Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr BV Wedell begrüßt die Mitglieder der Vertretung, Bgm. Liebing, KD Schnittgard, die Herren Rück, Schultz, Häckel und Carstensen, die Vertreter der Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Liebing teilt folgendes mit:
Gewerbegebiet B-Plan Nr. 83
Die Erschließungsmaßnahmen haben begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass die Altlasten größer sind, als ursprünglich angenommen. Für die entstandene Geruchsbelästigung ist aber nicht das künftige Gewerbegelände verantwortlich, sondern vielmehr der frühere Militärbereich (Kerosinbelastung). Hier ist  ein größerer Bodenaustausch erforderlich. Zwischenzeitlich finden wiederum Verhandlungen aufgrund der neuen Kaufverträge mit Interessenten statt. Auch sind einige Bewerber zurückgetreten, während andere Mehrbedarf angemeldet haben.

Ortsumgehung Keitum
Der Kreis NF hat zwischenzeitlich für den I. Bauabschnitt - bis auf einen - alle erforderlichen Grunderwerbsverträge getätigt. Für den II. Bauabschnitt bleibt ein Enteignungsverfahren – z. Zt. noch in 4 Fällen – nötig.

L S E
Die Gutachterauswahl ist inzwischen abgeschlossen worden, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  WIBERA hat  den Prüfauftrag erhalten. Eine erste Bürgerinformation erfolgt Ende Januar 2003.

Schulverband
Der Haushalt für das Jahr 2003 wurde beschlossen; eine Erhöhung um 1,5 % war indessen erforderlich. Auch mit der so genannten „Härtefallklausel“ bei der Fahrkostenbezuschussung hat sich die Verbandsversammlung befasst; von ca. 10 vorliegenden Anträgen konnten 8 befürwortet werden. Eine vorangegangene Schätzung war von ca. 80 möglichen Anträgen ausgegangen.

S M G
Auf der letzten Sitzung der Gesellschafterversammlung ist neben Änderungen zum bestehenden Gesellschaftervertrag auch die Umwandlung des ständigen Fachausschusses in ein Kompetenzteam beschlossen worden. Da aber nicht  alle  Mitglieder der Gesellschafterversammlung anwesend waren, ist eine Einredefrist zum 17.01.2003 festgelegt  worden. Für die Gemeinde wird Bgm. Liebing – wenn keine neue Beschlussfassung der GV beantragt wird – mitteilen, dass die Zustimmung erfolgt. Dies war bereits in einer früheren Gesellschafterversammlung erklärt worden nach entsprechenden Beratungen im KurA.

Nationalparkamt
Es wird einen personellen Wechsel zum Jahresende geben, der bisherige  Vors. Bernd Scherer wechselt ins Umweltministerium nach Kiel. Sein kommissarischer Nachfolger wird der bisherige Stellvertreter Dr. Helmut Grimm, bis ein neuer Amtsleiter gefunden ist.

Schwimmbad Keitum
In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 18.12.2002 hat Herr Kreusler von der PPG mitgeteilt, dass alle Bemühungen, für das Projekt „Meerwasser SPA Keitum“ einen Investor zu finden, bisher gescheitert sind.

Kommunalwahl 2003
GV Schmatloch teilt mit, dass es keine „Völkerwanderung“ von der CDU zur WSO gegeben hat. Vielmehr hat es bisher einen schriftlichen und einen mündlichen Austritt aus der CDU gegeben. Die Sitze in Fachausschüssen bzw. im OB Keitum sollten in dieser Legislaturperiode so belassen werden und keine Wechsel  vorgenommen werden.

Insulare Verwaltung (Fehmarn)
GV Bartling hinterfragt  den Rücktritt von Bgm. Tscheuschner (Fehmarn). Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass Bgm. T. nicht zurückgetreten ist, sondern schon vor Monaten mitgeteilt hat, dass er nicht weiß, ob er überhaupt für die Position des neuen insularen Bgm. zur Verfügung stehe. Ergänzend führt GV Maurus aus, dass am 30. Januar 2003 eine Auftaktveranstaltung zur stattfindet.

B-Plan 83
GV Jacobsen spricht die erheblichen Erdbewegungen im B-Plan 83 an. Aus der Bevölkerung wird jetzt  gefragt, was dort eigentlich passiert. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass in der GV entschieden worden war, dort einen Wall mit Bepflanzungen entstehen zu lassen, weil der Grünordnungsplan dies auch vorsieht. Die Entscheidung ist nicht durch die dort arbeitenden Firmen getroffen worden. Ergänzend teilt GV Uekermann mit, dass es sich um die Umsetzung der Wünsche des OB Tinnum nach Sicht- und Lärmschutz handelt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Entlassung des Ortswehrführers der FF Tinnum als Ehrenbeamter

Die Vorlage der Verwaltung vom 06.12.2002 (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Entlassung  des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tinnum mit Ablauf des 19.12.2002 zu und stellt fest, dass die Ortsfeuerwehr Tinnum in der Pflicht ist, spätestens bis zum 18. März 2003 eine Mitgliederversammlung durchzuführen, in der ein neuer Ortswehrführer zu wählen ist. Bgm. Liebing übergibt Herrn Schewe die Entlassungsurkunde und spricht ihm Dank und Anerkennung für langjährige Ehrenamtliche Arbeit in der FF Tinnum aus. Abschließend dankt Herr Schewe der Vertretung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung der FF Tinnum. Auch dem FeuerschutzA und allen Mitarbeitern wird Dank für ihre Unterstützung ausgesprochen.


5. Beratung und  Beschlussfassung über den Erlass einer Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Sylt-Ost für den Bereich des Gewerbegebietes südlich der Kreisstraße  K 117 in dem Ortsteil Tinnum

Die Vorlage der Verwaltung (Anlage 2 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer ergänzender Erläuterung durch den Vors. des OB Tinnum stimmt die Vertretung dem Erlass einer OGS gemäß Vorlage bei 1 Stimmenthaltung zu.



Der Vorsitzende schließt um 19:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.