Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Ausschusses, Gv Lars Schmidt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine weiteren Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend sind.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm Liebing teilt mit, dass der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2004 ein neuer Antrag der Kabelgesellschaft für die beiden Offshore-Windparks „Butendiek“ und „Dan Tysk“ vorliegt. Die Kabeltrasse ist gegenüber den bisherigen Anträgen leicht verändert, da das Flughafengelände nicht mehr gequert, sondern nur am Rand berührt werden soll. Weiterhin wird ein Antrag gestellt auf Errichtung eines Umspannwerkes im Bereich des Gewerbegebietes Flugplatz Sylt. Dies ist nur mit aktiver Bauleitplanung der Gemeinde Sylt-Ost möglich, so dass die Gemeindevertretung eine Grundsatzbeschlussfassung treffen soll.

Anfragen liegen nicht vor.


4. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Änderung Busfahrplan SVG ab Sommer 2005

Herr Milpitz von der SVG berichtet über den Rückgang der Fahrgastzahlen im Bereich des Linientaxis zwischen Keitum und Morsum. Weiterhin berichtet er über die beabsichtigten Verbesserungen der Busanbindungen über Tinnum nach Keitum. Innerhalb Keitums stehen zwei Varianten für die Busführung zur Diskussion, wenn der „Gurtstich“ umgestaltet ist. Bgm Liebing berichtet dazu, dass sich der Ortsbeirat bereits mit dem Thema befasst hat und sich für die Busführung über den „Gurtstich“ mit einer Wendeschleife vor dem „Grünhof“ ausgesprochen hat. In der Diskussion wird insbesondere vom Ortsbeiratsvorsitzenden des OBR Morsum, Hans Meinert Ingwers, kritisiert, dass der Bus nur noch von Keitum bis Archsum fahren soll, aber eine Anbindung nach Morsum nicht mehr vorgesehen ist. Er empfiehlt, den Bus nach Morsum weiterfahren zu lassen, aber nicht mehr bis Klein-Morsum, sondern ihn am Bahnhof wenden zu lassen. Dies würde keine übermäßige Zeitverzögerung bedeuten, aber eine angemessene Busverbindung zwischen diesen beiden Orten ermöglichen. Der Vorsitzende des Ortsbeirates Archsum, Carl Rasums Petersen, weist auf Schwierigkeiten der Wendemöglichkeit am Rondell hin. Weiterhin sei es notwendig, zusätzlich Buswartehäuschen im „Uaster Reeg“ zu errichten, da die alten nicht versetzt werden können, da sie am jetzigen Standort für den Schülerverkehr weiterhin benötigt würden. Nach kurzer weiterer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, in ihrer Stellungnahme an SVG eine weitere Busverbindung zwischen Archsum und Morsum bis zum Bahnhof Morsum vorzusehen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss, der Gemeindevertretung entsprechend der Empfehlung des Ortsbeirates Keitum, die Gurtstich-Variante mit Schleife am „Grünhof“ zu empfehlen.


5. Sachstandbericht betr. Planung Freibad/Keitum Therme, ggf. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

Vors. Schmidt berichtet über den aktuellen Sachstand der Planungen betr. Meerwasserfreibad Keitum/Keitum Therme. Am Nachmittag habe eine Sitzung des federführenden Kurausschusses und des Ortsbeirates Keitum stattgefunden. In dieser Sitzung unter Beteiligung der Herren Kannewischer und Hanssen sei zum einen ein Vorschlag entwickelt worden, wie das Projekt auf der Grundlage der bisherigen Beschlussfassung der Gemeindevertretung fortentwickelt werden könne. Inder Diskussion sei aber auch die Alternative eines Hotels, das in der Arena errichtet werden solle, erneut vorgetragen worden. Es wurde verabredet, die alte Beschlussfassung nicht aufzuheben, sondern in der Projektierung weiter fortzusetzen, aber parallel die Möglichkeit einzuräumen, dass im Januar auch über einen Vorschlag für ein Hotel in der Arena neu entschieden werden könne. Vors. Schmidt macht deutlich, dass bei der Behandlung von Alternativen kein unnötiger Zeitaufschub entstehen dürfe. Immerhin habe die Gemeindevertretung im September ein klares Konzept für die Fortentwicklung beschlossen. Es bestehe nur der Bedarf, die ggf. ausfallende zunächst erwartete Landesförderung zu ersetzen. Dafür seien Vorschläge jetzt zu entwickeln und mit Vorschlägen des Betriebsleiters der Kurverwaltung auch belegt worden. Wichtig sei, dass zur Saison 2005 ein Konzept den Gästen vorgestellt werden könne, damit keine Bauruine ohne Ersatzplanungen in Keitum präsentiert wird. Vors. Schmidt regt an, der Ausschuss möge empfehlen, am gefassten Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Sept. 2004 festzuhalten. In der anschließenden Diskussion werden auch Empfehlungen für eine Hotelprojektierung in der Arena vorgetragen. Nach einer weiteren intensiven Diskussion beschließt der Wirtschaftsausschuss auf Antrag des Vorsitzenden wie folgt:
Der Wirtschaftsausschuss sieht die Notwendigkeit einer zügigen Fortsetzung der Planung für ein neues Freibad in Keitum und für die Keitum Therme auf der Grundlage des alten Gemeindevertreterbeschlusses. Sollten alternative Finanzierungsmodelle Erfolg versprechend sein, müssen sie so rechtzeitig präsentiert und beschlossen werden, dass sich daraus kein unvertretbarer Zeitverzug ergibt.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen.


6. Sachstandsbericht betr. Hotelplanngen in Sylt-Ost, ggf. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

Auf Bitten des Vorsitzenden berichtet Bgm Liebing über den Sachstand der zurzeit anstehenden Hotelplanungen im Bereich Keitum-Therme, Nachfolgenutzung ehem. Kinderheim Mühlheim sowie Erweiterung des Hotels „Fährhaus Munkmarsch“. Gleichzeitig weist Bgm Liebing darauf hin, dass es auch Hotels gibt, die aufgegeben werden. Während in den vergangenen Jahren in Keitum mit den Hotels „Keitum Kliff“ und „Wolfshof“ bereits zwei Hotels zu Zweitwohnsitzen umgewandelt wurden, ist nunmehr beantragt worden, das Hotel „Groot“ in eine Appartementanlage umzuwandeln. Dies liegt den gemeindlichen Gremien als Planungsanfrage vor. In der Diskussion wird insbesondere die Situation des Hotels „Fährhaus Munkmarsch“ erörtert. Vors. Schmidt kritisiert, dass nach ca. 1 1/2 –jähriger Planungsdauer immer noch keine abschließende Entscheidung durch die Gemeinde getroffen wurde. Er kritisiert insbesondere den Ortsbeirat Keitum, da Detailfragen der Gestaltung die wirtschaftliche Entwicklung behinderten. Vors. Schmidt beantragt Zustimmung zu der Erweiterungsplanung aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, verbunden mit der Empfehlung an die übrigen gemeindlichen Gremien, die Erweiterung zügig vorzubereiten. In der weiteren Diskussion werden Fragen zur Planung erörtert. Nach weiterer Diskussion lässt Vors. Schmidt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der WirtschaftsA stimmt der Planung zur Erweiterung des Hotels „Fährhaus Munkmarsch“ zu. Er empfiehlt den gemeindlichen Gremien, die dafür nötigen Beschlüsse im Bauleitplanverfahren zügig zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimme
0 Enthaltung


7. Sachstandbericht betr. Entwicklung Gewerbegebiet Flugplatz Sylt ggf. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

Bgm Liebing berichtet, dass bisher 19 Kaufverträge im Gewerbegebiet abgeschlossen wurden. Die Grundstücksverkäufe umfassen eine Fläche von 37.883 qm, für die insgesamt 4.510.959,30 € vereinnahmt werden konnten. Zurzeit laufen konkrete Verkaufsverhandlungen für 2 weitere Grundstücke, aus denen 933.000 € Einnahmen erzielt werden sollen. So wird die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in ihrer nächsten Sitzung am 15. Dezember 2004 eine Reihe neuer Bewerbungen zu bewerten haben. Rückflüsse in den Gemeindehaushalt sind für 2005 im Haushalt noch nicht eingeplant, auch wenn davon auszugehen sei, dass im kommenden Jahr die Refinanzierung der Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen sein wird. Rückflüsse in den Gemeindehaushalt seien insbesondere dann zu erwarten, wenn es gelingen könne, die größerflächigen Bewerbungen der Baumärkte und Baustoffhändler umzusetzen. Im Falle von C. G. Christiansen hänge dies mit der sicherlich schwierigeren Straßen- und Brückenplanung zur Optimierung der Autoverladung zusammen. Zügiger lösbar sei die Problematik von Baustoff-Karstensen in Keitum, wo nunmehr eine Entscheidung über die konkrete bauliche Gestaltung der Wohnnutzung erfolgen solle. Am 2. Dezember findet dazu ein Abstimmungsgespräch mit Bauausschuss und Ortsbeirat gemeinsam mit Herrn Karstensen statt. Der Kreis Nordfriesland habe zu einer familiengerechteren Gestaltung der baulichen Anlagen geraten als bisher vorgesehen war. Dies bedeute jedoch Bauleitplanung für eine formal zweigeschossige Bauweise, wobei die Gebäudekörper jedoch eine geringere Firsthöhe als ursprünglich vorgesehen haben sollen. Gv Manthey verweist darauf, dass vor der Diskussion über die jetzigen Planungen schon die erste Lösung eines Vertreter-Hotels im Bauausschuss befürwortet, aber im Ortsbeirat Keitum abgelehnt worden war. Vors. Schmidt äußert Unterstützung für das Projekt von Karstensen und äußert Verständnis dafür, dass für familiengerechtes Wohnen anders gebaut werden müsse als im historischen Ortskern von Keitum. Er empfiehlt die Umsetzung der vom Kreis angetragenen Lösung. Bv Marmulla spricht sich gegen ein „hässliches Gebäude“ aus. Bgm Liebing verweist darauf, dass der neue Vorschlag vom Kreis NF gerade aus gestalterischen Gesichtspunkten an die Gemeinde herangetragen worden war, um die Funktion des familiengerechten Wohnens mit einer ansprechenden Architektur in Einklang zu bringen. Nach kurzer weiterer Diskussion lässt Vors. Schmidt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der WirtschaftsA begrüßt die Entwicklung im Gewerbegebiet Flugplatz Sylt mit inzwischen 19 abgeschlossenen Kaufverträgen und Betriebsansiedlungen. Dies bestätigt die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Gewerbegebietes. Zielsetzung des WirtschaftsA ist eine zügige weitere Entwicklung und Betriebsansiedlung im Gewerbegebiet. Interessenten dafür sollen gefördert und nicht behindert werden. Der WirtschaftsA spricht sich für eine zügige Umsiedlung des Baustoffhandels Karstensen aus und plädiert für eine schnelle gemeindliche Entscheidung für die Nachfolgelösung am Altstandort mit familiengerechtem Dauerwohnraum.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen


8. Sachstandsbericht betr. Auflösung Fliegerhorst-Kaserne, ggf. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren

Bgm Liebing berichtet, dass nach seinen Informationen der Abzug des Militärs Ende 2005 gesichert sei. Im Übrigen gebe es klare Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Nachfolgenutzung (Null-Lösung). Gv Schmatloch äußert Zweifel daran, da immer wieder von späteren Abzugsdaten die Rede sei. Bv Uekermann bestätigt die Ausführungen des Bürgermeisters, die sich mit seinen Informationen decken. Er empfiehlt, am alten Gemeindevertretungsbeschluss zur Nullnutzung festzuhalten. Vors. Schmidt regt an, die Gemeinde möge mit dem Bund in Verhandlungen eintreten, die Kaserne für 1 € zu übernehmen, wie dies an anderen Standorten derzeit diskutiert werde. Gegen diesen pauschalen Vorschlag werden im Ausschuss Bedenken vorgetragen. Die Gemeinde solle nicht von sich aus an den Bund herantreten. Allerdings solle die Gemeinde auf politischem Wege eine Gleichbehandlung mit anderen Standorten fordern, wenn dort militärische Liegenschaften für 1 € an die Gemeinden übergeben werden. Wichtig sei die Altlastenproblematik. Nach kurzer weiterer Diskussion lässt Vors. Schmidt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der WirtschaftsA bekräftigt den Gemeindevertreterbeschluss zur Nullnutzung der Fliegerhorst-Kaserne nach Aufgabe der militärischen Nutzung. Der WirtschaftsA fordert eine Gleichbehandlung mit anderen aufgegebenen Militärstandorten, wenn dort ehemalige militärische Liegenschaften für 1 € altlastenfrei an die Kommunen übergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.



Der Vorsitzende schließt um 21:45 die Sitzung.