Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. des Ausschusses, GV M. Uekermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses, entschuldigt Frau Anke Rönnau, die Termine auf dem Festland wahrzunehmen hat, und begrüßt seitens der Verwaltung Bgm. Liebing und Kämmerer Schultz. Der Vors. stellt die Beschlussfähigkeit fest und bittet um Änderung der Tagesordnung. Der alte TOP 5 wird neuer TOP 7 im nicht-öffentlichen Teil. Als neuer TOP 5 wird eingefügt „B + B über eine Stellungnahme zur Bahnhofsumgestaltung in Keitum und Morsum“
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.
3. Mitteilungen und Anfragen
GV Johannsen fragt, ob Kenntnisse vorliegen, welche Einnahmen zugunsten der Flughafengesellschaften aus den Veranstaltungen im „Party-Hanger“ im Bereich des Flughafens erzielt wurden. Bgm. Liebing antwortet, dass derzeit noch keine Angaben vorliegen. Allerdings ist für Montag, 27. Oktober 2003, eine Sitzung des Aufsichtsrates terminiert, zu der er eingeladen sei. Dort sollen diese Zahlen vom Veranstalter vorgelegt werden. Sie werden umgehend den Fraktionen und der GV mitgeteilt, um dieses Ergebnis in die Entscheidung der GV am 30. Oktober über die Zukunft der Halle 74 und deren weitere Nutzung einbeziehen zu können.
4. Beratung und Beschlussfassung über Nachtragshaushalt 2003
Vors. Uekermann erläutert die wesentlichen Schwerpunkte des Entwurfes, der den Mitgliedern des Ausschusses vorab zugesandt wurde. Anschließend wird der Entwurf seitenweise durchgegangen und vom Vors. sowie vom Kämmerer, OAR Schultz, erläutert. Alle Fragen werden zufrieden stellend beantwortet. Änderungsanträge werden nicht gestellt. Der Vors. lässt den vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan als Empfehlung für die GV mit der Bitte um Zustimmung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Bahnhofsumgestaltung in Keitum und Morsum
Vors. Uekermann berichtet über die Hintergründe, Bgm. Liebing ergänzt mit Sachdarstellung, zu welchen Fragen die Gemeinde von der DBAG, Geschäftsbereich Station & Service, um Stellungnahme ersucht wird. Dabei geht es um den von der DBAG beabsichtigten Verzicht auf zwei bisher geplante Fahrstühle im Bereich des Bahnhofs Keitum und deren Errichtung, wenn die Gemeinde die künftige Unterhaltungslast in Höhe von ca. 30.000 € pro Jahr und Aufzug übernimmt. Weiterhin geht es um die Brücke am Bahnhof Morsum, die die DBAG nur errichten möchte, wenn das Land sie zu 100 % finanziert und die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. In der Diskussion wird deutlich, dass im FiA keine Bereitschaft besteht, finanzielle Belastungen für eine Infrastruktur der DBAG zu übernehmen. Die Unterhaltungslast für zwei Aufzüge oder auch nur für einen Aufzug in Keitum wird durch den FiA einstimmig abgelehnt.
Hinsichtlich der „Verkehrssicherungspflicht“ liegt noch keine genaue Anforderung der DBAG vor, was darunter zu verstehen ist. Insofern wird eine Beschlussfassung ausgesetzt und zurückgestellt, bis genau erkennbar ist, welche Verpflichtung sich die Gemeinde einhandeln würde. Dabei wird deutlich, dass die Forderung der DBAG zwischen Keitum und Morsum zu differenzieren sind. In Keitum handelt es sich mit den Aufzügen, zumindest mit dem Aufzug auf der Nordseite, um eine Infrastruktur, die zur Barrierefreiheit notwendige Voraussetzung ist. Dies ergeben auch die Stellungnahmen der LVS. In Morsum handelt es sich mit der Brücke um einen Wunsch der Gemeinde, während nach dem Regelwerk der DBAG die barrierefreie Erreichbarkeit über den Bahnübergang gewährleistet ist. Der FiA wird sich wieder mit dem Thema der Brücke Morsum befassen, sobald die Information der DBAG, Station & Service, vorliegt.
6. Beratung und Beschlussfassung über Erlass von Grundsteuern für die Alte Schule Archsum
Bgm. Liebing berichtet über ein Gespräch mit dem Projektleiter für die Alte Schule Archsum im Archsumer Kulturkreis. Die gegenüber dem Vors. geäußerte Bitte um schriftliche Beantwortung der vom FiA gestellten Fragen ist noch nicht beantwortet worden. Insofern beschließt der FiA erneut eine Zurückstellung der Beschlussfassung und beauftragt die Verwaltung, für die Haushaltsberatungen 2004 eine entsprechende Vorlage zu fertigen mit den definitiven Auskünften des Vereins.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.