Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Wedell eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Vertretung, die Vors. der OBR Morsum, Archsum und Tinnum, von der Verwaltung Herrn Carstensen als Protokollführer und Herrn M. Schmidt vom Technischen Bauamt, die Presse und die erschienenen Zuhörer. Vor Eintritt in die weitere TO gratuliert der Vors. den GV Andersen, Christensen und Rönnau sowie OBR-Vors. Ingwers nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Geschenk der Gemeinde. Da Bgm. Liebing Termine auf dem Festland wahrgenommen hat, wird er sich um 30 Minuten verspäten. Die Einladung zur heutigen Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben.
2. Einwohnerfragestunde
Da von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt werden, entfällt dieser TOP.
3. Mitteilungen und Anfragen
Dieser Punkt wird zurückgestellt, bis Bgm. Liebing eingetroffen ist.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Stromlieferungen hier: Übertragungsbeschluss an das Amt Landschaft Sylt
Die Vorlage der Verwaltung vom 12. Januar 2004 (Anlage 1 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer ergänzender Erläuterung durch den Vors. beschließt die Vertretung einstimmig:
Die Gemeindevertretung überträgt dem Amt Landschaft Sylt die Aufgabe der Ausschreibung des gesamten gemeindlichen Strombedarfs einschl. der Eigenbetriebe.
5. Neubesetzung von Ausschüssen hier: FeuerschutzA., SozialA.
Vorab wird zur Kenntnis genommen, dass es heute nur um die Nachbesetzung im FeuerschutzA. geht. Vorschlagsrecht hat die CDU- Fraktion: Vorgeschlagen wird Herr Ernst Petersen, Tinnum. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
6. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren im Rahmen der LSE zum Thema „Politik und Verwaltung“
Die Vorlage der Verwaltung vom 6.1.2004 (Anlage 2 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Vors. Wedell weist noch einmal darauf hin, dass heute alle Inselparlamente zu diesem Thema tagen. „Dies ist eine „Sternstunde“ für Sylt“, führt er weiter aus. Heute liegen der Vertretung 3 Möglichkeiten vor, die auch der Bevölkerung zugänglich gemacht worden sind. Sodann geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab:
CDU-Fraktion:
Die Angelegenheit ist in zwei Mitgliederversammlungen ausführlich diskutiert worden. Man hat sich klar für die Variante „A“ ausgesprochen. Jetzt sollte die Thematik für den Bürger weiter aufgearbeitet werden, da dieser in Teilbereichen offensichtlich nicht ausreichend informiert ist. Die Ergebnisse sind dann erneut vorzulegen, und dann ist dem Bürger die Entscheidung zu überlassen, was er will.
SPD-Fraktion:
Die Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, der dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist. Darin heißt es: „Die Stadt Westerland / Gemeinde .. erklärt die Bereitschaft und den Willen, mit allen übrigen Kommunen auf Sylt, die dies ebenfalls beschließen, eine dauerhaft bessere Zusammenarbeit, vor allem auch im Sinne von Kostenersparnis in erheblichem Umfang, in einem Amt Sylt zu verwirklichen und zwar ohne geschäftsführende Gemeinde, mit einer neutralen, hochprofessionellen Amtsverwaltung. Gleichzeitig werden – um die Weichen für eine langfristige Entwicklung klarer benennen zu können – Möglichkeiten der weiteren Kooperation unter den Kommunen – z. B. durch gemeinsame kommunale Betriebe- weiter geprüft und entsprechende Verträge ausgearbeitet, um Effizienz- und Effektivitätsvorteile steigern zu können“. Eine Fusionslösung wird abgelehnt. Wenn eine Amtslösung gemeinsam angestrebt werden würde, könnte dies mitgetragen werden.
WSO-Fraktion:
In der Fraktion ist das Fusionsmodell einstimmig befürwortet worden. Zielsetzung ist jetzt, die Struktur auf der Insel zu verändern. Der richtige Weg ist aber nicht die Amtsverwaltung. Weiter wird ausgeführt, dass die OBR bisher weder ein Vetorecht noch ein Budget hatten. Bedenken und Anregungen der OBR sind immer berücksichtigt worden. Daran wird auch eine Fusion nichts ändern.
SSW-Fraktion:
Spricht sich einstimmig für eine Fusion aus. Was hier heute entschieden wird, ist kein endgültiger Beschluss, sondern nur der Weg, wie zur Abarbeitung noch vorhandene Bedenken und Anregungen weiter vorgegangen werden soll.
Über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Variante „B“ wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Sodann wird wie folgt weiter entschieden:
Variante „C“ wird einstimmig abgelehnt.
Variante „A“ (Hinarbeitung auf eine Fusion): Bei 3 Gegenstimmen so beschlossen.
7. Sachstandsbericht aus der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft betr. Halle 74
GV Schmatloch teilt vorab mit, dass er zum Sprecher der Sylt-Oster Vertreter in der Flughafengesellschaft bestimmt worden ist und teilt folgendes mit: Das Thema „Halle 74“ war TOP in der letzten GV-Sitzung. Dort ist eine Überplanung der Halle abgelehnt worden. Im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft sind dann die Vertreter der Gemeinde Sylt-Ost nochmals gebeten worden, den Beschluss zu überprüfen und erneut zu beraten. Gründe hierfür waren u. a. die Finanzen der Gesellschaft, der touristische Bereich und das Jugendangebot. Jetzt sehe es so aus, dass eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht Husum dahin gestellt wurde, ob es möglich ist, über einen Änderungsantrag während der Sitzung einen TOP von „Sachstandsbericht“ in „Beratung und Beschlussfassung über …“ zu ändern. Dies ist jedoch nach dortiger Aussage nicht möglich. BV Wedell teilt ergänzend mit, dass er eine weitere Anfrage an die Kommunalaufsicht Kiel gestellt hatte. Von dort konnte ihm aber so kurzfristig keine klare Aussage gemacht werden. Auf Grund der nicht klaren derzeitigen Rechtslage besteht Einvernehmen darüber, den TOP in der Sitzung der GV am 04.03.2004 zu behandeln. Die Sylt-Oster Vertreter in der Flughafengesellschaft werden einen entsprechenden Antrag stellen.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt folgendes mit:
Haushalt 2004
Der Haushalt 2004 befindet sich derzeitig in der Vorbereitung. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Beschlussfassung in der GV am 3. März 2004 erfolgen kann.
Bahnhof Keitum
Die DB AG hat jetzt einen Antrag auf Änderung der Planungsgenehmigung gestellt; die GV war in der Vergangenheit der Empfehlung des OBR Keitum gefolgt und hatte weiter auf dem Einbau der Fahrstühle bestanden. Zu dem Antrag auf Änderung der Planungsgenehmigung ist seitens der Gemeinde keine Zustimmung erteilt, sondern vielmehr Widerspruch eingelegt worden.
Kulturlandhof Südhörn
Der Auftrag für die Machbarkeitsstudie für das LSE-Leitprojekt ist zwischenzeitlich erteilt worden. Darüber hinaus ist eine Förderung in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt- Die Machbarkeitsstudie muss bis Ende März 2004 vorgelegt werden; danach werden sich die gemeindlichen Gremien mit der Angelegenheit befassen.
Resolutionsantrag der Stadt Westerland
Hier: Zweigleisiger Ausbau der Strecke Niebüll – Klanxbüll / Morsum – Keitum
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Westerland eine Resolution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Niebüll nach Klanxbüll und weiter von Morsum nach Keitum vorbereitet hat und um insulare Unterstützung bittet. Eine entsprechende Vorlage wird zur nächsten GV-Sitzung vorgelegt werden.
Der Vorsitzende schließt um 19:40 Uhr die Sitzung.