Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Ingbert Liebing, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die anwesenden Zuhörer.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage, ob ein neuer Entwurf für die Überplanung des Bereichs ehem. Kinderheim Mühlheim eingereicht worden sei, teilt Bgm. Liebing mit, dass alle bisher vorgelegten Entwürfe abgelehnt worden sind. Jetzt liegt ein weiterer Entwurf vor, der in den Gremien ausgewertet wird. Die Entscheidungen werden in öffentlicher Sitzung getroffen, die auch bekannt gemacht werden.

Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Liebing mit, dass ihm nichts davon bekannt sei, ob der Investor zum 31.12.2003 von dem Vorhaben zurücktrete.


3. Mitteilungen und Anfragen

Umgehungsstraße / Tunnel Bahnübergang „Gaat“
Bgm. Liebing teilt mit, dass mit dem Beginn des II. Baubschnitts für die OU auch der Bau des Tunnels „Gaat“ begonnen wurde. In diesem Zusammenhang spricht Bgm. Liebing nochmals das Thema der geplanten Aufzüge an. In Kiel hat ein Gespräch stattgefunden, bei dem DB Station & Service nochmals eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde eingefordert hat. Nunmehr geht es nicht um eine einmalige Beteiligung an den Investitionskosten, sondern es wird gefordert, dass die Gemeinde die laufenden Unterhaltungskosten für die beiden Aufzüge in Höhe von jeweils 30.000 € pro Jahr übernimmt. In dem Gespräch habe er darauf hingewiesen, dass eine derartige Beteiligung der Gemeinde nicht n Frage kommt. Vielmehr hat er angeregt, die ursprüngliche Planung wieder aufleben zu lassen, die den Bau einer Rampe auf der Nordseite vom Tunnel zum Hausbahnsteig vorsah. Diese Lösung sei seinerzeit an Eigentumsverhältnissen gescheitert. Eine Überprüfung habe jedoch ergeben, dass der entsprechende Grundstücksteil Bahneigentum sei, so dass Eigentumsverhältnisse kein Hinderungsgrund sein dürften. DB Station & Service hatte zugesagt, diese Variante nochmals zu prüfen, nunmehr jedoch mitgeteilt, dass die Eigentumsverhältnisse nicht ausschlaggebendes Kriterium für die Umplanung gewesen seien, sondern die örtlichen Verhältnisse: Die Rampe würde auf der Sohle des Tunnels beginnen, so dass auch für die Rampe ein aufwendiges Druckbauwerk erforderlich sei. Diese Kosten sei DB Station & Service nicht bereit zu übernehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt plant DB Station & Service, die Fahrstuhlschächte einzubauen, jedoch nicht die Fahrstühle selbst. Dies kommt nach Auffassung von Bgm. Liebing einem „Schildbürgerstreich“ gleich. Eine endgültige Entscheidung über die Forderung der DB Station & Service nach einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde wird die GV am 30. Okt. 2003 treffen.

Aufforstungsfläche
Bgm Liebing berichtet über einen Ortstermin mit dem Forstamt Nordfriesland sowie dem Archäologischen Landesamt, um eine geeignete Aufforstungsfläche zu finden, die für den Eingriff, der durch den II. Bauabschnitt der Ortsumgehung Keitum in eine Waldfläche entsteht, notwendig ist. Als gemeinsamer Lösungsvorschlag wurde eine Fläche im Bereich des Tierheims Sylt nördlich der vorhandenen Waldfläche empfohlen. Ein Votum des Grundstückseigentümers (Tierschutzbund Deutschland) steht noch aus.

Verkehrsberuhigung „Gurtstich“
Bgm. Liebing teilt mit, dass zum 01.01.2005 die Widmung der Straße „Gurtstich“ als Gemeindestraße erfolgt.. Am 20. November 2003 wird eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt zum Einstieg in die Diskussion über die Umgestaltung und den Ausbau des „Gurtstich“.

Bebauungsplan Bereich „Landschaftliches Haus“
Bgm. Liebing teilt mit, dass der Kreis NF in einem Klageverfahren im Einvernehmen mit der Gemeinde Sylt-Ost einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht gegen einen B-Plan für den Bereich „Landschaftliches Haus“ gewonnen hat. Der Anspruch auf eine zusätzliche Baufläche wurde abgewiesen.

Bebauungspläne Bereich „Baustoff Karstensen“ und„Kirchenweg“
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in der GV-Sitzung am 30.10.2003 über die Mindesgrundstücksgrößen im Bereich „Baustoff Karstensen“ und Umfeld sowie über die Anpassung eines Baufensters im Bereich „Kirchenweg“ beraten werden soll.

Auf Anfrage von Bv Jörg Ipsen teilt Bgm. Liebing mit, dass im Bereich des Gewerbegebietes B-Plan 83 (Flugplatz) bisher 8 – 10 Grundstücke veräußert worden sind.


4. Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung der Seniorenweihnachtsfeier

Die Veranstaltung findet am Sonntag, d. 14. Dezember 2003 ab 14.00 Uhr im „Friesen-Saal“ – gemeinsam mit dem OBR Archsum – statt. Musikalisch wird die Weihnachtsfeier von dem Chor von Charly Schmitt begleitet. Einstimmig so beschlossen.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Volkstrauertages

Die Feierstunde mit Kranzniederlegung beginnt um 11:15 Uhr am Ehrenmal. Die Gedenkrede hält OBR-Vors. Erik Kennel, die Kranzniederlegung erfolgt durch die FF Keitum. Die Kranzbestellung regelt der OBR-Vorsitzende. Einstimmig so beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen 2004

Der OBR verweist noch einmal auf die bisherigen Anmeldungen (Straßenbeleuchtung „Pröstteft“). Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgearbeitet. Auf alle  Fälle sollten Mittel für die Umgestaltung des „Gurtstich“ bereitgestellt werden. Einstimmig so beschlossen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft des Schwimmbades

Vorab wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der OBR im Juli 2003 beschlossen hatte, zwei Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit den Projekten „Mühlheim“ und „Schwimmbad“ beschäftigen sollten. Schwerpunkte sollten sein: Kostenreduzierung, Konzepte und die Sanierung Technik / Sanitär pp. Die Defizite des Schwimmbades betrugen 2002 ~ 211.000 € und 2003 ~ 160.000 € (ohne Planungskosten). BL Winter hat jetzt ein Konzept vorgeschlagen, um die jährlichen Kosten zu reduzieren. Sein Vorschlag ist die Ausstellung von übertragbaren Gästekarten an Vermieter zum Preis von 133 €/Stck. Zu den Sanierungskosten trägt Herr Jörg Ipsen folgendes vor:

Sanitäranlagen	ca. 135.000 €
Heizungsanlage	ca. 230.000 €
Lüftungsanlage	ca. 280.000 €
Elektroanlagen (ohne Telekom)	ca. 245.000 €
Schwimmbadtechnik (ohne Meerwassergewinnung)	ca. 850.000 €
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	ca. 1.740.000 €
Planungskosten	ca. 240.000 €
Gebäudesanierung	ca. 250.000 €
Beckensanierung	ca. 150.000 €
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	ca. 2.500.000 €