Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die weitere TO besteht Einigkeit darüber, die bisherigen TOP 5, 6 + 4 vorzuziehen.
2. Einwohnerfragestunde
Herr Olaf Carstensen meldet sich zum Thema „75 Jahre Hindenburgdamm“ und regt an, dass seitens des Ortsbeirates im kleinen Rahmen etwas im Bahnhofsbereich Keitum veranstaltet werden sollte. Er bietet an, in Eigeninitiative u. a. den Bahnhofswirt, Ringreiterverein u. a. m. diesbezüglich anzusprechen. Dies soll aber nicht als Konkurrenzveranstaltung zu den Morsumer Kulturfreunden gesehen werden. Bgm. Liebing teilt ergänzend mit, dass seinerzeit geplant war, einen Sonderzug einzusetzen, der dann auch sowohl in Morsum als auch in Keitum länger halten sollte. Nunmehr hat die Bahn mitgeteilt, dass es keinen Sonderzug geben wird, sondern vielmehr drei Sonderwagen an einen Regionalzug angekoppelt werden und der Aufenthalt in Morsum und Keitum jeweils auf 2 – 3 Minuten beschränkt sein wird. Dieses Verhalten der Bahn hält der Bgm. für nicht vertretbar. Abschließend wird festgestellt, dass aus dem Ortsbeirat keine Vorschläge zur Gestaltung des Tages erfolgen bzw. erfolgt sind. Seitens des Ortsbeirates und der Gemeinde wird Herrn Carstensen – insbesondere aufgrund der noch verbleibenden Zeit – Unterstützung zugesichert.
3. Anfragen und Mitteilungen
Ortsumgehung Keitum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass jetzt das Enteignungsverfahren in Kiel läuft; dies ist die letzte noch zu nehmende Hürde für die Umsetzung. Auch liegt das Wertgutachten des Gutachterausschusses des Krs. NF vor, so dass wohl im Juli ein Erörterungstermin mit den Betroffenen stattfinden kann.
Verkauf eines Grundstücks in der Nähe des „Friesen-Saals“
Frau Lauritzen teilt mit, dass das Grundstück neben dem „Friesen-Saal“ zum Kauf angeboten wird. Kann die Gemeinde dort nicht einsteigen und die Fläche für soziale Wohnzwecke erwerben? Im F-Plan soll sie als Grünfläche ausgewiesen sein. GV Wedell teilt mit, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgervorsteher beim Verkäufer vorstellig geworden ist; ihm wurde aber keine konkrete Verkaufssumme genannt. Auch auf die Anfrage des Bgm., die Preisvorstellung mitzuteilen, ist keine Reaktion erfolgt.
Biikebrennen/Petritag/Dorfreinigung
Da die letzte Sitzung des OB Keitum am 06.02.2002 war, dankt der Vorsitzende heute noch einmal Frau Callsen und Frau Jans für die Unterstützung der Petritagveranstaltung sowie allen Teilnehmern an der Dorfreinigung.
5. Beratung und Beschlussfassung über Zukunft „Friesen-Saal“ nach Vertragsende
Bgm. Liebing teilt vorab mit, dass die Gemeinde dem Begehren der Söl’ring Foriining dahin Rechnung getragen hat, dass sie bereit ist, den bestehenden Pachtvertrag zum Jahresende aufzulösen. Zur Frage einer weiteren Bewirtschaftung wird angeregt, vorerst abzuwarten, was mit einer Gastronomie im Bereich des künftigen Schwimmbades wird. In den kommenden zwei Monaten wird sicherlich feststehen, ob ein privater Investor einen gastronomischen Betrieb mit plant. Herr P. Müller teilt ergänzend mit, dass es seit Januar 2002 einen Handschlagvertrag mit dem Wirt vom „Grünhof“ in Keitum gibt, damit der Saalbetrieb vorerst weitergeführt werden kann. Es wäre auch vorstellbar, dass man mit dem derzeitigen Gastronom über eine Verpachtung über den 31.12.2002 hinaus nachdenken würde. Im Ortsbeirat besteht Einigkeit darüber, über diesen TOP zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten.
6. Beratung und Beschlussfassung über geeignete Trauungsräume in Keitum (Angebot der Söl’ring Foriining)
Seitens der Söl’ring Foriining wird mitgeteilt, dass im Heimatmuseum entsprechende Räumlichkeiten angeboten werden können; die Nutzung geeigneter Räume im Altfriesischen Haus wird derzeitig noch geprüft. Für die Nutzung sollten 250 € als angemessen angesehen werden.
4. Beratung und Beschlussfassung zum Boy Lornsen-Gedenktag (07.08.02)
Am 07. August 2002 wäre Boy Lornsen 80 Jahre alt geworden. Rektorin Callsen teilt mit, dass sich Schule, Kinder und Eltern bereiterklärt haben, für eine angemessene kleine Feierlichkeit zu sorgen, zumal die Schule dann ja auch einen Namen erhält. Seitens der Schule wird darum gebeten, ein entsprechendes Namensschild aus Holz zu fertigen mit einem kleinen „Nis Puck“ darauf. Weiter ist angedacht, im Rahmen einer kleinen Feierstunde aus einem Buch von Boy Lornsen sowohl in friesischer als auch hochdeutscher Sprache vorzulesen. Bgm. Liebing möchte zur weiteren Vorbereitung in Kürze alle Beteiligten an einen Tisch holen, vor allem aber auch Frau Lornsen. Auf längere Reden sollte verzichtet werden, zumal wohl die Kinder die Hauptpersonen sind.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit von Außenterrassen bei Schank- und Speisewirtschaften
Dieser TOP war bereits Gegenstand einer GV-Sitzung und ist von dort an den Ortsbeirat verwiesen worden. Herr Häckel teilt ergänzend mit, dass weitgehend alle Ortsbereiche bereits überplant sind. So sind auch die Nutzungsarten festgeschrieben; allerdings sind Außenterrassen außerhalb des Gebäudes nicht zulässig. Ergänzend dazu wird mitgeteilt, dass anlässlich einer Bestandsaufnahme festgestellt werden musste, dass lediglich 7 vorhandene Terrassen zum jetzigen Zeitpunkt Bestandsschutz haben, während alle anderen nicht zulässig sind bzw. ohne Genehmigung errichtet wurden. Bgm. Liebing weist noch einmal darauf hin, dass es nicht darum geht, in jedem Garten Terrassen zu genehmigen, sondern bereits vorhandene abzusichern und bei zulässigengastronomischen Betrieben Gleichbehandlung sicher zu stellen. Mit den angestrebten 60 % der Innengröße soll versucht werden, eine allgemeine Regelung zu schaffen. Nach längerer, eingehender und teilweise kontroverser Erörterung der Sach- und Rechtslage regt der Ortsbeirat an, der Bauausschuss möge noch einmal die Frage klären, ob 60 % der Innenschankfläche ausreichend und umsetzbar sind. Im Grundsatz werde der B-Planänderung zur Zulässigkeit von Außenterrassen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
8. Beratung und Beschlussfassung über weitere Beratung zur Ortsentwicklung in nicht-öffentlicher Sitzung
Es besteht Einigkeit darüber, zum jetzigen Zeitpunkt in einer nicht-öffentlichen Sitzung weiter zu beraten. Auf Vorschlag von Herrn Dr. Blanck, vorerst im Rahmen einer Klausurtagung Schwerpunkte für die Zukunft zu entwickeln, die dann in einer Arbeitsgruppe weiter ausgearbeitet werden sollen, beschließt der OB einstimmig, im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montag, dem 27. Mai 2002, 19:30 Uhr, zusammen zu kommen.
9. Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung von beschlossenen Maßnahmen (Straßenbeleuchtung, Bushaltestelle)
Bisher ist lediglich die Verlegung der Bushaltestelle erfolgt, Hinweisschilder werden noch entsprechend geändert. Bgm. verweist noch einmal auf die derzeitige Haushaltslage und darauf, dass er auch in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass die Mittel immer weniger werden, sodass bereits in der GV am 23.Mai 2002 im Rahmen des Nachtragshaushaltes erneut über Streichungen von Mitteln beraten werden muss, so dass auch insbesondere für weitere Straßenbeleuchtung keine Mittel zur Verfügung stehen bzw. noch zur Verfügung gestellt werden können.
10. Verschiedenes
Hausnummernvergabe
Frau T. Meyer fragt an, warum es mit der Hausnummernvergabe in Keitum so lange dauert. Die Verwaltung – Ordnungsamt IV/11 – wird um Überprüfung gebeten.
Gewährleistungsansprüche der Gemeinde im Straßenbau
Herr Jendrichsen fragt an, ob noch Gewährleistungsansprüche für den Bereich „Süderstraße“ bestehen, da dort Schäden im Bereich der Katzenköpfe aufgetreten sind. Die Verwaltung – Bauamt VI/11 – wird um Überprüfung gebeten.
Seitenstreifen „Siidik“
Herr Jendrichsen weist daraufhin, dass die Löcher in den Seitenstreifen an der Verlängerung „Siidik“ zur Bäderstraße mit großen Schottersteinen aufgefüllt worden sind, die teilweise aufgrund der Fahrensweise einiger PKW-Fahrer auf die Straßenfläche gelangten und jetzt eine Gefahr darstellen, vor allem für Radfahrer. Besteht die Möglichkeit, den groben Schotter mit feinem Grand abzudecken? Bgm. Liebing sichert eine Überprüfung zu.
Da keine weiteren Punkte vorliegen, schließt der Vorsitzende mit Dank um 22:00 Uhr die Sitzung.