Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Ergänzung zur Tagesordnung wird beantragt:
4. Beratung und Beschlussfassung über: Stellungnahme der Gemeinde Sylt-Ost im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 c der Gemeinde Rantum (Sylt) und zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rantum (Sylt) im Parallelverfahren – Thermalhotel Rantum
Abstimmung: Einstimmig


2. Einwohnerfragestunde

Keine Fragen


3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe und Durchführung Verhandlungsverfahren Keitum Therme

Herr Winter berichtet von dem Workshop am 05.04.05 in Hamburg im Beisein von Bürgermeister Liebing sowie Anwälten der Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen. Im wesentlichen wurden als Ergebnis zwei mögliche Alternativen für das weitere Vorgehen festgehalten. Ziel der Gemeinde ist es, möglichst wenig Aufwand bei der Ausschreibungsdurchführung des Projektes entstehen zu lassen. Insbesondere die Durchführung von langwierigen Vergabeverfahren, die später möglicherweise von anderen Bietern angreifbar sind, soll vermieden werden bzw. der hierfür erforderliche Aufwand möglichst gering gehalten werden. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Wege
a) Durchführung eines vergaberechtsneutralen Investorenwettbewerbs
Hier ist es Ziel des Wettbewerbs nicht die Vergabe eines Auftrages, sondern die Auswahl eines teilnehmenden Investors als beispielsweise Käufer für das fragliche Grundstück.

b) Die einheitliche Ausschreibung der Planung des Baues, der Finanzierung und des Betriebes der Keitum Therme unter Einfluss des Freibades. Die Ausschreibung würde hier im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb erfolgen.

Resümee; Empfehlung der Anwälte ein Verhandlungsverfahren durchzuführen
- mit anwaltlicher Beteiligung
- die Bauabteilung der Gemeinde mit einzubeziehen
- die Verhandlungstage mit den Interessenten möglichst auf wenige Tage zu beschränken.

Der Pauschalpreis für die Anwälte beläuft sich auf 18.000 EUR netto. Es folgt eine anschl. Diskussion. Da im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Sylt-Ost die finanziellen Voraussetzungen geschaffen wurden, wird die zügige Durchführung des Verfahrens empfohlen. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung und Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs gemäß Vorlage.  Die  Kosten von 18.000 EUR netto für Anwaltsleistungen sind aus den eingeplanten Mitteln der Kurverwaltung bereitzustellen. Abstimmung: einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über: Stellungnahme der Gemeinde Sylt-Ost im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 c der Gemeinde Rantum (Sylt) und zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rantum (Sylt) im Parallelverfahren – Thermalhotel Rantum

Der Vorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion und fragt an, ob es Anmerkungen gibt. Frau Kamp empfiehlt, die Stellungnahme der Landesregierung abzuwarten und den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Herr Wedell teilt mit, dass Sylt-Ost als insulare Gemeinde gefordert ist, über den TOP abzustimmen und warnt davor, Fronten aufzubauen die nicht notwendig sind, sondern empfiehlt, eine Gemeinsamkeit zu finden. Die Anfrage nach Hotelübernachtungen hat stark zugenommen. Die Auslastung der Hotels ist vorhanden. Der Bedarf an Hotelbetten im hochwertigen Bereich ist noch nicht erreicht. Frau Kamp teilt mit, dass es unumstritten ist, dass Hotels gebaut werden können. Strittig ist die reine Größe der Hotels und der Betreiber von Kettenhotels. Herr Schmatloch sieht aus den Zahlen aus dem System “syltbuchen24“, dass die Anfrage nach Hotels deutlich stärker ist, als die Nachfrage nach Appartements. Der Vorsitzende teilt mit, dass es den Regionalplan V gibt, sowie einen Vorratsbeschluss, der eine geringere Bettenzahl für das Thermalprojekt Rantum - nämlich 120 - berücksichtigt. Aufgrund der Anfrage der Gemeinde Rantum sollte eine tourismuspolitische Diskussion zur insularen Hotelentwicklung entstehen. Mit dem Projekt in Rantum und weiteren geplanten Projekten auf der Insel könnten 2.400 neue Hotelbetten entstehen. Sowohl die Gemeinde Sylt-Ost als auch die anderen Gemeinden der Insel sollten ein klares Bekenntnis zu dieser Entwicklung abgeben, denn die Überkapazitäten im Hotelbereich  würden in einem Preisverfall des Angebotes enden. Das TUI Dorfhotel in Rantum sorgt im Rahmen seiner Konzeption für eine Rundumversorgung im eigenen Haus. Damit würde ein solches Hotel sehr wenig zur heimischen Wirtschaft beitragen. Die zentrale Frage lautet: Will die Insel den Pauschaltourismus weiter ausbauen oder auf den bewehrten und qualitativen Individualtourismus setzen? Herr Winter empfiehlt, eine sachliche Stellungnahme mit der Hilfe der zentralen Fragestellung für die Zukunft der Insel. Fragen wie die zukünftige Verkehrsbelastung verkraftet werden kann, ob ein  Preisverfall zu erwarten ist, etc.. Herr Winter betont, dass auch neue Gästegruppen durch TUI erschlossen werden, nämlich die Reisebürokunden. Herr Wedell und Herr Schmatloch betonen immer wieder, dass Sylt-Ost aus tourismuspolitischer Sicht keine Stellungnahme abgeben kann, weil vom Kreis noch das Zielabweichungsverfahren bearbeitet wird. Sylt-Ost muss sich als betroffene Nachbargemeinde nur zum B-Plan äußern. Die touristische Entwicklung muss insular diskutiert werden. Herr Schmatloch empfiehlt, Rantum zuzustimmen mit dem Hinweis, dass  eine Preisgestaltung durch die TUI in der saisonschwachen Zeit  sich negativ auf den Kleinvermieter auswirken könnte. Herr Wedell bittet um die Bekanntgabe der Entwicklung der Gästezahlen der gesamten Insel von 1970 an und speziell von Sylt-Ost. Herr Petersen lehnt Hotelneubauten in dieser Größendimension ab. Frau Kamp teilt mit, dass Mallorca inzwischen zurückbaut. Unsere Gäste suchen die gute Luft und die Natur. Auch Frau Kamp lehnt Hotels in dieser Größenordnung ab. Herr Johannsen teilt mit, dass die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt und diese Einfluss nehmen kann und auch sollte. Es ist legitim, als Nachbargemeinde diesen Einfluss zu nutzen. Es soll schließlich über das größte Hotel auf der Insel entschieden werden. Auch Herr Johannsen ist eindeutig dagegen. Die Auswirkungen eines Hotels dieser Größenordnung auf die gesamte tourismuspolitische Entwicklung der Insel sind nicht abzusehen. Weiterhin betont der Vorsitzende, dass er die Ablehnung einer tourismuspolitischen Diskussion im Kurausschuss durch die Herren Schmatloch und Wedell nicht nachvollziehen kann, denn er wurde ausdrücklich durch den Bürgermeister in schriftlicher Form gebeten, diese Diskussion durchzuführen und einen Empfehlungsbeschluss für die Gemeindevertretersitzung zu formulieren. Herr Schmatloch warnt davor, generell abzulehnen und empfiehlt, vorbehaltlich der Prüfung durch den Kreis der Planung mit 150 Einheiten zuzustimmen. Eine tourismuspolitische Stellungnahme kann Sylt-Ost noch nicht abgeben. Eine Ablehnung tut der Gesamtentwicklung auf der Insel nicht gut. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung  die Zurückstellung einer Beurteilung mit dem Hinweis, das Ergebnis eines Zielabweichungsverfahrens abzuwarten, um dann erneut zu beraten.
Abstimmung:
4 Ja-Stimmen
1 Gegenstimme
1 Enthaltung


5. Anfragen und Mitteilungen

Herr Wedell teilt mit, dass durch das Aufstellen des Werbeschildes SPAR-Markt von der Umgehungsstraße in den Ortsteil Keitum auch Begehrlichkeiten bei anderen Gewerbetreibenden geweckt werden, hier ihre Werbeschilder aufzustellen. Es ist zu prüfen, wer die Genehmigung dazu erteilt hat und gegebenenfalls ist das Schild zu entfernen.

Herr Petersen fragt an, was mit dem ehemaligen Schwimmbad während der Saison passiert. Herr Schmatloch teilt mit, dass bereits ein Antrag der CDU Fraktion für eine anderweitige Nutzung des Schwimmbades durch die Kurverwaltung vorliegt. Herr Winter teilt mit, dass Ideen vorhanden sind, jedoch hier im Vordergrund  die Sicherheitsmaßnahmen auch berücksichtigt werden müssen.

Fusionsgespräche  Stadt Westerland / Gemeinde Sylt-Ost
Herr Johannsen teilt mit, dass drei Arbeitskreise gegründet worden sind. Der Arbeitskreis “Tourismus“  ist folgendermaßen besetzt: Die Herren Wedell, Widmayer, Schmatloch und Johannsen und als Vertreter der Verwaltung Herr Winter. Um die Inhalte des Arbeitskreises “Tourismus“ vorzubereiten, sollte sich der gesamte Kurausschuss und Herr Schmatloch zu einer Klausurtagung treffen. Die Themen lauten u.a.: touristische Ausrichtung der einzelnen Ortsteile,  die Nutzung der betriebseigenen  Immobilien, Flughafen Sylt etc. Hier ist Fingerspitzengefühl gefordert, Innovation und der Mut nach vorne zu gehen.

SMG / Gesellschaftsanteil der Gemeinde Sylt-Ost
Herr Johannsen teilt mit, dass ein Schreiben des Vorsitzenden der  SMG Gesellschafterversammlung (Herr Peter Matthiesen) vorliegt, mit dem Inhalt, dass die Gesellschafter, also auch die Gemeinde Sylt-Ost aufgefordert wird, bis zum 30. Juni 2005 sich dahingehend zu äußern, ob der Gesellschaftervertrag über das Jahr 2006 weiter Bestand hat oder durch die Gemeinde Sylt-Ost zum 31.12.2006 gekündigt wird. Im Kurausschuss wurde einhellig festgestellt, dass diese zwei Themen, nämlich die Entscheidung zur SMG und die zu führenden Tourismus-Fusionsgespräche eng zusammenhängen und gemeinsam in der Klausurtagung beraten werden sollen. Zur Vorbereitung werden folgende Sitzungstermine festgelegt:
Klausurtagung: Do., 02. Juni 2005, ganztägig (Ort wird noch bekannt gegeben) Thema: Entscheidung zur SMG und Vorbereitung der
Tourismus-Fusionsgespräche: Kurausschuss:  Di., 21. Juni 2005, 16.00 h, Thema: Entscheidung SMG, Frau Glaser soll zum 1. Teil der Sitzung geladen werden.

Im Anschluss können die Ergebnisse in den Fraktionen diskutiert werden, um dann in der GV am 30. Juni 2005 einen Beschluss fassen zu können.

Veranstaltung Nabucco
Der Veranstalter plant, aufgrund des guten Vorverkaufs für die Veranstaltung Nabucco, eine zweite Veranstaltung. Herr Winter empfiehlt, diese auf den 05.08.05 zu setzen.

Nordic Walking Park
Herr Winter teilt mit, dass zwischenzeitlich drei Termine in Hamburg mit der Firma Globetrotter stattgefunden haben. Frau Weidner – TSW Westerland – hat auch ihre Teilnahme am 3. Termin abgesagt. Auch Frau Glaser hat sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Die Verhandlungen laufen noch.

EDV Anbindung
Herr Winter teilt mit, dass der Server vom Amt in die Kurverwaltung verlagert wird. Die Anbindung über das Amt ist nicht die optimale Lösung, da die technische Verbindung mehrmals am Tag abstürzt. Die ersten Voraussetzungen sind bereits geschaffen.

Strandkörbe
Herr Winter teilt mit, dass ein positives Gespräch mit Herrn Seckler stattgefunden hat. Strandkörbe können von den Hotels und Grossvermietern über die Kurverwaltung angemietet werden.



Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19.10 Uhr.