Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, GV Lasse Lorenzen; eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses sowie die Verwaltungsmitarbeiter Hansen, Bast und Bgm Liebing und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Entfällt, da keine weiteren Einwohner anwesend sind.


3. Mitteilungen und Anfragen

Vorsitzender Lorenzen berichtet von der Mitgliederversammlung Lebenshilfe, an der er für die Gemeinde teilgenommen hat. Dort sei ihm die Einladung an den SozialA angetragen worden zum Besuch der Einrichtung in der Bastianstraße. Der Vorsitzende wird sich gemeinsam mit dem Gemeindebüro um eine Terminabstimmung bemühen. In diesem Zusammenhang wird nochmals die offene frage der entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung der zentralen Sportanlage angesprochen. Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss hatte sich ja bereits für die kostenfreie Überlassung der zentralen Sportanlage für die Lebenshilfe ausgesprochen.

Bgm Liebing berichtet über die Diskussionen auf der Insel und beim Bundesgesetzgeber zum Thema „Krippenplätze“. In der Gemeinde Sylt-Ost werden zurzeit keine offiziellen Krippenplätze angeboten. Die Nachfrage wird zurzeit durch zwei Gruppen in der Stadt Westerland gedeckt. Da dort jedoch der Bedarf gestiegen ist, hat sich die Stadt Westerland dafür ausgesprochen, die vorhandenen Plätze vorrangig an Westerländer Kinder zu vergeben. Bgm Liebing plädiert dafür, vor einer Beschlussfassung in der Gemeinde Sylt-Ost zunächst die gesetzgeberischen Aktivitäten auf Bundesebene abzuwarten, um zu sehen, welche Vorgaben von dort kommen. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm Liebing auch über die finanziellen Rahmenbedingungen für Kindertagesstätten, die sowohl durch Entscheidungen auf Kreisebene als auch auf Landesebene zu Kostenbelastungen für die Träger und damit auch für die Gemeinde Sylt-Ost geführt haben.

Bgm Liebing berichtet, dass das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverein Sylt-Ost e.V., sich für den Eingang des Zuschusses in Höhe von 2600,-- Euro für das Jahr 2004 bedankt hat und gleichzeitig einen Tätigkeitsbericht vorgelegt hat, der im Gemeindebüro bei Interesse eingesehen werden kann.

Bgm Liebing trägt vor, dass die Landesregierung erneut den Wettbewerb „Ich mach mich stark!“ ausgeschrieben hat. Bei diesem Wettbewerb werden fünf engagierte Jugendgruppen aus Schleswig-Holstein mit dem „Stark-Preis“ ausgezeichnet. Vorschläge für Jugendgruppen, die sich landesweit hervorgetan haben, können bis zum 20. August an die Staatskanzlei gerichtet werden. Bei Interesse können Unterlagen im Gemeindebüro eingesehen werden.

Bgm Liebing stellt ein Informationsblatt der Lebenshilfe Sylt e.V. vor, das der Gemeinde zugegangen ist. Weiterhin berichtet er über Aktivitäten der Lebenshilfe Sylt für ein Konzept „Barrierefreies Sylt für Behinderte“ im Bereich des Tourismus. Die Vorschläge der Lebenshilfe werden jetzt in ein Leitprojekt der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse für Sylt eingebunden.


4. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gesetzgebung „Hartz IV“ (Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe)

Bgm Liebing berichtet über den Stand der Gesetzgebung „Harzt IV“. Er stellt die Zielsetzung dar, dass die bisherigen Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt werden sollen, dass die Vermittlung in Arbeit für Langzeitarbeitslose verbessert werden soll und dass die kommunale Ebene eine finanzielle Entlastung erfahren soll. Gerade hinsichtlich der finanziellen Entlastung für die Kommunen stellt sich der Sachverhalt inzwischen anders als ursprünglich angenommen dar. Bundesweit war eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro das unstrittige Ziel. Derzeitige Berechnungen gehen davon aus, dass es jedoch zu einer bundesweiten Belastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kommt. Anhand der Zahlen für das Amt Landschaft Sylt ist diese Befürchtung nachweisbar. Während der Kreis Nordfriesland und die Gemeinden des Amtes Landschaft Sylt bisher gemeinsam ca. 520.000 € zu leisten hatten, wird sich die Belastung des Kreises Nordfriesland und der amtsangehörigen Gemeinden auf ca. 1,05 Mio. Euro aufsummieren. Die Mehrkosten von knapp 500.000 € würden für die gemeindliche Ebene (Amtshaushalt) unter der Maßgabe der bisherigen Aufschlüsselung eine Belastung in Höhe von 150.000 € bedeuten. Bgm Liebing berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitung zur Bildung von Sozialzentren im Kreis Nordfriesland. Für die Insel Sylt ist vorgesehen, dass in einem Sozialzentrum alle sozialen Aufgaben abgewickelt werden. Dies sei sachgerecht, da sich die Aufgabe gewandelt hat. Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung gibt es keine Umsetzungskompetenz der örtlichen Ebene für Sozialgesetzgebung. Diese Aufgabe ist derzeit dem Kreis NF zugewiesen, der für die Umsetzung Partner benötigt. Zurzeit werden dazu die notwendigen Vertragswerke ausgearbeitet. Nach Abschluss der Gespräche auf Verwaltungsebene wird das Ergebnis dem SozialA, dem HauptA und der Gemeindevertretung vorgelegt werden. In der Diskussion werden die organisatorische Umsetzung des Sozialzentrums sowie die finanziellen Auswirkungen erörtert. Im Grundsatz besteht Einvernehmen in der Diskussion des Ausschusses, dass die Bildung eines Sozialzentrums Sinn gibt. Bgm Liebing berichtet, dass der Kreis NF die Bildung der Sozialzentren zum 01.01.2005 plant, und zwar unabhängig von einem möglichen späteren Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze. Aus dem Ausschuss heraus wird diese Überlegung begrüßt, um ein weiteres Hin und Her in der Umsetzung zu vermeiden. Der Sozialausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.


5. Bericht über gemeindliche Wohnungen

Vorsitzender Lorenzen legt eine Vorlage der Verwaltung über die gemeindeeigenen Wohnungen vor, für die Herr Lorenzen Dank an VA Carstensen richtet. Aus der Übersicht geht hervor, dass die Gemeinde 33 WE für Wohnnutzungen zurzeit in der Belegung hat. Der SozA nimmt den Bericht zur Kenntnis.