Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Wedell eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Vertretung, Bgm. Liebing, BL Winter, die Vors. der OBR Morsum, Archsum und Tinnum, Herrn Neumann als Kämmerer und Carstensen als Protokollführer, die Presse und die zahlreich erschienenen Zuhörer. Die Einladung zur heutigen Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Auf Antrag wird die vorliegende TO wird folgt einstimmig erweitert:
TOP 19: B+B über das weitere Planungsverfahren betr. Schwimmbad Keitum – hier: Kooperation mit der Fa. Kannewischer
TOP 20: B+B über die Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
TOP 21: B+B über eine Vergabe
Sodann erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen und legen eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen John Max Lorenzen ein, der viele Jahre als Gemeindewehrführer tätig war. Vor Eintritt in die weitere TO gratuliert der Vors. den GV Uwe Jakobsen und Hans-Jürgen Widmayer, sowie OBR-Vors. Carl Rasmus Petersen nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Geschenk der Gemeinde.
2. Einwohnerfragestunde
Zwei junge Einwohnerinnen bedanken sich bei der Gemeinde für 2 Party-Genehmigungen für die Halle 74 und überreichen Bgm. Liebing eine entsprechende Unterschriftensammlung.
Auf die Frage, warum es für die unerlaubten Anbauten im Bereich der „Blaumuschel“ keine Abbruchsverfügung gibt, teilt Bgm. Liebing teilt mit, dass dies im Zuständigkeitsbereich des Kreises Nordfriesland (Bauverwaltung) liegt, nicht in demjenigen der Gemeinde Sylt-Ost.
Auf weitere Anfrage von Anliegern der Straße „Am Tipkenhoog“ zur Verkehrssituation, falls dort noch ein Hotel gebaut wird, teilt Bgm. Liebing mit, dass es Thema der Bauleitplanung sein wird, wo die Parkplätze dann einzurichten sind.
Zur Frage, wann der Gurtstich saniert wird, teilt BV Wedell mit, dass versucht werden soll, dass dies überwiegend nicht während der Saison erfolgen wird. Allerdings seien wegen der Größe des Bauvorhabens Bauaktivitäten während der Saison nicht ganz vermeidbar.
Zum derzeitigen Stand führt er aus, dass die Planung noch nicht abgeschlossen ist. Es wird auch sicherlich Beeinträchtigungen für den Ort geben, aber die Satzung zum Schutze des Kurbetriebes muss eingehalten werden.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt zur Optimierung der Autoverladung (Tunnel / Brücke) mit, dass inzwischen ein Modell gefertigt worden ist, das in der Sitzung der OBR Tinnum am 09.03.2004, 19:30 Uhr, öffentlich vorgestellt wird. Danach erfolgen weitere Beratungen.
Zum Thema Politik und Verwaltung teilt Bgm. Liebing mit, dass die Stadt Westerland ihren Beschluss vom 22. Januar 2004 aufgehoben hat. Gespräche über neue Strukturen werden jetzt weitergeführt. Bisher haben 5 Gemeinden ihre Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit erklärt. Für die OBR wird zum weiteren Vorgehen eine entsprechende Vorlage für die nächsten Sitzungen von der Verwaltung vorbereitet.
Auf die Anfrage von GV Jacobsen, ob die Verwaltung rechtliche Schritte gegen die Lärmbelästigungen durch die Bahn einleiten kann, teilt OBR-Vorsitzender Uekermann aus Tinnum mit, dass dies Thema in der Sitzung des OBR Tinnum am 25.02.2004 war, in der Herr Lipka sowie zwei weitere Herren von der DB Rede und Antwort gestanden haben. Die Lokführer der Sylt-Shuttle sind angewiesen, auf einer niedrigeren Drehzahl („6“) aus dem Bahnhof herauszufahren. Darüber hinaus hat die Bahn selbst ein großes Interesse daran, die Missstände abzustellen. So ist u. a. vorgesehen, 2005, spätestens jedoch ab 2006 neue Loks einzusetzen und die jetzt laufenden aufgerüsteten Loks zu ersetzen.
GV Uekermann weist noch einmal auf die bevorstehende Dorfreinigung im OT Tinnum am kommenden Samstag, 06.03.2004 hin.
GV Uekermann fragt, wie es sich mit den angeblichen 5stelligen Zuwachsraten an Flughafengebühren verhält. Weiter fragt er an, ob die fälligen Gebühren für die FF Tinnum zwischenzeitlich gezahlt worden sind und wenn nicht, warum dann jetzt wieder eine Veranstaltung genehmigt worden ist. Welche Einnahmen sind durch den Veranstalter erzielt worden?
Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass teilweise Einnahmen geflossen sind. Ein Widerspruch ist noch rechtsoffen. Noch nicht gezahlt sind ca. 9.000 €.
Eine neue Gestattung ist erteilt worden, da es sich um einen anderen Antragsteller zur Durchführung der Veranstaltung gehandelt hat.
GV Lasse Lorenzen erbittet zum Thema „Sylt Marketing“ über die Verwaltung einen Jahresabschluss 2003 incl. Bericht über das, was geleistet worden ist. BV Wedell als Mitglied der Gesellschafterversammlung sichert dies unmittelbar nach Vorlage des Jahresabschlusses der SMG zu.
4. a) Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, verpflichtet der Vorsitzende per Handschlag GV Lars Schmidt als den Nachfolger für die aus persönlichen Gründen aus allen Ämtern ausgeschiedene Frau Anke Rönnau, die zu einem späteren Zeitpunkt noch verabschiedet wird, auf gewissen hafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
b) Wahl einer / eines 2. stellv. Bürgervorsteherin /Bürgervorstehers
Die SPD-Fraktion nimmt ihr Zugriffsrecht wahr und benennt als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Rönnau GV Lars Schmidt ; weitere Vorschläge erfolgen nicht. GV Schmidt wird sodann einstimmig zum zweiten stellv. Bürgervorsteher gewählt.
5. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004
FiA-Vors. Uekermann erläutert den vorliegenden Haushalt für 2004 und trägt die Schwerpunkte / wesentlichen Änderungen noch einmal vor. Der Haushaltsplan wird für 2004 im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen auf 8.647.600 € und in den Ausgaben auf 8.946.000 € festgesetzt. Im Vermögenshaushalt bei den Einnahmen auf 2.866,700 € und in den Ausgaben auf 2.866.000 €. Auf Grund der Haushaltslage ist es auch erforderlich, die bisherigen Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern zu erhöhen. Die Grundsteuer A und die Grundsteuer B werden auf jeweils 310 % und der Gewerbehebesteuersatz auf 340 % festgesetzt. Weiterhin soll die Zweitwohnungssteuer von 10 % auf 11 % angehoben werden. Sodann trägt die Vors. des Schul-, Jugend- Kultur- und Sportausschusses, Frau GV Dr. Wilhelms-Kind folgendes vor: Zur HHSt 3300.70102 (Zuschüsse für gemeindliche Kulturarbeit) hatte der Ausschuss eine Erhöhung von 5.200 auf 15.200 € vorgeschlagen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass auch künftig in Sylt-Ost Veranstaltungen wie Keitumer Skulpturtage – ggf. in einem anderen Rahmen – durchgeführt werden sollen. Die Erhöhung ist jetzt im Haushaltsansatz nicht berücksichtigt worden. Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass nach seiner Information „Kulturarbeit“ auch im Haushalt der Kurverwaltung eingestellt ist. Für die Zukunft bittet er, im Rahmen der Fraktionsarbeit diese Punkte zeitig zu prüfen und ggf. nachzumelden. FiA-Vors. Uekermann erklärt, dass bei nicht ausgeglichenem Haushalt neue freiwillige Leistungen nicht vertretbar seien; er regt an, den Erhöhungsbetrag (10.000 €) im Nachtrag 2004 nachzumelden, sofern die Haushaltslage dies zulasse . Diesem Vorschlag wird bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Sodann stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost möge beschließen, im Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 eine Haushaltsstelle Projekt Bahndamm Sylt aufnehmen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Bahndamm zwischen Morsum und Keitum nicht nur Transportwege, sondern bei Hochwasser als Sicherheitsdamm dient. Bei Wassereinbruch von Norden her würden nicht nur die OT Archsum und Morsum überflutet werden, sondern auch der gesamte Nössekoog, was auch die Ortslagen von Tinnum und Westerland bedrohen würde. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
a) Der Haushaltssatzung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
b) Dem Haushaltsplan wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
c) Dem Stellenplan wird ebenfalls in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Der FiA-Vors. dankt abschließend Kämmerer Neumann und seiner Abteilung für die Zusammenstellung des doch sehr umfangreichen Zahlenmaterials.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über eine unvermutete Kassenprüfung
Die Vorlage der Verwaltung vom 3.2.2004 (Anlage 1) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von Bgm. Liebing erläutert. Außer Hinweisen zur allgemeinen Sachbearbeitung sind in dem Bericht keine Hinweise auf gravierende Mängel o. ä. enthalten. Die Gemeindevertretung nimmt von dem Ergebnis der unvermutet Kassenprüfung Kenntnis. Verwaltungsseitig ist gewährleistet, dass die Hinweise kurzfristig abgearbeitet werden.
7. Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll – Westerland
Die Vorlage der Verwaltung vom 26.1.2004 (Anlage 2) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von Bgm. Liebing erläutert. Die Zielsetzung der Resolution entspricht der Auffassung, die die Gemeindevertretung Sylt-Ost in der Vergangenheit bereits mehrfach im Zusammenhang mit anderen übergeordneten Verkehrsplanungen beschlossen und von der Gemeinde an das Land Schleswig-Holstein und die DBAG herangetragen worden war. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig, mit dieser Zielsetzung die Resolution der Stadt Westerland als Stellungnahme der Gemeinde Sylt-Ost ebenfalls zu beschließen.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme betr. Aufzüge Bahnhof Keitum
Die Vorlage der Verwaltung vom 23.2.2004 (Anlage 3) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom stellv. OBR-Vorsitzenden des OT Keitum, Dr. Thomas Blanck, vorgetragen. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
Die Gemeindevertretung erteilt gegenüber DB AG Station & Service Zustimmung zum Verzicht auf den Bau des Aufzuges am Außenbahnsteig, da eine behindertengerechte Anbindung der Park & Ride-Anlage an den Außenbahnsteig durch die Rampe gewährleistet ist. Diese Erklärung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass DBAG den Aufzug auf der Nordseite (Hausbahnsteig) baut und die Betriebskosten selbst trägt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die während der Auslegung eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen sowie Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56, OT Keitum
Die Vorlage der Verwaltung vom 13.2.2004 (Anlage 4) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom Vors. des Bau-/Planungsausschusses, GV Bernd Christensen, erläutert. Es wird festgestellt, dass kein GV nach § 22 GO befangen ist. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 56 der Gemeinde Sylt-Ost, Ortsteil Keitum, für das Gebiet östlich Kirchenweg bis zum Wattenmeer, für das Grundstück Kirchenweg 26, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Fährhaus Munkmarsch“, OT Munkmarsch
Vor Eintritt in die Beratungen zu diesem TOP wird festgestellt, das kein GV nach § 22 GO befangen ist. Vors. Wedell gibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter, GV Jacobsen ab, um folgende persönliche Erklärung abzugeben: „Es mag sein, dass mein Sohn mit dem Objekt „Moby Dick“ in Munkmarsch zu tun hat. Ich habe nicht mit ihm darüber gesprochen. Unter Hinweis auf die Ausführungen in § 22 der Gemeindeordnung (GO) erkläre ich mich hiermit ausdrücklich für befangen und verlassen den Sitzungsraum. Die Vorlage der Verwaltung vom 13.2.2004 (Anlage 5) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom Vors. des Bau-/Planungsausschusses, GV Bernd Christensen und Herrn Dr. Thomas Blanck aus stellv. Vors. des OBR Keitum erläutert. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig gemäß Empfehlung des OBR Keitum vom 02. März 2004 gemäß Vorlage:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost beschließt die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 28 für das Gebiet beidseitig des Heefwai östlich Munghoog (K118); westlich des Hafens Munkmarsch und südlich der Deponie. Wesentliche Planungsziele sind die Festsetzung eines Sondergebietes Hotel, Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zu Baugrenzen, zu Grünflächen und zur Gestaltung baulicher Anlagen. Das Planungsziel, die Gastronomie bei „Moby Dick“ festzusetzen, soll nicht beschlossen werden.
BV Wedell betritt den Sitzungssaal, wird über das Abstimmungsergebnis informiert und übernimmt wieder den Vorsitz.
11. Beratung und B über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 69 „Kiesgruben Munkmarsch“, OT Munkmarsch
Die Vorlage der Verwaltung vom 13.2.2004 (Anlage 6) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom Vors. des Bau-/Planungsausschusses, GV Bernd Christensen und Herrn Dr. Thomas Blanck aus stellv. Vors. des OBR Keitum erläutert.
Der Ortsbeirat Keitum hatte der Gemeindevertretung Sylt-Ost einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 für das Gebiet Kiesgruben Munkmarsch westlich der K 118 und südlich der ehem. Gastronomie „Blaumuschel“, östlich des Kasernengeländes und nördlich der Ortslage Munkmarsch, empfohlen. Die CDU-Fraktion stellt jetzt einen Ergänzungs-Antrag dahingehend, gemeinsam mit den Eigentümern („Blaumuschel“ und „Moby Dick“) Gespräche zu führen über die künftige Nutzung. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 für das Gebiet Kiesgruben Munkmarsch westlich und südlich der K 118, östlich des Kasernengeländes und nördlich der Ortslage Munkmarsch. Mit den jeweiligen Eigentümern sind Gespräche über eine künftige Nutzung zu führen. Wesentliche Ziele sind Festsetzungen zu bestehenden Nutzungen mit Art und Maß der baulichen Nutzung mit Baugrenzen und gestalterischen Festsetzungen, zu Grünflächen sowie Festsetzungen zur Sicherung von nach dem LNatschG geschützten Flächen.
12. Beratung und Beschlussfassung über eine Planungsanfrage betr. Nachfolgenutzung Baustoffhandel Karstensen, OT Keitum
GV Bernd Christensen erklärt sich Nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal; GV Winfried Manthey übernimmt als Stellvertreter den Vors. für den Bau-/PlanungsA. Die Vorlage der Verwaltung vom 23.2.2004 (Anlage 7) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom stellv. Vors. des Bau-/Planungsausschusses, Herrn GV Manthey und Herrn Dr. Thomas Blanck als stellv. Vors. des OBR Keitum erläutert. Darüber hinaus wird das Vorhaben noch einmal an Hand eines Modells gezeigt. Nach kurzer Aussprache beschließt die Vertretung wie folgt:
Der Planungsanfrage zur Nachfolgenutzung des Baustoffhandels Karstensen am Bahnhof Keitum mit einem Dauermietwohnprojekt wird im Grundsatz zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Entscheidungsgrundlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger zu erarbeiten und den gemeindlichen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung im Bauleitplanverfahren vorzulegen.
Die Gemeindevertretung unterstützt die Anregung des Ortsbeirates Keitum, die Zahl der Wohneinheiten im Gebäude1 von bisher 28 kleinen Wohnungen zugunsten mehrerer größerer familiengerechter Wohnungen zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
GV Christensen betritt den Sitzungssaal und wird informiert.
13. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Nutzung der Halle 74
Der CDU-Antrag vom 24.02.2004 (Anlage 8 zur Urschrift dieser Niederschrift), der auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, liegt der Vertretung vor und wird noch einmal mündlich von der CDU-Fraktion vorgetragen und begründet. Heute soll nicht die Überplanung beschlossen werden, sondern nur die Konzeption (ergebnisoffen). Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
14. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren betr. Planungsanfrage künftige Nutzung der Liegenschaft ehem. Kinderheim Mülheim
BV Wedell erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal; GV Jacobsen übernimmt den Vorsitz. Die Vorlage der Verwaltung vom 23.2.2004 (Anlage 9 zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von Bgm. Liebing erläutert. Weiter liegt der Vertretung als Vorlage ein Angebot für eine Bewertung der Verträglichkeit, Prüfung alternativer Nutzungskonzeptionen und Machbarkeitsanalyse für die Liegenschaft des ehemaligen Kinderheims Mülheim (Anlage 10 zur Urschrift dieser Niederschrift) vor. Nach ausführlicher, teilweise kontroverser Aussprache wird über die Vorlage der Verwaltung vom 23.2.2004, die die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe wiedergibt, wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
GV Uekermann stellt einen Antrag, die Angelegenheit an den OBR Keitum zur erneuten Beratung zurück zu verweisen, ob ggf. ein anderer Gutachter als Projekt M mit der Erstellung einer Studie beauftragt werden soll, oder ob ggf. Projekt M oder ein anderes touristisches Beratungsunternehmen in geeigneter Form die Arbeit der Gremien zur Erstellung eines Keitumer Ortsentwicklungs- und Hotelkonzeptes begleiten soll. Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
BV Wedell betritt den Sitzungssaal und wird informiert. Er übernimmt wieder den Vorsitz.
15. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an den Landschaftszweckverband betr. Internetdomain www.sylt.de
GV Schmatloch erklärt sich für befangen und verlässt gemäß § 22 GO den Sitzungssaal. Die Vorlage der Verwaltung vom 23.2.2004 (Anlage 11) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von BV Wedell erläutert. Sodann stellt die CDU-Fraktion folgenden Erweiterungsantrag:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost erachtet es als zwingend notwendig, für einen qualitätsgerechten Marktauftritt der Internetdomain „Sylt.de“, dass auf dieser Plattform alle Online-Buchungsmöglichkeiten und Online-Gästeanfragen aller Inselorte technisch gleichberechtigt geschaltet dargestellt werden. Ebenfalls ist sicherzustellen, dass auf der Startseite von „Sylt.de“ eine Verlinkung zur direkten Erreichung der einzelnen Internetauftritte aller Orte ohne Zwischenschritte erfolgt. Nachdem es der Sylt Marketing GmbH nicht gelungen ist, von sich aus einen integrativen Vorschlag zu präsentieren, stellt die Gemeinde Sylt-Ost einen Antrag an den Landschaftszweckverband mit der Zielsetzung, dass der LZW als Inhaber der Domain „Sylt.de“ diese umfassende Syltpräsentation vertraglich gewährleistet“.
Dem erweiterten Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt.
GV Schmatloch betritt den Sitzungsraum und wird informiert.
16. Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenführung von Schwimmbad-Gesellschaft und Kurverwaltung
Die Vorlage der Verwaltung vom 01.März 2004 (Anlage 12) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz vom Vors. des KurA, GV Johannsen, erläutert. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig:
1. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner zur Zusammenführung von Schwimmbad-Gesellschaft und Kurverwaltung zur Kenntnis.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung zur Zusammenführung im Rahmen des Betreiber-Modells zu folgen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der gemeindliche Eigenbetrieb Kurverwaltung Sylt-Ost die Anlagen des Meerwasserschwimmbades zum Buchwert zum 1. 4. 2004 kauft.
4. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Eigentümer der Schwimmbadgesellschaft die Anlagen des Meerwasserschwimmbades zum Buchwert zum 1. 4. 2004 an den Eigenbetrieb Kurverwaltung Sylt-Ost verkauft.
5. Der Betriebsleiter der Kurverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.
17. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution betr. „Sicherheit auf See“
Die Vorlage der Verwaltung vom 26. Febr. 2004 (Anlage 13) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von Bgm. Liebing erläutert. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorstehende Resolution und beauftragt die Verwaltung, die Beschlussfassung an die zuständigen Institutionen auf Bundes- und Landesebene weiterzuleiten.
18. Ausschussumbesetzungen
Die SPD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Sie schlägt als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Rönnau wie folgt vor:
a) Wahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss
- GV Lars Schmidt -
b) Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss
- GV Lars Schmidt -
- Für den ausscheidenden Michael Putzler (CDU) wird als Nachfolger Herr Karl-Uwe Fink (CDU) benannt -
c) Wahl eines Mitgliedes für den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt
- Herr Jan Junge -
d) Wahl eines Vorsitzenden für den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt
- Herr Lars Schmidt -
e) Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Finanzausschuss
- Frau Ingeborg Körner-Möhring -
f) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss
- Herr Lars Schmidt –
g) Mitglied im Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt
- Herr Lars Schmidt –
Einstimmig so beschlossen.
19. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Planungsverfahren betr. Schwimmbad Keitum, hier: Kooperation mit der Fa. Kannewischer
Die Vorlage der Verwaltung vom 25. Febr. 2004 (Anlage 14) zur Urschrift dieser Niederschrift), die auch als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dient, wird noch einmal kurz von Bgm. Liebing erläutert. Im Rahmen einer kurzen Aussprache weist GV Dr. Sieg noch einmal darauf hin, dass er zum einen seine bisherige Meinung, keine weiteren Hotelanlagen in Keitum zu errichten, jetzt revidiert hat, da mit der Errichtung eines 35-Einheiten Hotels wohl die letzte Möglichkeit besteht, das Schwimmbad zu sanieren. KurA-Vors. Johannsen führt ergänzend aus, dass vom künftigen Betreiber des Bades geplant ist, den Betrieb ganzjährig zu öffnen, was sicherlich zu einer verbesserten Auslastung führen wird. Sodann beschließt die Vertretung wie folgt:
1. Entscheidung der Gemeindevertretung für eine Studie, verbunden mit der Akzeptanz, im Zusammenhang mit dem Schwimmbad eine kleine Hotellösung zu akzeptieren. Dies bedeutet eine Korrektur der bisherigen gemeindlichen Beschlussfassung.
2. Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Schwimmbad KG, einen Betrag bis zur Höhe von 50.000 € für Planungskosten einer neuen Schwimmbadlösung im Wirtschaftsplan bereit zu stellen.
3. Erstellung eines Grobkonzeptes für Bad und Nebennutzungen.
4. Insulare Abstimmung, soweit sie nicht durch Ergebnisse des Offenen Tourismusforums 1996/98 bereits erfolgt ist.
5. Abstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein parallel zur Konzepterstellung über realistisch anzunehmendes Fördervolumen.
6. Abschluss der Konzeptarbeiten und Entscheidung der Gemeindevertretung bis Ende April 2004.
7. Einreichung der Unterlagen bei der Projektgesellschaft Westküste Anfang Mai 2004.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
5 Enthaltungen
20. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
Die Vorlage der Verwaltung (Anlage 15) zur Urschrift dieser Niederschrift liegt der Vertretung vor. Nach kurzer Erläuterung beschließt die Vertretung einstimmig die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Sylt-Ost rückwirkend am 01.01.2004.
21. Beratung und Beschlussfassung über eine Vergabe
Der Vors. des OBR Tinnum, GV Uekermann, teilt vorab mit, dass es bei der heutigen Vergabe um Lampen für den Bereich des Gewerbegebietes (B-Plan 83) geht. Die Gesamtkosten für die favorisierten Lampentypen belaufen sich für 74 Leuchte auf 78.114,40 € brutto. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig die Vergabe.
Der Vorsitzende schließt um 22:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.