Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellv. BV, Horst Jacobsen,  eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag einstimmig wie folgt erweitert:
Wahl eines neuen Mitgliedes für den OBR Tinnum
Sodann gratuliert der stellv. BV GV Holger Stocki zu seinem heutigen Geburtstag und überreicht ein Geschenk der Gemeinde Sylt-Ost.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage  von Herrn Uwe Dau (Tinnum), wie weit die Verhandlungen betr. Fusion Inselgemeinden sind, teilt Bgm. Liebing mit, dass die Verhandlungen eigentlich noch gar nicht stattgefunden haben. Vielmehr hat es eine Phase der Selbstfindung in der Politik der Stadt Westerland gegeben. Zunächst sollte der Amtsvorsteher zu Fusionsgesprächen einladen, damit in einer ersten kleinen Runde die weiteren Verfahrensschritte geklärt werden könnten, damit jetzt zügig die Fusionsgespräche aufgenommen werden. Die gleichzeitig stattfindenden Einzelgespräche der Stadt mit anderen Gemeinden bezeichnet Bgm. Liebing als wenig sinnvoll und eher schädlich.


3. Mitteilungen und Anfragen

Auf Anfrage vom stellv. BV H. Jacobsen, wie sich die Angelegenheit Lärmbelästigung durch die DB entwickelt, teilt Bgm. Liebing mit, dass er zwischenzeitlich Kontakt zum Haus- und Grundeigentümerverein aufgenommen habe mit der Bitte, Anschriften geeigneter Rechtsanwälte mitzuteilen. In Hamburg soll es einen Verein geben, der sich ausschließlich mit der Thematik „Lärmbelästigung durch die Bahn“ befasst. Parallel dazu ist jetzt die DB AG auf Grund der Berichterstattung in der Presse an die Gemeinde herangetreten und Herr Meyer-Lovis hat um ein Gespräch ersucht.  In der Sache selbst liegt jetzt die Mitteilung vor, dass die den Lärm verursachenden Loks Schritt für Schritt in Bremen umgerüstet werden.

Nach den gelungenen Eröffnungsfeierlichkeiten für die OU Keitum wird der Tunnel Gaat am Montag, 12. Juli 2004, 12 Uhr,  durch den Maßnahmenträger  DB AG – Geschäftsbereich Netz – freigegeben. Zu einer Begehung sind die Mitglieder des OBR Keitum, die Keitumer GV und die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Bei dieser Gelegenheit weist Bgm. Liebing darauf hin, dass es Probleme mit den Parkflächen an der Ladestraße gibt. Durch die Erhebung von Gebühren in der Parkpalette in Westerland kommen immer mehr Firmenwagen nach Keitum. Bgm. Liebing hat jetzt Kontakt zur Stadt Westerland aufgenommen, damit die Gebührenpflicht für die Parkpalette wieder zurückgenommen wird.

Zur Halle 74 teilt Bgm. Liebing mit, dass nunmehr eine Planungsanzeige an das Innenministerium vorbereit und im kommenden Monat erörtert wird.

Bgm. Liebing berichtet aus der außerordentlichen Sitzung der  Bädergemeinschaft e. V. (BGM).  Die beabsichtigte Auflösung ist in der Sitzung am 29.06.2004 nicht zustande gekommen, da die Mitgliederversammlung hat die dafür nötige 2/3-Mehrheit dafür nicht erhalten. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass zwei Gemeinden ausgetreten sind. Wichtig sei jedoch, so Bgm. Liebing, dass seinerzeit im Gesellschaftervertrag eine Klausel dahingehend aufgenommen wurde, dass auch austretende Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen (Mitgliederbeiträge) weiter nachkommen müssen, so weit sie die Leistungen an die NTS betreffen, die einen Ausstieg erst zum 31.12.2007 ermöglicht.

Schließlich teilt Bgm. Liebing mit, dass es in Hinblick auf das bevorstehende „Sylt-Festival“ in Morsum zu Unstimmigkeiten mit den Morsumer Gastronomen gekommen ist. In der kommenden Woche soll nunmehr ein Gespräch zwischen Bgm. Liebing, BL Winter und den Morsumer Wirten stattfinden.


4. Wahl eines Bürgervorstehers

GV Lasse Lorenzen und GV Bernd Christensen werden vorab zu Wahlhelfern bestellt. Die CDU-Fraktion hat nach dem Rücktritt des amtierenden BV Peter –M. Wedell das Vorschlagsrecht. Vorgeschlagen wird GV Manfred Uekermann, weitere Vorschläge erfolgen nicht. Auf eine geheime Wahl wird verzichtet. Herr Manfred Uekermann wird sodann einstimmig zum Bürgervorsteher der Gemeinde Sylt-Ost  gewählt. Der stellv. BV H. Jacobsen verpflichtet BV Uekermann auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. Er übernimmt den Vorsitz und dankt für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Da er als BV für die gesamte Gemeinde Sylt-Ost zuständig ist, verträgt sich seine Tätigkeit als Vors. des OBR Tinnum nicht  mit dieser neuen Aufgabe. Er legt damit  seinen Sitz im OBR Tinnum mit sofortiger Wirkung nieder. Sodann würdigt er die Tätigkeiten des ausscheidenden BV Peter-M. Wedell. Herr Wedell kann auf 7 ½ Jahr Tätigkeit als Bürgervorsteher der Gemeinde Sylt-Ost  zurückblicken. So wurde er am 01.11.1996 in dieses neue Amt gewählt. Eine weitere Wahl erfolgt 1998 und schließlich die Dritte im Jahre 2003. Herr Wedell hat die Ortsumgehung Keitum von der ersten Stunde an mit begleitet und auch noch die Einweihung vornehmen können. Weiter hat er sich engagiert für den Wohnungsbau für junge Sylter. Darüber hinaus hat er auch Wandel im Tourismusbereich (KD Schnittgard > BL Winter) während seiner Amtszeit erleben können. Abschließend weist BV Uekermann noch einmal darauf hin, dass Her Wedell im vergangenen Jahr sehr schwer erkrankt  war; darüber hinaus ihn aber auch wirtschaftliche Gründe zu diesem Rücktritt bewogen haben. Er wird aber weiterhin als Gemeindevertreter und in einigen Ausschüssen als Mitglied  tätig sein. BV Uekermann bedankt  sich noch einmal im Namen der Gemeinde Sylt-Ost für die geleisteten Dienste und überreicht einen Reisegutschein nach Hamburg incl. Besuch eines Musicals „zum Ausspannen“. GV Wedell bedankt sich und gibt eine kurze Erklärung ab.


5. Wahl eines 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Die CDU-Fraktion schlägt Herr Christoph Schmatloch vor, weitere Vorschläge erfolgen nicht. Auf geheime Wahl wird verzichtet. Herr Schmatloch wird sodann einstimmig zum 1. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost gewählt. BV Uekermann vereidigt GV Chr. Schmatloch und überreicht die Ernennungsurkunde.


6. Ausschussneubesetzungen

Da Herr GV Dr. Sieg seine Sitze als Gemeindevertreter im Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr niederlegt, ist eine Neubesetzung erforderlich. Seitens der WSO-Fraktion werden vorgeschlagen und einstimmig gewählt:
Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt
GV Bernd Christensen
Stellvertreter: GV Uwe Jakobsen

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
GV Claas-Erik Johannsen


7. Bestimmung eines neuen Mitgliedes für den OBR Tinnum

Da BV Uekermann  auf Grund seiner Wahl zum Bürgervorsteher seinen Sitzung im OBR Tinnum zur Verfügung gestellt hat, ist hier eine Nachbesetzung erforderlich. Vorgeschlagen wird GV Lasse Lorenzen, weitere Vorschläge erfolgen nicht. GV Lorenzen wird sodann einstimmig als Mitglied in den OBR Tinnum gewählt.



Der Vorsitzende schließt um 19:30 die Sitzung.