Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Vorsitzender Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Teilnehmer der Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Entfällt,  da keine Einwohner anwesend sind.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Liebing teilt mit, dass am 31. März 2003 die Anmeldefrist für Projektanträge für das Programmjahr 2004 bei der Projektgesellschaft Westküste  abläuft. Seitens der Gemeinde ist das Thema Schwimmbad Keitum angemeldet. Die Unterlagen könnten auch nach dem 31. März 2003 nachgereicht werden, wenn aktuelle Planungen vorliegen. Weitere Projekte sind z. Zt. nicht  erkennbar, die in das Regionalprogramm 2000 passen würden.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2003

Kämmerer Schultz erläutert den Haushaltsentwurf und verweist auf folgende Rahmendaten: Der vorläufige Jahresabschluss 2002 sieht ein positives Ergebnis vor. Die vorgesehene Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 411.000 € wird nicht voll benötigt. Voraussichtlich verbleibt ein Rücklagenstand von 320.000 €. Daraus sieht der HH-Entwurf für 2003 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 296.000 € vor. Der HH-Entwurf sieht weiterhin keine neue Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt  vor. Die Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes werden im einzelnen erläutert. Die negative Seite der Haushaltsentwicklung liegt im Verwaltungshaushalt, der mit einem Fehlbedarf von 846.000 € im Entwurf 2003 abschließt. Kämmerer Schultz verweist insbesondere auf den vollständigen Entfall der Schlüsselzuweisungen. Statt  dessen muss die  Gemeinde Sylt-Ost in 2003  als relativ finanzstarke Gemeinde eine Finanzausgleichsumlage bezahlen. Bei der Einkommensteuer sind Mindereinnahmen von ca. 50.000 € zu erwarten. Bei der Gewerbesteuer setzt sich die Entwicklung der Vorjahre fort: Weniger Einnahmen, dafür eine steigende Gewerbesteuerumlage. Allein diese Einnahmeverluste summieren sich auf 364.000 €. Weiterhin sind die Verlustabdeckungen für den Flughafen und das Schwimmbad nunmehr im Verwaltungshaushalt veranschlagt, nachdem sie in den vergangenen beiden Jahren im Vermögenshaushalt dargestellt worden waren. Nach den einführenden Erläuterungen des Kämmerers wird der Haushaltsentwurf seitenweise durchgegangen. Soweit bei einzelnen Ansätzen Veränderungen vorgenommen werden, werden sie durch den Kämmerer erläutert. Bei der Pos. 130.55000 (Fahrzeughaltung Feuerwehren) ist der Ansatz  von 15.400 € auf 17.000 € zu verstärken. Dies entspricht der Anmeldung des Fachausschusses. Bei der Pos. 5500.70.000 (Zuschüsse an die Sportvereine) wird auf den Antrag des Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses und des Ortsbeirates Tinnum verwiesen. Im Fachausschuss war eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes von 10.300 € vorgesehen. Nach intensiver Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig, der Gemeindevertretung eine Erhöhung auf 12.300 € zu beschließen. Damit soll insbesondere dem erhöhten Finanzierungsbedarf der Sportvereine für Übungsgruppenleiterentschädigungen entsprochen  werden. Eine intensivere Diskussion erfolgt über die Defizitabdeckung des Flughafens. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender erläutert Herr Olsson die negativen Veränderungen für die Flughafengesellschaft (Entfall von Mieteinnahmen durch Entwicklung des Gewerbegebietes, Wegfall von Landeszuschüssen, erhöhte Investitionsaufwendungen, die in den Vorjahren nicht erfolgten). Diskutiert wird insbesondere, ob und in welcher Form eine Perspektive besteht, den gemeindlichen Zuschussbedarf nicht weiter steigen  zu lassen bzw. senken zu können. Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf werden nicht gestellt. Bgm. Liebing erläutert den Stellenplan, der keine finanzwirksamen Veränderungen enthält. Ausschuss-Vors. Uekermann trägt einen Antrag des neu gegründeten Schulvereins der GS Tinnum vor, der um Unterstützung seiner Arbeit aus dem Gemeindehaushalt bittet. Bv Strohmeier verweist darauf, dass auch andere Schulvereine (z. B. Gymnasium im Schulzentrum Westerland) keine öffentlichen Zuschüsse erhalten. Vielmehr sei es gerade der Sinn des Schulvereins, zusätzliche Mittel zur Unterstützung der öffentlichen Arbeit des Schulträgers zu gewinnen. Mit dieser Begründung  wird der Antrag des Schulvereins einstimmig abgelehnt. Bgm. Liebing trägt den Beschluss des OB Keitum vor, dass in Zusammenhang mit der Baumaßnahme für einen SPAR-Markt in der Munkmarscher Chaussee eine Fußweganbindung erfolgen müsse. Nach kurzer Diskussion spricht sich der FiA einstimmig dafür aus, hierfür 10.000 € vorzusehen. Ausschuss-Vors. Uekermann erläutert insbesondere die Unterhaltungsaufwendungen für die Schulen. Vorgetragen wird, dass als dringlichste Maßnahme die Verbesserung der Sanitärsituation in der GS Tinnum erfolgen müsse, wo die Trennwände der Toiletten abgängig  sind. Die Toiletten lassen sich z. Zt.  nicht einmal mehr abschließen. Weiterhin wird erläutert, dass akuter Handlungsbedarf bei der Heizungsanlage in Morsum besteht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Vors. Uekermann über den HH-Entwurf mit den eingearbeiteten Änderungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung



Der Vorsitzende schließt sodann mit Dank um 20:00 Uhr die Sitzung.