Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

OBR-Vors. Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsbeirates und entschuldigt die fehlenden Mitglieder und stellt  die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßt er Bgm. Liebing.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Strauch kritisiert das Parken im neu gestalteten Silwai und fragt, ob man die Anlieger nicht  zur Vorhaltung von Parkplätzen zwingen könne. OBR-Vors. Uekermann erläutert die bisherige Position des Ortsbeirates, nicht zu viele Schilder aufzustellen. Bgm. Liebing ergänzt, dass schon jetzt nach Straßenverkehrsordnung geregelt ist, dass das Parken an der Straße mit Beeinträchtigung des Verkehrsflusses ausgeschlossen ist.

Frau Strauch weist darauf hin, dass bei der Grünflächenpflege, die die Gemeinde vergeben hat, alle Bäume mit dem Kantenschneider verletzt wurden. Sie bittet  um Prüfung, ob hier Maßnahmen zur Rettung der Bäume ergriffen werden müssen und ggf. die Maßnahme zu reklamieren ist. Dies sei beim „Flaggenplatz“ der Fall.

Frau Strauch kritisiert den ungepflegten Wall der Bahn am Borrigwai.  Die Bahn habe  erklärt, dass dies eine gemeindliche Maßnahme gewesen sei. Bgm. Liebing weist darauf hin, dass diese Maßnahme in Abstimmung zwischen Frau Strauch und der Bahn erfolgte. Frau Strauch kritisiert, dass es sich dabei ausschließlich um Abraum gehandelt habe, der  jetzt ungepflegt überwuchere.

Frau Strauch kritisiert die fehlende Markierung am Bahnübergang Königskamp und kritisiert die fehlende Fortsetzung der Gummimarkierung. OBR-Vors. berichtet über seine bisherigen Gespräche mit der DB AG. Bgm. Liebing ergänzt dies und berichtet aus seinen Gesprächen mit der DB AG, die ihm gegenüber erklärt haben, dass aus finanziellen Gründe eine weitere Ausstattung mit Gummimatten nicht  erfolge. Er sagt  jedoch zu, einen erneuten Vorstoß bei der DB AG zu unternehmen.

Frau Strauch regt  an, auf dem Trift in Westerland einen weißen Strich vor der Kreuzungsausfahrt Tinnumer Straße zu ziehen, damit dieser Bereich nicht weiter zugestellt  werde. Durch das Zustellen der Ausfahrt Tinnumer Straße werde dort der Verkehrsfluss behindert.

Frau Strauch berichtet von einem Besuch im Tierpark Tinnum. Dies sei eine sehr positive Einrichtung, die mehr gemeindliche Werbung verdiene. OBR-Vors. Uekermann berichtet über die Leistungen der Gemeinde für den Tierpark, insbesondere, dass mit viel Mühen eine Abstimmung mit dem Straßenbauamt  erreicht werden konnte zur Ausschilderung. Bgm. Liebing ergänzt, dass weitere kleinere Hinweisschilder aufgestellt werden können, wenn dies durch den Betreiber des Tierparks finanziert werde.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Liebing teilt folgendes mit:

Halle 74
Aus der Presse war die Auseinandersetzung über die Nutzung der Halle 74 zu entnehmen. In mehreren Gremien haben Beratungen stattgefunden. Im Ergebnis  wurde das Meinungsbild deutlich, dass überwiegend gewünscht wird, dass zunächst auf Probe in diesem Jahr ein deutlich umfangreicheres Programm durchgeführt werden sollte, um Erfahrungen für die  kommenden Jahre  zu sammeln. Mit dem Kreis NF ist man überein gekommen, im Rahmen der Bauleitplanung genau festzulegen, was künftig für Veranstaltungen in der Halle durchgeführt werden können. Der Kreis wiederum hat zugesagt, die gemeindliche Position zu unterstützen.

Alter Tower
Zum Alten Tower teilt Bgm. Liebing mit, dass  der Kreis NF die Gemeinde in einem Gespräch gebeten hat, im Rahmen der Bauleitplanung den Bereich mit zu überplanen und die derzeitigen Nutzungen zu regeln.

LSE
Bgm. Liebing teilt mit, dass 2 Themen als sogenannte Leitprojekte aufgenommen worden sind. Für ein Teilprojekt (Politik und Verwaltung) liegt ein Sondergutachten der WIBERA vor. Dieses umfangreiche Gutachten wird es aber noch in Kurzfassung geben und als Beilage der „Sylter Rundschau“ verteilt. Eine erste Präsentation findet am 27.10.2003 in der Norddörfer-Halle statt mit anschließender Bürgerbefragung.

Landschaftsschutzgebiete
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kreis NF an die Gemeinde herangetreten ist, ob der Nösse-Koog als Landschaftsschutzgebiet  ausgewiesen werden kann. Eine erste  Diskussion hat mit dem Kreis NF bereits stattgefunden. Die OBR werden mit diesem Thema noch konfrontiert werden; eine entsprechende Arbeitsgruppe von Gemeinde und Kreis soll gebildet werden.

Sportplatz GS Tinnum
GV Froeschel teilt mit, dass Herr Hans Momsen ihm ein Schreiben übergeben hat  mit der Bitte, dieses in der heutigen Sitzung zu verlesen. Es geht wiederum um Lärmbelästigungen vom Sportplatz. OBR-Vors. Uekermann teilt mit, dass Herr Momsen nicht ortsabwesend ist und er von daher keine Veranlassung sieht, das Schreiben zu verlesen.  Das Schreiben ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Im übrigen handelt es sich um eine Ordnungssache, für die das ALS zuständig ist. Weiter wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Sportplatz genehmigt ist in Abstimmung mit dem Kreis NF. Zur doppelten Absicherung soll jetzt ein Bauantrag für den Sportplatz gesondert gestellt werden.  Nach aktueller Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Schulsportanlagen auch Bürgern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Straße Westhüs
Es wird zur Kenntnis genommen, dass zwischenzeitlich der Spiegel an der Straßeneinmündung aufgestellt  worden ist.

Gewerbegebiet Flugplatz
Es wird weiter zur Kenntnis genommen, dass die Verkehrswege im Gewerbegebiet Flugplatz möglichst schnell angebunden werden sollen; der Radweg in diesem Gebiet ist zwischenzeitlich fertiggestellt worden.


4. Beratung und Beschlussfassung über Anmeldungen zum Haushalt 2004

Vorab weist der OBR-Vors. noch einmal darauf hin, welche Anmeldungen in den vergangenen Jahren erfolgten, bisher aber nur teilweise auf Grund der Haushaltslage umgesetzt werden konnten. So z. B. die Bereiche Dirksstraße/Kampende, nördlicher Eibenweg, Bereich östliche Dirksstraße (Eier-Petersen). Weitere Anregungen waren Bushäuschen, Sichtschutz für Glas-Container. Weitere Zielsetzung war die Überarbeitung ( Verrohrung) des Bereiches Westhüs am Gemeindehaus vorbei  bis zum Spielplatz, insbesondere die Schulwegsicherung am Westhüs. Der entsprechende Beschluss lautete wie folgt: Sollte in der Gemeinde eigener Grund und Boden veräußert werden, so sind diese Maßnahmen in den Jahren 2000 – 2003 durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf den Bereich Mittelweg/Ingewai hingewiesen. Es wird zur Kenntis genommen, dass Mittel in den Haushalt 2003 eingestellt waren. Bgm. Liebing führt ergänzend aus, dass festgestellt wurde, dass in diesem Bereich weiträumiger als ursprünglich angenommen wurde, die Oberflächenentwässerung ersetzt werden muss. Für die Gesamtmaßnahme reichen die eingestellten Mittel nicht aus, vielmehr nur für einen Teilbereich. Im Rahmen einer Aussprache wird angefragt, ob es nicht möglich ist, eine Verbindung von Tinnum zum Radweg Rantum - Hörnum zu schaffen (evtl. vorbei an der Tinnum Burg). OBR-Vors. Uekermann teilt dazu mit, dass er mit dem Vors. des LZV gesprochen hat und gebeten hat, das Radwegekonzept im OBR einmal vorzustellen. Dies wird zur nächsten  Sitzung vorbereitet. Zusammenfassend stellt der OBR Tinnum einstimmig fest: Die bisherigen Haushaltsanmeldungen werden weiterhin aufrecht erhalten. Die Mittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Tinnum müssen erhöht werden. Ferner sind Mittel für Verschönerungsarbeiten im OT Tinnum bereit zu stellen. bschließend regt Herr Bussius die Anschaffung eines Gerätes für Maßnahmen im Ort an (Banketten etc), da diese Arbeiten zwischenzeitlich an Fremdfirmen vergeben worden sind, da die Betriebsgruppe keine geeigneten Gerätschaften zur Verfügung hat.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Volkstrauertages 2003

Die Veranstaltung findet am 16. 11. 2003 ab 10:30 Uhr statt. Pastor Reimann regt  an, ab 10:00 Uhr versuchsweise einen kurzen gemeinsamen Gottesdienst abzuhalten, der bis ca. 10:25 Uhr dauern sollte. Dann könnte man gemeinsam vom Gemeindehaus zum Ehrenmal gehen. Die Gedenkrede wird vom OBR-Vors. gehalten. Die Totenehrung erfolgt durch Pastor Reimann. Die Kranzniederlegung erfolgt  durch die OBR-Mitglieder Froeschel u. Petersen. Weitere Teilnehmer sind der Westerländer Musikverein, Sozialverband, DRK, Kirche und Bundeswehr. Einstimmig so beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier 2003

Die Veranstaltung findet am 06. Dezember 2003 ab 14:30 Uhr in der Gaststätte „Zur Eiche“ statt. Die Gestaltung übernimmt der Kindergarten Tinnum unter der Leitung von Frau Franke. Weiter werden die „Inselspeeler“ teilnehmen. Der Aufbau erfolgt am Freitag, d. 05.12.2003 ab 17 Uhr. Dann werden auch die Fahrdienste eingeteilt. Tischgestecke werden von den Mitgliedern des Ortsbeirates vorbereitet. Abschließend besteht Einigkeit darüber, das heutige Sitzungsgeld in Höhe von 184,08 € für die Seniorenweihnachtsfeier zu spenden. Einstimmig so beschlossen.


7. Sachstandsbericht Optimierung Autoverladung (Terminal DB Autozug)

Bgm. Liebing berichtet kurz von dem Arbeitskreis zum Thema „Optimierung der Autoverladung“. Inzwischen liegen die berechneten Gesamtkosten für die Vorschlagsvariante in Höhe von 33,5 Mio € vor. Die Berechnung für eine Fiktivvariante belaufen sich auf 7,8 Mio €. Zielsetzung muss es sein, zum einen zu belegen, dass die Fiktivvariante rechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar ist, um eine höhere Mitfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und der DB zu erreichen. Abschließend teilt Bgm. Liebing mit, wenn die Berechnungen vom Straßenbauamt und der Bahn vorliegen, kann man genauer erkennen, was an Maßnahmen realistisch ist. Er geht davon aus, den Ortsbeirat in  der nächsten Sitzung im Detail informieren zu können.


8. Sachstandsbericht „Kulturlandhof Südhörn“

Bgm. Liebing teilt mit, dass auf der letzten Mitgliederversammlung des Vereins „Regionen aktiv“ der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Kulturlandhofprojekt  Südhörn mit bis zu 80 % der notwendigen Mittel zugestimmt wurde, da es ein Leitprojekt im Rahmen der LSE darstellt. Die Machbarkeitsstudie soll jetzt mehr umfassen, als bisher vorgesehen war. Sobald  diese vorliegt, wird der OBR erneut darüber zu beraten haben, dann muss auch geprüft werden, ob und ggf. wie weit die Gemeinde Sylt-Ost in das Projekt einsteigt.



Der Vorsitzende schließt sodann um 21:30 Uhr mit Dank die Sitzung.