Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende GV Lasse Lorenzen, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses, Bgm. Liebing, Herrn Wahrenburg vom Gemeinnützigen Verein für Jugenderholung sowie einen Einwohner. Gegen die Feststellung der Beschlussfähigkeit wird kein Widerspruch erhoben. Vors. Lorenzen bittet um Ergänzung der TO TOP 9 neu: Wohnungsangelegenheit; Mitteilungen und Anfragen werden TOP 10.
2. Einwohnerfragestunde
Seitens des Einwohners werden keine Fragen gestellt.
3. Sachstandsbericht betr. Neuordnung der Kindertagesstättenfinanzierung (H. Wahrenburg, Gemeinnütziger Verein für Jugenderholung)
Herr Wahrenburg vom Gem. Verein für Jugenderholung berichtet über die aktuellen Diskussionen auf Kreisebene zur Neuordnung der Kindertagesstättenfinanzierung. Zum einen ist es das Interesse des Kreises NF nach Beschlussfassung im Kreistag, die Gesamtkreismittel für die Kindertagesstättenfinanzierung zu reduzieren. Darüber hinaus hat der Kreistag die Erhöhung der Mittel für die Sozialstaffel beschlossen. Die verbleibenden freien Kreismittel sowie die dem Kreis vom Land für 2 Jahre zur Verfügung gestellten Mittel der Landesfinanzierung sollen nach einem neuen Schlüssel verteilt werden. Während das Land bisher sich zu 22 % an den Personalkosten des pädagogischen Personals beteiligt hatte, soll nunmehr jeder besetzte Kindergartenplatz gefördert werden. Nach derzeitiger Vorstellung der Kreisverwaltung soll die kindbezogene Förderung ab 1. August 2005 eingeführt werden. Bis dahin sollen die notwendigen Datenerhebungen stattfinden. Bei der kindbezogenen Förderung wird ein Durchschnittssatz pro belegten Kindergartenplatz zugrunde gelegt. Zuschläge werden für erweiterte Öffnungszeiten oder für besonderen Betreuungsbedarf gewährt. Im Ergebnis könnten auch die Kindergärten in der Gemeinde Sylt-Ost mit den sehr langen Öffnungszeiten (Ganztagskindergarten) von dieser Regelung profitieren. Unsicherheit besteht jedoch, da noch keinerlei Informationen über die Höhe der Förderung je Kindergartenplatz vorliegen. In der Diskussion wird insbesondere hinterfragt, inwieweit die jetzt vorhandene Flexibilität für Eltern, die täglich neu die Betreuungszeit wählen können, erhalten bleiben kann. Herr Wahrenburg bezeichnet es als sein Ziel, dieses Höchstmaß an Flexibilität zu erhalten. Herr Wahrenburg sagt zu, eine ausreichende Elterninformation sicherzustellen, sobald genauere Kenntnisse über die Vorstellung auf Kreisebene vorliegen. Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Durchführung einer Einzelintegrationsmaßnahme im Kindergarten Tinnum
Vors. Lorenzen stellt den Sachverhalt dar und verweist auf die schriftliche Vor-lage des Gem. Vereins für Jugenderholung mit der Empfehlung, einer Einzelintegrationsmaßnahme im KG Tinnum zuzustimmen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme für ein Kind, das bereits seit 2 Jahren den KG besucht. Insofern kann es sich um ein weiteres Jahr, ggf. zwei Jahre einer Einzelintegrationsmaßnahme handeln, die jedoch dazu führt, dass die Gruppengröße von 23 auf 20 Kinder reduziert werden muss. Im Ergebnis können 3 Kinder zum 1.8.2004 nicht in Tinnum aufgenonmen werden. Ersatzplätze können in anderen Sylt-Oster KG nicht angeboten werden. Es würde versucht werden, freie Plätze in anderen KG auf der Insel zu suchen, wofür die Gemeinde Sylt-Ost wiederum Kostenübernahmeerklärungen erteilen würde. Vors. Lorenzen bedauert, dass im Vorfeld der Entscheidung gerüchteweise ablehnende Tendenzen kolportiert wurden. Dies habe auch zu Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Im Interesse des Kindes spricht sich Vors. Lorenzen dafür aus, der Einzelintegrationsmaßnahme zuzustimmen, wie es auch der Träger empfiehlt. Bgm. Liebing schließt sich seitens der Verwaltung diesem Vorschlag an. In der weiteren Diskussion wird Einvernehmen dahingehend festgestellt, dass zu Gunsten des Kindes des Kindes dem Antrag gefolgt werden soll. Der Sozialausschuss beschließt einstimmig:
Der Einzelintegrationsmaßnahme im KG Tinnum wird gemäß Antrag des Gem. Vereins für Jugenderholung zugestimmt. Der Gem. Verein wird gebeten, bei der Suche nach Ersatzkindergärtenplätzen in anderen Gemeinden behilflich zu sein, um den Kindern, die durch die Einzelintegrationsmaßnahme noch keinen Platz in Tinnum bekommen können, doch einen Kindergartenplatz anbieten zu können.
5. Sachstandsbericht betr. Ausdehnung von Kinderbetreuungsangeboten (Planungen Land und Bund)
a) für Kinder unter 3 Jahren
b) ganztägige Schulangebote
Vors. Lorenzen weist auf die aktuellen Diskussionen hin, die zur Ausdehnung von Betreuungsangeboten für Kindern unter 3 Jahren derzeit bundesweit geführt werden. Bgm. Liebing ergänzt den Sachvortrag des Vorsitzenden mit Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt den parlamentarischen Beratungen zugeleitet wurde. Dabei sollen 1,5 Milliarden € pro Jahr aus den Ersparnissen, die durch die Hartz IV-Gesetzgebung angeblich erzielt werden sollen, für diese Aufgabe eingesetzt werden. Der Gemeinde sind jedoch Details über die Ausgestaltung der Verpflichtungen der Kommunen noch nicht bekannt. Bevor die Gemeinde weitergehende Entscheidungen über neue Kinderbetreuungsangebote trifft, sollte diese Gesetzgebung zunächst abgewartet werden. Tendenziell sollte stärker das bereits vorhandene Angebot von Tagesmüttern legalisiert und qualifiziert werden. Dieser flexiblere Betreuungsansatz sei sinnvoller als die Schaffung neuer baulicher Einrichtungen bei den vorhandenen Kindergärten. Herr Wahrenburg unterstützt diese Zielsetzung im Grundsatz, erklärt sich aber auch bereit, wenn die Gemeinde dies wünsche, Planungen für eine weitere Gruppe beim KG Tinnum aufzunehmen, zumal derartige Überlegungen bereits einmal angestellt worden waren. Hinsichtlich der geplanten ganztägigen Schulangebote bzw. festen Betreuungszeiten an den Grundschulen verweist Herr Wahrenburg auf eine Richtlinie des Landes, die bisher noch unzureichend Bezug nimmt auf die bereits vorhandenen festen Betreuungsangebote, die es in Keitum und Tinnum in freier Trägerschaft gibt. Zielsetzung sollte es sein, diese funktionierenden Angebote auch in die neue Struktur des Landes mit den entsprechenden Anforderungen einzubinden. Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
6. Wahl von Vertretern des Sozialausschusses für die Kindergartenbeiräte Archsum und Tinnum
Vors. Lorenzen erläutert, dass durch das Ausscheiden von Frau Karin Lauritzen aus der Kommunalpolitik zwei Positionen der Kindergartenbeiräte Archsum und Tinnum durch den Sozialausschuss neu zu besetzen seien. Bgm. Liebing teilt mit, dass die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung bereits den Vorschlag gemacht hatte, Frau Dr. Simone Wilhelms-Kind zu benennen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es kein automatisches Bennungsrecht einer Fraktion für die Nachfolge von Frau Lauritzen gibt, sondern der Sozialausschuss in der Wahlentscheidung frei ist. Der Vors. stellt fest, dass von Frau Dr. Wilhelms-Kind keine Erklärung vorliegt, ob sie zur Übernahme dieser Aufgabe bereit sei. Im Rahmen einer Abfrage des Interesses der übrigen Ausschussmitglieder äußert GV Stocki seine Bereitschaft, die Aufgabe für beide Kindergärten zu übernehmen, wenn dies gewünscht werde. Im Ergebnis wird Herr Stocki einstimmig als Vertreter des Sozialausschusses in die Kindergartenbeiräte Archsum und Tinnum gewählt. Sollte Frau Dr. Wilhelms-Kind ihr besonderes Interesse an der Aufgabe eines Kindergartenbeirates äußern, sollte eine Verständigung herbeigeführt werden, ob Herr Stocki von sich aus den Platz im Kindergartenbeirat Tinnum zugunsten von Frau Dr. Wilhelms-Kind aufgibt.
7. Vorbereitung der Seniorenfahrt 2004
Diskutiert wird über folgende Vorschläge:
Oldstidenpark nördlich von Tondern:
Wir als nicht geeignet bewertet, da dieses Freilichtmuseum ein zu wetterabhängiges Ziel ist und den Senioren zu lange Fußmärsche abverlangt.
Kanalfahrt ab Kiel mit der Freya:
War bereits im vergangenen Jahr geprüft und wegen der Kosten verworfen worden.
Wattenmeerkreuzfahrt
GV Jacobsen teilt mit, dass er von Senioren angesprochen worden war, die die vorjährige Wattenmeerkreuzfahrt als besonders gelungen werteten und sich eine Wiederholung wünschten. Auch wenn die Einschätzung, dass diese Fahrt eine besonders gelungene Fahrt gewesen sei, von allen Ausschussmitgliedern geteilt wird, bestehen doch Bedenken, das gleiche Programm in zwei aufeinander folgenden Jahren zu wiederholen.´
Inselrundfahrt:
Da es für die Senioren das Wichtigste sei, bei dem Ausflug vor allem mit Freunden und Freundin sich unterhalten zu können, ohne dass sie lange Märsche zurücklegen müssen, wird dieser Vorschlag als geeignet empfunden. Bei der Inselrundfahrt sollten die Dinge präsentiert werden, die sich in jüngster Zeit auf der Insel neu entwickelt haben. Zunächst soll der Lister Hafen angefahren werden, Mittagessen im Kaamp Hüs, anschließend Besichtigung des Aquariums in Westerland. Kaffeetafel soll bei der Sylt-Quelle eingenommen werden. Sollte das Programm aus Wettergründen nur kürzere Aufenthalte – z. B. am Lister Hafen - ermöglichen, währe auch eine Weiterfahrt nach Hörnum möglich. Als Datum wird Mittwoch, 15. September 2004, festgelegt. Der Vors. wird das weitere Programm gemeinsam mit der Verwaltung ausarbeiten.üs
8. Vorbereitung eines Besuches bei der Lebenshilfe Sylt
Vors. Lorenzen erinnert daran, dass die Einladung der Lebenshilfe zum Besuch der beiden Einrichtungen in der Bastianstraße und der Fliegerhorst-Kaserne seit längerem offen ist. Es besteht Einvernehmen, dass der Vors. einen Termin mit der Lebenshilfe abmacht und frühzeitig dem Sozialausschuss und alle Gemeindevertreter einlädt. Wer Zeit hat, nimmt teil.
9. Wohnungsangelegenheit
Vors. Lorenzen trägt eine Wohnungsangelegenheit vor, die besonders dringlich ist. Die Familie bewohnt eine Wohnung, in der die Wände schimmeln und feucht sind. Das Kind leidet gesundheitlich unter der Situation. Die Mutter ist schwanger und die Familie braucht dringend vor der Geburt des zweiten Kindes eine größere und bewohnbare Wohnung. Z. Zt. läuft noch das Bewerbungsverfahren für die Wohnanlage Feskerdam in Morsum (Hemshorn). Sollte dort eine angemessene Wohnung nicht frei sein,, schlägt Vors. Lorenzen vor, an die Stadt Westerland heranzutreten mit der Bitte, von der bisherigen Praxis der Gemeindeweisen Belegung abzuweichen. Im Falle einer Berücksichtigung dieser Familie durch die Stadt Westerland solltet der Stadt Westerland eine Belegungsrecht für die nächste frei werdende Wohnung in der Gemeinde Sylt-Ost angeboten werden, wenn auf diese Weise ein Wohnungshärtefall gelöst werden könnte. Der Sozialausschuss stimmt nach kurzer Diskussion dem Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig zu.
10. Mitteilungen und Anfragen
Der Vors. berichtet von seiner Teilnahme an den zwei Sitzungen der Kindergartenbeiräte in Archsum und Tinnum. Vors. Lorenzen berichtet über seine Teilnahme an einer Vorstellungsveranstaltung der neuen Leitung des Diakonieseniorenheims in der Steinmannstraße. Er bedauert, dass die Einladung der Diakonie nur von wenigen Gemeinden wahrgenommen worden war. Er empfiehlt den Mitgliedern des Ausschusses, sich die umgestaltete Einrichtung einmal persönlich anzusehen. Bgm. Liebing trägt den Förderantrag der Arbeiterwohlfahrt, Sozialpsychatrische Einrichtung im Kreis NF, für die Sozialpsychatrische Tagesklinik in der Fliegerhorst-Kaserne vor. Bisher bekommt die AWO 600 € pro Jahr. Der Antrag für das Jahr 2005 beläuft sich auf 1.050 €. Die AWO hat eine Zwischennachricht erhalten; über den Antrag soll im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Bgm. Liebing erinnert an die bereits erfolgte Mitteilung über den „Stark – Preis“, den die Landesregierung für besonders engagierte Jugendgruppen ausgeschrieben hat. Die Bewerbungsfrist läuft Mitte August ab. Bisher sind der Gemeinde keine Vorschläge zugeleitet worden.