Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begründung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Ortsbeirates eröffnete die Sitzung und begrüßte die Erschienenen und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese geändert. Eingefügt wurde ein Tagesordnungspunkt 02. Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Ernst-Otto. Petersen. Abgesetzt wurde auf Anregung des Ältestenrates der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 06, Sachstandsbericht betreffend die Liegenschaften ehem. Kinderheim Mülheim und Fläche hinter dem „Friesen-Saal“. Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
2. Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Ernst-Otto Petersen
Der für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Thomas Blanck in den Ortsbeirat eingetretene Ernst-Otto Petersen wurde durch den Vorsitzenden auf seine Dienstpflichten hingewiesen und verpflichtet.
3. Einwohnerfragestunde
Frau Stockmann äußert ihre Bedenken zum Kinderheim Mülheim. Fragen wurden nicht gestellt. Herr Bürgervorsteher Uekermann erläutert die Änderung der Tagesordnung zu dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt 06 und die Entscheidung im Ältestenrat. Herr Wegner fragt nach der Beschilderung im Siidik. Ihm wird mitgeteilt, dass der Ortsbeirat nicht in allen Punkten seinen Vorschlägen gefolgt ist und die Beschilderung soweit beschlossen vorgenommen wird. Herr Gerd-Peter Christensen spricht den Bolzplatz an und regt an, den Dänischen Schulverband anzusprechen, seinen Sportplatz als Bolzplatz mit zur Verfügung zu stellen.
4. Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister berichtet über die Ausbauplanung im Gurtstich. Es sollen neue Gesprächen mit der Landesregierung über Förderungsmöglichkeiten geführt werden.
Hinsichtlich des Hundekotes sind Vermieter an die Verwaltung herangetreten. Hier ist ein Angebot der RWE eingeholt worden um die bestehenden Müllbehälter entweder auszutauschen oder mit den sogenannten “Schitbüddeln“ zu versehen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Sitzung der nächsten Gemeindevertretung der B-Plan 57 zur Diskussion steht. Es handelt sich hierbei insbesondere auch um das Gebäude der ehemaligen Tenne.
Abschließend berichtet der Bürgermeister über den Stand der Planungen zur Keitum-Therme. Das Finanzierungskonzept konnte noch nicht abgeschlossen werden, da das Interessenbekundungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und auch über die Förderungsanträge noch nicht entschieden wurde.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Parkplatzsituation Munkmarscher Chaussee, Bereich SPAR-Markt
Herr Johannsen vom SPAR-Markt hat den Antrag gestellt, das Halteverbot gegenüber dem SPAR-Markt aufzuheben. Er hat sich bereiterklärt, die Fläche auch als Parkfläche mit herzureichen sowie eine Entwässerung zu bauen Der anwesende Herr Johannsen wurde befragt, weshalb er den Antrag gestellt habe. Er führte aus, dass die gegenwärtige Situation „nicht schön aussehe“. Diskutiert wurde die gegenwärtige Verkehrssituation. Herr Jörg Ipsen wies darauf hin, dass der Parkplatz deshalb nicht genutzt werde, da Wall und Vitrine hinderlich seien. Herr Strempel äußerte, dass eine Genehmigung erfolgen könne, da ohnedies keine Sanktionen durch die örtliche Polizei wegen falschen Parkens getroffen würden. Der Bürgermeister wies seitens der Verwaltung darauf hin, dass er den Vorschlag von Herrn Johannsen begrüße, zu Mal diese Maßnahme nicht mit Kosten für die Gemeinde verbunden sei und das Problem der Entwässerung gelöst werde. Herr Strohmeier schlug vor, die Verwaltung zu bitten, Verhandlungen mit dem Betreiber des SPAR-Marktes aufzunehmen um Wall und Vitrine zu entfernen und die Zugangsmöglichkeit zu verbessern. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sollten dann Ende September nochmals diskutiert werden um dann gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen. Dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
6. Rückblick Biike; Beratung und Beschlussfassung über Einsetzung eines Biike-Ausschusses
Herr Kennel berichtet von der Einwendung eines Landwirtes gegen den Ausweichbiikeplatz. Er regte die Einsetzung eines Biikeausschusses an, um über alternative Plätze nachzudenken. Dies ist innerhalb des Ortsbeirates kontrovers diskutiert worden. Die Ortsbeiratsmitglieder waren der Auffassung, dass dies eine Sache sei, die nicht delegiert werden sollte, sondern der Ortsbeirat zu diskutieren und zu entscheiden habe. Der Vorschlag von Herrn Kennel, einen Ausschuss einzusetzen wurde zur Abstimmung gestellt und abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
7. Sachstandsbericht „Sönshörn“ (Munkmarsch)
Herr Kennel verlas auszugsweise den Brief eines Anliegers, der ausführte, dass der Küstenschutz nicht mehr ausreichend sei bzw. eine erhebliche Gefährdung bestehen würde, da der Kleiboden kurz vor dem Durchbruch stehe. Er regte die Durchführung von Küstenschutzmaßnahmen an. Der Bürgermeister nahm hier Stellung und berichtete davon, dass hier bereits Gespräche im Rahmen des Landschaftszweckverbandes geführt worden seien. Der Landschaftszweck-verband habe ausgeführt, dass Verluste und Anlandungen normal seien, gleichwohl seien Unterhaltungsarbeiten rückständig. Diese fallen, da es sich um eine bebaute Ortslage handelt, in die Zuständigkeit des Landes. Bei Abstimmungsgesprächen zwischen dem Landschaftszweckverband mit dem Amt für landschaftliche Räume waren weiterführende Maßnahmen bereits diskutiert worden. Herr Wedell regt an, dass über den Landschafts-zweckverband beim Land direkt der Antrag gestellt werden sollte, eine komplette Küstenschutzmaßnahme auf der Ostküste von Keitum bis Munkmarsch durchzuführen.
Die Sitzung endete um 20.15 Uhr. Der Vorsitzende dankte für das Erscheinen und die Diskussionen.