Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. des Ausschusses, GV Lars Schmidt, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses sowie Bgm. Liebing und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Liebing bittet um Ergänzung der TO um TOP 5 neu:
B + B über einen Umwelt- und Wasserrechtlichen Antrag betr. Golfplatz Morsum.
Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der TO einstimmig zu.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine weiteren Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend sind.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass die Endfassung des Regionalen Entwicklungskonzeptes Nordfriesland vorliegt. Der Ausschuss ist sich einig, dass interessierte Mitglieder im Gemeindebüro Einblick nehmen können bzw. sich ein Leseexemplar ausleihen können. Bei Bedarf kann anschließend eine Befassung im Ausschuss stattfinden.
Bgm. Liebing verweist auf den Jahresbericht 2003 der Naturschutzgemeinschaft Sylt, der im Gemeindebüro bei Interesse eingesehen werden kann.
Bgm. Liebing berichtet über den aktuellen Planungsstand für das Projekt „Kulturlandhof Südhörn“. Die Endfassung der Machbarkeitsstudie ist im Antragsverfahren für die Förderung aus dem Programm „Zukunft auf dem Lande“ erstellt worden. Nunmehr steht noch eine Abstimmung mit dem Innenministerium hinsichtlich der rechtlichen Betreiberstruktur aus. Sobald dies erfolgt ist und die externe Überprüfung durch die Landwirtschaftskammer vorliegt, wird der Ausschuss sowie der Ortsbeirat mit dem Thema befasst, bevor die Gemeindevertretung im August über das Gesamtprojekt beraten und beschließen wird.
Bgm. Liebing nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung in der Presse hinsichtlich der Lärmimmissionen von DB Autozug. Er verweist auf die im Ortsbeirat Tinnum stattgefundene Beratung gemeinsam mit Vertretern von DB Autozug GmbH und verliest ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes, das keine rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt, gegenüber DB Autozug rechtlich vorzugehen. Im übrigen wird die Gemeindevertretung Sylt-Ost in ihrer nächsten Sitzung am 24. Juni 2004 über das Thema beraten.
Vors. Lars Schmidt fragt, ob für die Sitzung der GV am 24. Juni 2004 noch fristgerecht eine Vorlage mit Konzept betr. Halle 74 vorgelegt wird. Dazu berichtet Bgm. Liebing, dass in dieser Woche eine Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft stattfindet. Sollte dort der Entwurf eines Konzeptes beschlossen werden, werde dies der GV noch zum Wochenende nachgesandt. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden können, solle das Thema abgesetzt werden. Vors. Lars Schmidt äußert Bedauern, wenn das Thema abgesetzt werden sollte, da dann erkennbar in diesem Sommer keine Veranstaltungen mehr stattfinden könnten. Bgm. Liebing unterstreicht, dass er ohne eine entsprechende Beschlussfassung der GV und ohne deutliche Signale der Träger öffentlicher Belange, die angestrebte und notwendige Bauleitplanung mit zu tragen, keine Gestattungen für Veranstaltungen - wie im Vorjahr - unterzeichnen werde.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Genehmigung einer Off-Shore Kabeltrasse
Vors. Lars Schmidt verweist auf die vorliegenden Unterlagen. Er fragt, ob hinsichtlich der finanziellen Entschädigung auch andere Angebote, als in den Vertragsentwürfen, vorliegen. Weiterhin plädiert Vors. Schmidt dafür, eine Einmalzahlung nicht zu akzeptieren, sondern laufende Zahlungen zu verlangen. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass keine anderen Angebote vorliegen. Die Vorhabenträger haben auch deutlich gemacht, dass sie bei der Zahl von mehreren hundert Gestattungsverträgen nur ein einheitliches Muster anwenden wollen. Eine Einmalzahlung sei bei Grunddienstbarkeitsentschädigungen gängige Praxis und entspreche der Rechtsprechung. Laufende Zahlungen seien dann angemessen, wenn Flächen tatsächlich dauerhaft einer anderen Nutzung dem Eigentümer entzogen werden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. GV Dr. Sieg erinnert an die bisherige Beschlussfassung gemeindlicher Gremien, dass eine Zustimmung zur Kabelverlegung nicht erteilt werden soll, so lange nicht kritische Punkte tatsächlich geklärt sind. Diese kritischen Punkte betreffen insbesondere die Auswirkung des Off-Shore Windparks generell auf die Insel Sylt. Im übrigen solle die Gemeinde Sylt-Ost der Gemeinde Kampen, die in dieser Angelegenheit noch einen Rechtstreit führt, nicht in den Rücken fallen. Bgm. Liebing sieht für die rechtliche Auseinandersetzung der Gemeinde Kampen kaum Erfolgsaussichten, da auch die 7 Ostfriesischen Inseln sich nach ausführlicher rechtlicher Beratung dagegen entschieden haben, in die II. Instanz zu gehen. Dort sei die Betroffenheit jedoch noch viel stärker, da die dortigen Anlagen innerhalb der 12-Seemeilenzone und zwischen zwei festgelegten Schifffahrtsrouten liegen. Nach kurzer weiterer Diskussion lässt Vors. Schmidt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage mit Alternative a abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung, die bisherige Beschlussfassung zu bestätigen, dass keine Genehmigung für Verlegung eines Off-Shore Kabels über gemeindeeigene Flächen erteilt wird. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt, den dortigen Antrag entsprechend der Beschlussfassung der Gemeindevertretung zu beantworten“.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Umwelt- und Wasserrechtlichen Antrag betr. Golfplatz Morsum
Bgm. Liebing erläutert einen kurzfristig eingegangen Antrag des Golf-Clubs Morsum auf Vergrößerung eines Teiches. Das Aushubmaterial wird zur Veränderung einer Abschlagbahn (höhere Lage) genutzt. Nach der Zuständigkeitsordnung hat darüber die Gemeindevertretung zu entscheiden. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Antrag einstimmig zu.
Die Vorsitzende schließt um 18:25 Uhr die Sitzung.