Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vors. des Ausschusses, GV Anke Rönnau, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Planungsanfrage Hotelprojekt Keitum
Die Mitglieder diskutieren die Planungsanfrage der Erwerber der Liegenschaft ehemals Kinderheim Mühlheim ( Koch & Partner), nachdem der OBR Keitum in seiner jüngsten Sitzung der Planungsanfrage einstimmig nicht zugestimmt hat. Die Ausschussvorsitzende lässt zunächst ein Stimmungsbild erstellen. Demnach lehnen ebenfalls alle Ausschussmitglieder die Planungsanfrage ab. In der weiteren Diskussion stehen mögliche Nutzungsalternativen im Vordergrund. Lars Schmidt schlägt vor, dort könne eine Seniorenresidenz errichtet werden. Dem widerspricht GV Dr. Sieg, da dafür kein Bedarf bestehe, nachdem andere Senioreneinrichtungen erweitert und ein neues Seniorenheim der AWO im Wenningstedter Weg in Westerland errichtet werde. Er stehe aber der Einrichtung für ästhetische Chirurgie mit ca. 30 Betten positiv gegenüber. Auch eine Einrichtung in Richtung Reittourismus könne er sich dort vorstellen. Innovative Ideen zur Umnutzung sollten nicht grundsätzlich abgelehnt werden. In der weiteren Diskussion vertieft der Ausschuss diese Gesichtspunkte, stellt jedoch klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt einer Änderung des Bebauungsplans noch nicht zugestimmt werden könne. Vielmehr, so die Anregung der Vorsitzenden, sollte gemeinsam mit der OBR Keitum und dem KurA die künftige Entwicklung Keitums diskutiert werden. Dazu sollte ein gemeinsamer Workshop mit externer Moderation durchgeführt werden, in dem über die künftige Ortsgestaltung und Hotelprojekte diskutiert werden soll. Im Ergebnis beschließt der Ausschuss, einen derartigen Workshop durchzuführen. Weiterhin beschließt der Ausschuss:
Das vorliegende Konzept der Planungsgruppe Koch & Partner für die Liegenschaft des ehem. Kinderheims Mühlheim wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass der Baubeginn für den II. Bauabschnitt der OU Keitum für die erste Septemberhälfte 2003 vorgesehen ist, nachdem die vorzeitige Besitzeinweisung für die Flächen des Enteignungsverfahrens beim Kreis NF vorliegt.
Bgm. Liebing berichtet über weitere abgeschlossene Kaufverträge im Gewerbegebiet B-Plan Nr. 83. Weiterhin berichtet er über kursierende Gerüchte, der Zweckverband beabsichtige, wegen eines schleppenden Grundstücksabsatzes die Konditionen zu Gunsten der Erwerber zu verändern und den Preis zu senken. Dies führe dazu, dass derzeitig Bewerber sich zurückhalten. Diesen Gerüchten tritt Bgm. Liebing entgegen. Dies solle auch presseöffentlich geschehen. Vielmehr habe der Zweckverband gerade in seiner jüngsten Verbandsversammlung ausdrücklich eine Anfrage abgelehnt, und sich nicht aus finanziellen Gründen zu einer Veränderung der Bedingungen entschieden.
Zum Thema Natura 2000 / FFH-Gebietsanmeldung III. Tranche berichtet Bgm. Liebing von einer Veranstaltung des Kreis NF mit dem Umweltministerium. Dort hat das Umweltministerium die Auffassung vertreten, dass wirtschaftliche oder touristische Belange oder andere Interessen ( z. B. Küstenschutz ) kein Abwägungsgrund bei der Flächenauswahl seien. Dies steht im Widerspruch zu der Beschlussfassung des Ausschusses in der vorangegangenen Sitzung zu diesem Thema. Die GV Sylt-Ost wird ihre Position in der Sitzung am 21. August definieren.
Bgm. Liebing berichtet, dass im Herbst 2003 die landesweite Verkehrsgesellschaft (LVS) offiziell einen Streckenbeirat für die Bahnstrecke Husum - Westerland einrichten wird. Damit wird eine Forderung der Gemeinde Sylt-Ost aus der vorangegangenen Wahlperiode erfüllt.
Bgm. Liebing berichtet, dass ihm kurz vor Sitzungsbeginn die Mitteilung erreichte, dass die NVAG Insolvenz anmelden musste. Die DBAG beschäftigt sich z. Zt. konzernintern mit einem Auffangkonzept, um den Güterverkehr auf der Schiene aufrecht zu erhalten.
Bv Lars Schmidt berichtet von der am gleichen Tag stattgefunden Mitgliederversammlung des Vereins „Regionen aktiv“, die der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Kulturlandhofprojekt Südhörn mit bis zu 80 % der notwendigen Mittel zugestimmt hat.
Vors. Rönnau greift die Diskussion im HauptA über eine Stellungnahme der DEHOGA zu den Veranstaltungen in der Halle 74 auf und fragt nach einer offiziellen Position. Bgm. Liebing verweist auf die politische Willensbildung, dort in diesem Jahr auf Probe verstärkt Partys stattfinden zu lassen.
Vors. Rönnau fragt, ob es Neuigkeiten im Genehmigungsverfahren für ein Offshore-Kabel durch Sylt-Ost gebe. Bgm. Liebing verweist auf eine noch stattfindende rechtliche Überprüfung im Hause und berichtet von einem Gespräch mit Landrat Dr. Bastian, in dem er um Unterstützung der Kreisverwaltung bei diesem Thema gebeten habe.
Bv. Ernst-Otto Petersen fragt nach den Aufgaben des Ausschusses im Bereich Verkehr. So interessiere ihn die Sinnhaftigkeit eines im Zuge der neuen Ortsumgehung errichteten Walles und die tiefen Gräben. Bgm. Liebing sagt eine Nachfrage beim Straßenbauamt zu. Auf Nachfrage von Bv Erik Marmulla zur Pflasterung in der Kurve bei der Einfahrt nach Keitum erläutert Bgm. Liebing, dass es sich hierbei um einen vom Straßenbauamt eingestandenen Planungsfehler handelt, der durch die Pflasterung geheilt wurde. Nach Auffassung des Straßenbauamtes soll diese Pflasterung Dauerzustand bleiben. Nur wenn sich dies als nicht haltbar herausstelle, werde nachgebessert.
Bv Ernst-Otto Petersen spricht die Nutzung von landwirtschaftlichen Wegen durch landwirtschaftliche Großfahrzeuge an, die zu Beschädigung der Straßen führen. Bgm. Liebing erläutert, dass dieses Problem bekannt sei und bereits im Land- und Wegeausschuss erörtert wurde. Gewichtsbeschränkungen kämen jedoch hierfür nicht in Frage, da den Landwirten die Erreichbarkeit der Flächen mit ihren Fahrzeugen nicht genommen werden könne. Bislang sei keine Lösung für dieses Problem erkennbar.
Die Vorsitzende schließt um 18:36 Uhr die Sitzung.