Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Ingbert Liebing, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer sowie die anwesenden Zuhörer. Vor Eintritt in die weitere TO bittet Bgm. Liebing darum, den TOP 04 auf Wunsch des Antragsstellers noch einmal zurückzustellen. Herr Karstensen hat die ausdrückliche Bitte geäußert, dem OBR an Hand eines Modells das jetzt geplante Bauvorhaben authentisch vorzustellen; das Modell ist aber bis zum heutigen Tag nicht fertig geworden, so dass gebeten wird, den TOP abzusetzen. Einstimmig so beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
Herr Jan Ipsen fragt nach dem Verbleib der defekten Turngeräte aus der Turnhalle. In diesem Jahr sollte Ersatz beschafft werden, jetzt soll aber nach Aussage von Herrn Mügge kein Geld mehr vorhanden sein. Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass noch geklärt werden muss, welche Geräte dem TV Keitum gehört haben und welche der Gemeinde Sylt-Ost. Die Angelegenheit wird noch einmal aufgegriffen.
Herr Strempel hält den P & R-Parkplatz für zu klein und fragt an, ob eine Vergrößerung mit geringem Aufwand in Richtung Westen möglich ist, so lange noch größere Baugerätschaften vor Ort sind. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass vorgesehen ist, eine Erweiterungsfläche zu schaffen, die jedoch nicht ausgebaut wird, da sie nicht vom Land gefördert wird.
3. Mitteilungen und Anfragen
Auf Anfrage von Dr. Blanck teilt Bgm. Liebing mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein B-Plan Nr. 66 existiert, da bisher keine konkreten Planungsziele aufgegeben wurden. Es gibt lediglich einen Aufstellungsbeschluss. Weiterhin gibt es einen Entwurf zur Regelung von Mindesgrundstücksgrößen; dieses Thema soll in dem qualifizierten B-Plan überführt ewerden.
Auf Anfrage von Jörg Ipsen zu den Instandsetzungskosten „Gurtstich“ teilt Bgm. Liebing mit, dass es eine Vereinbarung mit dem Kreis NF gibt, wonach diejenigen Instandsetzungskosten, für die der Kreis in Anspruch genommen werden würde, von diesem bar an die Gemeinde zu erstatten sind. Diese Gelder werden dann in die Umbaumaßnahme des „Gurtstich“ einfließen.
Uwe Jakobsen teilt mit, dass er in der Vergangenheit mehrfach angesprochen worden ist, wie nach dem Umbau des „Gurtstich“ die Anliegerbeiträge umgelegt werden. Können nicht erst die Mittel vom Kreis NF einfließend und der dann verbleibende Restbetrag wird auf die Anlieger umgelegt? Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass dieses Verfahren im kommunalen Abgabengesetzt geregelt ist. Danach ist der erste Schritt die Berechnung des Anliegerbeitrages. Auch bei Ausbaumaßnahmen in anderen Straßen ist bereits so verfahren worden. Bgm. Liebing bietet aber an, einen entsprechenden Vermerk zu fertigen mit den Rechtsgrundlagen.
Bgm. Liebing teilt mit, dass die GV in ihrer letzten Sitzung der Empfehlung des OBR zum Thema „Fahrstühle beim Bahnhof“ gefolgt ist und auf dem Bau der Fahrstühle besteht. Zu den Betriebskosten, die die DB AG mit jährlich 30.000 € angegeben hatte, lag zwischenzeitlich ein Angebot der Fa. Prey vor, die einen Betrag von 10.000 € für Wartung und Pflege errechnet hatte. Dieses Angebot war an die DB AG weitergeleitet worden. Von dort kam jetzt die Antwort, dass dieses Angebot nicht in Frage käme, es wird abgelehnt. Vielmehr ist jetzt ein Planänderungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt eingereicht worden.
Bgm. Liebing teilt weiter mit, dass der Tierschutzverein Sylt mitgeteilt hat, dass er von einer weiteren Planung im Bereich der ehemaligen „Blaumuschel“ absieht, da zum Teil kaum zu überwindende bau- und planungsrechtliche Hürden bei der Auslagerung zu erwarten sind, so dass in der Sitzung der GV am 18.12.2003 der Aufstellungsbeschluss aufzuheben ist.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Baumaßnahme der Park & Ride-Anlage im Zeitplan liegt.
Weiter teilt Bgm. Liebing mit, dass in der nächsten Sitzung der GV ein Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 68 (Bereich „Munkhoog“) gefasst werden soll, (Regelung der Mindestgrundstücksgrößen). Die Satzung war bereits in der Sitzung der GV am 04.12.2002 getroffen worden. Die Beschlussfassung muss aber wegen eines Formfehlers wiederholt werden (fehlende Veröffentlichung in der Presse). Inhaltlich hat sich aber nichts geändert.
Bgm. Liebing teilt mit, dass nach den bisherigen Aussagen die Informationsveranstaltung zum geplanten Ausbau des „Gurtstich“ durch die LSE durchaus positiv aufgenommen wurde.
Abschließend teilt Bgm. Liebing zur Wohnungsbaulandsuche rund um Keitum mit, dass sich das Archäologische Landesamt vehement gegen eine Bebauung westlich des „Andreas-.Hübbe-Wai“ ausspricht wegen des freien Blickes auf die Keitumer Kirche und den Thinghügel im Bereich der Einflugschneise. Diese Fläche war vom Kreis NF als Alternative zur Bebauung am Siidik, die vom archäologischen Landesamt ebenfalls abgelehnt wird, empfohlen worden.
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Planungsanfrage betr. Nachfolgelösung Baustoff Karstensen
TOP ist abgesetzt.
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Planungsanfrage betr. „Kinderheim Mühlheim“
Die erneute, geänderte Planungsanfrage (2. Konzept) liegt den OBR-Mitgliedern vor. Im Rahmen einer sehr ausführlichen Aussprache gibt Herr Jörg Ipsen zu bedenken, dass auch dieser Planungsanfrage keine Finanzierungsunterlagen beigefügt sind. Von daher sollte der Planungsunterlage auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Herr Jendrichsen hingegen spricht das Gleichheitsprinzip an und verweist in diesem Zusammenhang auf eine geplante Erweiterung eines Hotelbetriebes in Keitum. Er habe gehofft, dass auf Grund der bisherigen Diskussionen ein Objekt mit bis zu 90 Betten möglich wäre. Es sollte auch vermieden werden, das Vorhaben immer wieder hinauszuzögern. Dr. Blanck greift die Beschlussfassung des OBR vom 04.06.2003 auf, wonach zwei Arbeitsgruppen gebildet werden sollten und auch gebildet worden sind. Schwerpunktmäßig sollten Leitlinien erarbeitet werden, um klar darzulegen, was und in welcher Größenordnung künftig im Ort möglich sein soll. Die Arbeitsgruppe „Mühlheim“ hat sich dahingehend verständigt, im Januar 2004 wieder zusammen zu kommen. Da sich das jetzt vorliegende 2. Konzept nicht wesentlich vom 1. Konzept unterscheidet, sollte der Antrag noch einmal zurückgestellt werden bis nach der Sitzung der Arbeitsgruppe im Januar 2004. Herr Strempel gibt zu bedenken, dass nicht ständig etwas abgelehnt bzw. zurückgestellt werden kann; vielmehr sollte der OBR jetzt ernsthaft sagen, was man will. Bgm. Liebing weist darauf hin, dass es dem OBR frei steht, den Antrag heute wieder zu verschieben. Er bittet aber, jetzt Position zu beziehen und dem Antragsteller gegenüber eine deutliche Aussage zu treffen. Sodann beschließt der OBR bei einer Stimmenthaltung:
1) Die jetzt vorliegende Planung wird abgelehnt.
2) OBR Keitum, Wirtschaftsausschuss sowie Kurausschuss setzen ihre Arbeit zur Erstellung eines Ortsentwicklungs- und Hotelkonzepts für Keitum Fort.
3) Eine neu zu gründendes Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Vors. des OBR, Vors. Bau-/PlanungsA., Vors. KurA., Vors. HauptA. und Vors. WirtschaftsA., soll ein Nutzungskonzept für die Liegenschaft „Mühlheim“ mit dem Planungsbüro Koch erarbeiten.
6. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Biikebrennen 2004
Vorab teilt Bgm. Liebing mit, dass wieder ein Antrag zum Biikestandort mit dem erneuten Wunsch nach Verlegung der Anlieger Peter vorliegt. Der OBR hat in den vergangenen Jahren immer wieder über die Standortfrage beraten, den jetzigen Standort aber beschlossen. Da sich der OBR jetzt in neuer Zusammensetzung präsentiert, war den Eheleuten Peter zugesichert worden, dieses Thema in der heutigen Sitzung noch einmal vorzutragen. Der OBR hält dennoch an seiner Beschlussfassung fest, wonach der Standort nicht verändert werden soll. Die Anfuhr kann erfolgen am Freitag, d. 12. 02. 2004, Samstag, d. 13.02,2004 sowie Donnerstag, d. 19. Februar 2004 – jeweils in der Zeit von 14 – 17:00 Uhr. Zulässig für die Anlieferung sind nur Tannenbäume und Buschwerk, eine gewerbliche Anfuhr wird nicht gestattet. Der Abmarsch erfolgt um 17:30 Uhr auf dem Parkplatz am „Friesen-Saal“. Die Medelbyer Feuerwehr wird die Veranstaltung an der Biike und auch später im „Friesen-Saal“ musikalisch begleiten. Die Brandwache übernimmt wieder die FF Keitum, den weiteren Ablauf (Besorgung von Stroh, Anzünden des Feuers) wird vom Vors. geregelt. Die Reden werden von Dr. Thomas Blanck (stellv. Vors.) auf hochdeutsch und Herrn Erik Kennel (Vors.) auf friesisch gehalten. Aus Sicherheitsgründen werden der „Ingewai“ und der Parkplatz gegenüber „Friesen-Saal“ bereits mittags gesperrt, da die FF Keitum im Erstfall sonst nicht in der Lage ist, diese Bereiche während der Biikeveranstaltung zu befahren. Nach der Biike findet das traditionelle Grünkohlessen im „Friesen-Saal“ statt. Der OBR wird mit Gutscheinen für die Kapelle und die Brandwache arbeiten, um einen Überblick über die Ausgaben zu behalten, um ggf. Haushaltsüberschreitungen zu vermeiden
7. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Petritag 2004
Es besteht Einigkeit darüber, den Kindertanz im „Friesen-Saal“ in der Zeit von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr durchzuführen. Die GS Keitum wird sich – wie auch in der Vergangenheit – wieder bemühen, Kuchen und Süßigkeiten zur Verfügung zu stellen und die Aufsicht zu übernehmen. Für den musikalischen Rahmen wird gesorgt. Weiterhin wird sich der Vors. bemühen, die Theatergruppe der Söl’ring Foriining für die Veranstaltung zu gewinnen. Die OBR-Mitglieder werden um rege Beteiligung an beiden Veranstaltungen gebeten. Einstimmig so beschlossen.