Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 24.01.2002

Finanzausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Enfällt, da keine weiteren Einwohner erschienen sind.

3. Beratung und Beschlussfassung über Entwurf Haushaltsplan 2002

Der Vorsitzende berichtet über die schwierigen Gespräche zur Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes wegen der kritischen Haushaltslage. Nach einem anfänglichen Haushaltsloch in Höhe von 1 Mio. Euro sei es gelungen, den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Der Vorsitzende nennt insbesondere die gestiegenen Zuschussbedarfe beim Schwimmbad und Flughafen mit je 200.000 Euro als eine Ursache neben der nicht wie erwartet stattfindenden Einnahmeentwicklung. Der Kämmerer führt in den Haushalt ein, verweist darauf, dass der freie Finanzspielraum mit 25.000 Euro extrem gering sei, hebt aber auch hervor, dass die dringendsten Maßnahmen innerhalb des Haushaltes finanziert werden können. Dies seien im Vermögenshaushalt insbesondere die zweite Rate der Ortsumgehung Keitum, die erste Rate für die Brückensanierung in Morsum, das Mietwohnungsbauprojekt in Morsum  sowie im Verwaltungshaushalt im wesentlichen die Bestätigung der Anmeldungen der einzelnen Fachausschüsse. Anschließend werden die Ansätze des Haushaltes seitenweise aufgerufen, durch den Kämmerer erläutert und diskutiert. Angesprochen werden insbesondere die Mieteinnahmen durch Funkantennen auf gemeindlichen Gebäuden, die Unterhaltungsaufwendungen für die Schulen (Gemeindevertreterin Käding protestiert gegen die Reduzierung des Ansatzes auf 30.700 Euro, nachdem der Schulausschuss 70.000 DM angemeldet hatte; Gv Uekermann regt an, die nichtabschließbaren Toiletten in der Grundschule Tinnum endlich zu reparieren, was bereits vor einem Jahr angesprochen worden war), der Schulbus, der in den nächsten Jahren ersetzt werden müsse, die hohen Zuschüsse für den Besuch von Kindern in Kindergärten anderer Träger, und den Sport. Hierzu trägt der Vorsitzende den Antrag des SCC Hörnum vor, der beantragt, dass jede Kommune auf Sylt einen Katamaran für die Jugendarbeit zum Preis von ca. 20.000 DM finanziere. Dieses Boot soll anschließend auch bei Regatten außerhalb der Insel eingesetzt werden. Das mit einem gemeindlichen Logo versehene Segel sei damit auch eine Werbung. Nach ausführlicher Diskussion besteht Einvernehmen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Zum einen sei dafür im Haushalt keine Luft vorhanden, zum anderen würde eine Finanzierung in dieser Größenordnung aus dem Gemeindehaushalt in keinem Verhältnis stehen zu der Förderung der Gemeinde für andere sportliche Organisationen und deren Jugendarbeit. Weiterhin werden die Themen Rattenbekämpfung, Friesen-Saal, sowie vertiefend die Steuerentwicklung erörtert. Zum Vermögenshaushalt hinterfragt Herr Uekermann, ob aus den Haushaltsresten für die Lüftung im Gemeindehaus Tinnum noch Geld übrig sei, um die nicht mehr vernünftig schließbaren Türen zu reparieren. Die Verwaltung wird sich dieses Themas annehmen. Weiterhin werden die Finanzierungen für das Wohnungsbauvorhaben in Morsum sowie die Finanzierung des Flughafens erörtert. Kämmerer Hermann Schultz verweist darauf, dass mit diesem Haushalt eine Rücklage in Höhe von 130.000 Euro verbleibt. Dies bewegt sich im Rahmen der Vorjahre. In Abwesenheit des Kämmerers erläutet Bürgermeister Liebing den Entwurf des Stellenplanes. Nach Abschluss der Diskussion über den Gesamthaushalt lässt der Vorsitzende über die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan abstimmen. Der Vorlage stimmen 6 Mitglieder zu, ein Mitglied des Ausschusses lehnt die Vorlage ab.



Der Vorsitzende schließt sodann mit Dank um 19:36 Uhr die Sitzung.