Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. des FiA, GV M. Uekermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des FiA, entschuldigt die fehlenden Mitglieder, begrüßt Bgm. Liebing und stellt die Beschlussfähigkeitfest.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine Einwohnerinnen oder Einwohner anwesend sind.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Liebing teilt mit, dass der Haushaltsentwurf innerhalb der Verwaltung z. Zt. erstellt wird und Mitte Februar 2004 dem FiA vorgelegt werden kann. Die abschließende Beschlussfassung ist für die GV-Sitzung am 04. März 2004 vorgesehen.
Bgm. Liebing berichtet, dass seitens des Gemeindeprüfungsamtes beim Kreis NF Anfang Januar 2004 eine unvorhergesehene Kassenprüfung stattgefunden hat. Es sind keine Beanstandungen festgehalten worden. Die Kasse ist in Ordnung.
Vors. Uekermann teilt mit, dass der Archsumer Kulturkreis seinen Antrag auf Erlass von Grundsteuern mit einem Schreiben untermauert hat. Das Thema soll in der nächsten Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden.
Vors. Uekermann gibt einen Brief der Naturschutzgemeinschaft zur Kenntnis, die einen Antrag auf Förderung der Jugendgruppe durch die Gemeinde Sylt-Ost gestellt hat. Auch dieser Antrag soll im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden.
Vors. Uekermann verliest auszugsweise einen Brief von MdB Austermann, der namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die gemeindliche Resolution zum Thema „Gemeindefinanzreform“ unterstützt hat.
Anfragen liegen nicht vor.
4. Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung betr. Hebesätze Realsteuern
Vors. Uekermann verweist auf die bereits in der vergangenen Sitzung ausgeteilten Unterlagen, die nochmals mit der Einladung versandt worden waren. Insofern liegen dem FiA alle Beratungsunterlagen vor, um über das Thema der Hebesätze zu diskutieren. Auf Anfrage vom Vors. Uekermann teilt Bgm. Liebing mit, dass belastbare Zahlen zum Haushaltsabschluss 2003 noch nicht vorliegen. Hausinterne Umbuchungen sind noch nicht abschließend erfolgt. Auch die Liste der möglicherweise zu übertragenden Haushaltsreste ist noch nicht abgeschlossen. Auf weitere Nachfrage von dem Vors. Uekermann teilt Bgm. Liebing mit, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2003 eher über als unter 500.000 € liegen dürfte. Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die Vor- und Nachteile einer Hebesatzerhöhung diskutiert. Unstrittig ist die Einschätzung, dass angesichts der Fehlbeträge im Haushalt 2003 und wie zu erwarten, im Haushalt 2004 die Mindestsätze nach den Landesrichtlinien angestrebt werden sollten. Dies bedeutet eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 340 % Punkte, für die Grundsteuer A und B auf 310 % Punkte. Weiterhin diskutiert der FiA, ob die Zweitwohnungssteuer von 10 auf 11 % angehoben werden soll. Dabei kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass die Zweitwohnungsbesitzer ebenfalls ihren besonderen Beitrag leisten müssen, wenn die Gewerbesteuer angehoben wird. Auf der Suche nach Alternativen zu Hebesatzerhöhungen wird auch über die gemeindlichen Liegenschaften gesprochen. Der Ausschuss kommt zum Ergebnis, dass in einer der nächsten Sitzungen die Liste der gemeindlichen Liegenschaften, die seit 1999 als Beratungsunterlage dem Ausschuss vorliegt, erneut diskutiert werden soll. Dabei weist Bgm. Liebing darauf hin, dass die Nutzung von gemeindlichem Vermögen keine Alternative zur Hebesatzerhöhung darstellt, da nach den Landesrichtlinien sowohl die Mindestsätze bei den Hebesätzen genommen als auch das gemeindliche Vermögen zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes herangezogen werden müssen. Im Ergebnis beschließt der FIA einstimmig, dass der Haushaltsentwurf für 2004 für die nächste Sitzung des FiA auf der Grundlage der erhöhten Hebesätze (Gewerbesteuer 340 % Punkte, Gewerbesteuer A +B 310 % Punkte, Zweitwohnungssteuer 11 %) aufzustellen ist. Weiterhin empfiehlt der FiA der Gemeindevertretung, dass ein Vorstoß auf die übrigen Verbandsmitglieder im Zweckverband Inselgemeinschaft Flugplatz Sylt unternommen werden soll, um im Verbandsbereich einen einheitlichen Hebesatz für einen gerechteren Finanzausgleich im Gewerbegebiet zu unternehmen.
Als nächster Termin für den FiA mit Beratung des Haushaltsentwurfes 2004 wird Freitag, 20. Februar 2004, 14 Uhr, festgelegt.