Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BV Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, Bgm. Liebing, BL Uwe Winter, Herrn VA Carstensen als Protokollführer, die OBR-Vors. Ingwers und Petersen, sowie die Presse und die anwesenden Zuhörer. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben.
2. Einwohnerfragestunde
Da von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt werden, entfällt dieser TOP.
3. Mitteilungen und Anfragen
Ortsumgehung Keitum
Bgm. Liebing teilt mit, dass in der Folge des Baues der Ortsumgehung erkennbar sei, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Kreises nach den ersten praktischen Erfahrungen nochmals überprüft werden müssten. Insbesondere für kreuzende Radfahrer seien die Kreuzungspunkte Siidik und Koogstraße höchst problematisch, da südlich von Keitum zu schnell gefahren werde. Die Ausschilderung mit Tempo 70 führe zu Regelgeschwindigkeiten von 90 – 100 km/h. Die Geschwindigkeit muss auf 50 km/h herabgesetzt werden.
Sachstandsbericht B-Plan 83
Bgm. Liebing teilt mit, dass zwischenzeitlich 17 Kaufverträge unterzeichnet sind, in diesem Monat folgt noch der 18. Vertrag. Damit sind dann 3,5 ha Gewerbefläche veräußert. Mit den Kaufpreisen konnten knapp 4,2 Mio € Einnahmen erzielt werden. Das Defizit des Vorjahres aus nicht realisierten Verkäufen zur Refinanzierung der Erschließung ist damit ausgeglichen. Z. Zt. erfolgt die Refinanzierung der Erschließungskosten des laufenden Jahres.
Politik & Verwaltung
Bgm. Liebing berichtet über die 1. offizielle Verhandlungssitzung, zu der AV Jansen zum 2. August 2004 eingeladen hatte. Im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde hatte die Stadt Westerland Einzelgespräche mit anderen Gemeinden geführt, bei denen überwiegend Ablehnung zur Fusion vorgetragen wurde.. Im Ergebnis wurde verabredet, dass in der nächsten Verhandlungsrunde, die für Donnerstag, 24. August 2004, 16 Uhr, terminiert ist, über mögliche Moderatoren beraten werden soll. Bis dahin soll abgeklärt werden, ob die teilnehmenden Gemeinden bereit sind, dafür auch eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wobei das Land Schleswig-Holstein bereits signalisiert hat, dies zu fördern. Der HauptA der Gemeinde Sylt-Ost unterstützt den weiteren Verhandlungsweg in Richtung Fusion zu einer Inselkommune Sylt und unterstützt ebenfalls die Begleitung des Fusionsprozesses durch einen externen Moderator.
Hartz IV
Bgm. Liebing teilt mit, dass die Verträge mit der Stadt Westerlandzwischenzeitlich abgeschlossen sind. Der Kreis NF hat jetzt beschlossen, einen Antrag zur Ausübung der Option zu stellen, wobei er nachweisen muss, dass die Gemeinden einverstanden sind. Seitens der Gemeinde Sylt-Ost werden deutliche Bedenken geäußert. Dem Kreis NF soll mitgeteilt werden, dass es keine Zustimmung geben wird. Weiter sind der Gemeinde keinerlei Informationen zugeleitet worden, wie das Vorhaben überhaupt umgesetzt werden soll.
Lärmbelästigung
GV H. Jacobsen fragt nach dem neuesten Sachstand in der Angelegenheit Lärmbelästigung durch die DB Autozug. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass sich die Gemeindevertretung nach der Beratung im Ortsbeirat Tinnum damit beschäftigt hat. Sowohl über den Haus- und Grundeigentümerverband als auch über eine weitere Station wurden zwei Anwaltskanzleien eingeschaltet mit der Bitte, ein Angebot für die Vertretung der Gemeinde Sylt-Ost abzugeben. Eine Antwort liegt dazu bereits vor, allerdings nur mit dem Hinweis, dass der Fachanwaltderzeitig noch in Urlaub sei. Im direkten Kontakt hat die DB Autozug mitgeteilt, dass von 14 Loks derzeitig 6 Loks überarbeitet worden sind, 5 weitere befinden sich derzeitig in Bremen zur Instandsetzung, so dass davon ausgegangen werden kann, die die starken Vibrationsbelästigungen Anfang September so gut wie nicht mehr auftreten sollen.
4. Nachwahlen
Mitglied für den Sozialausschuss
Vorgeschlagen wird Herr Matthias Lauritzen, wohnhaft in Morsum. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Herr Lauritzen wird sodann einstimmig als bürgerliches Mitglied in den Sozialausschuss gewählt.
stellv. Mitgliedes Amtsausschuss
Vorgeschlagen wird GV Lars Schmidt; weitere Vorschläge erfolgen nicht. GV Schmidt wird sodann einstimmig zum Stellvertreter für GV Ingeborg Körner-Möhring in den Amtsausschusses gewählt.
5. Beratung und Beschlussfassung über
a) Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2003
Die Vorlagen der Verwaltung (Anlage 1 + 2 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegen der Vertretung vor. Sie werden noch einmal von BV Uekermann, der gleichzeitig Vors. des FiA ist, erläutert. Dazu teilt BV Uekermann mit, dass er vorab bei der Kommunalaufsicht eine Auskunft darüber eingeholt habe, ob er als Vors. des FiA bei der Berichterstattung den Vorsitz als BV abgeben muss. Dies sei verneint worden. Sodann genehmigt die Vertretung einstimmig die Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2003 in Höhe von 62.652,24 €.
b) Anerkennung der Jahresrechnung 2003 der Gemeinde Sylt-Ost
Die Jahresrechnung ist stichprobenweise von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.07.2004 geprüft worden. Zu den geprüften Haushaltsstellen gab es weder Bemerkungen noch Beanstandungen. Der vorgelegten Jahresrechnung der Gemeinde Sylt-Ost für das Haushaltsjahr 2003 wird in der vorgelegten Fassung sodann einstimmig zugestimmt.
6. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen nach dem Stand vom 30.06.2004
Die Vorlage der Verwaltung vom 15.07.2004 (Anlage 3 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden des FiA genehmigt die Vertretung einstimmig die Haushaltsüberschreitungen zum 30.06.2004 in Höhe von 14.613,47 €.
7. Beratung und Beschlussfassung über Machbarkeitsstudie über Kulturlandhof Südhörn
Die Vorlagen der Verwaltung (Anlage 4, 5 + 6 zur Urschrift dieser Niederschrift), die als wesentliche Grundlage für die heutige Beschlussfassung dienen, liegen der Vertretung vor. Der stellv. Vors. des HauptA, GV Dr. Sieg, teilt mit, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, der HauptA sowie der OBR Tinnum in der Vergangenheit mehrfach mit diesem Thema befasst haben. Die Bedenken der Landwirtschaftskammer konnten zwischenzeitlich zum größten Teil ausgeräumt werden. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig, die Machbarkeitsstudie über den Kulturlandhof Südhörn in Auftrag zu geben.
8. Beratung und Beschlussfassung betr. Schwimmbad Keitum
Die Vorlage der Verwaltung vom 07.08.2004 (Anlage 7 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Bgm. Liebing teilt ergänzend mit, dass heute ein sehr wichtiges Gespräch in Heide mit dem Westküstenbeirat stattgefunden hat. Im Beirat ist das Konzept vorgestellt worden. Eine externe Prüfung der Studie durch das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr befindet sich in der Schlussredaktion. Schon jetzt steht fest, dass mit der Stadt Westerland eine Verständigung sicherlich nicht gelingen wird. Im Ergebnis ist das Projekt nicht abgelehnt worden, sondern eingestuft in Priorität II. Dies sind Projekte, die weiter im Wettbewerb bleiben, wo aber noch einiges abgeklärt werden muss. Innerhalb der nächsten 4 Wochen müssen die Förderanträge so weit vorbereitet werden, dass sie vollständig vorgelegt werden können. Der jetzige Stand geht in eine IMAG-Sitzung in Kiel am 09.09.2004. Sodann geben die Fraktionen wie folgt ihre Stellungnahmen ab:
CDU-Fraktion: Der Bau der Therme wird unterstützt. Die Entscheidung über die Schließung des Bades oder dessen weiterer Betrieb soll auf die September-Sitzung verschoben werden.
SPD-Fraktion: Die SPD-Fraktion stimmt ebenfalls zu.
WSO-Fraktion: Vorab spricht GV Dr. Sieg Bgm. Liebing, BL Winter und Herrn Hanssen für den heute erreichten Erfolg in Heide Dank aus, insbesondere auch dafür, dass man sich nicht habe vom „Konkurrenten“ Westerland habe einschüchtern lassen. Beiden Punkten (Bau der Therme und Zurückstellung der Entscheidung Schließung Schwimmbad bis zur Septembersitzung) wird zugestimmt.
SSW-Fraktion: Beiden Punkten wird ebenfalls zugestimmt.
Zusammenfassend wird einstimmig beschlossen, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung am 23. September 2004 zurück zu stellen.
9. Beratung und Beschlussfassung über künftige Nutzungsmöglichkeiten für das „Muasem Hüs“
Die Vorlagen der Verwaltung (Anlage 8 + 9, die als wesentliche Beratungsgrundlage dienen, liegen der Vertretung vor. Im Rahmen einer kurzen Aussprache wird mitgeteilt, dass sich die Interessengemeinschaft der Morsumer Kulturfreunde und der Morsumer Gastronomen zwischenzeitlich aufgelöst hat. Aus diesem Grunde führt auch kein Weg an einer fristgerechte Kündigung zum 31. März 2005 vorbei. GV Wedell bittet, den KurA künftig mit in die weiteren Beratungen einzubinden. Sodann wird die Ergänzungsvorlage (Anlage 9) in ihren wesentlichen Punkten noch einmal von BV Uekermann verlesen. Die Vertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung und 17 Ja-Stimmen, eine entsprechende Ausschreibung durch die Kurverwaltung auf den Weg zu bringen.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.57, „ehemaliger SPAR-Markt“ für das Gebiet C.-P.-Hansen Allee 1 , OT Keitum
Die Vorlagen der Verwaltung (Anlage 10 + 11 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegen der Vertretung vor. Der Sachverhalt wird noch einmal vom Vors. des Bau-/PlanungsA erläutert; GV Wedell trägt das Ergebnis der letzten OBR Sitzung des OB Keitum vor, der Wohnnutzung für die Nachfolge des ehem. SPAR-Maraktes beantragt. Im Rahmen einer kurzen Aussprache wird von GV Wedell noch einmal hervorgehoben, dass es Ziel der Gemeinde war, den Verkehr aus dem Ort heraus zu bekommen. Jetzt sieht es so aus, als wenn man mit den zusätzlichen Läden den Verkehr doch wieder in den Ort hereinholen will. Deshalb sollte einer Wohnraumnutzung der Vorrang vor gewerblicher Nutzung eingeräumt werden. Demgegenüber gibt GV Widmayer zu bedenken, dass man auf der einen Seite keine zusätzlichen Leute ins Dorf haben möchte, auf der anderen Seite aber erforderlich ist, dass ca. 210.000 Personen das Schwimmbad besuchen. Entweder muss beides abgelehnt werden oder beidem ist zuzustimmen. Über den Antrag, in diesem Gebiet nur reine Wohnbebauung mit Einzel- und Doppelhäusern festzusetzen, wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
11 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen
Sodann beschließt die Vertretung:
1. Der Entwurf zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 57 „Ehemaliger Sparmark“ für das Gebiet C.-P. Hansen-Allee 1, Flurstücke 44/1 und 56/1, nördlich C.-P. Hansen-Allee und westlich Weidemannweg in Keitum wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 Abs. 2 des BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
6 Enthaltungen
11. Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung der Autoverladung zum ehemaligen „Pionierlager“
Die Vorlage der Verwaltung vom 7.8.2004 (Anlage 12 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Sie wird noch einmal kurz vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dem OBR-Vors. Tinnum erläutert. Sodann beschließt die Vertretung bei einer Stimmenthaltung:
1. Der Standort „Pionierlager“ stellt keine sinnvolle Alternative für den jetzigen Standort der Autoverladung in Westerland dar.
2. Die Planungen der sechziger Jahre aus dem Flächennutzungsplan Sylt ist bei der nächsten anstehenden F-Planänderung zu entfernen.
12. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Gemeinde Kampen betr. Änderung der Amtsumlage
Die Vorlage der Verwaltung vom 12.07.2004 (Anlage 13 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Der FiA hat sich in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, weiterhin die Regelsätze zu behalten und einer Minderung der Umlage – wie von der Gemeinde Kampen gewünscht – von 24 v. H. auf 21 v. H. nicht zuzustimmen. Die Fraktionen lehnen in ihren Stellungnahmen ebenfalls eine Minderung der Umlagesätze ab. Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag der Gemeinde Kampen bei zwei Stimmenthaltungen ab.
13. Antrag der CDU-Fraktion betr. Bedarfsampel K 117/Sportzentrum
Die Tischvorlage (Anlage 14 zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt der Vertretung vor. Der Vorsitzende erläutert und begründet den Antrag noch einmal mündlich. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig die Errichtung einer Bedarfsampel an der K 117 (Sportzentrum Sylt-Ost). Zur Begründung wird u. a. darauf hingewiesen, dass es zwar einen Rad- und Gehweg aus Tinnum kommend zum Sportzentrum gibt, Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Keitum müssen dagegen die K 117 kreuzen. Diese wird sehr stark und mit teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten befahren, so dass ein Wechsel vom nördlichen Rad- und Fußweg auf den südlich zum Sportzentrum mit erheblichen Gefahren verbunden ist.