Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vors. Erik Kennel eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, KD Uwe Winter, Herrn Uwe Mügge von der Bauverwaltung, Frau GV Dr. Simone Wilhelms-Kind, die übrigen anwesenden Gemeindevertreter, die zahlreich erschienen Zuhörer sowie Herrn Peter Carstensen als Protokollführer. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben, sie ist form- und fristgerecht eingegangen. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag einstimmig wie folgt erweitert:
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur öffentlichen Nutzung der Arena in Keitum als Kunstmuseum mit integrierter Open-Air-Bühne
Weiter besteht Einigkeit darüber, den TOP 05 vorzuziehen, da Frau Dr. Wilhelms-Kind noch einen anderweitigen Termin wahrnehmen muss.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfragen von Frau Stockmann:
a) Warum Herr Johannsen zurück getreten ist, da dies aus der „Sylter Rundschau“ nicht ersichtlich ist;
b) Warum soll für Keitum ein Städteplaner beauftragt werden?
c) Was passiert mit dem Gelände „Keitum Therme“?
d) Stand „Grundstück ehem. Kinderheim Mülheim“ Wurde zum Verkauf in der „Welt am Sonntag“ angeboten.
Zu a) Vors. Kennel teilt mit, dass dies eine Entscheidung von Herrn Johannsen ist; eine weitere Erklärung hat er nicht abgegeben.
Zu b) Vors. Kennel teilt dazu mit, dass auf der vorletzten Sitzung von einem Einwohner der Antrag gestellt worden ist, einen Städteplaner einzustellen. Daher ist dieser Punkt heute auf der TO.
Zu c) Vors. Kennel berichtet, dass sowohl die Landes- als auch die Kreisplanung ausgesagt haben, dass die Fläche freizuhalten ist.
Zu d) Es ist richtig, das Grundstück ist  zwischenzeitlich verkauft.

Der OBR Keitum hatte seinerzeit den Bau eines Hotels auf dem Grundstück Mülheim nicht zugestimmt, die Gemeindevertretung indessen einem Hotelbau mit 70 Betten.´

Weiter wird angefragt, wie mit denjenigen Anträgen von Eltern verfahren wird, die ihre Kinder anderweitig, als im Schuleinzugbereich vorgesehen, einschulen lassen wollen? Hierzu wird ausgeführt, dass die Anträge an die Gemeinde zurichten sind, von dort werden sie an die jeweilige Schulleitung mit der Bitte um Stellungnahmeweitergeleitet.

Auf dem Modell, das heute hier aufgebaut ist,  sind die geplanten baulichen.Veränderungen auf den Grundstücken Christiansen und Mülheim dargestellt (s. TOP 06). Bauamtsleiter Uwe Mügge teilt auf Anfrage mit, dass das Modell bei Bedarf in der Bauabteilung während der Dienststunden eingesehen werden kann.


3. Anfragen und  Mitteilungen

Bgm. Schmatloch teilt folgendes mit:
Ausbau Gurtstich
1) Für die Materialauswahl durch den begleitenden Ausschuss werden Materialien zusammengestellt.
2) Die Straßenplanung wird aktualisiert. z. B. Fortfall des Buskehre am Grünhof.
3) Die Prüfung der Förderfähigkeit soll auf  Grundlage eines Dorfentwicklungsplanes erfolgen.
4) Nach Aussage ALR ist eine Förderung aus ZAL-Mitteln (Zukunft auf dem Lande) denkbar.

Bestuhlung „Friesen-Saal“
Anlässlich des 20-jährigen Besten des „Friesen-Saal“ wird die Bestuhlung erneuert. Beschlussfassung erfolgt auf der nächsten Gemeindevertretung.

Keitum Therme
Die Thermalbohrung steht noch aus. Die voraussichtliche Wärmegewinnung könnten dann zur Senkung der Betriebskosten bestimmter Institutionen verwendet werden.

Auf Anfrage von GV Peter-M. Wedell, warum am Ortseingang (Bereich Einflugschneise) Heidekraut gepflanzt worden ist, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass dies im Auftrag des Krs. NF geschehen ist. Es handelt sich um Ausgleichsmaßnahmen für  das Stück Wäldchen östlich des Bahnhofes für die Umgehungsstraße. Die Gemeinde hatte mit der Maßnahme nichts zu tun.

Vors. Kennel teilt folgendes mit:
Frau Wedell hat einen Antrag gestellt, Vorrichtungen mit Beuteln für die Aufnahme von Hundekot  aufzustellen. Das Thema ist im KurA behandelt worden. Entsprechende Beutel können in den jeweiligen Kurbüros abgeholt werden.

Zur Entwässerung Munkmarscher Chaussee im Bereich SPAR-Markt wird mitgeteilt, dass zwischenzeitlich anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins die Bauabteilung beauftragt war, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Auf Anfrage zur Finanzierung der Einfahrt von der Umgehungsstraße in den Gurtstich teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Endabrechnung des Kreises NF immer noch nicht vorliegt. Dies hängt u. a. davon ab, wie der OBR Keitum und die GV sich zum Eingangsbereich entscheiden.

Zur neuen Bushaltestelle Gurtstich/Ecke Munkmarscher Chaussee teilt Vors. Kennel mit, dass diese nicht ausreichend beleuchtet ist. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass bei Ausbau des Gurtstich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Unabhängig davon wird die Bauabteilung kurzfristig Lösungsmöglichkeiten prüfen.


4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der Munkmarscher Chaussee

Vors. Kennel berichtet, dass ein Antrag eines Einwohners vorliegt, im Bereich Klentertal bis rein ins Dorf die Geschwindigkeit von jetzt 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Dazu führt Bgm. Schmatloch aus, dass es sich um eine Kreisstraße handelt, für die der Kreis NF zuständig ist. Eine Entscheidung trifft die Verkehrsaufsicht. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Versetzung des Ortsschildes geprüft werden. Der OBR Keitum beauftragt schon jetzt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich nördlich der Keitumer Kirche bis zur Kreuzung Gurtstich/K 117 von 70 km/h auf 50 km/h zu stellen. Einstimmig so empfohlen.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Erhaltung der Grundschule Keitum

Die Vors. des Schulausschusses, Frau GV Dr. Wilhelms-Kind, berichtet von der gemeinsamen Sonder-Sitzung mit der Schulrätin, an der u. a. Mitglieder der Elterninitiative, Rektorin Callsen sowie Herr Wahrenburg vom Gemeinnützigen Verein für Jugenderholung teilgenommen haben. Elternwunsch ist jetzt die Schaffung einer betreuten Ganztagsschule. Dazu wird Herr Wahrenburg im Januar 2006 Infos, Ideen und Konzepte zum Thema „Ganztagsschule“ vorstellen. Im Rahmen einer kurzen Aussprache weist Rektorin Callsen noch einmal klar und deutlich darauf hin, dass einzig und allein für den Erhalt der Schule die Schülerzahlen ausschlaggebend sind. OBR-Vors. Kennel bittet heute um ein Votum, wie der Ortsbeirat zum Erhalt der Schule bei gleichzeitiger Einrichtung einer Ganztagsschule grundsätzlich steht. Sodann beschließt der OBR Keitum einstimmig, sich grundsätzlich für den Erhalt der Grundschule einzusetzen und bittet, den Erhalt der Grundschule langfristig zu sichern. Im übrigen sollen die Ergebnisse weiterer Besprechungen und der angekündigte  Vortrag von Herrn Wahrenburg abgewartet werden.


6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
a) Grundstück Christiansen
b) Grundstück ehemals Kinderheim Mülheim
c) Keitum Therme
d) Aufhebung des Gemeindevertreterbeschlusses betr. Keitum Therme Hotel in der Arena in Keitum

Zu a)
Herr Ossenbrüggen erklärt  sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Bgm. Schmatloch trägt noch einmal die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Bgm. Schmatloch berichtet aus dem HauptA und teilt  folgendes vorab mit: Die Bebauung des Grundstücks Christiansen sei im Gesamtkontext zulassungsfähig, es sollte jedoch versucht werden, die Zahl der Gebäude von 5 auf 4 zurück zu stufen. Zur Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils wird der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken angeregt, angesprochen wurden hier die Lehrerhäuser in Keitum und in Morsum. Der Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über das weitere Verfahren soll am 15.12.2005 gefasst werden. Nach einer kurzen Aussprache wird auf Antrag von Herrn Jörg Ipsen (WSO) die Sitzung unterbrochen. Sodann trägt Herr Ipsen vor, dass der Ortsbeirat ein Bauvorhaben für junge Sylter begrüßt. Einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 wird dagegen abgelehnt.
Gesamtabstimmung:
5 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist eine Änderung des B-Planes Nr. 41 abgelehnt. Herr Ossenbrüggen betritt den Sitzungssaal und wird informiert. Im Rahmen einer sich noch anschließenden teilweise kontrovers geführten Diskussion weist GV Wedell darauf hin, dass es für ihn unbegreiflich ist, so abzustimmen. Zumal der Erhalt der Grundschule Keitum befürwortet wird. Das Abstimmungsverhalten hier im OB Keitum ist aus seiner Sicht  „unverantwortlich“. Bgm. Schmatloch weist als Gemeindevertreter darauf hin, dass dieses Thema schon seit ca. 3 Jahren geschoben wird. Wenn jetzt auch die GV so beschließt, wie heute der Ortsbeirat, dann sind alle Vorhaben weg, d. h. es gibt keine Erweiterungen um Keitum herum. Dies hat die Landesplanung schon klar ausgesagt.

Zu b)
Bgm. Schmatloch erläutert kurz den derzeitigen Sachstand;. Vors. Kennel verweist noch einmal auf den GV-Beschluss vom 26.08.2005,, in dem es u .a. hieß, „Festzuhalten ist, dass es sich bei einem Hotel im Bereich des ehemaligen Kinderheims Mülheim um die Umnutzung einer bereits vorhandenen Einrichtung handelt und das Grundstück mit ca. 3 ha Fläche auch den Raum bietet, um die notwendige moderne Gestaltung eines Hotels aufzunehmen. Zugleich sollen im Rahmen des Hotelprojektes, für das die Gemeindevertretung im September 2004 die Obergrenze mit 70 Einheiten festgelegt hat, auch Bestandteile der Keitum Therme (Parkplätze, Verkehrsfluss) auf dem Grundstück umgesetzt werden. Nunmehr liegt der Antrag zur 1- Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 für das Gebiet des Flurstückes 18 südlich „Am Tipkenhoog“ und nördlich „Ingiwai“ vor, in dem die wesentlichen Planungsziele wie folgt dargestellt wind:
- Festsetzung eines Sondergebietes Hotel auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Mühlheim (Flst. 18) mit Regelungen zur Anzahl der Einheiten – maximal 90, zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und zur Gestaltung
- Regelung zum Ausschluss von Bebauung auf dem südlichen Teil des Grundstückes Mühlheim
- Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche als Erschließung zwischen Am Tipkenhoog und Ingiwai
- Um dem Entwicklungsort Rechnung zu tragen, soll im Parallelverfahren die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sylt-Ost erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Zu c) u. d)
Der Ortsbeirat Keitum empfiehlt einstimmig die Aufhebung des Gemeindevertreterbeschlusses betr. Keitum Therme Hotel in der Arena in Keitum vom 23.09.2004 zu TOP 15.


7. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der Ladestraße Bahnhof Keitum

Die Herren Jan und Jörg Ipsen erklären sich nach § 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungssaal. Bgm. Schmatloch erläutert kurz den Sachverhalt und weist darauf hin, dass vertraglich abgesichert wird, dass die Fa. Baustoff-Karstensen Zug um Zug ins Gewerbegebiet Flugplatz Sylt umsiedelt. Der Ortsbeirat Keitum empfiehlt sodann grundsätzlich den Ankauf der Ladestraße in Keitum.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Die Herren Ipsen betreten den Sitzungssaal und werden informiert.


8. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag, einen Städteplaner für Keitum zu beauftragen

Vorab erläutert Vors. Kennel kurz den Sachverhalt; Bgm. Schmatloch führt ergänzend aus, dass ein Entwicklungsplan für den Ausbau des Gurtstich erstellt werden sollte. Herr Strempel teilt mit, dass die Fa. Koch bereits vor einem Jahr angeboten hatte, auf ihre Kosten einen Städteplaner zu beauftragen. Dies ist dann mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Über den erneuten Antrag, einen Städteplaner zu beauftragen, wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.


9. Beratung und Beschlussfassung über die neue Planung Ortseingangssituation Keitum

Die Planungsunterlagen liegen den OBR-Mitgliedern vor. Zur Finanzierung der Maßnahme wird ausgeführt, dass diese ohne Eigenanteil der Gemeinde von Statten gehen kann, da noch Mittel aus dem Bau der Umgehungsstraße vorhanden sind, die hierfür verwandt werden könnten. Der Baubegleitende Ausschuss hatte dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Der OBR Keitum stimmt der vorliegenden neuen Planung zu.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung


10. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von friesischen Ortstafeln

Es handelt sich um Folien, auf denen der jeweilige Ortsname in Friesisch aufgedruckt ist. Die Kosten belaufen sich auf 30 € pro Stück. Der OBR Keitum empfiehlt bei einer Enthaltung entsprechend zu verfahren und friesische Ortsnamen anzubringen.


11. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur öffentlichen Nutzung der Arena in Keitum als Kunstmuseum mit integrierter Open-Air-Bühne

Der Sachverhalt wird kurz von Bgm. Schmatloch vorgetragen. Für das geplante Vorhaben stehen ~ 500.000 €  Eigenkapital zur Verfügung, so dass seitens der Gemeinde kein Zuschuss erforderlich wird. Der OBR Keitum stimmt im Grundsatz der öffentlichen Nutzung der Arena in Keitum als Kunstmuseum mit integrierter Open-Air-Bühne zu.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen



Der Vorsitzende schließt um 21:55 Uhr die Sitzung.