Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. des Ausschusses, GV Lars Schmidt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt dieser TOP.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Parkplatzsituation an den Bahnhöfen Keitum und Morsum
Die Vorlage der Verwaltung vom 4.4.2005 (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Die OBR Morsum und Keitum haben in ihrer letzen Sitzung Empfehlungsbeschlüsse ausgesprochen. So hat der OBR Morsum empfohlen, Parkplätze in der Bahnhofstraße gegenüber dem Bushaltestellenbereich für Kurzzeitparker einzurichten. Der OBR Keitum hat empfohlen, Parkplätze für Kurzzeitparker in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einzurichten und von einem weiteren Ausbau des vorhandenen Parkplatzes in westlicher Richtung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Im Rahmen einer kurzen Aussprache teilt AR Hansen mit, dass die Verwaltung von einer Gebührenpflicht auf dem Keitumer Parkplatz abrät, da eine Bewirtschaftung der Förderung der P & R Anlage entgegensteht und eine Rückforderung der seinerzeit bewilligten öffentlichen Mittel wäre möglich. Darüber hinaus würde das Parkproblem nur wieder in andere Bereiche verlagert. Die Verwaltung rät zur Schaffung von mindestens 2 Kurzzeitparkplätzen. Diese Maßnahme wäre dann auch mit der Polizei verhandelbar. Eine entsprechende Beschilderung müsste erfolgen. Bgm. Liebing teilt mit, dass die freie Parkzeit in der Parkpalette Westerland von 5 auf 8 Stunden erweitert werden soll. Die Fahrzeuge können damit aber immer noch nicht über Nacht und auch nicht an den Wochenenden dort stehen. In Anbetracht der z. Teil sehr großen Fahrzeuge, die auf der P & R Anlage in Keitum abgestellt werden, regt GV Manthey an, die Belastbarkeit auf 3,5 t zu beschränken. Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Einrichtung von 2 Behindertenparkplätzen sowie 2 – 3 Flächen für Kurzzeitparker in unmittelbarer Bahnhofsnähe des Bahnhofes Keitum. Die entsprechende Beschilderung ist dann anzubringen.
4. Beratung und Beschlussfassung über Anregungen zum Projekt „Mobilität und Erreichbarkeit der Inseln und Halligen in NF“
Die Vorlage der Verwaltung vom 29.4.2005 (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss sieht seinerseits keinen Handlungsbedarf und sieht von einer Beschlussfassung ab.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Empfehlungsbeschluss betr. Hotelplanungen auf Sylt
Die Vorlage der Verwaltung vom 10.06.2005 (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird zur Kenntnis genommen. Im Ausschuss selbst besteht Einigkeit darüber, die Entscheidung der GV am 30. Juni 2005 abzuwarten.
6. Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis „Landschaftsschutzgebiet“, ggf. Beratung und Beschlussfassung
Die Vorlage der Verwaltung vom 10.06.2005 (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird zur Kenntnis genommen. Bgm. Liebing berichtet aus der Sitzung des Arbeitskreises „Landschaftsschutzgebiet Nössekoog“ am 30. Mai. Dort wurde der bisherige Vorschlag des Kreises NF zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes verworfen. Stattdessen soll nunmehr punktgenauer versucht werden, die Gemeindebereiche, die auch von privilegierter Bebauung im Außenbereich freigehalten werden sollen, durch Bauleitplanung zu sichern. Die endgültige Entscheidung zu diesem Thema soll die Gemeindevertretung am 30. Juni treffen. Derzeitig wird seitens des Ausschusses kein weiterer Handlungsbedarf gesehen und das Ergebnis der Gemeindevertretersitzung soll erst abgewartet werden.
7. Mitteilungen und Anfragen
GV Manthey regt an, im Silwai in Ost-West-Richtung ein absolutes Halteverbot und in West-Ost-Richtung ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten. Zur Begründung trägt er vor, dass vor dem Kreuzungsbereich Borrigwai ständig ein Fahrzeug abgestellt ist und den fließenden Verkehr nicht unerheblich beeinträchtigt (Linienbusse). Der Ausschuss empfiehlt dem OBR Tinnum, noch einmal über Halteverbotszonen zu diskutieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass am Anschluss der Straße „Gaat“ zum Tunnel die Asphaltierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.