Ortsbeirat Keitum
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, BV Uekermann, Bgm. Ingbert Liebing, den 1. stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, Herrn Gonschorrek als Planer, sowie die Herren Mügge, Schmidt, Vahl und Carstensen von der Verwaltung, die anwesenden Gemeindevertreter, die Presse sowie die zahlreich erschienen Zuhörer und Anlieger des Gurtstich. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag des stellv. Bgm. bei 8 Ja-Stimmen wie folgt erweitert: TOP 6 neu: Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über neue Linienführung bzw. Taktung o, öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (Busanbindung)
2. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitglied
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Helge Hinrichsen vom versitzenden per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
3. Einwohnerfragestunde
Frau Skodula fragt an, ob es zum einen möglich ist, vor jeder Sitzung des OBR eine Tagesordnung zu erhalten. Dies wird von der Verwaltung verneint mit der Begründung, dass es sich zum einen um einen erheblichen Mehraufwand handeln würde und zum anderen die öffentliche Bekanntmachung in der „Sylter Rundschau“ erfolgt.
Weiter fragt sie an, warum jetzt in Keitum verschiedene Lampentypen aufgestellt worden sind. Dazu teilt Herr Schmidt mit, dass nicht geplant ist, die verschiedenen Lampentypen jetzt stehen zu lassen, sondern es soll nur gezeigt werden, welche Möglichkeiten der Beleuchtungskörper es gibt
Auf Anfrage des Büro Karbig teilt Herr Schmidt mit, dass es derzeitig im Gurtstich 6 Peitschenlampen gibt. Wenn die Straße ausgebaut wird, dann sollte auch ein neuer bestimmter Lampentyp aufgestellt werden.
Frau Traute Meyer bittet um Überprüfung der Hausnummern im „Takerwai“. Dazu teilt Bgm. Liebing mit, dass jede Veränderung der vorhandenen Hausnummern Auswirkungen auf andere Hausnummern hat. Sie sollten nur dort geändert bzw. ergänzt werden, wo es für Rettungskräfte, Feuerwehr, etc. erforderlich ist.
Auf Anfrage nach einer Ampel im Bereich der zentralen Sportanlage teilt Bgm. Liebing mit, dass dieses Thema schon mehrfach angesprochen worden ist. Auf einen CDU-Antrag in der Gemeindevertretung ist dann eine Verkehrszählung durch das Straßenbauamt durchgeführt worden. Die Zählung der Fahrzeuge auf der Kreisstrasse hätte zwar ausgereicht um eine Ampelanlage zu errichten, nicht jedoch die Anzahl der Querungen zur Halle bzw. zurück.
Wenn das Sportzentrum jetzt weiter ausgebaut wird, dann sollte noch einmal über die Aufstellung einer Ampelanlageberaten werden. Bisher ist dies vom Kreis jedoch abgelehnt worden.
Auf Anfrage zu „Neuigkeiten“ zum Schwimmbadbereich (Hotel, Therme, etc.) teilt Bgm. Liebing folgendes mit: - für das Segment „Freibad“ wird jetzt ein Förderantrag ausgearbeitet, der bis Jahresende abgeschlossen sein soll - für die „Therme“ ist das Ausschreibungsverfahren eingeleitet worden - zu der geplanten Hotelanlage in der Arena liegen noch keine konkreten Bewerbungen vor - zum ehemaligen Kinderheim Mülheim wird ausgeführt, dass die Planungsgruppe an einem neuen Konzept arbeitet, dessen Vorstellung in der Gemeinde sie für August angekündigt hatte. Bisher ist die Planungsgruppe jedoch noch nicht mit einem konkreten Terminvorschlag an die Gemeinde herangetreten. Insofern gibt es keinen neuen Sachstand.
Herrn GV Christensen trägt vor, dass der TV Keitum bei der Dänischen Schule einen Antrag gestellt hat, den dortigen Sportplatz zu nutzen, da der „Bolzplatz“ westlich von Keitum in einem sehr schlechten Zustand ist. Herr Jendrichsen teilt dazu mit, dass die Dänische Schule als Privatschule anzusehen ist. Der Antrag ist zwischenzeitlich aber an die Schulleitung weitergeleitet worden, eine abschließende Antwort steht indessen noch aus. Bgm. Liebing sichert eine Überprüfung des „Bolzplatzes“ durch die Betriebsgruppe zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Reiter am Kliff Richtung Munkmarsch im Bereich Klenterdel (Wäldchen) ausweichen und dabei nicht unerhebliche Pfade hinterlassen. Bgm. Liebing teilt dazu mit, dass das Reitwegekonzept z. Zt. vom Landschaftszweckverband überarbeitet wird. Der Reitweg von Keitum nach Munkmarsch soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Allerdings gibt es derzeitig aber rechtliche Probleme, die noch abzuarbeiten sind.
4. Vorstellung der Planung Einfahrtssituation Keitum; Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren
Vors. Kennel teilt vorab zum weiteren Verfahren mit, dass die anwesenden Zuhörer in der heutigen Sitzung die Möglichkeiten haben, zu diesem und dem folgenden TOP Stellung zu nehmen und ihre Meinung zu äußern. Herr Gonschorrek stellt sodann die geplanten Maßnahmen noch einmal ausführlich an Hand von Plänen vor und erläutert die geplanten Maßnahmen. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) betragen die Fördermittel 75 %, der Eigenanteil der Gemeinde 25 %. Dies bedeutet bei den ermittelten Kosten von 680.000 € einen Gemeinde- und Kreisanteil von 170.000 €. Es folgt eine sehr lebhafte und teilweise kontrovers geführte Aussprache über die geplanten Maßnahmen und darüber, ob und in welcher Form sie umgesetzt werden können. Das Stimmungsbild aus den Reihen der anwesenden Zuhörer wird dahingehend gedeutet, dass die geplanten Maßnahmen abgelehnt werden. OBR-Mitglied Strempel verweist auf den Empfehlungsbeschluss des Ortsbeirates vom 22.06.2005, in der der OBR Keitum der Gemeindevertretung Zustimmung die vorliegenden Planung zur Umsetzung empfohlen hat. Das Abstimmungsergebnis lautete .wie folgt: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Bgm. Liebing führt ergänzend aus, dass die Beschlüsse des Ortsbeirates Empfehlungsbeschlüsse für die Gemeindevertretung sind. Wie die Gemeindevertretung dann entscheidet, muss abgewartet werden. In der Vertretung am 30.06.2005 ist der TOP wieder an den Ortsbeirat zurück verwiesen worden, ohne eine Entscheidung zu treffen.
GV Wedell stellt sodann den Antrag, den TOP abzusetzen, um Alternativvorschläge zu den von Herrn Gonschorrek vorgestellten Maßnahmen zu erarbeiten. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen Damit ist der Antrag abgelehnt.
Über die vorliegende, von Herrn Gonschorrek vorgestellte Planung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 1 Enthaltung. Damit ist die erarbeitete Planung hinfällig.
5. Vorstellung der Planung Umbau und Sanierung Gurtstich; Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren
Diese Maßnahme wird ebenfalls von Herrn Gonschorrek an Hand von Plänen vorgestellt. Nach der Überarbeitung stellt sich die überarbeitete Maßnahmen wie folgt dar: 4 m asphaltierte Straßenbreite, 2 x 0,50 m Entwässerungsrinne ohne Bordstein sowie einen 3 cm hohen Tiefbordstein. Als Bürgersteig soll die so genannte „Keitumer Platte“ verwendet werden. Nach lebhafter Diskussion der anwesenden Zuhörer und insbesondere der Anlieger des „Gurtstich“ stellt sich das Stimmungsbild so da, dass der Ausbau in der vorgeschlagenen Form von den Anliegern mehrheitlich abgelehnt wird. Herr Jörg Ipsen stell sodann den Antrag, heute keine Entscheidung zu treffen und nach Alternativlösungen zu suchen. Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Ortsbeirat selbst stimmt über die Durchführung der von Herrn Gonschorrek vorgeschlagenen Maßnahmen im „Gurtstich“ wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Damit ist die Ausbaumaßnahme abgelehnt. Bgm. Liebing teilt abschließend mit, dass den Baubegleitenden Ausschuss für diese Maßnahmen (TOP 04 und 05) nicht mehr einladen wird. Die Herren Gonschorrek, Schmidt und Vahl werden mit Dank für ihre Ausfüh-rungen um 21:45 Uhr entlassen.
6. Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über neue Linienführung bzw. Taktung, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (Busanbindung)
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die SVG die Fahrplanoptimierung durch ein Fachbüro hat überprüfen lassen. Dabei ist festgestellt worden, dass die Strecke nach List sehr stark, diejenige nach Hörnum ausreichend und nach Sylt-Ost kaum angenommen wird. Das Konzept liegt den OBR-Mitgliedern vor. Für den Fahrplanwechsel bedeutet dies, dass die Busse der Linie 3 in bewährter Form als Ringlinie von Westerland über Keitum, Braderup und Wenningstedt mit insgesamt 14 Fahrten in beide Richtungen fahren. Dies bedeutet jeweils einen 2-Stundentakt, der sich in beide Fahrtrichtungen zu einem Stundentakt ergänzt. Auf Anfrage wird durch den Paulsen mitgeteilt, dass dies Busse ab November nur noch an der Ecke „Munkmarscher Chaussee“ / „Gurtstich2 und Parkplatz Lehr (westlicher Ortseingang) halten. Damit entfallen größere Beeinträchtigungen der Anlieger im weiteren Verlauf des „Gurtstich“ durch die Busse. Die Fahrpläne sind in der Sitzung des Landschaftszweckverbandes vorgestellt worden. GV Dr. Sieg verlässt um 21:50 Uhr den Sitzungssaal mit der Begründung, dass „geraucht“ wird und bittet, dies ausdrücklich im Protokoll festzuhalten. Der Ortsbeirat Keitum spricht sich abschließend mehrheitlich für das vorliegende Fahrplankonzept der Busse der SVG aus.
Der Vorsitzende schließt um 22:00 Uhr die Sitzung.
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