Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Chr. Duwe eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Ingbert Liebing, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die anwesenden Zuhörer. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag wie folgt erweitert:
TOP 2a): Wahl eines stellv. Vorsitzenden
TOP 8): B + B über die Verkehrssituation im Bereich des neuen SPAR- Marktes
2. Wahl eines
a) Ortsbeiratsvorsitzenden
Es wird festgestellt, dass Herr Jan Ossenbrüggen ältestes Mitglied des Ortsbeirates ist. Der bisherige Vorsitzende, Herr Chr. Duwe übergibt den Vorsitz an Herrn Ossenbrüggen und bedankt sich gleichzeitig für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Wahl offen stattfinden kann. Vorgeschlagen wird Herr Erik Kennel; weitere Vorschläge erfolgen nicht. Herr Kennel wird sodann einstimmig zum neuen Vorsitzenden des OBR Keitum gewählt.
2b.) stellv. Ortsbeiratsvorsitzenden
Vorgeschlagen wird Herr Dr. Thomas Blanck; weitere Vorschläge erfolgen nicht. Herr Dr. Blanck wird einstimmig als stellv. Vorsitzender des OBR Keitum gewählt.
3. Verpflichtung des Ortsbeiratsvorsitzenden
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Kennel durch Herrn Ossenbrüggen auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt. Herr Kennel übernimmt den Vorsitz.
4. Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder gemäß § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, werden sie vom Ortsbeiratsvorsitzenden per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.
5. Einwohnerfragestunde
Da von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt werden, entfällt dieser TOP.
6. Mitteilungen und Anfragen
a) Sachstand OU Keitum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen wurde. Der Bereich des I. Bauabschnittes geht bis zum Umspannwerk. Zum anstehenden Enteignungsverfahren (3 Betroffene) wird mitgeteilt, dass am 21. + 22.05.2003 entsprechende Ortstermine stattfinden. Mit dem II. Bauabschnitt soll im Sommer 2003 begonnen werden.
6b.) Bahnhof Keitum
Die vielfachen Klagen von Pendlern sind an die Bahn AG (Herrn Latsch) weitergeleitet worden. Die vorhandene Brücke soll nur während der Bauphase des Tunnels stehen bleiben, allerdings verzögert sich der Bau um ca. 1 Jahr. Die Frage der Beleuchtung der Bahnsteige ist ebenfalls angesprochen worden.; es wird noch einmal überprüft, ob eine andere Abschirmung möglich ist. Weiter wird geprüft, ob zwei Aufzüge gebaut werden sollen oder ganz darauf verzichtet wird. Der Bahn AG ist seitens der Gemeinde mitgeteilt worden, dass es ausreicht, wenn behindertengerechte Zuwegungen geschaffen werden. Schließlich ist auch noch das gesamte Bahnhofsumfeld angesprochen worden. Die derzeitige Situation soll jetzt im Rahmen eines B-Planes geregelt werden. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss (mit dem Bereich Baustoff Karstensen) ist bereits gefasst worden. Klärungsbedürftig ist die Frage der Erschließung, die z. Zt. noch über Bahngelände erfolgt. Der Ortsbeirat wird über den Stand der Bauleitplanung zu gegebener Zeit informiert und beteiligtwerden.
6c.) Außenterrassen
Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Problem Größe und Beschaffenheit von Außenterrassen derzeitig noch einmal neu für die Keitumer B-Pläne überarbeitet wird. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 05. Mai 2003 darüber beraten und der OBR wird anschließend über das Ergebnis informiert und beteiligt.
7. Wahl eines Mitgliedes in das Kuratorium zur Verleihung des C.-P.-Hansen-Preises
Vorgeschlagen wird Herr Jan Ossenbrüggen, weitere Vorschläge erfolgen nicht. Herr Ossenbrüggen erklärt sich bereit, das Amt anzunehmen und wird bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrssituation im Bereich des neuen SPAR- Marktes
Vorab wird zur Kenntnis genommen, dass am 22.04.2003 ein Ortstermin vor dem künftigen neuen SPAR-Markt stattgefunden hat, an dem Vertreter des OBR Keitum, der Verwaltung, Polizei und der Grundstückseigentümer teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden noch einmal schwerpunktmäßig vorgestellt und im Rahmen einer längeren Aussprache eingehend diskutiert. Sodann wird folgendes festgestellt:
1. Der Ortsbeirat nimmt die vom Bauherrn vorgesehene Neuregelung der Parkplätze auf seinem Grundstück zur Kenntnis (Anlage zum Protokoll). Abstimmungsergebnis: Einstimmig
2. Der Ortsbeirat bekräftigt seine bisherige Beschlussfassung, dass eine fußläufige Anbindung im Bereich des Kinderspielplatzes notwendig ist für diejenigen, die aus dem Pröstwai und der Munkmarscher Chaussee aus dem Ort heraus zum SPAR-Markt wollen. Diese fußläufige Anbindung erfolgt im Bereich des Kinderspielplatzes zwischen dem Wall und den Bäumen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 29. April 2003 sicherzustellen, dass der neu gestaltete Bereich nicht als Parkplatz missbraucht wird. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, möglichst kurzfristig eine Verbesserung des Oberflächenbelages vorzunehmen, um diesen Bereich zwischen dem Wall und den Bäumen als fußläufige Verbindung besser nutzbar zu machen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen - 3 Nein-Stimmen - 1 Enthaltung
3. Der Ortsbeirat bekräftigt seine bisherige Beschlussfassung, dass auf der westlichen Seite der Munkmarscher Chaussee ein absolutes Halteverbot – auch auf dem Seitenstreifen – erfolgen soll. Dieses Halteverbot soll aus dem Ort kommend ab der Ecke Pröstwai bis zur Straßenlaterne gegenüber der Nordgrenze des SPAR-Marktes erfolgen. In diesem Bereich ist durch Kleinbewuchs sicherzustellen, dass dort das Halteverbot tatsächlich erfolgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Der Ortsbeirat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob und ggf. wie mit einfachen Mitteln der Bereich auf der westlichen Straßenseite der Munkmarscher Chaussee zwischen den Straßenbäumen und den Wällen durch eine Veränderung des Oberflächenbelages ein Gehweg erstellt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5. Die in der Sitzung vorgeschlagene und diskutierte Änderung der Busführung wird zunächst zurückgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt soll keine Veränderung der Buslinienführung erfolgen.
6. Der OBR stimmt zu, dass im Bereich vor dem SPAR-Markt Fahrzeuge rechtwinklig zur Straße angeordnet parken können (Bereich der in der aktuellen Planung gekennzeichneten Stellplätze 21 + 22), so dass sich dort zusätzliche Parkplätze ergeben. Es werden keine Bedenken dagegen erhoben, dass die Fahrzeuge mit dem Heck auf öffentlichenmGrund stehen. Daraus wird jedoch kein Rechtsanspruch für den Bauherren des SPAR-Marktes abgeleitet. Die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Grund und Bodens und behält sich ausdrücklich vor, ggf. eine Änderung der Stellplatzanordnung mit Freihaltung des gemeindeeigenen Seitenstreifens zu verlangen. Der OBR bittet die Gemeindevertretung, die Beschlussfassung zu bestätigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. Der OBR bittet darum, die Fußwege, soweit es irgend geht, als solche zu kennzeichnen.
8. Der OBR bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass die öffentlichen Parkplätze nicht durch Anlieger gesperrt werden. Generell bittet der OBR die Verwaltung um Maßnahmen gegen die private Sperrung von Seitenstreifen.