Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, den Gemeindewehrführer sowie die Ortswehrführer, Herrn Alfred Bartling als Zuhörer sowie Herrn Carstensen als Protokollführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Liebing wird später zur Sitzung kommen, da er noch einen anderweitigen Termin wahrnehmen muss. Vor Eintritt in die weitere TO teilt der stellv. Ortswehrführer V. Bartling mit, dass die Getränke von der FF Morsum gezahlt werden und wünscht der Sitzung einen harmonischen Verlauf.
2. Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes gem. § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Michael Putzler vom Vors. per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
3. Einwohnerfragestunde
Diese TOP entfällt, da keine weitern Zuhörer anwesend sind.
4. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass es eine Vereinbarung des Landes mit der PROVINZIAL-Versicherung gibt, wonach Feuerwehrkameraden eine Feuerwehrzusatzrente erwerben können. Der Mindestbeitrag beträgt pro Kameraden / Monat 5,00 €. Der FeuerschutzA der Stadt Westerland hat einen monatlichen Zuschuss von 10 € empfohlen. Auf Sylt-Ost übertragen würde dies mehr als 22.000 € jährlich bedeuten. Eine derartige freiwillige Leistung sei z. Zt. nicht darstellbar.
5. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen 2004
Gemeindewehrführer Fuchs legt eine Haushaltsplanung für 2004 (VwH) (Anlage 1 zu diesem Protokoll) vor mit den Ansätzen, wie im Haushalt 2003 enthalten. Der Ausschuss empfiehlt sodann einstimmig die Bereitstellung der Mittel in Höhe von insgesamt 97.900,00 € im Verwaltungshaushalt gem. Vorlage. Für die Jugendfeuerwehr wird für das Jahr 2004 ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.700,00 € im VwH angemeldet (Anlage 2 zu diesem Protokoll). Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Bereitstellung der Mittel gemäß Vorlage. Für den Vermögenshaushalt werden folgende Anmeldungen nach Priorität gemacht:
1.) Bohrbrunnen Boy-Peter-Eben-Weg (Bereich Kindergarten)
2.) Straße „Zur Eiche“
Der Ausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass in beiden Bereichen die Löschwasserversorgung nicht gewährleistet ist
3.) Dachsanierung Gerätehaus Morsum
4.) Fußbodensanierung Gerätehaus Keitum
Die Reihenfolge wird bei einer Stimmenthaltung so empfohlen. Die Gesamtanmeldungen werden bei einer Stimmenthaltung so empfohlen.
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Anfrage der Stadt Westerland betr. Bau einer Feuerwache auf dem Flugplatzgelände
Die Vorlage der Veraltung vom 26. 9. 2003 (Anlage 3 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Der Gemeindewehrführer verliest eine Stellungnahme vom 27.10.2003, in der mitgeteilt wird, dass sich die Wehrführer im Rahmen einer Wehrführerdienstbesprechung am 26.06.2003 einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass der Bau eines neuen Gerätehauses der FF Tinnum zurückgestellt werden sollte. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die FF Tinnum eine eigenständige Wehr bleibt und nicht mit der FF Westerland in einem Gerätehaus untergebracht wird (Anlage 4). Zusammenfassend teilen die Ortswehrführer aus ihrer Sicht mit, dass sie sich – ebenso wie die übrigen Kollegen der Insel – gegen eine Zentralisierung aussprechen. Im Rahmen einer längeren Aussprache werden noch einmal die Vor- und Nachteile eines Standortes „Bahnweg“ diskutiert. Sodann stellt GV Schmatloch den Antrag, TOP 6 zurückzustellen und eine Entscheidung auszusetzen mit dem Zusatz, dass nunmehr alle Wehrführer der Insel eine insular abgestimmte Stellungnahme zur Zukunft der Feuerwehren im Inselkern und auf der Insel erarbeiten. Diese steht trotz Aufforderungen bis heute noch aus. Die Vorlage der Stellungnahme hat nunmehr bis zum 15. Dezember 2004 zu erfolgen. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
4 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag angenommen und der TOP wird zurückgestellt.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Verwaltungsgebühreneinnahmen
Die Vorlage der Verwaltung vom 26. 9. 2003 (Anlage 5 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Nach kurzer Aussprache folgt der Ausschuss einstimmig der Empfehlung der Gemeindewehrführung, die in Rechnung gestellten Personalkosten unmittelbar an die entsprechende Ortswehr anzuweisen zur Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen, nachdem Kosten für Ölbindemittel etc. zuvor beglichensind.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren
Die Vorlage der Verwaltung vom 26. 9. 2003 (Anlage 6 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Nach kurzer Aussprache stimmt der Ausschuss der höheren Entschädigung gemäß Landesrichtlinie und Vorlage einstimmig zu.
Der Vorsitzende schließt um 17:55 Uhr die Sitzung und dankt noch einmal den Wehren für ihr Engagement.