Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des FeuerschutzA, Gv Peter-M. Wedell, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses, Bürgermeister Liebing sowie die Ortswehrführer und Herrn Gerd-Peter Christensen als amtierenden Gemeindewehrführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Entfällt, da keine weiteren Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.
3. Mitteilungen und Anfragen
Vors. Wedell teilt mit, dass Gemeindewehrführer Marcel Fuchs aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hat. Dazu teilt Bgm Liebing mit, dass dies formal ein Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis darstellt. Über diesen Antrag wird die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 18. November 2004 entscheiden. Nachdem die Gemeindewehrversammlung am 9. Dezember 2004 einen Nachfolger gewählt haben wird, erfolgt die Bestätigung dieser Wahl durch die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Dezember 2004.
Bgm Liebing teilt mit, dass Jugendfeuerwehrwart Wolfgang Schmitz seinen Rücktritt erklärt hat. Auch dessen Nachfolge wird auf der Gemeindewehrversammlung am 9. Dezember 2004 geregelt.
Amtierender Gemeindewehrführer Gerd-Peter Christensen bittet die Verwaltung um neue Abstimmung hinsichtlich der Abwicklung der Haushaltsstelle 50000 (Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser), da diese Mittel Gegenstand des budgetierten Haushaltes der Wehren sind, aber die Bauabteilung selbstständige Aufträge erteilt. Weiterhin bittet Herr Christensen um Klärung, ob und wie die Versicherungserstattungen für Messröhrchen in Brandfällen bzw. Ölbindemittel bei Verkehrsunfällen dem Feuerwehrhaushalt zugute kommen. Dazu erläutert Bgm Liebing, dass dies theoretisch möglich sei, indem bei der entsprechenden Ausgabehaushaltsstelle ein Haushaltsvermerk ausgebracht wird, dass Mehrausgaben in Höhe der Mehreinnahmen beim Einnahmetitel möglich sind. Andererseits war bisher davon auszugehen, dass das Gesamtbudget des Feuerwehrhaushaltes auch für diese Beschaffungen auskömmlich sei und damit die Versicherungserstattungen dem Gesamthaushalt zugute kommen. Hierüber solle auch in den Beratungen mit dem Finanzausschuss eine Klärung herbeigeführt werden.
Amt. Gemeindewehrführer Christensen spricht die neuen verschärften Anforderungen für Inhaber des Führerscheins Klasse 2 an. Regelmäßige Kontrollen führen zu besonderen Kosten. Sie betragen ca. 160 € alle fünf Jahre. Zurzeit sei noch genügend Personal in den Wehren mit Führerschein Klasse 2 vorhanden. Wegen der erhöhten Kosten schreckten jedoch junge Kameraden zurück, auf eigene Kosten diesen Führerschein zu machen. Hier könnte ggf. in einigen Jahren eine Anforderung auf die Gemeinde zukommen.
Amt. Gemeindewehrführer Christensen spricht den Alarmplan des Flughafens an, der der Wehr vor einigen Monaten übergeben wurde. Er sei nicht mit der zuständigen Ortswehr abgestimmt worden. Bgm Liebing empfiehlt dazu die direkte Kontaktaufnahme der Ortswehr mit der Geschäftsführung auf dem Flughafen. Sollte dann immer noch keine Besserung eintreten, könnte über die Gemeinde als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft oder über Aufsichtsratsmitglied Christoph Schmatloch zusätzlicher Druck ausgeübt werden.
Amt. Gemeindewehrführer Christensen spricht weiterhin den Katastrophenschutzplan des Amtes Landschaft Sylt und die dazugehörige Materialliste an. Diese Liste wird zurzeit überarbeitet. Die Feuerwehr bietet Mithilfe an, um die Materialliste insbesondere unter feuerwehrfachlichen Gesichtspunkten klarer zu strukturieren.
Amt. Gemeindewehrführer Christensen geht auf die Probleme im Zusammenspiel mit der Freiw. Feuerwehr Westerland ein. Sorge bereitet die Tendenz der Zentralisierung und dortige Aufrüstung. Innerhalb der Sylt-Oster Wehren wird eher dazu geraten, eine Dezentralisierung vorzunehmen mit einer Spezialisierung der einzelnen Wehren. Zum einen sei die Feuerwehr Westerland räumlich nicht in der Lage, alle Gerätschaften und Fahrzeuge aufzunehmen, die zusätzlich zurzeit beschafft werden. Außerdem bestehe Sorge, dass für immer mehr zusätzliche zentrale Geräte und Fahrzeuge ggf. auch finanzielle Anforderung zur Mitfinanzierung an die anderen Wehren oder Gemeinden geäußert werden. Dies sei jetzt schon erkennbar bei den Kosten für die jährliche Wartung eines Atemschutzkompressors. Bgm Liebing stellt klar, dass für Finanzanforderungen keine Grundlage und auch kein Spielraum bestehen.
4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen 2005
Amt. Gemeindewehrführer Christensen legt Haushaltsanmeldungen für den Verwaltungshaushalt der Feuerwehr und der Jugendwehr vor. Beantragt wird, die Haushaltsansätze von 2004 auf das Jahr 2005 zu übertragen. Diskutiert wird über die Ansätze der Jugendwehr, nachdem Bgm Liebing berichtet, dass der Finanzausschuss über die hohen übertragenen Haushaltsreste aus 2003 in 2004 beraten habe. Wenn über 50 % der Haushaltsmittel ins Folgejahr übertragen werden, sei irgendetwas nicht in Ordnung. Dann bestehe offenbar doch Einsparpotenzial. Dazu trägt amt. Gemeindewehrführer Christensen vor, dass festgestellt wurde, dass Ausgaben aus der Kameradschaftskasse der Jugendwehr getätigt wurden, die eigentlich aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren wären. Eine genaue Größenordnung liegt noch nicht vor. Gv Schmatloch beantragt, dass dies überprüft wird und im FinanzA zu dessen Haushaltsberatungen vorgelegt wird, damit kein falscher Eindruck hängen bleibt. Hinsichtlich des Vermögenshaushaltes weist Ortswehrführer Engel für Tinnum auf die notwendigen zwei Bohrbrunnen Boy-Peter-Eben-Weg (Kindergarten) sowie Ingiwai/Zur Eiche hin. Aus Haushaltsmitteln des Jahres 2004 sollte bereits ein Bohrbrunnen erstellt werden. Ortswehrführer Holst empfiehlt Verhandlungen mit den Firmen, dass für das Geld von einem Brunnen ggf. auch zwei erstellt werden könnten. Bgm Liebing regt an zu prüfen, ob ggf. die Haushaltsmittel von 2004 ins Jahr 2005 übertragen werden könnten, um Anfang 2005 mit einem geringeren zusätzlichen neuen Finanzbudget tatsächlich zwei Bohrbrunnen zu ermöglichen. Weiterhin bittet amt. Gemeindewehrführer um 3000 € für die Beschaffung eines Gasspürgerätes. Ortswehrführer Christensen beantragt für die Ortswehr Keitum einen gemeindlichen Zuschuss für die 125-Jahr-Feier. Bgm Liebing sagt eine Prüfung zu, welche Fördergrundsätze sich die Gemeinde gegeben hatte. Die Höhe soll der FinanzA festlegen. Außerdem weist Ortswehrführer Christensen auf den Fußboden im Gerätehaus hin, der nach wie vor noch instand gesetzt werden muss. Bgm Liebing stellt fest, dass angesichts der Haushaltslage dafür zurzeit kein Spielraum besteht. Dazu erläutert Bgm Liebing die am Vormittag bei der Bürgermeisterdienstversammlung des Landrates in Husum bekannt gegebenen Zahlen infolge der Hartz IV-Gesetzgebung, die für die Gemeinde Sylt-Ost bei einer 5%-igen Kreisumlagenerhöhung zu einer zusätzlichen Belastung von ca. 200.000 € führt. Vors. Wedell lässt über die Haushaltsanmeldungen der Feuerwehr abstimmen. Der Ausschuss stimmt den Anmeldungen einstimmig zu.