Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vors. des Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses, GV Dr. Simone Wilhelms-Kind, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses und die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag von Bgm. Liebing wird die Tagesordnung um den Punkt 4 wie folgt ergänzt:
B + B Über die Änderung der Richtlinien für Jugendfahrten
Der alte TOP 4 (Mitteilungen und Anfrage) wird TOP 5.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine weiteren Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.
3. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen 2005
Den Ausschussmitgliedern liegt der Auszug aus dem Haushalt 2004 sowie dem I. Nachtragshaushalt 2004 als Beratungsgrundlage vor. Die Vors. bittet zunächst die Rektorinnen, ihre Positionen zum Schulhaushalt darzustellen. Frau Dr. Gottschalk beginnt für die GS Morsum und weist darauf hin, dass die festen Grundschulzeiten von 08 bis 13 Uhr seit vielen Jahren durch freiwillige Mehrarbeit der Lehrerinnen gewährleistet werden. Für die anderen beiden Grundschulen leistet die Gemeinde zusätzlich Mittel für die jeweilige betreute GS. Da es immer schwieriger werde, für die Nachmittagsarbeitsgemeinschaften freiwillige Mitarbeit von Eltern, ggf. auch von ehemaligen Eltern, zu finden, bittet sie darum, hier eine zusätzliche Finanzierung durch die Gemeinde vorzunehmen. Weiterhin weist Frau Dr. Gottschalk auf den gestiegenen Verwaltungsaufwand für Programme wie EVIT u. ä. hin, was sich in erhöhten Geschäftsausgaben niederschlage. Für den Schulhof ist im kommenden Jahr eine Elternaktion geplant, wobei auch hier eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde erbeten wird. Zunächst soll jedoch ein runder Tisch unter Federführung des Morsumer Pastors eingeladen werden. Frau Callsen weist für die GS Tinnum auf eine dramatische Schülerzahlentwicklung hin. Ab Januar 2005 werden nur noch 32 Schüler in 4 Jahrgängen die Schule besuchen. Die kritische Untergrenze sei damit deutlich erreicht. Gleichzeitig sei auf Landesebene geplant, die Mindestschülerzahl für Grundschulen auf 60 Schüler heraufzusetzen. Nach Aussage der Schulrätin befindet sich „Sylt im Visier“. Da eine GS nicht von heute auf morgen geschlossen werden könne, müsse die Gemeinde rechtzeitig in eine Diskussion einsteigen, was gewünscht und was machbar sei. Angesichts dieser Entwicklungen rät Frau Callsen zur Vorsicht bei höheren Investitionskosten in das Gebäude bzw. die Einrichtung. An diese Darstellung schließt sich eine intensive Diskussion an. Im Ausschuss wird einerseits der Wunsch deutlich, so lange es irgend geht, alle Schulen in der Gemeinde zu erhalten. Gerade bezogen auf Keitum sei es wichtig, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, da es ohne dies noch viel schwieriger würde, junge Familien im Dorf zu halten. Andererseits müsse sich die Gemeinde auch mit der Entwicklung auseinandersetzen. Der Ausschuss nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis und wird die Diskussion zu gegebener Zeit wieder aufnehmen. Für die GS Tinnum spricht Rektorin Bengsch das Schwerpunktprojekt Schulhofgestaltung an. Sie lobt die Gemeinde für ihr finanzielles Engagement. Die 10.000 € Anschubfinanzierung seien zwingend notwendig gewesen, um ergänzende Fördermittel einzuwerben. Am 13. November 2004 soll der Schulhof offiziell eingeweiht werden. Für das kommende Jahr bittet Frau Bengsch um eine Verbesserung der Zufahrt für den Schulbus zum Schulhof. Bgm. Liebing erläutert den Rahmen der Haushaltslage, verweist auf die nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalte in den Jahren 2003 sowie 2004 und erläutert die negativen Perspektiven angesichts neuer Steuerausfälle im Rahmen der Steuerschätzung sowie der finanziellen Risiken, die sich aus der Hartz IV Gesetzgebung ergeben. Vor diesem Hintergrund sei eine Ausdehnung freiwilliger Leistungen oder die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ausgeschlossen. Die Vors. lässt über den Antrag, die Vorjahresansätze für das Schulbudget ins Jahr 2005 zu überrollen, abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung.
Die Vors. ruft die übrigen HHSt aus dem Schul-, Jugend-, Kultur- und Sporthaushalt auf. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2004 sollen sich folgende Änderungen ergeben:
Für die Fahrzeughaltung des Schulbusses sind 9.000 € vorzusehen (HHST 2900 - 55000). Die HHSt der Zuschüsse für gemeindliche Kulturarbeit (3400 - 70101) wird mit dem Vorjahresansatz von 5.200 € (ohne Erhöhung Nachtragshaushalt) bestätigt. Die Unterhaltungsaufwendungen für den Jugendtreff im Gemeindehaus Tinnum sind von 1.500 € auf 500 € zu kürzen (4601 - 50000). Die Unterhaltungsaufwendungen für die Turnhalle in Keitum sind von 1.500 € auf 500 € zu reduzieren (5610 – 50000). Alle übrigen HHSt des Verwaltungshaushaltes werden – wie im Ansatz für 2004 – bestätigt. Im Vermögenshaushalt sollen wiederum jeweils 2.500 € für die Grundschulen Morsum und Keitum sowie 5.000 € für die Grundschule Tinnum bereitgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Förderrichtlinien für Jugendgruppenfahrten
Bgm. Liebing verweist auf die bereits in der vorangegangenen Ausschusssitzung erfolgte Diskussion zu diesem Thema. Gleichzeitig weist Bgm. Liebing darauf hin, dass bereits die Grundsätze der Gemeinde Sylt-Ost für die Gewährung von Jugendpflegemitteln sowie Bezuschussung von Vereinen aus dem Jahr 1986 Regelungen für eine Bagatellgrenze vorsehen. Diese Regelungen seien jedoch nie umgesetzt worden. Da bereits damals festgelegt wurde, dass zu fördernde Maßnahmen mindestens 6 Teilnehmer umfassen sollen, wird vorgeschlagen, in Ziffer IV der Vorlage festzulegen, dass an der zu fördernden Veranstaltung mindestens 6 Teilnehmer aus der Gemeinde Sylt-Ost beteiligt sein müssen. Aus dieser Regelung ergibt sich ein Mindestvolumen der Förderung von 40 €. Der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt der GV einstimmig die Konkretisierung der Förderrichtlinie für Jugendgruppenfahrten gemäß geänderter Vorlage.
5. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass der TSV Morsum von 1921 e. V. um Beseitigung eines Heizkörpers in der Turnhalle Morsum aus Sicherheitsgründen gebeten hatte. Die Schule war um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Schule legt jedoch auf Erhalt des Heizkörpers Wert und spricht sich gegen eine Verkleidung aus, da dann die notwendige Wärmung nicht mehr gegeben sei. Eine Unfallgefahr wird durch die Schule bisher nicht gesehen. Eine Unfallgefahr war auch bei den Begehungen der Sporteinrichtungen durch den Gemeindeunfallsversichungsverband in dieser Hinsicht nicht moniert worden. Da es sich um eine Schulturnhalle handelt, ist die Verwaltung primär der Empfehlung der Schule gefolgt. Ausschussvorsitzende Dr. Wilhelms-Kind berichtet über die 4. Sitzung des Arbeitskreises zur übergemeindlichen Sportanlageplanung in der Inselmitte, die im Sportzentrum Sylt-Ost stattgefunden hatte. Dort waren mehrere Varianten für eine Erweiterung vorgestellt worden. Sobald die überarbeiteten Pläne vorliegen, sollen sie in einer weiteren Sitzung des Ausschusses vorgestellt und beraten werden. Die Sitzung soll im Sportzentrum stattfinden.
Die Vorsitzende schließt um 17:55 die Sitzung.