Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden OBR-Mitglieder, den 1. stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, Herrn Schmidt von der Bauverwaltung, Herrn Carstensen als Protokollführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt.
2. Einwohnerfragestunde
Es wird nach dem Stand der Einbahnregelung in der „Boy-Nielsen-Straße“ angefragt. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass sich die Angelegenheit derzeitig noch in der Prüfung befindet.
3. Mitteilungen und Anfragen
Friesische Ortsnamen
Vors. Schulz teilt mit, dass die Söl’ring Foriining den Antrag gestellt hat, die Ortschilder mit friesischen Namen zu versehen. Es handelt sich um einen Klebestreifen (Kosten 30 €). Die Söl’ring Foriining hatte bereits vor Jahren schon einmal angeboten, Ortsschilder it friesischen Namen aufstellen zu lassen .Dies war aber an den Kosten gescheitert.
Aufstellen von Bänken, Flaggenplatz
Bgm. Schmatloch bittet den Ortsbeirat, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie viele Strandkörbe aufgestellt werden können. Frau Strauch teilt ergänzend dazu mit, dass die Strandkörbe sehr gut angenommen worden sind, auch wenn sie relativ spät aufgestellt wurden. Das Gestrüpp im Bereich des „Flaggenplatzes“ ist indessen leider noch nicht entfernt worden. Darüber hinaus ist auch der Bereich als Schlafplatz von Obdachlosen genutzt worden. Die Betriebsgruppe wird gebeten, im Frühjahr das Gestrüpp zu entfernen. Der Fliederbaum soll stehen bleiben. Frau Strauch führt weiter aus, dass auf den Flaggenplatz Bäume eingegangen sind und fragt an, ob die Firma, die seinerzeit dort die Pflanzungen vorgenommen hat, jetzt noch in Regress genommen werden kann.
Verkehrssituation im Silwai
Auf Anfrage von Frau Strauch wird zur Verkehrssituation im Silwai mitgeteilt, dass die Verkehrsschau noch nicht stattgefunden hat. GV Lorenzen regt an, die Straße Silwai mit einer durchgezogenen Linie zu versehen und wieder Halteverbotsschilder aufzustellen. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Kommunen jetzt an bestimmten Straßen Halteverbotsschilder aufstellen lassen dürfen, ohne Anordnung durch die Verkehrsaufsicht in Husum. Der „Silwai“ unterliegt indessen noch der Verkehrsaufsicht.
Weg zur Tinnum Burg
Frau Strauch weist darauf hin, dass der Weg zur Tinnum Burg in einem sehr desolaten Zustand ist und fragt an, ob noch Mittel für eine Instandsetzung vorhanden sind. Bgm. Schmatloch sichert eine Überprüfung zu.
Grabenreinigung
Frau Strauch spricht den Graben an dem Stickweg gegenüber der Kurverwaltung (Gemeindehaus) in Tinnum an. Dort sollen Ratten gesehen worden sein. Die Betriebsgruppe wird um Überprüfung gebeten.
Bebauung Tinnum Brücke
Auf Anfrage von GV L. Lorenzen, warum für das erhaltenswerte Reetdachhaus an der Autobrücke eine Abbruchverfügung vorliegt, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass das Gebäude bis heute nicht denkmalpflegerisch eingestuft war. Ein Abbruchantrag wurde durch den neuen Käufer gestellt und bis heute 1 x verlängert.
Verkehrsberuhigung Ringweg
Vors. Schulz teilt mit, dass die auf dem Ringweg aufgebrachten Schwellen zur Verkehrsberuhigung nicht ausreichend sind und erhöht werden müssen. Dazu führt Herr Schmidt aus, dass noch eine zusätzliche, deutlich erhöhte Schwelle eingebaut werden soll.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der baulichen Nutzung zweier Grundstücke von 0,6 auf 0,8 GRZ im Gewerbegebiet Flugplatz B-Plan 83
Nach kurzer Einführungserläuterung durch den Vors. teilt Bgm. Schmatloch mit, dass bei der Aussiedlung von zwei Baumärkten die Forderung gestellt worden ist, die GRZ von 0,6 auf 0,8 zu erhöhen. Dabei handelt es sich um öffentliche Lagerflächen und Verkaufsflächen im Freien. Einer der beiden Baumärkte hat dabei eine Grünfläche von ~ 6.000 m² angedacht. Der umbaute Raum bleibt unverändert bei einer GRZ von 0,3. Weiter teilt Bgm. Schmatloch mit, dass für den Fall, dass ein Baumarkt nach 10 Jahren (Bindungsfrist) verkauft werden sollte, ein Rückbau auf eine GRZ von 0,6 verlangt wird. Die Baumärkte werden ca. 130 Parkplätze auf eigenem Grund und Boden schaffen. Nach einer längeren Diskussion und Aussprache empfiehlt der OBR wie folgt: Der Erhöhung der GRZ um 0,2 auf 0,8 wird zugestimmt. Die Ausgestaltung der Grünflächen mit Bäumen etc. soll in der Änderung des B- Planes festgeschrieben werden. Nach einer längeren Diskussion und Aussprache empfiehlt der OBR wie folgt:
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
5. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Baubegleitenden Ausschusses für den Ausbau der Straßen „Kampende“ und „Dirksstraße“
Vors. Schulz teilt vorab mit, dass die Gemeinde für den geplanten Ausbau noch Grund und Boden von Anliegern erwerben muss. Heute soll nur darüber befunden, die Maßnahme grundsätzlich durchzuführen, damit entsprechende Fördermittel beantragt werden können. Herr Schmidt von der Bauverwaltung trägt vorab folgendes vor: Geschichte: Aufgrund der erheblichen Verkehrsaufkommens wurden im Jahr 1990 erste Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Siilwai angestellt , die als ersten Bauabschnitt den Ausbau des Siilwais bis zum Königskamp nach sich zogen. Der Ausbau erfolgte 1999. Aufgrund der Parzellenbreite war der Ausbau im Siilwai ohne umfangreichen Grunderwerb möglich. Die Einteilung des Straßenkörpers soll dem Siilwai folgen .Im Verlauf Kampende / Dirksstraße ist die Parzellenbreite überwiegend zu gering für die sinnvolle Weiterführung des Straßenquerschnittes .Hier muss erheblicher Grunderwerb getätigt werden oder Flächenwidmungen vorgenommen werden. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel und der zu erwartenden Probleme für den Grunderwerb wurde die Maßnahme seinerzeit nicht weitergeführt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, lediglich die Fahrbahn unter Einwerbung von Fördermitteln zu verbessern. Es wurde jedoch Abstand genommen, da andere Fördermittel für die Verbesserung der Schulwegsicherung und der Radfahrsituation blockiert worden wären. Aufgrund der fortschreitenden Verfalls der Straße und der Verkehrsumlagerungen durch die Entlastungsspanne ist die Verbesserung der Verkehrsführung und der Schulwegsicherung und Radwegführung dringend geboten. Als erster Schritt soll die Fördermöglichkeit geprüft werden. Danach ist die Kontaktaufnahme zur Sicherung der Flächen erforderlich. Die geplanten Maßnahmen werden von Herrn Schmidt an Hand von Plänen dann kurz erläutert. Bgm. Schmatloch weist darauf hin, dass derzeitig keine Mittel für die Maßnahme im Haushalt vorhanden sind. Zunächst sollte eine Planungsreife erreicht werden, d. h. alle Unterlagen so weit vorbereiten, dass die bei Vorhandensein der Mittel sofort weitergeleitet werden können. Weiter Schritt ist eine Anliegersammlung, die von der Bauabteilung durchgeführt wird. Aus den Anliegern soll dann ein baubeglietender Ausschuss gebildet werden, wie beim Bauvorhaben Ausbau des „Gurtstich“ in Keitum. Einstimmig so beschlossen.
6. Sachstandsbericht Veranstaltungsplatz Tinnum
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass in der gestrigen Zweckverbandsversammlung mehrheitlich beschlossen worden ist, finanzielle Mittel bereit zu stellen und dem geplanten Ausbau zuzustimmen. Nächster Schritt wäre der Bau einer befestigten Zuwegung und der Bau von Wasseranschlüssen etc. Damit wäre dann auch sichergestellt, dass die 100-Jahr-Feier der Söl’ring Foriining 2006 dort stattfinden kann Die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen belaufen sich auf ca. 75.000 €.
7. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Biikebrennen 2006
Die Anfuhr kann erfolgen am 10. und 11.02. sowie vom 15. bis 18.02.2006 jeweils in der Zeit von 10 – 17:30 Uhr. Am 19-. und 209.02.2006 ist keine Anfuhr zulässig (Stapeln der Biike). Gewerbliche Anfuhr ist nicht zulässig! Die Konfirmanden werden am 18.02.2005 in Tinnum wieder Tannenbäume und Buschwerk in den Straßen einsammeln. Die Ansprachen an der Biike werden gehalten vom Vors. o. stellv. Vorsitzenden auf hochdeutsch, die friesische Ansprache wird Frau Inge Giepner halten. Stroh ist von der Betriebsgruppe zu besorgen bei den Landwirten Peters, Wogensen und Espersen. Der Vors. besorgt eine Tonne, Fackeln werden von Frau Volz bereit gehalten. Weiterhin wird die Betriebsgruppe gebeten, für ausreichende Lautsprecher zu sorgen. Der Abmarsch erfolgt um 17:30 Uhr von der KV Tinnum. Weiterhin wird der Shanty Chor an der Biike einige Lieder vortragen. Herr Froeschel wird sich darum kümmern. Wie auch in den vergangenen Jahren werden die Eheleute Scharnowski einen Punschstand betreiben. Die Brandwache übernimmt die FF Tinnum. Die Bewachung der Biike erfolgt vom 19. auf den 20.02.2006 durch den TSV Tinnum 66, in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar durch die Mitglieder des OBR Tinnum:
18 – 20 Uhr Frau Volz / Herr Bussius
20 – 22 Uhr Herr Schulz / Herr Lorenzen
22 – 24 Uhr Herr Schewe / Herr Dau
00 – 02 Uhr Herr Buchholz/ Herr Krtschek
02 – 04 Uhr Herr E. Petersen / Herr Froeschel
04 – 06 Uhr wird noch geklärt
06 – 07 Uhr wird noch geklärt
Am Samstag (25.02.2006) treffen sich die Mitglieder des OBR mit Partnern um 19:30 Uhr zum gemeinsamen Grünkohlessen in der „Eiche“. Einstimmig so beschlossen.
8. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Petritag 2006
Die Veranstaltung findet ab 14 Uhr in der „Eiche“ statt und ist bis 17:00 Uhr vorgesehen. Die Aufsicht übernimmt die GS Tinnum. Die Betriebsgruppe wird gebeten, Bänke aus der Sporthalle herbei zu schaffen und für die Sperrung der Straße vor der „Eiche“ zu sorgen. Die Musik muss noch geklärt werden.. Für die Dekoration wird ein Betrag von 50 € zur Verfügung gestellt. Einstimmig so beschlossen.
9. Sachstandsbericht Schulentwicklung GS Tinnum
Zu diesem TOP wurde in der letzen Sitzung des Fachausschusses am 02.11.2005 ein Stimmungsbild abgefragt, da die Lösung der Schulsituation noch nicht beschlussreif zu sein scheint, bevor nicht die Problematik der GS Keitum in ihrer zukünftigen Entwicklung erörtert worden ist. Am 21. Nov. 2005 findet zu diesem Thema eine Sondersitzung des Schulausschusses in Keitum statt. Die Pläne der Landesregierung sehen zwar vor, Grundschulstandorte weitestgehend zu erhalten, Ziel sei es aber, ein wohnortnahes, pädagogisch leistungsfähiges Schulangebot , ggf. durch Kooperation mehrer Standorte alle Ressourcen optimal ausgenutzt werden. Es ist bislang ganz klar ausgesagt worden, dass die Verwaltung für den Bestand aller Schulen in den Sylt-Oster Dörfer kämpfen wird. Insbesondere der Standort Keitum sei gefährdet, da bisher für das Schuljahr 2006/2007 bisher maximal 6 Kinder angemeldet sind. Dennoch soll versucht werden, den Standort GS Keitum notfalls als Tinnumer Außenstelle aufrecht zu erhalten. Am 8. Dezember 2005 findet ein Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeinde- und Städtetag statt. Dort soll die Neuordnung der künftigen Schulfinanzierung vorgestellt werden. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten.
Der Vorsitzende schließt mit Dank um 21:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.