Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Ingbert Liebing, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die anwesenden Zuhörer. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag von Bgm. Liebing um den TOP "B + B über eine Anfrage der DBAG betr. Anbindung Parkplatz / Bahnhof" erweitert.
2. Einwohnerfragestunde
GV Uwe Jakobsen spricht die derzeitige Parkraumsituation im Bereich der Straßen „Gaat“ und „Süderstraße“ an. Dieses Thema wird auf der nächsten Sitzung des Ortsbeirates behandelt.
Frau Stockmann fragt an, ob man als Zuhörer während der Sitzung Fragen stellen bzw. Beiträge zum Thema anbringen kann. Dies wird verneint. Sie teilt dann weiter mit, dass sie unmittelbar neben dem Kinderheim ehem. „Mülheim“ wohne. Der B-Plan sei als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Wenn jetzt dort eine Hotelgruppe errichtet wird, widerspricht dies den Festsetungen des B-Planes, da der Bereich nur für eine Nutzung als Kindererholungsheim ausgewiesen sei. Vors. Kennel teilt dazu mit, dass es sich bei der heutigen Beratung lediglich um eine Anfrage handele, über die beraten werden soll. Entscheidungen trifft grundsätzlich die Gemeindvertretung, der Ortsbeirat kann nur empfehlen.
3. Mitteilungen und Anfragen
Da keine Anfragen gestellt bzw. Mitteilungen vorliegen, entfällt dieser TOP.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Ausweitung des Halteverbotes und der Bepflanzung in der Munkmarscher Chaussee
Das Antragsschreiben vom 07. Mai 2003 (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den OBR-Mitgliedern vor. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, den Beschluss vom 23.04.2003, der wie folgt lautet: „Der Ortsbeirat bekräftigt seine bisherige Beschlussfassung, dass auf der westlichen Seite der Munkmarscher Chaussee ein absolutes Halteverbot - auch auf dem Seitenstreifen - erfolgen soll. Dieses Halteverbot soll aus dem Ort kommend ab der Ecke Pröstwai bis zur Straßenlaterne gegenüber der Nordgrenze des SPAR-Marktes erfolgen. In diesem Bereich ist durch Kleinbewuchs sicherzustellen, dass dort das Halteverbot tatsächlich erfolgt“, noch einmal zu bekräftigen und den Antrag auf Fortführung des Absoluten Halteverbotes sowie der Bepflanzung entlang Grundstück Eggersmann abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 0
5. Beratung und Beschlussfassung über Terminierung Seniorenweih- nachtsfeier (3. Adventssonntag)
Es besteht Einigkeit darüber, die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier am Sonntag, den 21. Dezember 2003 (3. Advent) durchzuführen.
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Pla- nungsanfrage betr. Hotelprojekt (ehem. Mühlheim) und Schwimmbad
Bv Jörg Ipsen teilt vorab mit, dass das Planungsbüro Koch am 27. Mai 2003 in einer nicht-öffentlichen Sitzung verschiedenen Ausschüssen das geplante Projekt vorgestellt hat. Jetzt liegt ein Ergebnisprotokoll vor. Im Rahmen der Vorstellung sind viele Fragen aufgetaucht, die aber bisher nicht abgearbeitet worden sind. Von daher würde es sich anbieten, zwei Arbeitsgruppen zu bilden, die sich jeweils schwerpunktmäßig mit dem Hotelprojekt und dem Schwimmbad beschäftigen. GV Schmatloch teilt ergänzend als Vors. des HauptA mit, dass die Verwaltung nicht mehr Informationen hat, als der Ortsbeirat. Ausschlaggebend ist es, als Grundsatzfrage zu bearbeiten, ob man überhaupt eine Hotelnutzung auf dem Grundstück will, um dann das Schwimmbad zu finanzieren. Bgm. Liebing verweist auf eine Tischvorlage (Schreiben der Investorengruppe). Die planungsrechtliche Stellungnahme wird verlesen und zur Kenntnis genommen. Entgegen den Ausführung der Investoren geht die Gemeinde davon aus, dass es sich bei dem B-Plan um einen rechtskräftigen B-Plan handelt ( B-Plan Nr. 41). Die inhaltlichen Festsetzungen sprechen ebenso dagegen wie das Maß der baulichen Nutzung. Nach ausführlicher Diskussion und Erörterung beschließt der ORB Keitum einstimmig die Bildung zweier Arbeitskreise zum Thema Hotelbau / Schwimmbad. Diese werden gebeten, entsprechende Prüfungen vorzunehmen und das Ergebnis zur nächsten Sitzung vorzulegen.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Steine und Pfähle auf Gemeindegrund
Vorab wird noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Reinigung von Gehwegen, Seitenstreifen, pp. grundsätzlich die Anlieger zuständig sind. Nach kurzer Erörterung der derzeitigen Sachlage beschließt der OBR Keitum einstimmig, Steine und Pfähle in den Bereichen, in denen Parkflächen ausgewiesen sind, entfernen zu lassen.
8. Beratung und Beschlussfassung über das Verfahren zur Umgestaltung des Gurtstichs
Vorab teilt Bgm. Liebing mit, dass man davon ausgehen kann, dass der II. Bauabschnitt der Ortsumgehung Keitum im September 2003 beginnt. Da die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme für den Sommer 2004 vorgesehen ist, muss sich der Ortsbeirat rechtzeitig Gedanken für eine Umgestaltung machen, d. h. bestimmte Eckpunkte erarbeiten. Dabei sollten die Anlieger - ähnlich wie beim Ausbau der Süderstraße und des Silwai in Tinnum - mit eingebunden werden. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Höhe der Ausbaubeiträge von der späteren Nutzung der Straße abhängt. Weiter wird noch darauf hingewiesen, dass es zur Zeit im Gurtstich keine Oberflächenentwässerung gibt. Darüber hinaus ist der gesamte Untergrund im Gurtstich nicht geeignet, eine neue Straße aufzunehmen. Abschließend besteht Einigkeit darüber, zunächst eine Einwohnerversammlung durch den Ortsbeirat vorzubreiten, um einmal zu ermitteln, was von den Anwohnern gewünscht wird. Danach kann entsprechend weiter vorgegangen werden.
9. Beratung und Beschlussfassung über Ideen und Anregungen für Biikefeier, Arbeit des OBR, Arbeitsgruppen und Themen
Da Herr Dr. Blanck aus dienstlichen Gründen verhindert ist, besteht Einigkeit darüber, diesen TOP zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
10. Beratung und Beschlussfassung über eine Anfrage der DBAG betr. Anbindung Parkplatz / Bahnhof
Die Vorlage der Verwaltung vom 31.5.2003 (Anlage 2 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den OBR-Mitgliedern vor. Nach kurzer Erläuterung durch Bgm. Liebing, der noch einmal darauf hinweist, dass seitens der Gemeinde nie ein Fahrstuhl gewünscht war, besteht Einigkeit darüber, heute keinen Beschluss herbeizuführen. Die DBAG ist vielmehr aufzufordern, ……….