Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Planungsverfahren betr. Schwimmbad Keitum hier: Kooperation mit der Fa. Kannewischer
Die seitens der Gemeinde Sylt-Ost, Bürgermeister Liebing, erarbeitete Vorlage zur weiteren Projektplanung und Förderungsverfahren Schwimmbad Keitum ist allen Kurausschuss-Mitgliedern zugegangen. Aufgezeigt ist eine Förderungsentwicklung mit deutlichen Realisierungschancen. Zeitdruck besteht hinsichtlich der Förderungsanträge. Der Vorsitzende bittet die Betriebsleitung kurz auszuführen, wie es zur Kontaktaufnahme mit der Firma Kannewischer gekommen ist. Herr Winter teilt mit, dass er aufgrund von Recherchen im Internet die Kontaktaufnahme über das Internet mit der Firma Kannewischer aufgebaut hat. Die Firma Kannewischer hat ca. 150 Schwimmbadsanierungen in Deutschland durchgeführt und tritt bei einigen Anlagen sowohl als Betreiber wie auch als Investor auf. Die Anlagen und Bilanzen der Betriebe sind im Internet unter
www.kannewischer.de abgebildet. Herr Winter berichtet über den ersten vorgelegten Entwurf des Architekten zum Schwimmbad, der Vorstellung einer Parkplatzeinbindung mit Friesen-Saal sowie der Einbindung einer Hotelkonzeption. Aus dieser Kombination könnte ein touristisches Zentrum in Keitum entstehen. Die Grundvorsaussetzung zur Durchführung ist allerdings eine Machbarkeitsstudie in Höhe von 50.000 EUR, über die es zu entscheiden gilt. Die Machbarkeitsstudie ist auch ein Mußkriterium zur Förderung. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde jetzt unter Zeitdruck steht und innerhalb von 14 Tagen Entscheidungen getroffen werden müssen. Am Ende der Vorlage sind sieben Punkte aufgeführt, die es gilt abzuarbeiten. Die Investitionen betragen ca. 15 Mio. EUR. Es kommt zu verschiedenen Wortmeldungen.
Herr Widmayer teilt mit, dass man immerhin von 15 – 16 Mio. EUR redet und fragt, wie diese finanziert werden sollen. Herr Dr. Sieg teilt mit, dass Firma Kannewischer 10 % investiert und fragt an, mit welcher Summe ein 3 Sterne Hotel einkalkuliert wurde. Herr Winter teilt mit, dass es sich hier um ungefähre Zahlen handelt die nicht im Detail durchgerechnet wurden. Bei einer Kalkulation des Grundstückes und des Parkplatzes auf Erbpacht könnten ca. 2,5 Mio. EUR eingerechnet werden. Herr Wedell teilt mit, dass bisher an die damaligen Projektentwickler Liebsch & Rintz 140.000 DM gezahlt wurden zuzüglich der Architektenkosten und ist der Meinung, dass für die jetzige Planung kein Investor zu finden ist. Der Parkplatz ist als Doppelparkplatz ausgewiesen, ein Teil für den Friesen-Saal, der andere Teil für das Schwimmbad. Wird der Parkplatz verplant, müssen für den Friesen-Saal und das Schwimmbad neue Parkplätze geschaffen werden. Eine Beratung und Beschlussfassung im heutigen Stadium hält Herr Wedell für völlig verkehrt und empfiehlt, das erste Gutachten zu verwenden und damit Anträge auf Fördermittel zu stellen, was bisher nicht gemacht wurde. Aus seiner Sicht ist heute eine Beratung und Beschlussfassung nicht möglich. Der Bürgermeister weist nochmals ausdrücklich darauf hin und macht allen Anwesenden deutlich klar, dass es bereits “ 1 Minute vor Zwölf ist “. Mit der alten Schwimmbadplanung Fördermittel zu beantragen hält der Bürgermeister nicht für möglich, da diese keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das aktuelle Vorhaben nachweist. Der Bürgermeister teilt ferner mit, dass 15 Mio. zu hoch gegriffen sind und es gilt hier abzuspecken. Die Vorstellung des ersten Entwurfes war geprägt durch die Bauvorhaben des Architekten in Mecklenburg-Vorpommern und war mit Kannewischer nicht abgesprochen. Das Volumen muss reduziert werden. Der Weg einer Sanierung für 3 – 4 Mio. EUR ist nicht machbar. Eine Sanierung ist nicht förderfähig. Es gilt eine andere Lösung sowie eine andere Finanzierung gemeinsam mit dem Land zu entwickeln. Ein Deckungsbeitrag seitens der Gemeinde durch Vergabe der Grundstücke der Gemeinde auf Erbpacht ist bisher nicht angedacht und geleistet worden und muss entschieden werden, ebenso ob in die Planung eingestiegen werden soll. Herr Jacobsen teilt mit, dass schon wieder 50.000 EUR für ein Gutachten ausgegeben werden sollen. Auf der anderen Seite begrüßt Herr Jacobsen es, dass wieder ein Investor/Betreiber für das Schwimmbad im Gespräch ist. Eine Parkpalette oder einen unterirdischen Parkplatz hält Herr Jacobsen jedoch für unmöglich. Herr Wedell gibt zu bedenken, dass man bereits schon einmal bei 22 Mio. war und eine Realisierung nicht machbar war. Heute soll nun innerhalb von 24 Stunden entschieden werden. Sollten heute nochmals 50.000 EUR beschlossen werden, sind 130 EUR weg. Hier handelt es sich um einen Schnellschuss. Der Vorsitzende teilt ausdrücklich mit, dass eine Entscheidung innerhalb von 24 Stunden nicht im Raum steht und nicht innerhalb 24 Stunden entschieden werden muss. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass jetzt ein Investor sich mit 10 % Kapital beteiligt, der als Investor und Betreiber auftritt, also alles aus einer Hand. Der Bürgermeister sieht keine andere Perspektive, als eine Veränderung der bisher gefassten gemeindlichen Beschlussfassung keine anderen Nutzungen auf dem Gelände zuzulassen. Dr. Sieg teilt mit, dass er – auch bei einer Parkplatzveräußerung – die Kalkulation von Kannewischer für zu teuer hält. Um ein Hotelprojekt von 35 Einheiten zu genehmigen, muss innerhalb der Gemeinde ein Sinneswandel durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt mit, nicht an den vorliegenden Zahlen festzuhalten. Kannewischer ist bereit, mit 10 % einzusteigen. Zusätzlich könne über einen Hotelinvestor 20 % erzielt werden, dabei müssen die Grundstücke nicht verkauft werden, sondern können in Form eines Erbpachtvertrages eingebracht werden. Bei der Umsetzung eines “Ganz-Jahres-Bades“ ergeben sich erhebliche Mehreinnahmen durch eine bessere Auslastung der Vor- und Nachsaison. Der Vorsitzende fragt an, was es mit der Thermalsole auf sicht hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gesundheitsstandort lt. Tourismusforum dem Ort Rantum vorbehalten ist. Eine vorab mündliche Anfrage bei dem Bürgermeister von Rantum ergab, “wenn Sylt-Ost das im öffentlichen Bereich will, ist es ok“. Herr Winter teilt mit, dass es sich bei Kannewischer um eine führende Firma aus dem Schwimmbadbereich hochwertiger Anlagen handelt. Kannewischer hat Bilanzen vorzuweisen, die öffentlich im Internet einzusehen sind. Bei dem vorgestellten Konzept handelt es sich um ein Konzept, das für Keitum sinnvoll ist und aus touristischer Sicht auch die Chance bietet, die saisonschwachen Monate besser in der Vermietung auszulasten. Herr Petersen teilt mit, dass vorher alle Hotelprojekte abgeblockt wurden und wundert sich, wie wankelmütig doch einige Mitglieder werden. Herr Petersen weist darauf hin, dass nicht nur die Keitumer, sondern alle Sylt-Oster die Schulden für ein Schwimmbad zu tragen haben. Herr Wedell weist nochmals darauf hin, dass er es bezweifelt, dass das Objekt wie hier vorgestellt wird, realisiert werden kann. Die Zeit ist nicht reif für Investoren und zweitens steht nicht fest, ob man so ein Projekt überhaupt haben will und er sieht deshalb keine Veranlassung wieder 50.000 EUR auszugeben. Der Vorsitzende fragt an, sollte die Entscheidung für eine Machbarkeitsstudie fallen, wer diese dann bezahlt. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Betrag einzustellen ist im Wirtschaftsplan des Schwimmbades. Wenn das Schwimmbad an die Kurverwaltung übergeht, erscheinen die Defizite im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung. Herr Winter teilt mit, dass dies nicht zwangsweise zum Defizit führen muss. Die Kurverwaltung hat für 2003 einen Gewinn erzielt. Im Flughafenbereich geht die Kurverwaltung jedoch ein hohes Risiko ein. Müsste hier weiter ausgeglichen werden, wäre der Gewinn weg. Wichtig ist jedoch zu wissen, was Keitum überhaupt will. Herr Winter sagt auch ganz klar und deutlich, dass aus touristischer Sicht unverständlich ist, nicht in die Planung einzusteigen. Herr Widmayer wird erst in seiner Fraktion beraten. Wichtig ist auch wie der OBR Keitum entscheidet. Herr Schmatloch sieht einerseits die touristische Zukunft aber auch ein Risiko und fragt die Betriebsleitung, wie der Verkauf der Schwimmbadkarten voran geht. Herr Winter teilt mit, dass der Verkauf bisher enttäuschend verläuft. In der nächsten Woche wird ein Schreiben an alle Vermieter herausgehen um dieses Thema nochmals anzuschieben. Herr Stocki teilt mit, dass er viele Vorredner versteht und sieht auch ein, dass der Flughafen Investitionen braucht. Herr Stocki sagt aber auch ganz entschieden, dass man irgendwann endlich “in die Puschen “ kommen, sich für eine Richtung entscheiden und diese zügig vorantreiben muss. Herr Schmatloch teilt mit, dass auf der Gemeindevertretersitzung am 04.03.04 eine Entscheidung getroffen werden muss. Der Bürgermeister bekräftigt dies und empfiehlt auf der GV-Sitzung zu einer Entscheidung zu kommen, dann verbleiben zwei Monate zum Arbeiten.
Empfehlungsbeschluss
Der Kurausschuss beschließt, auf der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung vorzunehmen. Die Angelegenheit Schwimmbad wird in den Fraktionen beraten. Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der GV-Sitzung am 04.03.2004. Abstimmung:
einstimmig
4. Übertragung von Aufgaben der Meerwassser – Schwimmbad Dr. Bernhard Beyschlag GmbH & Co KG auf den Eigenbetrieb der Kurverwaltung Sylt-Ost - Gutachterliche Stellungnahme -
a) Präsentation durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollack & Partner
b) Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßt die Herren der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und erteilt Herrn Dr. Göken das Wort. Herr Dr. Göken teilt mit, dass er von der Gemeinde Sylt-Ost den Auftrag erhalten hat, eine gutachterliche Stellungnahme zur “Übertragung von Aufgaben der Meerwasser – Schwimmbad GmbH & Co KG auf den Eigenbetrieb der Kurverwaltung Sylt-Ost“ zu erarbeiten. Herr Dr. Göken richtet die Empfehlung an die KA-Mitglieder voran zu gehen, Potentiale an Zuschüssen zu sichern um dem Gast ein neues Schwimmbad zu bieten. Das Schwimmbad ist die Attraktion, die Keitum zu bieten hat. Dr. Göken hält zügig und effektiv den Vortrag über die Übertragung von Aufgaben der Schwimmbad KG an die Kurverwaltung. Im Anschluß daran erhalten die KA-Mitglieder die gutachterliche Stellungnahme in schriftlicher Form ausgehändigt. Herr Dr. Göken empfiehlt, die Übertragung an die Kurverwaltung zum 01. April 2004 vorzunehmen. Der Beschluß ist auf der Gesellschafterversammlung des Schwimmbades zu beschließen. Eine Übertragung rückwirkend ab 01.01.2004 ist nicht möglich, da die Beschlusslage erst im März gefasst wurde. Nach Diskussion und Beratung erfolgt folgender Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Schwimmbadanlage von der Meerwasser Schwimmbad GmbH & Co KG zum Buchwert an den Eigenbetrieb Kurverwaltung zu übertragen. Gleichzeitig ermächtigt die Gemeindevertretung den Betriebsleiter der Kurverwaltung Sylt-Ost den Kaufvertrag mit der Schwimmbad KG abzuschließen. Abstimmung:
einstimmig
5. Anfragen und Mitteilungen
Der Betriebsleiter teilt mit, dass die Kündigung einer Mitarbeiterin vorliegt. Diese hat gleichzeitig um einen Aufhebungsvertrag gebeten. Herr Winter bittet, ohne Ausschreibungsverfahren eine neue Mitarbeiterin übergangslos einstellen zu können. Der Betriebsleiter kann so verfahren.
Der Betriebsleiter teilt mit, dass nach Absprache mit der Kurverwaltung Rantum ein Mitarbeiter aus diesem Hause für einen begrenzten Zeitraum in der Kurverwaltung Sylt-Ost nur für das Projekt Internet tätig sein wird. Somit können seitens der Kurverwaltung Sylt-Ost alle Termine gegenüber der Firma infomax eingehalten werden.
Herr Wedell fragt an, ob die in der letzten Kurausschuss-Sitzung angesprochene Sondersitzung mit der Sylt Marketing GmbH stattfinden soll oder nicht. Nach Diskussion und Meinungsaustausch einigt man sich darauf, erst einmal abzuwarten.
Herr Petersen fragt den Betriebsleiter, warum die Archsumer Biike nicht im Veranstaltungskalender aufgeführt war. Herr Schmatloch teilt mit, dass zum Abgabetermin der Veranstaltungen für den VA-Kalender seitens des OBR Archsum keine Meldung vorlag. Bezüglich der Änderung des Zeitpunktes und des Standortes Biike Keitum teilt der Betriebsleiter mit, dass diese Änderung im VA-Kalender nicht mehr aufgenommen werden konnte, da bereits Redaktionsschluss war.
Herr Claßen erkundigt sich nach den geplanten Veränderungen für das Muasem-Hüs. Die Verlegung der Treppe ist bereits erfolgt. Herr Claßen fragt an, wann dies beschlossen wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Angelegenheit im Kurausschuss behandelt wurde, im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung (Investitionen Erneuerung der Treppe, fälschlicherweise vom Amt so aufgenommen, muss richtig heißen Verlegung der Treppe) einstimmig durch die Gemeindevertretung so genehmigt wurde. Die Verlegung der Treppe wurde in baubegleitender Maßnahme durch die Bauabteilung vorgenommen. Kostenpunkt lt. Angebot 5.300,00 EUR netto.
Bezüglich des Muasem-Hüs teilt Herr Winter mit, dass am 11. März ergebnisoffen über eine betriebswirtschaftliche und konzeptionelle Gestaltung des Muasem-Hüs diskutiert werden soll. Herr Winter schlägt vor, die nächste Kurausschuss-Sitzung im Muasem – Hüs stattfinden zu lassen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung mit einem Dank um 18.40 Uhr.