Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Anke Rönnau, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Ausschussmitglieder sowie Bürgermeister Liebing und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Verpflichtung eines bürgerlichen Mitglieds gemäß § 46 (5) GO
Die Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied Ernst-Otto Petersen auf gewissenhafte Wahrnehmung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
3. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.
4. Mitteilungen und Anfragen
Bgm Liebing berichtet über den Sachstand der Gewerbegebietsentwicklung am Flughafen. Der erste Betrieb baut bereits seine Betriebsstätte. Drei Kaufverträge für Gewerbegrundstücke sind bereits abgeschlossen. Die nächsten Vertragsunterzeichnungen sind ebenfalls bereits terminiert.
Bgm Liebing berichtet über den Stand der Baumaßnahme Ortsumgehung Keitum. Er berichtet über einen Planungsfehler im Zuge der Einfahrt nach Keitum und über Verzögerungen beim Bau des Bahnübergangs westlich von Keitum, der erst im November erfolgen wird. Dies bedeutet, dass von September – November 2003 Baustellenverkehr durch den „Westerhörn“ verlaufen wird. Im positiven Sinne sei zu vermerken, dass die Enteignungsbehörde mündlich mitgeteilt hat, dass mit der vorzeitigen Besitzeinweisung zum 8. September 2003 zu rechnen sei, so dass dann auch der II. Bauabschnitt gebaut werden kann.
Bv Lars Schmidt fragt nach dem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der Halle 74. Bgm Liebing berichtet aus den Sitzungen der Flughafengesellschaft und des Hauptausschusses am 1. Juli. Generell sei die Tendenz erkennbar, ein interessantes Angebot insbesondere für junge Leute zu ermöglichen.
Gv Kai Espersen fragt, ob ein Reitweg auf dem Flugplatzgelände in Ostwest-Richtung entlang des Zaunes darstellbar sei. Insbesondere gehe es um eine Wegeverbindung zwischen Tierheim und dem Bereich Keitum/Munkmarsch. Bgm Liebing verweist darauf, dass mit der Fortschreibung des Wegekonzeptes Sylter Osten, das der Landschaftszweckverband zurzeit vorbereitet, auch das Thema der Reitwege behandelt wird. Insofern könne dieses Thema dort eingespeist werden. Andererseits könnte ein zusätzlicher Reitweg zwischen Keitum und Munkmarsch entlang des Flughafenzauns das Ziel zunichte machen, den derzeit genutzten Reitweg am Watt zwischen Keitum und Munkmarsch genehmigt zu bekommen.
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Planungsanfrage Hotel „Keitumer Hof / Schwimmbad Keitum“
Die Ausschussvorsitzende führt in das Thema ein und fasst den Sachstand zusammen. Bgm Liebing berichtet ergänzend aus der Sitzung des Ortsbeirates Keitum, der eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt hat. Gv Dr. Sieg trägt seine deutliche Ablehnung zu dem Projekt vor. Ausschussvorsitzende Rönnau empfiehlt, zunächst die Beratungsergebnisse der AG vom Ortsbeirat Keitum abzuwarten. Im Gegensatz dazu spricht sich Bv Lars Schmidt dafür aus, bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Wirtschaftsausschuss eine eigene Position zu beziehen. Gv Dr. Sieg stellt fest, dass die WSO gegen ein Hotel in dieser Größenordnung wie vorgelegt sei, dass aber Bereitschaft zu einer Überplanung der Liegenschaft Mülheim bestehe. Im Ergebnis wird vereinbart, dass nach der Sitzung des Ortsbeirates Keitum der Wirtschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 13. August 2003, 16:00, seinen Empfehlungsbeschluss für die Gemeindevertretung (21. August) fassen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Kabeltrasse durch Sylt-Ost für Off-Shore-Windpark „Butendiek“ / „Dan Tysk“
Ausschussvorsitzende Rönnau führt in das Thema ein und berichtet auch über die Beratungen auf Kreisebene zum Thema „Off-Shore“. Bgm Liebing ergänzt und erläutert anhand des vorliegenden Kartenmaterials die vorgesehene Trasse durch die Gemeinde Sylt-Ost. Gv Dr. Sieg äußert sich deutlich kritisch generell zu Off-Shore-Windparks. Ausschussvorsitzende Rönnau bezieht eine ähnliche Position. Nach kurzer weiterer Diskussion wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung zu einer Kabelverlegung im Bereich der Gemeinde Sylt-Ost erteilt wird. Dies soll sowohl für den öffentlichen Bereich der Gemeinde gelten als auch für die gemeindliche Position innerhalb des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt, der als Grundstückseigentümer eine gesonderte Verhandlungsposition einnimmt. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, diese Position zu bestätigen. Gleichzeitig wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, ein Argumentationspapier aus der Diskussion des Ausschusses zusammen zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. FFH-Anmeldungen (3. Tranche)
Ausschussvorsitzende Rönnau führt in das Thema ein und verweist auf die schriftliche Vorlage der Verwaltung. Gv Dr. Sieg weist darauf hin, dass bereits heute ein deutlich höherer Anteil auf Sylt als im Landesdurchschnitt unter Naturschutz steht und nach der FFH-Richtlinie angemeldet ist. Nach kurzer weiterer Diskussion lässt die Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt abstimmen: Der Umweltausschuss beschließt, die vorgesehene Anmeldung der vier in der Gemeinde Sylt-Ost gelegenen Flächen, die als FFH-Gebiet der III. Tranche vorgesehen sind, abzulehnen. Der Ausschuss schließt sich der Begründung gemäß Vorlage an. Der Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine entsprechende Beschlussfassung. Abstimmung: Einstimmige Zustimmung
Die Vorsitzende schließt um 19:30 die Sitzung.