausschreibung. Unabhängig davon wird die Fa. Höft in Kürze mit der Erstellung des Rohbaues beginnen.
Bauvorhaben „Feskerdam“
Derzeitig wird im Innenministerium sehr intensiv geprüft, ob es ggf. Versagungsgründe gibt.. Jetziger Stand ist, dass es sich nicht um eine § 15 a Fläche handelt. Der B-Plan selbst liegt z. Zt. aus. Man geht davon aus, dass im Herbst ein Genehmigungsstand erreicht werden kann.
Brücke Morsum
Frau Rönnau fragt nach dem Stand der geplanten Maßnahmen. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass zwischenzeitlich ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt stattgefunden hat. Die Gemeinde hatte ursprünglich einen Neubau beschlossen. Wenn aber aufgrund der derzeitigen und künftigen Haushaltslage keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, dann wird es nur eine Sanierung geben.
5. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen des Ortsbeirates an den Kurausschuss für zukünftige touristische Erfordernisse und Angebote in Morsum
Das Schreiben von GV A. Bartling vom 05.08.2002 (Anlage zum Protokoll) ist den OB-Mitgliedern mit der Einladung zugegangen. Es wird noch einmal kurz in den wesentlichen Punkten vom Vors. und von Herrn Bartling erläutert. Ergänzend berichtet Frau GV Rönnau aus den beiden Sitzungen des KurA vom 31.07. und 11.o9.2002, in der sehr ausführlich im Grundsatz über künftigen Aufgabenstand des Eigenbetriebes Kurverwaltung Sylt-Ost und den sich daraus ergebenden Organisationsstrukturen und personelle Konsequenzen diskutiert worden ist. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig:
- Erhalt des Touristbüros als Gästeinfozentrum
- Erweiterung der Öffnungszeiten Touristbüros
- Bewirtschaftung im „Muasem Hüs“ bei kleineren Veranstaltungen verbessern
- Prüfauftrag, was nach Erwerb des Bahnhofes im Gebäude möglich ist
- Auflösung Kurmittelabteilung im „Muasem Hüs“
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Volkstrauertages
Bgm. Liebing erklärt sich freundlicherweise bereit, die Ansprache am 17.11.2002 zu halten. Beginn der Veranstaltung ist um 9:30 Uhr an der Kirche. Weitere Teilnehmer sind die FF Morsum und das DRK, die jeweils einen Kranz niederlegen werden. Auch der Posaunenchor hat für dieses Jahr wieder seine Unterstützung zugesagt. Einstimmig so beschlossen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung Seniorenweihnachtsfeier
Die Veranstaltung findet am 14.12.2001 ab 14:00 Uhr in den Räumlichkeiten des Pastorats statt. Frau Rönnau, Herr Nielsen, Herr v. Eitzen und Herr Schiefke erklären sich bereit, die Vorbereitungsarbeiten mit zu unterstützen und auch einen Fahrdienst einzurichten. Einstimmig so beschlossen.
8. Beratung und Beschlussfassung über Anmeldungen für den Haushalt 2003
Es wird angeregt, mehr Geld für die örtlichen Sportvereine bereit zu stellen (Trainer für Jugendarbeit). Bgm. Liebing teilt ergänzend mit, dass im OB Tinnum bereits über die Einstellung von Übungsgruppenleitern gesprochen worden ist. Die allgemeine Sportförderung ist bisher in einer Größenordnung von 10.000 € unterstützt worden. Weiter sind Mittel für die Sanierung der Sanitärräume in der Sporthalle Morsum erforderlich. Dies muss ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die Kulturfreunde gebeten, die gleiche Summe wie bisher – 5.000 DM – davon für Morsum 1.500 DM und für Archsum 1.000 DM – im Haushalt 2003 einzustellen. Einstimmig so empfohlen.
Der Vorsitzende schließ mit Dank um 20:30 Uhr die Sitzung.