Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr BV Wedell begrüßt die Mitglieder der Vertretung, von der  Verwaltung Bgm. Liebing, die Herren Rück und Carstensen, Frau Christiansen, Frau Kallinich, die Vertreter der Presse sowie die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag wie folgt einstimmig geändert bzw. erweitert:
Im öffentlichen Teil:
TOP 09: B + B über den Erlass einer Ortsgestaltungssatzung für den Bereich des Gewerbegebietes südlich der Kreisstraße im OT Tinnum (B-Plan Nr. 11)

Im nicht-öffentlichen Teil:
TOP 15: Grundstücksangelegenheiten
a) Eintragung einer Baulast
b) Vorkaufsrechtsverzichtserklärung
TOP 16: Vergabeentscheidungen
a) Erschließung
b) Bodensanierung
c) Gleisanlage
TOP 17: Stundungsangelegenheit

Sodann gratuliert der Vors. den GV Espersen und Manthey nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Buchgeschenk der Gemeinde.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Traute Meyer verweist auf einen Leserbrief von GV A. Bartling in der Ausgabe der „Sylter Rundschau“ vom 09.11.2002 und stellt  folgende Fragen:
● Gibt es im Bereich der Wiese „Feskerdam“ archäologische Funde?
● War früher dort einmal ein Graben vorhanden?
● Sind Baugrunduntersuchungen durchgeführt worden?
● Ist eine Belastung durch die Hochspannungsleitungen zu befürchten?
Dazu teilt Bgm. Liebing folgendes mit: Es gibt keine archäologischen Funde, die dem Bauvorhaben entgegenstehen. Auch ist erkennbar, dass dort früher einmal ein Graben vorhanden war. Baugrunduntersuchungen hat der Bauherr vorab auf seine Kosten vornehmen lassen. Die Baukörper werden nicht unmittelbar unter den Stromleitungen errichtet. Abschließend bestätigt GV Bartling, dass auf der Fläche früher eine Wasserrinne vorhanden war; dieser ist aber in der Vergangenheit durch die dort grasenden Pferde ( u. a. A. Wendt ) zugetreten worden.

Auf weitere Anfrage zum Schwimmbad teilt Bgm. Liebing mit, dass der durch die Gemeinde auszugleichende Unterschuss ca. 200.000 € beträgt. Es handelt sich dabei um Beträge aus dem Jahr 2000. Wie hoch davon die reinen Betriebskosten und wie die Planungskosten, kann ohne vorliegendes Zahlenmaterial nicht gesagt werden. Die Planungskosten sind aber untergeordnet anzusehen. Zur weiteren Planung wird ausgeführt, dass die Architekten mitgeteilt haben, dass es in der vorgegebenen Frist nicht möglich ist, neue Investoren zu finden. Sie werden aber auf eigene Kosten und ohne Vertrag mit der Gemeinde weiter bestrebt sein, einen Investor zu finden


3. Mitteilungen und Anfragen

des Bürgervorstehers:
Terminplanung 2003
Es liegt der Vertretung eine Übersicht für die geplanten Termine des HauptA und der Gemeindevertretung für 2003 vor.

Ortsumgehung Keitum
Am 08.11.2002 erfolgt der erste Spatenstich zur Ortsumgehung. Da es sich um ein historisches Ereignis handelt, sind alle Gemeindevertreter und auch die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

des Bürgermeisters:
B-Plan Nr. 83
Die Genehmigung für die 8. Änderung des F-Planes Sylt liegt seitens des Innenministeriums vor; damit hat der Bereich Planreife erlangt. Die Erschließungsrechtsgrundlagen sind damit geschaffen; die Vergaben erfolgen im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Sitzung.

Zweckverband Flugplatz Insel Sylt
Die Verbandsversammlung hat sich auf ihrer letzten Sitzung noch einmal mit den Kaufvertragsentwürfen befasst; damit ist die Voraussetzung geschaffen, noch in diesem Jahr die ersten Kaufverträge abzuschließen.

Wohnungsbauprojekt Morsum Terpstich
Mit dem Bau der Wohnungen ist jetzt begonnen worden; es sind zwischenzeitlich alle 6 Einheiten veräußert worden.

Wohnungsbauprojekt Morsum Feskerdam
Das Bauvorhaben ist mit Genehmigung des Innenministeriums abgesichert. Dort hat man sich sehr lange mit den Eingaben von Privatpersonen befasst. Dabei ist festgestellt worden, dass kein gesetzlich geschützter Biotop vorhanden ist, so dass die Bauleitplanung fortgesetzt werden kann. Das Auslegungsverfahren ist abgeschlossen.  Vor dem Satzungsbeschluss soll eine öffentliche Befassung im OB Morsum stattfinden. Bauherr und Gemeinde sind bestrebt, ein Modell mit Umgebung zu fertigen.

Bahnhöfe Morsum und Keitum
Ab 15.12.2002 wird die Bahn ein neues Preissystem einführen, dessen Verkauf dann nur noch mittels elektronischer Verkaufstechnik durchführbar ist.  Da die beiden Bahnhöfe nicht über ein solches System verfügen, wird jedoch auch künftig vor  Ort jeweils ein Mitarbeiter den Kunden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Brücke Morsum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine Förderung der Maßnahme nicht in Aussicht gestellt  werden kann, weil hier ein Durchgangsverkehr als Voraussetzung für die Förderung nicht gesehen wird. Damit müssen die Sanierungsplanungen neu aufgegriffen werden.

Insulare Verwaltung
Der Amtsausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, die   LSE mit  der Themenerweiterung „Politik und Verwaltung“ zu beauftraggen.

Planungsverband Sylt
Die letzte Sitzung des Verbandes hat stattgefunden; die Auflösung ist durch die Landesregierung zum 31. Dezember 2002 bestimmt worden.

Abwasserzweckverband
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Preisfestsetzung für Abwasser im Jahr 2003 keine Erhöhung vorsieht.

B-Plan Nr. 11
GV Jacobsen teilt mit, dass er erst gestern erfahren hat, dass es sich bei TOP 09 um eine OGS für den Bereich des Gewerbegebietes im B- Plan Nr. 11 handele und nicht, wie in der Einladung ausgedruckt, um das Gewerbegebiet im B-Plan Nr. 83 handelt. Was war Anlass, jetzt nach fast 20 Jahren eine OGS für dieses Gebiet zu erlassen? Dazu teilt Bgm Liebing mit, dass Zielsetzung war, mit dieser OGS gewisse Auswüchse und die Größe von Werbeanlagen zu kontrollieren. OB Tinnum und Bauausschuss hätten dieser Zielsetzung jeweils fast einstimmig zugestimmt.


4. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Sozialausschuss

Die Vorlage der Verwaltung vom 28. 10.2002 (Anlage1 zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Herr Volker Andersen wird sodann bei einer Enthaltung  als Nachfolgemitglied für Frau Scheuermann im Sozialausschuss benannt.


5. Beratung und Beschlussfassung über Benennungsvorschläge für den Aufsichtsrat  Flughafengesellschaft

Die Vorlage der Verwaltung vom 28. 10.2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 2 zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, eine andere amtsangehörige Gemeinde zu beauftragen, Bennungsvorschläge zu unterbreiten. Bei 3 Enthaltungen so beschlossen.


6. Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 02.03.2003

Die Vorlage der Verwaltung vom 24.10.2002 (Anlage 3 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt  der Vertretung vor. Für den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 02.03.2003 werden folgende Vorschläge gemacht und einstimmig bestätigt:

7. Beratung und  Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion betr. politische und Verwaltungsstrukturen auf Sylt

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 3. 10. 02 (Anlage 4 zur Urschrift dieser Niederschrift) wird noch einmal von GV Schmatloch vorgetragen. Seitens der WSO-Fraktion wird eine informelle Befragung  im Rahmen der Kommunalwahl 2003 dahingehend gewünscht, ob eine insulare Verwaltung überhaupt von der Bevölkerung gewollt  ist. Die Stadt Westerland sei durchaus daran interessiert, teilt GV Dr. Sieg weiter mit und erhebt seine Ausführungen zum weitergehenden Antrag. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Der vorliegende CDU-Antrag wird im letzten Satz wie folgt ergänzt: ….“sollen mit Vor- und Nachteilen kurzfristig gutachterlich extern (LSE) aufbereitet werden“. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt.


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Baumschutzsatzung

Die Vorlage der Verwaltung vom 24. 10.2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 5 zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Der Satzungsentwurf wird in § 12 wie folgt geändert: Inkrafttreten  - Diese Satzung tritt nach Außerkrafttreten der Kreisverordnung in Kraft. Im Rahmen einer kurzen Aussprache teilt GV Dr. Sieg für die WSO-Fraktion mit, dass man dort – gerade für den OT Keitum – den Erlass einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes für erforderlich hält.  GV Olsson dankt im Namen der SPD-Fraktion für den bisher kolossalen Arbeitsaufwand zur Erstellung einer solchen Satzung. Sodann beschließt die Vertretung bei einer Enthaltung den Erlass einer Baumschutzsatzung


9. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Ortsgestaltungssatzung für den Bereich des Gewerbegebietes südlich der Kreisstraße im OT Tinnum (B-Plan Nr. 11)

Die Vorlage der Verwaltung, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 6  zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Die Herren Andersen, Jacobsen, Manthey und Schmatloch erklären sich nach § 22 GO für befangen und verlassen  den Sitzungssaal. Bgm. Liebing teilt sodann mit, dass eine ordnungsgemäße Bekanntmachung dieses TOP nicht erfolgt ist und zieht die Vorlage formal zurück. Die Herren Andersen, Jacobsen, Manthey und Schmatloch betreten den Sitzungssaal und werden informiert.


10. Beratung  und Beschlussfassung über eine Satzung  der Gemeinde Sylt-Ost über besondere bauliche  Anforderungen an die  äußere Gestaltung von Werbeanlagen für den Bereich des Gewerbegebietes nördlich der Kreisstraße in dem Ortsteil Tinnum (Werbeanlagensatzung)

Die Vorlage der Verwaltung, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 7  zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Es wird festgestellt, dass kein GV nach § 22 GO befangen ist. Nach kurzer ergänzender Erläuterung durch den Vors. des OB Tinnum beschließt die Vertretung bei einer Stimmenthaltung den Erlass einer Satzung gemäß Vorlage.


11. Beratung und Beschlussfassung über den künftigen Verwaltungsstandort

Die Vorlage der Verwaltung vom 28. 10. 2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 8 zur Urschrift  dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Es liegt jetzt das Ergebnis der Beschlussfassung der GV vom 18. 07. 2002 vor, wonach Daten so aufbereitet werden sollten, dass überschaubar ist, welches ein geeigneter Standort ist und wo die Vorteile zwischen einer Sanierung und eines Neubaues zu sehen sind. Weiter führt Bgm. Liebing aus, dass nach den vorliegenden Ergebnissen unter dem Strich folgendes festzustellen ist:
Das Ziel, einen Anbau in Keitum umzusetzen, kann nur mit Kosten von ca. 2,5 Mio € erreicht werden. Gleichzeitig wären bei dieser Lösung keinerlei Raumreserven mehr vorhanden. Die Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 3,5 – 3,6 Mio €, wobei die Kosten für den Grunderwerb noch nicht enthalten sind, aber auch die Verwertung der Altliegenschaft nicht einbezogen ist. Sodann geben die Fraktionen wie folgt ihre Stellungnahme ab:
CDU-Fraktion:
Der Standort Keitum ist absolut nicht die Lösung. Man geht aber nicht konform mit dem Vorschlag der Verwaltung zu Ziffer 3. der Beschluss- empfehlung vom 28. 10. 2002. Man sollte sich jetzt nicht auf den Standort „Kratzmühle“ festlegen.

SPD-Fraktion:
Wir plädieren nach wie vor für eine insulare Verwaltung.

SSW-Fraktion:
Sind froh darüber, dass die Standortfrage jetzt wieder offen ist und streben ebenfalls eine insulare Verwaltung an.

WSO-Fraktion:
Man sollte einen Anbau lediglich als Interimlösung sehen. Weiter wird beantragt, die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung komplett zu streichen. Aufgrund des jetzt vorliegenden Zahlenmaterials führt GV Dr. Sieg weiter wörtlich aus: „Wenn wir gewusst hätten, dass die Anbauvariante 2,5 Mio € kosten würde, hätten wir diese Variante nicht favorisiert“.

Es kommt zu einer lebhaften Diskussion und längeren Aussprache, in deren Verlauf GV Jacobsen um Ende der Diskussion bittet. Der Vorsitzende unterbricht um 20:55 Uhr die Sitzung und ruft die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Um 21:00 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig wie folgt:
1. Die Gemeindevertretung nimmt die Ergebnisse des Prüfberichts der Verwaltung gemäß Beschlussfassung der GV vom 18.07.2002 zur Kenntnis.

2. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der derzeitige Verwaltungsstandort in Keitum weder eine mittelfristige Übergangslösung noch ein zukunftsfähiger Verwaltungsstandort ist, der die derzeitigen Raumprobleme der Verwaltung lösen oder insulare Perspektiven bieten könnte.

3. Der geeignetste Standort für die Verwaltung ist in die aktuelle Diskussion über eine insulare Verwaltung einzubeziehen; mit der externen Begleitung im Rahmen des LSE-Projektes zu diesem Thema ist hierfür ein Vorschlag zu erarbeiten.


12. Beratung  und Beschlussfassung über  die  Errichtung einer neuen Bushaltestelle im OT Munkmarsch

Die Vorlage der Verwaltung vom 24. 10. 2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 9  zur Urschrift  dieser Niederschrift), liegt der Vertretung vor. Nach kurzer weiterer Erläuterung durch Bgm. Liebing beschließt die Vertretung einstimmig:
a) den Bau von zwei Bushaltestellen mit Buswartehäuschen im Ortsteil Munkmarsch,

b) die Genehmigung der dadurch entstehenden Haushaltsüberschreitung mit der vorgeschlagenen Finanzierung,

c) die  Ausschreibung der Maßnahme und die Vergabe an den jeweils günstigsten Bieter.


13. Vergabeentscheidungen (Erschließung)

Die Vorlage der Verwaltung vom 04. 11. 2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 10  zur Urschrift  dieser Niederschrift), liegt der Vertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die  Durchführung der Erschließung an den günstigsten Bieter aus dem beschränkten Ausschreibungsverfahren gemäß Submission vom 29.10.02.
a) Gleisanlage
Die Vorlage der Verwaltung vom 04. 11. 2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 11  zur Urschrift  dieser Niederschrift), liegt der Vertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die  Durchführung der Erschließung an den günstigsten Bieter aus dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren gemäß Submission vom 29.10.02.

b) Bodensanierung
Die Vorlage der Verwaltung vom 04. 11. 2002, die der heutigen Beschlussfassung als Grundlage dient,  (Anlage 12  zur Urschrift  dieser Niederschrift), liegt der Vertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die  Durchführung der Grundwasserabsenkungs- und Reinigungsmaßnahmen unter dem Tanklager III/IV an den günstigsten Bieter aus dem beschränkten Ausschreibungsverfahren gemäß Submission vom17.10.02. zu vergeben.



Der Vorsitzende schließt um 21:10  Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.