Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 06.06.2005

Ortsbeirat Archsum

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ortsbeiratsvorsitzende C. R. Petersen eröffnet die Sitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Mitglieder des Ortsbeirates, Bürgervorsteher Uekermann, Bürgermeister Liebing, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter aus der Bauabteilung, Herrn Dipl.-Ing. Schmidt und Herrn Bigos aus der Planungsabteilung, sowie den Wehrführer und den Vorsitzenden des Archsumer Kulturkreises. Er gratuliert OBR-Mitglied Günter Pfeiffer zu seinem 75. Geburtstag, den er im vergangenen Monat feiern durfte. Der Vorsitzende stellt die Beschussfähigkeit des Ortsbeirates fest.


2. Einwohnerfragestunde

Wolfgang Holst spricht den Verkehr im Norderingeweg an, der immer mehr zunimmt. Fußgänger und Radfahrer würden inzwischen durch Autofahrer massiv gestört und belästigt. Auf Nachfrage von Bgm Liebing teilt eine Sitzungsteilnehmerin ihre Einschätzung mit, dass es sich dabei sowohl um Einheimische handelt, die die Verkehrsregelungen bewusst missachten, als auch um Gäste, die sich dort hin verirren. Vor diesem Hintergrund sagt Bgm Liebing eine Überprüfung der Ausschilderung und Markierung zu und teilt zugleich mit, dass er bereits die Polizei um regelmäßigere Kontrollen gebeten hat, was einen abschreckenden Effekt haben soll.

Wolfgang Holst mahnt erneut die Beseitigung der auf Archsumer Wiesen lagernden überjährigen Rundballen an. Auf manchen Flächen lagern sie bereits seit vielen Jahren.


3. Mitteilungen und Anfragen

Vorsitzender C. R. Petersen teilt mit, dass von Kurdirektor Winter an ihn die Frage herangetragen worden sei, ob es in Archsum gewünscht sei, auf der Festwiese weitere Veranstaltungen durchzuführen. Gedacht sei an Konzerte wie z.B. Marianne Rosenberg oder Truck Stop. Diese Veranstaltungen sollen jetzt jedoch in Tinnum durchgeführt werden. Die Anfrage des Kurdirektors nimmt Vorsitzender Petersen jedoch zum Anlass einer grundsätzlichen Diskussion im Ortsbeirat, ob derartige Veranstaltungen auf der Festwiese gewünscht seien. Einvernehmen besteht im OBR, dass dies vom Charakter der Veranstaltungen abhänge. Dies soll in einem Gespräch mit Kurdirektor Winter und dem OBR erörtert werden.

Vorsitzender C. R. Petersen verweist auf eine als Tischvorlage verteilte Mängelliste der Straßen und Wege in der Gemarkung Archsum als Ergänzung zur Land- und Wegebereisung des Fachausschusses. Er bittet die Verwaltung um Abarbeitung.

Bgm Liebing teilt mit, dass die Diskussion über ein mögliches Landschaftsschutzgebiet für den Nösse-Koog voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Juni 2005 zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wird. Der Arbeitskreis, der zu dieser Thematik eingesetzt worden ist, ist zu dem überwiegenden Ergebnis gekommen, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht das geeignete Instrument ist, um punktgenau einzelne Bereiche der Gemeinde von ungewünschter Bebauung, auch privilegierter Bebauung im Außenbereich, freizuhalten. Dies könne zielgerichteter mit konkreter Bauleitplanung geschehen.

Bgm Liebing berichtet, dass das Thema der Sicherung des Bahndammes zwischen Morsum und Keitum an verschiedenen Stellen Thema gewesen ist. Er selbst habe an den neuen für die Fragen des Küstenschutzes zuständigen Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Bötticher geschrieben und ihm die Problematik dargestellt. Zugleich habe er Minister von Bötticher eingeladen, bei seinem ersten Sylter Küstenschutzbesuch auch dieses Thema vor Ort zu besichtigen.

Bgm Liebing berichtet, dass er auf Bitten von OBR-Mitgliedern REMONDIS um erweiterte Öffnungszeiten gebeten habe. Von dort sei inzwischen die Mitteilung erfolgt, dass am 13. Juli, 10. August und 7. September 2005 jeweils mittwochs von 15:30 – 17:30 erweiterte Öffnungszeiten angeboten werden sollen.

Bv Lütje Thaysen regt an, zwischen dem Parkplatz bei der Alten Schule und der neuen Bebauung an der Dorfstraße eine Bepflanzung im Herbst vorzunehmen. Bgm Liebing sichert zu, zu prüfen, was dort sinnvoll sei.

Bv Mario Pennino fragt an, ob es möglich sei, den Boysenweg zu einer Spielstraße umzubauen. Dazu berichtet Bgm Liebing, dass an einer Spielstraße hohe bauliche Anforderungen gerichtet werden, da bei eine Spielstraße gleichrangiges Nebeneinander zwischen Fußgängern und Autofahrern sich auch durch den örtlichen Charakter widerspiegeln müssen. Der Autofahrer müsse durch die bauliche Gestaltung erkennen, dass Kinder auf der Straße spielen dürfen. Die Umgestaltungsmaßnahmen müssten jedoch zu 90 % von den Anliegern getragen werden, da es sich dann um eine ausschließliche Anliegerstraße handelt. Durchgangsstraßen könnten nicht zu Spielstraßen umgebaut werden. In diesem Zusammenhang mahnt Bv Bernd Petersen an, die Straßenbeleuchtung im Bereich Boysenweg / Dorfstraße zu verbessern. Dies soll Anmeldung des Ortsbeirates für die Haushaltsberatung 2006 werden.


4. Vorstellung einer Planung „Bauland für junge Sylter Familien“

OBR-Vorsitzender C. R. Petersen erinnert an die vergangene OBR-Sitzung im Januar, in der Bgm Liebing bereits über Möglichkeiten eines Grundstückstausches berichtet  hatte, der die Chance biete, auf einer innerörtlichen Fläche Wohnungsbau für junge Sylter Familien zu gestalten. Dazu berichtet Bgm Liebing, dass mit den Eigentümern der beiden in Rede stehenden Flächen inzwischen grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden sei. Die Eigentümer der Fläche am Bob Terp, die zu einem früheren Zeitpunkt einmal für die Bebauung vorgesehen waren, sind einverstanden, diese Fläche an den Eigentümer einer innerörtlichen Fläche am Uaster Reeg zu veräußern, wobei dieser Käufer diese Fläche am Bob Terp auf Dauer von Bebauung freihalten möchte. Dies sei möglich, indem sie als Ausgleichsfläche für die Bebauung am Uaster Reeg herangezogen wird. Die Fläche am Uaster Reeg sei zwar deutlich kleiner als die früher am Bob Terp geplante Baulandfläche. Allerdings müsse dabei berücksichtigt werden, dass die Fläche am Bob Terp im Außenbereich liege und damit hohe planungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen seien. Bgm Liebing berichtet über den Rechtsstreit hinsichtlich des Bauvorhabens Feskerdam in Morsum, wo gerade der Vorrang für Bebauung im Innenbereich gerichtlich festgestellt wurde. Insofern gebe es Sinn, die Chance einer Bebauung im Innenbereich zu nutzen. Der gemeindliche Städteplaner, Herr Claas Bigos, stellt daraufhin den konkreten Entwurf einer Planung für die Fläche am Uaster Reeg vor. Auf der Fläche könnten nach diesem Gestaltungsvorschlag 7 Einheiten (3 Einzelhäuser, 2 Doppelhäuser) errichtet werden. Auch die dafür notwendigen Stellplätze (2 je Einheiten) könnten untergebracht werden. Für darüber hinaus gehenden Stellplatzbedarf für Gäste könnte der Seitenstreifen des Uaster Reeg genutzt werden. In der anschließenden Diskussion werden sowohl die Verkehrsfragen im Uaster Reeg als auch die mögliche optimale Ausnutzung des Grundstückes diskutiert. Während einerseits der Wunsch hervorgehoben wird, größere Grundstücksanteile zur Verfügung zu stellen als in der vorliegenden Planung, die sich zwischen 260 und 415 qm bewegen, äußern andere Mitglieder des Ortsbeirates den Wunsch, zu versuchen, möglichst viele junge Familien auf dieser Fläche anzusiedeln. Mit 7 Einheiten sei ein guter Vorschlag entwickelt worden. Auf Nachfrage aus dem Publikum wird nochmals die planungsrechtliche Situation hinsichtlich der Fläche Bob Terp sowie der Widerspruch des Archäologischen Landesamtes gegen diese Fläche erörtert. Bgm Liebing zitiert dazu aus einem Schreiben des Leiters des Archäologischen Landesamtes, der feststellt: „Insofern hätte meines Erachtens auch dieses Areal (Bob Terp) bei der von Ihnen erwähnten Vorauswahl für weitere Überlegungen ausscheiden müssen.“ Bei der Diskussion über die angemessene Anzahl von Einheiten wird auch über die finanziellen Aspekte diskutiert. Durch den Grundstückskaufpreis und die Erschließungskosten entstehen für die Gemeinde voraussichtliche Projektkosten in Höhe von 167.000 €, die durch den Erbbauzins zu refinanzieren sind. Bei 7 Einheiten wären dies ca. 120 € monatlich, bei 5 Einheiten 160 € monatlich. Beide Beträge liegen unter den Größenordnungen, die beim ersten gemeindlichen Erbbaurechtsprojekt im Serkwai in Morsum zu zahlen sind. Nach Abschluss der weiteren intensiven Diskussion lässt OBR-Vorsitzender C. R. Petersen über die Frage der Anzahl von Einheiten abstimmen. Für 5 Einheiten stimmen 3 OBR-Mitglieder, für 7 Einheiten stimmen 4 OBR-Mitglieder. Daraufhin wird festgestellt, dass die Bedarfsermittlung zunächst auf der Basis von 7 Einheiten erfolgen soll. Sollte die Bedarfsermittlung ergeben, dass angesichts der Ge-staltung des Projektes keine Interessenten zu finden sind, könnte im Rahmen der parallel laufenden Bauleitplanung die Konzeption auch auf weniger Einheiten verändert werden. Bgm Liebing unterbreitet daraufhin dem OBR folgenden ausformulierten Beschlussvorschlag:
1. Der OBR Morsum unterstützt das Projekt „Bauland für junge Sylter“ in Archsum, Uaster Reeg. Er bittet die Gemeindevertretung um Fassung der dafür notwendigen Beschlüsse.

2. Die Verwaltung wird gebeten, das Vertragswerk zum Grundstückstausch bzw. -kauf zur endgültigen Beschlussfassung ausarbeiten zu lassen.

3. Der OBR befürwortet die vorgestellte Planung mit 7 Einheiten.

4. Der OBR bittet die Gemeindevertretung um Beschlussfassung, dass der Erbbauzins nicht an den bisherigen Projekten ausgerichtet wird, sondern sich ausschließlich aus gemeindlichem Aufwand, der durch dieses Projekt ausgelöst wird, orientiert.

5. Der OBR bittet die Verwaltung um Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung für 7 Einheiten. Sollte die Ausschreibung auf dieser Grundlage keine Interessenten ergeben, ist die Planung im Rahmen der parallel stattfindenden Bauleitplanung entsprechend des konkreten Bedarfes anzupassen.

6. Der OBR bittet die Verwaltung um Vorbereitung und Durchführung der notwendigen planungsrechtlichen Schritte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig