Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der AusschussVors GV Rolf Olsson eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie Bgm. Liebing und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er hebt hervor, dass dies die letzte Ausschusssitzung in dieser Wahlperiode sei und dankt allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. AusschussVors. Olsson bittet um Zustimmung, die TO um den Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema „Sicherheit auf See“ zu ergänzen. Eine Resolution des Vorstandes Euregion „Die Watten“ solle beratenwerden.
2. Mitteilungen und Anfragen
GV Carl Rasmus Petersen fragt nach dem Sachstand OU Keitum sowie Entwicklung des Gewerbegebietes Flugplatz Sylt. um Thema OU Keitum berichtet Bgm. Liebing, dass der I. Bauabschnitt zwar witterungsbedingt eine Woche Arbeitspause verzeichnen musste, jedoch jetzt wieder zügig weitergearbeitet wird. Für den II. Bauabschnitt, der im Spätsommer 2003 beginnen soll, ist nach wie vor das Enteignungsverfahren in 4 Fällen notwendig. Hinsichtlich der Entwicklung des Gewerbegebietes am Flugplatz verweist Bgm. Liebing auf die derzeit stattfindenden Erschließungsarbeiten. Mit einer Reihe von Bewerbern finden konkrete Grundstücksverhandlungen statt. Es sei damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen auch die ersten Kaufverträge unterschrieben werden.
Bgm. Liebing berichtet, dass der Vorstand des Gemeindetages Nordfriesland eine Stellungnahme zum Thema „Weltnatur- und Kulturerbe“ erarbeitet hat. In dieser Stellungnahme wird z. Zt. von einer Anmeldung des Wattenmeeres als Welterbe abgeraten. Der Fachausschuss solle sich in der nächsten Wahlperiode erneut mit diesem Thema befassen.
Bgm. Liebing berichtet über eine eingegangene Stellungnahme der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) zu den Anregungen der Gemeinde zum landesweiten Nahverkehrsplan. Festzustellen sei, dass die Anregungen der Gemeinde unzureichend aufgenommen werden.
3. Beratung und Beschlussfassung zum Landesverkehrsprogramm
Vors. R. Olsson führt in das Thema ein, verweist auf die bereits vorab versandte Entwurfsfassung des Landesverkehrsprogramms des Wirtschaftsministers und kritisiert die Ostlastigkeit in diesem Programm. Die Bedeutung der Westküste werde sträflich vernachlässigt. gm. Liebing erläutert eine Tischvorlage (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift), in der er aus seiner Sicht die kritischen Punkte des Programms hervorhebt und zusammenfasst. In der Diskussion werden folgende Aspekte vertieft: Der Ausbau der B 5 ist als Autobahn zu fordern, nicht nur als autobahnähnliche Straße. Ausschuss-Vors. Olsson verweist auf die Entwicklung hochmoderner Dieselschnellzüge (ICE), GV Quedenfeldt sieht Perspektiven in Wasserstoffmotoren. Beides könnte die Forderung nach einer Elektrifizierung überflüssig machen. Dennoch wird an der Forderung nach Elektrifizierung der Strecke Itzehoe - Westerland als derzeitiger Stand der Technik festgehalten. Die in Ziff. 1 zu ändernde Tischvorlage wird zur Abstimmung gestellt. Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme einstimmig zu.
4. Beratung über Nahverkehrsprobleme auf der Strecke Niebüll – Westerland
AusschussVors Olsson erläutert die Neuerungen, die der Fahrplan nach Ver- handlungen im Qualitätszirkel zwischen DB AG, Vertretern der Insel und der Pendler sowie der LVS erfahren hat, die an diesem Tag in der Zeitung zu lesen waren. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss wird festgestellt, dass diese Neuerungen in Teilen zu begrüßen sind, aber noch nicht ausreichend seien, um den Belangen der Pendler und der Insel Sylt ausreichend Rechnung zu tragen. Bgm. Liebing erläutert eine Tischvorlage (Anlage 2 zur Urschrift dieser Niederschrift), in der er die kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Situation im Nahverkehrsbereich der Strecke Niebüll – Westerland zusammengefasst hat. Im Rahmen der Diskussion wird festgestellt, dass in Ziffer I eine Aktualisierung hinsichtlich der Änderungen im Fahrplan vorzunehmen ist. In Ziff. 3 soll die Anregung aufgenommen werden, Automaten in den Zügen zu installieren (Beispiel NOB). Bv Alfred Gode erhebt die Forderung, dass öffentliche WC’s in den Bahnhofsgebäuden vorzuhalten sind. Die Anregung soll in der Stellungnahme eingebaut werden. GV Uekermann berichtet von der Diskussion im OT Tinnum, dass das hohe Tempo der Züge in der Ortslage zu gefährlichen Situationen insbesondere am Bahnübergangs „Ingewai“ führt. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass die Forderung nach einem gedrosselten Tempo der Züge in der Ortslage in das Papier aufzunehmen ist. Mit den Änderungen, die sich aus der Diskussion ergeben, wird die Stellungnahme einstimmig beschlossen.
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema „Sicherheit auf See“
Bgm. Liebing berichtet von einer Vorstandssitzung am 28. Nov. 2002 der Euregi- on „Die Watten“, in der der Auftrag erteilt wurde, eine Resolution zum Thema „Sicherheit auf See“ zu erstellen. Sie liegt in englischer Fassung inzwischen von Herrn von Wecheln verfasst vor. Die deutsche Übersetzung wurde kurzfristig fertig. Bgm. Liebing regt an, dass sich der Ausschuss dieser Resolution anschließt. Nach kurzer Diskussion – insbesondere über die Machbarkeit der Forderung nach einem Verbot einwandiger Tanker ab dem Jahr 2005 - beschließt der Ausschuss einstimmig, sich der Resolution der Euregio „Die Watten“ „Die Sicherheit auf See nachhaltig verbessern“ anzuschließen.
Der Vorsitzende schließt mit Dank an die Anwesenden um 19:30 Uhr die Sitzung.