Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr BV Wedell begrüßt die Mitglieder der Vertretung, von der  Verwaltung Bgm. Liebing, BL Winter von der KV Sylt-Ost, OBR-Vors. Kennel, Herrn Carstensen, sowie die erschienenen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die weitere TO dankt BV Wedell für die Genesungswünsche, die ihm während seines Krankenhausaufenthalts von der Vertretung zugegangen sind. Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, bittet BV Wedell um eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Uwe Jens Lornsen. Sodann wird auf Antrag einstimmig der TOP 07 zurückgezogen, da seit gestern ein Antrag des TSV Tinnum 66 vorliegt, über den vorher noch einmal diskutiert werden muss. Weiter liegt ein Dringlichkeitsantrag des KurA vom 20.08.2003 für eine Namensänderung vor (Änderung des Namens Kurverwaltung in „Tourismus-Service Sylt-Ost“ ). Über diesen Antrag wird wie  folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
9  Ja-Stimmen
4  Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt, da die erforderliche 2/3-Mehrheit 13 Ja-Stimmen erforderlich gemacht hätte.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Jörg Decker (Trainer der Wasserballer) fragt an, ob im kommenden Jahr das Schwimmbad weiter genutzt werden kann, da ihm vom gesamten Schwimmbadpersonal eine Auskunft darüber verweigert wurde. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass es einer politischen Entscheidung bedarf, wie das Bad im kommenden Jahr geöffnet ist. Beschlüsse hierüber gibt es allerdings noch nicht. Sie sollen bis Ende des Jahres gefasst werden.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Liebing teilt mit, dass
der II. Bauabschnitt der OU Keitum in der ersten Septemberhälfte 2003    beginnt. Gleichzeitig beginnen die Arbeiten am Tunnel und an der Park & Ride-Anlage. In einem Gespräch ist klargestellt worden, dass während der Bauphase Tunnel und P+R-Anlage mit einer größeren Sperrung im Bereich „Gänsehof“ gerechnet werden muss. Der Autoverkehr Richtung Rantum und umgekehrt kann dann nur noch über den Westerhörn erfolgen.

Das Bauvorhaben Kulturlandhof Süderhörn ist grundsätzlich förderfähig. Auch wird das Vorhaben von „Regionen Aktiv“ positiv begleitet. Von dort wird der Antrag auf Förderfähigkeit der Machbarkeitsstudie gestellt.

Im September 2003 soll eine öffentliche Präsentation der bisherigen LSE-Ergebnisse zum Thema „Politik und Verwaltung“ erfolgen.

In der letzten Sitzung des Amtsausschusses ist noch einmal die Raumsituation Verwaltungsgebäude angesprochen worden. Gerade auch in Hinblick auf den Beitritt der Gemeinde List in den Amtsverbund soll das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zum Einbruch in das Amtsgebäude wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Schaden im Verhältnis zu denjenigen, die in Morsum in der Kirche, Schule und Muasem Hüs entstanden sind, relativ gering ausnimmt. Am kommenden Sonntag soll eine große Benefizveranstaltung in Morsum stattfinden.

Zum Bauvorhaben Feskerdam wird mitgeteilt, dass heute die Überfahrt auf das Gelände hergestellt worden ist.

Auf Anfrage GV Uekermann zum Schulschwimmunterricht teilt Bgm. Liebing mit, dass die Kinder der GS Morsum in Westerland und diejenigen der GS Keitum und Tinnum in Keitum schwimmen gehen.

GV Schmatloch bemängelt, dass am vergangenen Dienstag eine Sitzung des OBR Keitum ohne Gemeindevertreter stattgefunden hat. Er findet es nicht gut, wenn dort Bürgervertreter, die in der letzten öffentlichen Sitzung des OBR Keitum bei einem TOP befangen waren, in einer vertraulichen Sitzung mit beraten können. Der Vors. des OBR Keitum, Herr Kennel, teilt dazu mit, dass es sich nicht um eine offizielle Veranstaltung gehandelt habe.

Herr Jakobsen fragt an, wie lange das Grundstück Feskerdam noch als Pferdekoppel genutzt  werden kann. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass er darauf hingewiesen habe, dass die Nutzung von heute auf morgen vorbei ist. Pachtverträge hat es seitens der Gemeinde und den jetzigen Eigentümern nicht gegeben.

Sodann gratuliert der Vors. Herrn GV Holger Stocki nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Geschenk der Gemeinde.


4. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Beitritt der Gemeinde List zum Amt Landschaft Sylt

Die Vorlage der Verwaltung vom 15.08.2003 (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Vertretung vor. Der Vors. führt ergänzend aus, dass es sich bei dem geplanten Beitritt der Gemeinde List zum Amt Landschaft Sylt um einen historischen Schritt  in Hinblick auf die gesamtinsulare Verwaltung handelt. Bgm. Liebing trägt noch einmal schwerpunktmäßig die Inhalte der Vorlage vor und erläutert diese. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Amtsbeitritt zu. Die Vorgaben der Verwaltung in der Vorlage vom 5.8.2003 sollen in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Amt und Gemeinde List auf Sylt  festgelegt werden mit dem Ziel, dass der geschäftsführenden Gemeinde kein direkter wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Die Kostenübernahme der erhöhten Kosten für den Bürgermeister soll im öff.-rechtlichen Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Überlegungen geregelt werden. Dem Bürgermeister wird hierzu Verhandlungsspielraum mit der Gemeinde List eingeräumt, wobei ein voller Ausgleich der erhöhten Kosten mindestens für die Übergangszeit von 3 Jahren erreicht werden soll, vorzugsweise hierbei die Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 3 Jahre x 8.600 Euro = 25.800 Euro.


5. Beratung und Beschlussfassung über eine  Stellungnahme betr. Flächenanmeldungen für NATURA 2000 / FFH

Die Vorlage der Verwaltung vom 11.08.2003 (Anlage 2 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Vertretung vor. Die Vors. des Fachausschusses erläutert diese noch einmal schwerpunktmäßig. GV Uekermann vermisst in der Beschlussvorlage folgende Punkte und bittet um Ergänzung:
- Rückbau der Entwässerung
- Zonierung Teilbereich Flughafen
- Reit- und Wanderwege
Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vorgesehene Anmeldung der vier in der Gemeinde Sylt-Ost  gelegenen Flächen, die als FFH-Gebiet der III. Tranche vorgesehen sind, abzulehnen. Die Gemeindevertretung schließt sich der Begründung gemäß Vorlage an. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, eine Stellungnahme mit den Inhalten der Vorlage  sowie der Ergänzungen von GV Uekermann gegenüber dem Kreis Nordfriesland und dem Umweltministerium abzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungen mit einzuarbeiten.


6. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Kabeltrasse durch Sylt-Ost für Off-Shore-Windpark „Butendiek“ und „Dan Tysk“

GV Froeschel erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Die Vorlage der Verwaltung vom 11.08.2003 (Anlage 3 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Vertretung vor. Die Vors. des Fachausschusses erläutert diese noch einmal schwerpunktmäßig. GV Uekermann weist darauf hin, dass anlässlich einer Besprechung bei  der EVS darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass es evtl. Probleme bei künftigen Sandentnahmen für Sandvorspülungen kommen kann. Bgm. Liebing teilt mit, dass am 18. Sept. 2003 eine weitere Sitzung stattfinden soll, in der die Problematik erörtert werden soll. Sodann beschließt die Vertretung bei 2 Enthaltungen:
1. Die Gemeindevertretung Sylt-Ost stimmt der Verlegung eines Kabels durch Sylt-Ost zur Ableitung von Off-Shore-Windstrom nicht zu, da die Bedenken und Risiken gegen die Off-Shore-Windparks, die die Gemeinde Sylt-Ost im Genehmigungsverfahren für die Einrichtungen vorgetragen hat, nicht abschließend abgearbeitet und geklärt sind.

2. Die Gemeindevertretung beauftragt die Vertreter der Gemeinde Sylt-Ost im Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt, dort für eine entsprechende Beschlussfassung des Zweckverbandes als Grundstückseigentümer einzutreten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Kabelverlegung tatsächlich auf Dauer zu verhindern.

GV Froeschel betritt den Sitzungssaal und wird informiert.


7. Beratung und Beschlussfassung über ein Flächenkonzept für Bereich „Pionierlager“

Dieser TOP wird zurückgezogen, da seit gestern ein Antrag des TSV Tinnum 66 vorliegt, der noch im Fachausschuss diskutiert werden muss.


8. Beratung und Beschlussfassung über Straßenbenennung im Bereich   „Pionierlager / Sportzentrum“

Die Vorlage der Verwaltung vom 11.8. 2003 (Anlage 4 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer Erläuterung durch den Vors. des OBR Keitum beschließt die Vertretung bei einer Stimmenthaltung:
Die Gemeindevertretung beschließt, allen Erschließungswegen im Bereich des ehem. Pionierlagers und des Sportzentrums den Namen „Am Sportzentrum“ zu geben.


9. Beratung und Beschlussfassung über eine Planungsanfrage betr. Hotel  Keitum (ehem. Kinderheim Mühlheim

BV Wedell erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal; GV Jacobsen übernimmt den Vorsitz. Die Vorlagen liegen der Vertretung vor. OBR Vors. Kennel teilt ergänzend mit, dass der OBR Keitum auf seiner letzten Sitzung einer Änderung des B-Planes nicht zugestimmt hat. Sodann geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen wie folgt ab:
CDU-Fraktion:
Dem Planer sollte nochmals die Möglichkeit gegeben werden, neu zu planen. Der OBR Keitum wird gebeten, sich mit künftigen Hotelbauten zu befassen (Größe, Bettenzahl, etc.).

SPD-Fraktion:
Schließen uns den Ausführungen an.

WSO-Fraktion:
Es haben sich bisher 3 Ausschüsse mit dem Thema befasst; man sollte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt folgen und eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema durchführen.

SSW-Fraktion:
Schließen uns den Ausführungen der CDU-Fraktion an.

Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
Die vorliegende Planungsanfrage der Planungsgruppe Koch & Partner für die Liegenschaft ehem. Kinderheim Mühlheim wird in der Größenordnung abgelehnt.
BV Wedell übernimmt  wieder den Vorsitz und wird informiert.


10. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen I. Halbjahr 2003

Die Vorlage der Verwaltung vom 11.8. 2003 (Anlage 5 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Frau GV Rönnau erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Nach weiterer kurzer Erläuterung durch Bgm. Liebing stimmt die Vertretung bei einer Stimmenthaltung den Haushaltsüberschreitungen für das 1. Halbjahr 2003 gemäß Vorlage zu.
Frau GV Rönnau betritt den Sitzungssaal und wird informiert.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen für die Park & Ride-Anlage Keitum

Die Vorlage der Verwaltung vom 11.8. 2003 (Anlage 6 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer Erläuterung durch Bgm. Liebing beschließt  die  Vertretung einstimmig die Herstellung der P+R-Anlage Keitum und die Vergabe an den günstigsten Bieter.



Der Vorsitzende schließt um 20:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.